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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

79 Treffer, Seite 7 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

    Frederick Richter
    …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?) Frederick Richter, LL. M. Wenn jemand… …darüber sprechen, wie der Datenschutz die Wirtschaft in Europa und in Deutschland voranbringen kann, dann müssen wir nicht nur über Gesetze sprechen… …, sondern auch über die real existierende Umsetzung derselben, über die Datenschutzkultur und über Erwartungshaltungen. Datenschutz in der Defensive Das… …erwähnte Papier der Stiftung Datenschutz aus dem Januar dieses Jahres wurde zum Europäischen Datenschutztag 2026 veröffentlicht 1 . Es entstand unter dem… …Eindruck eines zunehmend kritischen datenpolitischen Klimas. Wohl selten schlug dem Datenschutz der Wind härter ins Gesicht als 1 „Wirtschaftsvorteil… …wirtschaftsvorteil-datenschutz Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz PinG 2.26 | 69 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter in den vergangenen Monaten. Ein Jahr… …, aber im Ganzen lösten sie starke Befürchtungen bei vielen Datenschützenden aus. Derzeit steht vieles potentiell in Frage, von der Definition des… …Personenbezuges bis zur Bestellpflicht betrieblicher Beauftragter. Und wenn das nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge von manchen skizzierte… …Untergangsszenario auch arg übertrieben sein mag, so erscheint der Datenschutz doch einigermaßen in die Ecke gedrängt. Er muss sich zunehmend rechtfertigen und ist in… …der Defensive (wobei wir über die neuen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht reden). In einer solchen Stimmung kann es sich für einen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schatten-KI und organisatorische Blindheit - KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI

    Dr. Christoph Bausewein, Dr. Bernd Schütze
    …Produktivitätsvorteile suchen, entstehen unbemerkt neue Risiken durch Schatten-KI – Systeme, die ohne Wissen der IT-Verantwortlichen Daten ein- und ausschleusen oder… …Zugriffsrechte untergraben. Die unreflektierte Einführung und der unkontrollierte Einsatz von KI-Systemen in Unternehmen und Behörden schaffen unkontrollierte… …und Zugriffsberechtigungen der KI-Systeme ausnutzen. Dieser Aufsatz zeigt auf, warum ein KI-Register nicht mehr nur ein Dokumentationsinstrument für… …die Unternehmensführung, um Risiken zu bewerten, Compliance sicherzustellen und den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu steuern. Doch der Nutzen… …Governance durch das Register und dynamische Validierung durch Automatisierung – in der Praxis zu verankern, ist zunächst notwendig zu verstehen, was ein… …stellvertretender Vorstandsvorsitzender des ­Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., wo er u. a. den Ausschuss KI leitet. Dr. Bernd… …Schütze studierte Informatik, Medizin und Jura und beschäftigt sich seit 1995 mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen, insbesondere im Bereich der… …Erfüllung der stetig wachsenden gesetzlichen Dokumentations- und Transparenzpflichten. Die rechtliche Notwendigkeit leitet sich aus drei wesentlichen Säulen… …ab: Anforderungen der EU-KI-Verordnung (KI-VO): Mit dem Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung entstehen für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen… …, dass die Organisation genau weiß, welches System mit welchem Risikoprofil im Einsatz ist. Ohne ein zentrales Register ist der Nachweis der Konformität…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    72 Stunden sind keine drei Tage - und NIS2 macht es nicht einfacher

    Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
    Anna Cardillo
    …Beschäftigte und immer kürzere Reaktionszeiten auf Seiten der Angreifer prägen den Alltag vieler Unternehmen. Phishing-as-a- Service ermöglicht inzwischen auch… …. Künftig wird das BSI Informationen aus Meldungen der von NIS2 betroffenen Unternehmen an die Datenschutzaufsicht weiterleiten, soweit personenbezogene Daten… …auch regulatorisch riskant. Besonders brisant ist das Zusammenspiel der Fristen: Nach dem BSIG ist ein erheblicher Sicherheitsvorfall innerhalb von 24… …, als die Erheblichkeit im Sinne des BSIG feststeht. Parallel wird auf europäischer Ebene im „Digital Omnibus“ über eine Verlängerung der 72-Stunden-Frist… …. Sicherheitsvorfälle werden zunächst von der IT entdeckt – weil Systeme Alarm schlagen. Es beginnt eine Phase hoher Dynamik: Ursachenforschung, erste Gegenmaßnahmen… …, Abstimmung mit externen Dienstleistern oder Forensikern, Information der Geschäftsleitung. Der Fokus liegt auf Stabilisierung und Schadensbegrenzung – und… …häufig auch auf der Hoffnung, das Problem noch vor dem Wochenende in den Griff zu bekommen. Zwar existieren in vielen Unternehmen interne Meldeprozes- Anna… …Cardillo ist Partnerin der Berliner IT-Rechtskanzlei MYLE mit langjähriger Beratungspraxis im Datenschutz- und Informationssicherheitsrecht. Ein Schwerpunkt… …ihrer Tätigkeit liegt auf der Entwicklung belastbarer Compliance-Strukturen. se. In der konkreten Situation treten sie jedoch nicht immer in den… …Vordergrund. Die datenschutzrechtliche Bewertung erfolgt oft erst nachgelagert, manchmal erfährt der DSB auch nur zufällig davon – nicht aus Nachlässigkeit…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Editorial

    Winfried Veil
    …„aufgemacht“ würde. Hatte die EU-Kommission nicht in ihrem ersten Anwendungsbericht vom Juni 2020 noch geradezu schwärmerisch von der DS-GVO als „fabric of a… …success story“ gesprochen und eine weltweite „Aufwärtskonvergenz“ beobachtet? Hatte nicht der zweite Anwendungsbericht vom Juli 2024 lediglich umsetzbarere… …Leitlinien und eine einheitlichere Auslegung und Durchsetzung angemahnt? Hatten nicht seit dem Inkrafttreten der DS-GVO alle ihr nachfolgenden Digital- und… …minimalen Änderungsvorschlag zu Art. 30 Abs. 5 DS-GVO im Mai 2025 jede Hoffnung auf eine größere Reform im Keim ersticken? Doch nun ist der Mehltau, der sich… …über die DS-GVO gelegt hatte, plötzlich weg. Spätestens seit den Berichten von Draghi 1 und Letta 2 hat sich in der EU-Kommission anscheinend die… …gleichzeitige Änderung verschiedener Rechtsakte vor. Darunter befand sich im November 2025 auch der Digital-Omnibus, der erstaunlich viele Vorschläge zur Änderung… …der DS-GVO enthält. Zwar sind die Vorschläge keineswegs revolutionär, worüber eine sorgsam orchestrierte öffentliche Empörung hinwegzutäuschen versuchte… …. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Kommission überhaupt Änderungen der DS-GVO auf den Weg bringt, hat der DS-GVO den Nimbus der Unantastbarkeit… …geraubt. Der Glaube an die Verheißungen eines Goldstandards ist erschüttert. Das Argument von der Büchse der Pandora, die nicht geöffnet werden dürfe, zieht… …Regelwerks, die die Tür für weitere Änderungen offenhält. In der Sache noch viel weitreichender sind aktuell die Pläne der Bundesregierung für das…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Editorial

