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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …sehen. Dieser Aufsatz zeigt die rechtliche Zulässigkeit, den Ablauf und die Vor- bzw. Nachteile von Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. I… …. Einleitung – Bußgeld-Settlements als wertvolles Mittel der Datenschutzaufsicht Die Anzahl hoher Datenschutzbußgelder, die von den europäischen… …tatsächliche Ausgestaltung von Settlement-Verfahren für Datenschutzbußgelder aufzuzeigen. II. Vor- und Nachteile von Settlements 1. Anreize für Settlements a)… …. 2019, Teil XIV, Rn. 138; Martini, NVwZ 2016, 353, 354. 4 Vgl. zu Settlements im internationalen Vergleich im Finanzaufsichtsbereich von Buttlar/Canzler… …, BB 2019, 2115 ff. 5 von Buttlar/Canzler, BB 2019, 2115, 2118; vgl. vorher 64 %: BaFin Journal 10/2019, S. 14, 15. 6 „Durchführung etwaiger… …, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90 ff. 8 Es wird im Folgenden bewusst von der im Ordnungswidrigkeiten üblichen Bezeichnung der Betroffenen bzw… …, Jahresbericht 2014, S. 241; von Buttlar/Canzler, BB 2019, 2115, 2118. 198 PinG 05.23 Cornelius Settlements in Datenschutz­bußgeldverfahren abgeschlossen werden… …Instanzen und Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH) zu erwarten sind. 12 In der Praxis dürfte das Anbieten von Settlements dabei die Einsicht der… …Bußgeldadressat:innen und ihre Bereitschaft, die datenschutzrechtlichen Pflichten künftig einzuhalten, erhöhen. 13 Nicht zuletzt führt der Abschluss von Settlements auch… …in der Regel zu einer niedrigeren Einspruchsquote. Die BaFin berichtet beispielsweise, dass aufgrund der hohen Anzahl von Settlements nur lediglich in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gl?serne User ? Regelungen und Regelungsbedarf f?r das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …, Rechtsanwalt und Berater bei der datenschutz nord GmbH in Berlin. Jan-Christoph Thode Mit der zunehmenden Nutzung von Online-Diensten hinterlassen wir… …Ausmaß erreicht. ­Aktuelle Schätzungen gehen von einem weltweiten Datenbestand von 2,8 Zettabyte aus, wobei ein Zettabyte einer Billion Gigabyte entspricht… …Anspruch genommen hat oder welchen Inhalt die Suchanfragen hatten. Die Art und Weise der Nutzung von Internetdiensten oder Internetzugangsgeräten kann also… …zusammengeführten Daten zu nahezu beliebigen Zwecken nutzen. Die umfangreiche Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Quellen kann das Verhalten, die Interessen… …Gesamtbildes einer Persönlichkeit“. 5 Nach der Online-Enzyklopädie Wikipedia bezeichnet der Begriff Profiling die Erstellung und Verwendung von Profilen… …eines Täterprofils, im Marketing für die Erstellung von Kundenprofilen, in der Psychologie für die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils ­ sowie im… …Internet für die Erstellung von Nutzungsprofilen Anwendung findet. 7 2. Ansatz der Datenschutz-Grundverordnung In ihrem Entwurf für eine… …folgt definiert: „Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet ‚Profiling‘ ein Verfahren der automatisierten Verarbeitung von Daten, das darin besteht, einer… …leicht zu digitalen Persönlichkeitsprofilen zusammenführen. Durch die Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Zusammenhängen werden das Verhalten, die… …­Katalogisierung des Menschen in seiner ganzen Persönlichkeit. 11 III. Voraussetzungen des Profilings 1. Big Data Grundlage des Profilings und der Erstellung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …bei der Betrugserkennung und -verhinderung verlassen sich viele Unternehmen auf Vorhersagen von Maschinen: Dabei entscheiden Algorithmen beispielsweise… …Datenschutz- Grundverordnung fortsetzt. I. Einleitung Mechanismen, die dabei helfen, betrügerische Anfragen von Nutzern zu erkennen und darauf zu reagieren sind… …aus den Verarbeitungssystemen von Online-Händlern, Bank- und Kreditinstituten und Zahlungsdienstleistern nicht mehr wegzudenken. Dabei wird… …jeweiligen Nutzer angeboten werden. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit solcher Systeme richtet sich in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Systems… …. Die nunmehr von den Trilogparteien angenommene Fassung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält sowohl das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6… …beeinflusst werden kann und während des Entscheidungsprozesses keine natürliche Person dazwischen geschaltet ist, die von dem Ergebnis, welches der Computer… …ausführt, was zuvor mit dem Betroffenen vereinbart war oder von ihm angeordnet wird. 3 Gegenstand der automatisierten Entscheidung nach § 6a BDSG ist die… …Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen. Die Vorschrift zielt nach allgemeiner Ansicht auf die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ab, obwohl von… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, welche Grundlage der deutschen Norm ist, spricht dabei von einzelnen Aspekten der „Person“ des Betroffenen. Zudem benennt Art. 15 Abs. 1… …eines Betroffenen. Eine Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen liegt nur dann vor, „wenn die Entscheidung nicht auf der durch ein Persönlichkeitsmerkmal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Vorteile mit sich. Doch gerade für vulnerable Gruppen wie Frauen, Mitglieder der LGBTQ+-Community und Opfer von ­Stalking oder häuslicher Gewalt birgt sie… …Kontrolle werden können. 1 Anhand von Beispielen zeigt dieser Artikel auf, wie gerade vulnerable Gruppen besonderen Risiken ausgesetzt sind. Die folgende… …zur Stärkung der Daten-Fairness 2 und digitaler Souveränität zu fördern. I. Fallbeispiele Moderne Technologien werden einerseits von Behörden oder… …Standort von Personen präzise bestimmen, ohne dass diese damit einverstanden sind. KI-Assistenten fungieren als virtuelle Coaches, Therapeuten oder… …europäischen Datenschutzrecht ist der Schutz vulnerabler Gruppen und das Abfedern digitaler Machtgefälle von zentraler Bedeutung, da der Datenschutz als… …belastenden Lebenssituationen oder in Phasen von psychischem Stress. PinG 5.25 | 215 Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für… …, die eine männliche Dominanz in technischen Bereichen widerspiegelten. Das System bewertete Lebensläufe von Frauen schlechter; beispielsweise führte die… …kollaborativen investigativen Journalismus; sie arbeitet mit Redaktionen europaweit zusammen, um tiefgehende Recherchen zu Themen von öffentlichem Interesse… …durchzuführen; der „Suspicion Machines“-Report (März 2023) ist eine ihrer Untersuchungen, die den Einsatz von Machine-Learning-Algorithmen zur Risikobewertung in… …von staatlichen Hilfen sind mehrere Fälle von „Gender Penalties“ bekannt geworden. 10 Dabei treten die Benachteiligungen nicht erst mit der Einführung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …Vodafone GmbH gemeinsam? Bei all diesen Stellen wurden in den vergangenen Jahren teils sensible personenbezogene Daten entwendet – nicht von außen, sondern… …von innen heraus. Zwar drifteten die öffentlichen Bewertungen des jeweiligen Täters stark auseinander – im Falle der NSA als Held der Bürgerrechte, im… …arbeitet. Eine weitere Parallele ist der arbeitsorganisatorische Status der Täter. Sowohl 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik… …erscheinen. Denn sie betreiben meist schon erheblichen Aufwand gegen Angriffe von außen und haben die nach dem Bundes­datenschutzgesetz vorgeschriebenen… …Gütesiegels dann in der realen Praxis folgt, erfährt die