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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

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79 Treffer, Seite 6 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

    Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
    Dr. Evelyne Sørensen
    …rechtlichen Rahmen nach Kapitel V der DSGVO, ändern aber nichts an den Rahmenbedingungen im Zielland. Der Beitrag analysiert ausgewählte Regime und zeigt, warum… …Transfer-Governance heute länderspezifisch gedacht werden muss. I. Das bekannte Problem und die unterschätzte Konsequenz Wer im Bereich der Datenschutz-Compliance… …arbeitet, ist sich der Fragmentierung internationaler Datenschutzregime bewusst. Und dennoch zeigt die Praxis immer wieder dasselbe Muster: Es werden… …Übermittlung als erledigt. Das Wissen um die Komplexität bleibt abstrakt und das Handeln folgt der Logik des nächstverfügbaren Instruments. Das Problem ist nicht… …, Datentyp und Verarbeitungskontext. Das ist aufwendiger, aber näher an der Realität. Genau diesen Schritt unternimmt dieser Beitrag. II. Datenschutz im… …als Ausfluss individueller Selbstbestimmung wie im europäischen Modell. 2 Der bislang weitreichendste Anlauf zu einem Bundesgesetz, der American Data… …Privacy and Protection Act (ADPPA), scheiterte 2022 im Kongress. 3 Die Regulierung erfolgt daher weiterhin sektoral und auf Ebene der Bundesstaaten… …stellt sich zunächst die Frage der Transfergrundlage. Übermittlungen an in den USA ansässige Empfänger lassen sich derzeit auf das EU– U.S. Data Privacy… …Framework (DPF) stützen, sofern der Empfänger zertifiziert ist und die konkrete Verarbeitung vom Zertifizierungsumfang erfasst wird. 6 Das DPF ist jedoch eine… …die Verarbeitungskette hindurch. Subdienstleister, konzerninterne Weitergaben und der bundesstaatliche Verarbeitungskontext bleiben gesondert…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

    Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst
    …„Digital-Omnibus“ Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) Das European Law Institute (ELI) hat im Rahmen der Ex-post-Konsultation der… …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …ihrerseits wieder verschiedene Einzelmaßnahmen umfassen. Dies trifft auch auf den Omnibus VII oder „Digital-Omnibus“ zu, der auf regulatorischer Ebene… …Verordnungsvorschläge ist es, das Digitalrecht der Union zu vereinfachen, die Rechtssicherheit zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, insbesondere… …durch einen Fokus auf künstlicher Intelligenz (KI). Bei der „Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ geht es im Schwerpunkt um das zeitliche Hinausschieben der… …Geltung von zentralen Abschnitten der KI-VO sowie um punktuelle inhaltliche Anpassungen derselben, insbesondere mit dem Ziel eines Abbaus von Bürokratie… …. Bei der eigentlichen „Digital-Omnibus-Verordnung“ geht es zunächst um die Integration der zentralen Vorschriften von Data Governance Act (DGA) 6… …law/law-making-process/better-regulation/simplification-andimplementation/simplification_en (zuletzt abgerufen am 16.03.2026) 2 Draghi, Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, https://… …. eu/law/law-making-process/better-regulation/simplification-andimplementation/simplification_en (zuletzt abgerufen am 16.03.2026). 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU)… …2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

    Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
    Dr. Benedikt Riedl
    …. Dr. Peter M. ­Huber), Ludwig-Maximilians-Universität München. Dr. Benedikt Riedl, MJur (Oxford) Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 25. Februar 2026… …typische Haftungsklage aus Art. 79, 82 DSGVO verhandelt wird. Der Beitrag beleuchtet die systematische Schieflage, das Vorlageversäumnis und die Spannung zur… …der Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorschrift erlaubt es betroffenen Personen, Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele… …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten tätig sind, mit der Wahrnehmung ihrer Beschwerde- und… …Rechtsbehelfsrechte zu beauftragen. Der europäische Gesetzgeber hat damit eine Form der Verbandsunterstützung geschaffen, die gerade in Konstellationen greifen soll, in… …vom 25. Februar 2026 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Norm den Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht modifiziert… …dogmatische Nachfragen aufwirft. Der Beitrag nimmt den Beschluss zum Anlass, drei Linien zu ziehen: Er ordnet die Entscheidung methodisch ein (unten III.1.)… …das Vorlageversäumnis und die Rolle des Art. 47 GRCh (III.3. und 4.). Abschließend wird die Entscheidung mit der jüngeren Rechtsprechung desselben… …Senats zu Art. 80 Abs. 2 DSGVO in Beziehung gesetzt (III.5.). II. Sachverhalt und Entscheidung 1. Ausgangskonstellation Der Beklagte, ein Facharzt für… …Familiensache, an der die spätere Klägerin beteiligt war. Die Klägerin wandte sich gegen die im Rahmen dieser Begutachtung erfolgte Verarbeitung ihrer…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen

    Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
    Dr. Aleksandra Sowa
    …finden und auszunutzen, nimmt zu, während Meldepflichten für Schwachstellen und Sicherheitsvorfälle zugleich komplexer werden. Der Beitrag analysiert die… …eines bereits seit Jahren stetig heranwachsenden Problems: Zwischen 2020 und 2025 sei die Anzahl unbearbeiteter Meldungen in der National Vulnerability… …Situation entspannt. Die wenigen Organisationen, darunter etwa das Firefox-Team von Mozilla, berichteten von der beeindruckenden Effektivität des KI-Modells… …Sicherheitslücken identifiziert und in mehreren sogenannten „Firefox Releases“ gepatcht, teilte Mozilla mit. 3 Im Vormonat waren es 76. Firefox gibt die Anzahl der… …„gefixten“ Bugs monatlich aus. 4 Obwohl die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium stets betonen, an einem aktuellen und vollumfassenden Lagebild der… …und Schwachstellen 6 verankerten Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wenig euphorisch aus: Man erwarte „Umwälzungen im Umgang… …mit Sicherheitslücken und in der Schwachstellenlandschaft insgesamt“, wurde BSI-Präsidentin Claudia Plattner vom ZDF zitiert. „Dies würde eine… …Verschiebung der Angriffsvektoren und einen Paradigmenwechsel mit Blick auf die Cyberbedrohungslage zur Folge haben.“ 7 2 Grinstead/Holler/Braun, 2026, Behind… …effektiven KI-Modellen die Schuld dafür geben möchte, dass die Behörden der Lawine KI-generierter Meldungen zu Sicherheitslücken und Schwachstellen nicht mehr… …genügend Budget für den Betrieb der NVD“. 8 Die Zahl der Meldungen stieg – auch schon vor Mythos – kontinuierlich an, während die Personalressourcen für die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

    Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler
    …Meetings in Unternehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Verfahren vor dem United States District Court for the Northern District of California hatte das Gericht über mehrere Klagepunkte zu entscheiden. Der Kläger… …Brewer und die Mitglieder der Sammelklage, die Teilnehmer von digitalen Meetings, in dem der „Otter Notetaker“ eingesetzt wurde, rügten, dass ihre… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …kalifornische Recht (CIPA 4 und CDAFA 5 ) Anwendung findet, insbesondere weil Otter trotz der Registrierung im US-Bundesstaat Delaware seinen Hauptsitz in… …US-amerikanische Recht kein allgemeines Verbotsprinzip und auch keine dem Art. 6 DSGVO entsprechende einheitliche Rechtsgrundlage. Der Datenschutz ist vielmehr… …unlauteren Geschäftspraktiken von Otter sind die einzelnen Verstöße gegen die obigen Vorschriften der ECPA, CFAA, CIPA, CDAFA sowie Eingriffe in die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Eine Reform löst sich auf

    Stefan Brink
    …DS-GVO noch als Gold-Standard gelobt und war geradezu berauscht von der Wirksamkeit ihrer eigener Regulierungen („Brussels Effect“). Doch der laut… …Diskontinuität. Übrig bleiben vom Reformstreben vermutlich eine politische Kompensation der BfDI mit kleineren Aufsichtsbefugnissen im Bereich Künstliche… …Intelligenz und natürlich die Abschaffung der Bestellpflichten für betriebliche Datenschutzbeauftragte als kleine Münze der „Bürokratieentlastung“. Dass man mit… …mit gediegener Arbeitsverweigerung reagierten (mehr als eine geradezu lächerliche Anpassung der Pflicht zur Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses… …wollte den wackeren Beamtinnen und Beamten partout nicht einfallen), kam dann im Spätherbst 2025 doch ein breiterer Reformvorschlag, der allerdings bei… …näherem Hinsehen ambitioniertere Gesetzänderungen (Ausbau des risikobasierten Ansatzes, Abschaffung Art. 9 DS-GVO, stärkere Rolle der EU KOM) konsequent… …die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Noch bis weit ins Jahr 2025 standen die Zeichen im Datenschutz auf Reform… …für Betroffene, mehr Raum für die Entfaltung innovativer Verarbeitungstechniken und mehr Einheitlichkeit, Berechenbarkeit und Bescheidenheit der… …Datenschutzaufsichtsbehörden. So schrieb sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Aufsichtsstruktur im föderalen Deutschland auf die Fahnen… …. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sollte die Nutznießerin neuer Aufsichtsbefugnisse im nicht-öffentlichen Sektor werden. Zugleich sollte der deutsche…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

    Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi
    …Ergebnis keinen Bezug zu bestimmten Personen aufweist. 3. Japan verbindet die punktuelle Lockerung der Einwilligungsanforderungen mit strengeren Vorgaben für… …Daten von Kindern und biometrische Gesichtsdaten sowie einer erheblichen Stärkung der behördlichen Durchsetzung. Während in Europa noch darüber gestritten… …statistische Verarbeitungen geschaffen, die nach den amtlichen Erläuterungen auch bestimmte Formen der KI-Entwicklung erfassen kann. Am 10. Juli 2026… …neuen Regelungen sollen grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren in Kraft treten. Zuvor müssen insbesondere noch Ausführungsbestimmungen und Leitlinien der… …jede Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO verlangt, knüpft das APPI die Zulässigkeit der Datenverarbeitung stärker… …an die Festlegung und Einhaltung des Verarbeitungszwecks. Eine Einwilligung ist insbesondere bei der Erhebung besonders schutzbedürftiger Informationen… …, bei einer Nutzung außerhalb des zuvor festgelegten Zwecks und bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Gerade für die… …scheiterte häufig daran, dass die betroffenen Personen nicht nachträglich um ihre Zustimmung gebeten werden konnten. Kern der Reform ist deshalb eine neue… …enthalten sein. Nach der ausdrücklichen Begründung der japanischen Datenschutzkommission kann auch die Entwicklung von KI-Modellen unter diese Kategorie… …daher zu weit. Die Ausnahme gilt nicht für jede Form der KI- Entwicklung. Ein Modell, das personenbezogene Informationen memoriert und auf Anfrage…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

    Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami
    …Diskussion um eine sogenannte „Chatkontrolle“ auf europäischer Ebene flammt seit mehreren Jahren immer wieder auf. Ausgangspunkt ist ein Gesetzesvorschlag der… …auf entsprechende Inhalte zu überprüfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Februar 2026 fordert nun die Konferenz der unabhängigen… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …Sicherheitsmechanismen digitaler Kommunikation gefährden. Kern des diskutierten Regulierungsvorhabens ist der Einsatz sogenannter Client-Side-Scanning- Technologien (CSS)… …. Dabei werden Inhalte bereits auf dem Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer automatisiert analysiert, bevor eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragung… …. Faktisch würde sie jedoch dazu führen, dass sämtliche Kommunikation bereits vor der Verschlüsselung automatisiert ausgewertet wird. Aus Sicht der… …Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation und mit den Vorgaben der europäischen Grundrechtecharta kaum vereinbar seien. Insbesondere würde eine… …hierfür keine Maßnahmen eingeführt werden dürfen, die faktisch eine allgemeine und anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung ermöglichen. Diese… …Argumentationslinie knüpft an eine gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an. Der EuGH hat wiederholt betont, dass allgemeine und unterschiedslose… …Überwachungsmaßnahmen mit der Grundrechtecharta unvereinbar sind. Dies gilt insbesondere im Kontext der Vorratsdatenspeicherung und vergleichbarer Instrumente. Auch die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

    Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
    Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler
    …Meetings in Unter­nehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …der technischen Innovation gehen erhebliche datenschutzrechtliche Anforderungen und Risiken einher, insbesondere im Geltungsbereich der… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit der am 02.08.2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung 2 kommt eine weitere Regulierungsebene ins Spiel: Wer KI-gestützte Tools zur… …Aufzeichnung und Transkription nutzt, muss nicht nur die Regelungen der DSGVO einhalten, sondern auch die neuen Vorschriften zur KI-Compliance. Dieser Beitrag… …. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von… …Rechtsvergleich ausführlich analysiert und im Lichte der europäischen Gesetzeslage kri- 1 Im Beitrag wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische… …über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (KI-Verordnung). 3 Vgl. U.S. District Court, Northern District of… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …abschließen, verfügt die Transkriptionssoftware über verschiedene Funktionen. Neben der Integration des Kalenders der Nutzer können sie auch weitere… …Kommunikationsund Managementsysteme wie Slack, Hubspot, Salesforce, Confluence oder Google Workspace individuell anbinden. In der konkreten Anwendung laden Nutzer…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schlaglicht 3: LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 - Az. 33 O 120/24) zu "My AI": Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot

    Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …120/24) hat sich das LG Köln mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem generativen KI-Chatbot „My AI“ des Dienstes Snapchat… …rechtskräftig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Er ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 29 weiterer… …Sitz in London. Sie gehört zur Snap-Gruppe, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Snap Inc. und Vertragspartnerin der… …auch über kurze Videos und Bilder, sogenannte „Snaps“. Daneben bietet Snapchat kurze Videoinhalte und verschiedene Augmented- Reality-Funktionen. Vor der… …der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen beziehungsweise Servicebestimmungen zustimmen. Innerhalb des Dienstes steht den Nutzern auch der… …generative KI-Chatbot „My AI“ zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen auf ChatGPT basierenden Chatbot, der Fragen beantworten und mit Nutzern… …kommunizieren kann. Vor der ersten Nutzung von „My AI“ wurde den Nutzern einmalig ein Hinweis angezeigt, den sie bestätigen mussten. Darin wurde unter anderem… …werden können, um die Produkte von Snap Inc. zu verbessern und das Nutzererlebnis zu personalisieren, unter anderem Anzeigen. Der Kläger hielt die… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Nutzer mit „My AI“ teilen, für rechtswidrig. Er machte insbesondere geltend, dass im Rahmen der Nutzung des… …Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bedürfe es daher einer Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Eine ausdrückliche Einwilligung werde jedoch nicht eingeholt. Daneben…
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