    Dr. Markus Wünschelbaum
    …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen das Datenrecht beiderseits des… …Trainingsdaten mitunter „proprietär“, oder der Zugang werde unter Verweis auf den Schutz der Privatheit abgewehrt. Solche Ausweichbewegungen vertiefen laut Solow-… …Rechtsgrundlage. Der EuGH hat diese unbedingte Gleichbehandlung als Ausdruck von Art. 8 GRCh auch grundrechtlich verankert (vgl. EuGH, Urt. v. 9.1.2026, C-394/23 –… …schlüpfen, prallen sie in Europa auf ein hartes Fundament. Der Gesetzgeber stapelt Regime – insbesondere die KI-VO, aber auch Data Act, DSA, DMA –, über die… …. 8 GRCh zu stoßen. Dieser Ansatz hat damit seine Tücken. Wenn die DS-GVO der zentrale Ort der Abwägung sein soll (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2023… …Fachrechts und sogar eine Reform der DS-GVO selbst. Diese Dynamik, die Kühling/Heberlein schon früh als „Petrifizierungsgefahr“ bezeichneten (NVwZ 2016, 7, 12)… …, zeigt sich auch in der Diskussion um den Digital Omnibus: Die Kommission bewegt sich in einem engen Korridor, in dem jede Flexibilisierung als… …grundrechtswidrig und jedes Festhalten am Status quo als vertane Chance angegriffen werden können. Vor diesem Hintergrund kann der Bericht des EU- Sonderbeauftragten… …der Verträge den Knoten durchschlagen oder die Konflikte nur auf eine neue Ebene verschieben würde, bleibt allerdings offen. Der Vergleich mit dem… …Grenzziehung scheitert, muss das europäische nicht zwangsläufig an der vermeintlichen Unüberwindbarkeit seiner Grenzen erlahmen. Der Ausweg ist bereits angelegt…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Editorial

    Andrea Sanders-Winter
    …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Der Data Act markiert einen Wendepunkt in der digitalen Ökonomie. Stelle man sich einen modernen… …Mähdrescher vor, der während der Ernte immense Datenmengen über die Bodenbeschaffenheit, die Maschinenleistung oder seine Position generiert. Im digitalen… …oftmals exklusiv im Datensilo des Maschinenherstellers gespeichert werden. Diese Logik bricht der Data Act auf, indem sichergestellt wird, dass die Nutzer… …entwickeln. Der Data Act schafft seit dem 12. September 2025 einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für den Zugang zu Daten und deren Nutzung. Verbraucher… …sowie Unternehmen erhalten mehr Kontrolle über die Daten der von ihnen genutzten Produkte und Dienste. Als horizontaler Rechtsakt umfasst der Data Act… …alle Wirtschaftsbranchen – von der Automobilindustrie über den Maschinenbau und die Landwirtschaft bis hin zum Gesundheitssektor. So sollen in all diesen… …vielfältig. Neben den Vorgaben für den Zugang, die Nutzung und die Weitergabe von Daten sichert die Bundesnetzagentur auch die Einhaltung der neuen… …Bundesnetzagentur arbeitet national sowie grenzüberschreitend mit anderen Behörden wie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der… …wirtschaftliche Entwicklungen im Bereich der Datenwirtschaft und bringt sich in die Arbeit verschiedener Normungsorganisationen ein, um die Interoperabilität von… …und Mittelständler, aber auch für Hersteller. Ob der Data Act ein Erfolg wird, hängt aber entscheidend davon ab, ob von den neuen Datennutzungsrechten…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

    Interview mit Dr. Axel Spies
    Dr. Axel Spies
    …. Er ist u. a. Mitherausgeber der Zeitschriften MMR und ZD. PinG: Sehr geehrter Herr Spies, Sie sind in der Datenschutzszene kein Unbekannter und durch… …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …. Der Faktor „Politik“ ist nicht zu unterschätzen: Es ist nicht so, dass alle Bundesstaaten die extensive Datenschutzgesetzgebung in Kalifornien mit… …Freuden in ihr eigenes Recht übernehmen. Auch wenn viele in Brüssel das gerne so sähen: Einen nachweisbaren “Brussels Effect“ der DSGVO auf diese Gesetze… …sehe ich nicht, auch wenn einzelne Elemente aus der DSGVO dort ihren Niederschlag gefunden haben. Das gilt z. B. für die Datenschutzfolgenabschätzung… …Spies, ZD-Aktuell 2023, 01232 – Texas Privacy Act. 2 Spies, ZD-Aktuell 2022, 01093 – Utah Consumer Privacy Act. bringen. Der Faktor „Politik“ erklärt auch… …(vornehmlich China), Zugang zu sensiblen U.S.-Daten erhalten sowie Daten, die mit der U.S.- Regierung in Zusammenhang stehen. Mit dem DSGVO-Ansatz hat das nichts… …festzumachen. Der politische Grundkonflikt besteht zwischen dem Weißen Haus unter Trump und dem Staat Kalifornien unter seinem Gouverneur Newsom, einem… …potentiellen Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen und Positionen, aber niemand von Rang und… …Datenschutzerklärungen sind für amerikanische Verhältnisse zu lang und kompliziert, um nur zwei Beispiele aus der Praxis zu nennen. PinG: Wenn Datenschutz in den USA…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Inhalt / Impressum