Prüfstelle meist erst im Rahmen von Re-Zertifizierungsverfahren. Temporäre Abweichungen vom bestätigten… …betrieblichen Beauftragten – gleichsam die internen Missionare ­datenschutzgerechten Verhaltens – von Unternehmensleitungen in ihrem ­Bemühen ignoriert oder gar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Körpergröße der Betrachter erst aus nächster Nähe erkennt. Scheinriesen im juristischen Sinne sind Probleme, die bei näherer Analyse von weitaus geringerer… …Zeiten von Big Data, von KI und Monitoring aller Art mehr als genug echte Riesen gibt. Im Folgenden soll untersucht werden, in welche Kategorie der U.S… …den Softwareanbieter Microsoft im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Nutzer von Microsoft-Diensten zu entscheiden. Das FBI erwirkte einen… …Daten von U.S.-Servern, andererseits aber auch auf Daten, die auf irischen Servern gespeichert waren. Nach Auffassung von Microsoft erfasste der Stored… …Communications Act (SCA) 3 , auf dessen Grundlage die Anordnung zur Offenlegung der Daten ergangen war, jedoch nur den Zugriff auf Daten von U.S.-Servern… …von New York auf Unwirksamkeit der Anordnung. Microsoft unterlag in erster Instanz, hatte in der Berufung jedoch Erfolg. Gegen die Berufungsentscheidung… …Communications Privacy Act. 4 Insbesondere legt der SCA nun explizit fest, dass ein Diensteanbieter Anordnungen zur Sicherung oder Offenlegung von Daten Folge… …den Datenaustausch im Rahmen von Ermittlungsverfahren besteht und die über dem U.S.-Recht vergleichbare Regelungen zur Offenlegung von Daten verfügen. 8… …Straftaten, für die bereits ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt. 9 Demnach unterliegen Anordnungen zur Sicherung oder Offenlegung von Daten… …Praxis internationaler Datenzugriffe wurde vielmehr zur Zielscheibe der Kritik von Datenschützern. 11 II. Zusammenspiel von CLOUD Act und DSGVO Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im… …Grundsatz verboten ist, ist das Befahren von Straßen mit Personenwagen im Grundsatz erlaubt. Eine Übertragung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips in… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …die Rechenleistung von bis zu zwei Dutzend Personal Computern und schreiben auf etlichen Datenträgern Informationen aus einer Vielzahl von Sensoren und… …weitem jedoch nicht einhellig. Die über 150 Gegenstimmen kamen auch aufgrund von Zweifeln am Datenschutz zusammen. Zwar wurde für die Hersteller eine… …Neuwagen bald mehr umgangen werden. Während sich Fahrer durch das Nichtbestellen von sicherheitsrelevantem Zubehör wie Einschlaf-Warnassistenten u. ä. noch… …Fahrzeugkäufer und -führer nicht über die Sicherheit der Mitfahrer entscheiden dürfe, verfängt kaum. Denn mittels Nichtbestellung von herkömmlichen optionalen… …, wenn man die Gefährdung von Fußgängern durch das bewusste Weglassen freiwilliger Drittschutzeinrichtungen wie adaptivem Kurvenlicht u. ä. mitbetrachtet… …setzen. Denn von einem verfassungsgerichtlichen „wer was wann und bei welcher Gelegenheit“ ist der Fahrer derzeit weit entfernt. Und solange die… …Datenschutzbestrebungen. Die Schaffung von mehr Wissen über datensensible Praktiken seines Fahrzeuges erweitert den Entscheidungsspielraum des Fahrers. Dieser kann dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …­Gesellschafter des Automationsdienstleisters Lexalgo. Seit Längerem bereitet das Outsourcing Schwierigkeiten: § 203 StGB bestraft die Offenbarung von… …offen. Wer auf eine Regelung des rechtssicheren Technologieeinsatzes hoffte, wird enttäuscht. I. Einleitung Von Übersetzungsdiensten bis zum… …sinnvoll noch durch ­eigenes Know-how der Anwaltschaft erfolgen kann. Von wenigen Ausnahmen wie externen Archiven abgesehen, setzt die… …, 6 blieb die Rechtslage ungeklärt und insbesondere für die ­Anwaltschaft zunehmend unsicher. 