    …....................................... 141 Patrick Lipták und Valerie Schneider Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum… …. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?...................... 162 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene… …Reform................................................................. 166 Sebastian Rettig und Selma Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen unter der… …DSGVO – ­Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte...................... 168 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der… …Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechts­akte – sektorüber­greifende Bund-Länder-Kooperation… …..................................... 178 Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung................................................................... 182 Dr… …. Jens Ambrock Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen................................. 184 Impressum Impressum PinG Privacy in Germany, 14. Jahrgang… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

    Alexander Gottwald
    …Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt Alexander Gottwald, ­EMBA, ist Rechtsanwalt, Partner und Leiter der Datenschutzberatung bei der… …. Einleitung Der kirchliche Datenschutz bleibt zwar im Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verankert, rückt aber strukturell näher an die DS‑GVO heran und wird… …, Verantwortlichkeiten klarer definiert und der Bußgeldrahmen modernisiert. Das sorgt für mehr Transparenz, erhöht jedoch die Anforderungen an Dokumentation, Governance… …bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Das neue KDG schafft hierfür erstmals klare datenschutzrechtliche Leitlinien und betont das herausragende… …Altersgrenze von 13 Jahren abgeschafft. § 8 Abs. 6 S. 4 KDG regelt fortan, dass keine Einwilligung der Personensorgeberechtigten erforderlich ist, wenn ein… …der Datenschutzbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung besteht künftig korrespondierend mit dem insofern bereits geänderten BDSG erst ab einer Größe… …wichtige Ausnahme erweitert: Die Weitergabe personenbezogener Daten an Berufsgeheimnisträger – etwa Rechtsanwälte – zum Zweck der Mandatsanbahnung oder… …-durchführung unterliegt nicht mehr der Informationspflicht des § 15 Abs. 4 KDG. Damit werden bislang notwendige Informationsabläufe reduziert und an die… …Systematik der DSGVO angenähert. Zudem wird die bisher weit gefasste Ausnahme in § 16 Abs. 5 lit. a) KDG deutlich eingeengt. Statt eines möglichen Nachteils… …KDG). Die Streichung der Anforderung der Befähigung zum Richteramt wurde im Gesetzgebungsverfahren zwar diskutiert, letztendlich jedoch nicht beschlossen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Editorial

    Dr. Sebastian Brüggemann
    …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, let’s talk about TOMs. Während derzeit vor allem die anstehende Reform der DSGVO sowie weiterer… …Digitalgesetze im Rahmen des sog. „Omnibus“ im Fokus der öffentlichen Debatte steht, führt das Thema TOMs nach wie vor weitestgehend ein Schattendasein. 1413! Das… …. In vielen Verträgen finden sich an Stelle der TOMs nach wie vor Platzhalter. Dort ist von „angemessenen (Sicherheits-) Maßnahmen“ die Rede, ohne dass… …technische Entwicklung schneller, Hard- und Software von gestern sind das Sicherheitsrisiko von morgen. Dabei wird der konsequente Einsatz künstlicher… …Intelligenz auf beiden Seiten diese Entwicklung weiter beschleunigen. Der strategische und systemische Einsatz von KI und KI-Agenten wird künftig fester… …Bestandteil von Cybersecurity- und Datenschutzkonzepten sein. Ein Hoffnungsschimmer bleibt in Sachen Regulierung, verspricht der Digital-Omnibus doch zumindest… …wünsche ich Ihnen eine anregende und vergnügliche Lektüre der aktuellen Ausgabe. Ihr Dr. Sebastian Brüggemann Für Redaktion und Verlag…
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