7 Nach dem Impulsbeitrag von Ewer 8 widmete der Deutsche… …: 10 § 203 StGB sollte erweitert und auch Angestellte von Dienstleistern in die Strafbarkeit mit 2 Hausen, Macht der EuGH den Weg frei für das… …Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnisträger nach § 203 StGB?, CR-Online.de Blog vom 05. 12. 2012, abrufbar unter… …, 57; Hoenike/Hülsdunk, MMR 2004, 788; Arendt/Dzombeta, PinG 2013, 39. 4 Ehrmann, Outsourcing von medizinischen Daten, 2008, S. 8; Hergeth, Rechtliche… …Lindloff, E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten mit Mandanten und Gerichten, 2004; Härting, MDR 2001, 61; Lewinski, BRAK-Mitt. 2004, 12. 6 Jahn/Palm, AnwBl… …nur berufsrechtliche ­Regelung erlassen. 13 Das BMJV kündigte aber an, auf Grundlage der Vorschläge von DAV und BRAK eine Lösung schaffen zu ­wollen. 14… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …lediglich einen Sicherheitsabstand von ca. 13 m zum vorausfahrenden Fahrzeug wahrte. Das Fahrzeug wurde von einer Kamera erfasst, deren Messbild einen… …mehrere interne Rundschreiben der Zentralen Bußgeldstelle hinweg, die aufgrund von Rügen des Landesdatenschutzbeauftragten verfasst wurden. Die bequeme… …Anforderung der Passbilder ohne vorherige Ermittlungen und Direktbefragungen war schon in mehreren Verfahren von Verteidigern beanstandet und der… …Datenbanken, wenn das Vorgehen überhaupt bekannt wird. Eine unrechtmäßige Vorermittlung anhand von im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung PinG – Schlaglichter… …aufgegeben, die im konkreten Verfahren betroffene Messserie unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zu entschlüsseln. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine… …Hersteller selbst möglich, der dies gegen eine Gebühr von 89 EUR pro Einzelmessung anbiete. Der infolgedessen an der Überprüfung der Daten gehindert… …diesbezüglich von der „zweiten Ernte“ –, sondern es seien lediglich die Gebühren nach dem JVEG anzusetzen. Die Problematik der verschlüsselten Rohmessdaten ist in… …Bezug auf die Überprüfung von Messungen ein häufiges Thema im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ob ­indes für eine Verschlüsselung der Messdaten keinerlei… …organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in § 9 BDSG und die konkretisierende Anlage erwähnt insbesondere den Einsatz von dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …wichtigen Beitrag für die klare Zuteilung von Verantwortlichkeiten leistet. 5 Doch was nützen all diese europäischen Vorschriften, wenn sie weder von den… …Verantwortlichen noch von den Aufsichtsbehörden einheitlich verstanden und gelebt werden? Die Erfahrungen mit * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche… …unterschiedlich verstanden und angewendet werden. Die von der Europäischen Kommission im Vorfeld der Erarbeitung des Entwurfs für die DSGVO durchgeführten Studien… …, dass die Schaffung von einheitlichen europäischen Regelungen, die den angesprochenen Anforderungen genügen, eine gesetzgeberische Herkulesaufgabe war… …, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Das BDSG bezeichnet denjenigen, der die Verarbeitung beauftragt… …Daten, von der Erhebung über die Speicherung oder die Übermittlung, die Verknüpfung etc. bis hin zur ­Löschung bzw. Vernichtung, Art. 4 Abs. 2 DSGVO… …. Bildlich gesprochen erfasst der europäische Verarbeitungsbegriff personenbezogene Daten von der Wiege bis zur Bahre. 12 Hofmann, in: Roßnagel, Europäische… …Löschen, § 3 Abs. 4 BDSG. Werden Verarbeitungsaktivitäten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen durchgeführt, spricht das Gesetz von der…

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