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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …– C-40/17 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei ­Einbindung von Facebook Like-Button Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fashion… …ID ist ein Websitebetreiber für die mit der Einbindung eines Like-Buttons von Facebook einhergehende Datenverarbeitung gemeinsam mit Facebook… …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. 252 PinG 06.19 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter browser-bezogene Informationen erhebt und… …Facebook-Nutzer ist oder nicht. Im Falle von Facebook-Mitgliedern wird dessen interne User-ID zudem aus dem zuvor von Facebook auf dem Endgerät gespeicherten… …Rechtsstreit gab das LG Düsseldorf der Verbraucherzentrale Recht, im Berufungsverfahren legte das OLG Düsseldorf dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung der… …von Richtlinien, besteht in Deutschland daher nach wie vor Rechtsunsicherheit ­bezüglich Fällen, die unter das Einwilligungserfordernis der Richtlinie… …EuGH hierbei von der unzutreffenden Annahme aus, die Daten müssten erst vom Websitebetreiber an Face­book übermittelt werden. Wie bereits ausgeführt… …, dass die gemeinsam Verantwortlichen vertraglich festlegen, wer von ihnen welche Pflichten erfüllt. In einem solchen Vertrag könnten die Parteien auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI - öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …oder von den Nutzern als öffentlich markiert wurden. Bereits im Jahr 2024 hatte Meta versucht, Daten europäischer Nutzer zu Trainingszwecken zu… …zunächst gestoppt. Ein Jahr später nimmt Meta nun einen neuen Anlauf, diesmal gestützt auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …Direktnachrichten in WhatsApp, Instagram oder Facebook. Auch Daten von Personen unter 18 Jahren sollen nicht einbezogen werden. Das OLG Köln folgte in seiner… …Entscheidung der Argumentation von Meta. Es sah in der Verarbeitung öffentlicher Inhalte durch Meta AI keine offensichtliche Rechtsverletzung und befand, dass… …Gericht den Umgang mit sensiblen Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO. Das Gericht räumt zwar ein, dass auch solche Daten betroffen sein könnten, etwa politische… …die Nutzer selbst. Ob damit in jedem Einzelfall tatsächlich eine offensichtliche Veröffentlichung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO vorliegt, ist… …zweifelhaft. Es bleibt also fraglich, was die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von sensiblen Daten sein soll. Die Entscheidung ist aus einer… …problematischer wird dies, wenn auf Bildern oder in Kommentaren Dritte betroffen sind, die selbst keine Meta-Konten haben und keine Kenntnis von der… …. Insbesondere im Hinblick auf die geplante Evaluierung des Vorgehens von Meta durch die EU-Aufsichtsbehörden sei ein isoliertes Dringlichkeitsverfahren für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …von Transparenzvorschriften aktueller EU-Verordnungen zur digitalen Wirtschaft auf. Die dargelegten Regelwerke – DSGVO, Data Act, AI Act, Digital… …modernen Wirtschaft und beeinflussen massgeblich den Erfolg von Unternehmen. 1 Durch die systematische Verarbeitung und Weitergabe von Daten generieren… …Firmen einen wesentlichen Teil ihrer Wertschöpfung. Der Prozess umfasst dabei die Veredelung und Transformation verschiedenster Informationsarten – von… …reichen von Bilanzen und Patentschriften über Computerprogramme bis zu detaillierten Geschäftsberichten und Kalkulationen. Entsprechend können Unternehmen… …Beispiel der Softwarebranche verdeutlichen: Eine vollständige Offenlegung von Quellcodes eines Softwareentwicklers würde seine wirtschaftliche… …Daten von EU-Bürgern verarbeiten, wobei der Unternehmenssitz keine Rolle spielt. 3 Diese Verordnung regelt automatisierte sowie nicht-automatisierte… …Act Der Data Act definiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und zugehörigen… …ermöglichen. 14 Die Verordnung basiert auf einem risikobasierten Ansatz: 15 Sie reicht von verbotenen Praktiken im KI-Bereich mit unannehmbarem Risiko 16 über… …Hochrisiko-KI-Systeme 17 bis zu Systemen mit geringem Risiko. Die Bestimmungen gelten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen im EU- Markt. 18 Die… …organisatorischer Maßnahmen. 23 Kleine Unternehmen unterliegen dabei vereinfachten Anforderungen und profitieren von spezifischen Unterstützungsmassnahmen. 24 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich - Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …spezialisiert. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Bettina Blawert Mit der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz… …digitalen Welt ineinandergreifen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem Aufkommen von Künstlicher Intelligenz (KI) wachsen nicht nur die… …Rahmen von Systemen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz agieren, ist nicht nur für Laien oftmals ein Buch mit sieben Siegeln. Ohne Verständnis komplexer… …Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen durch KI-Systeme rückt zunehmend in den Fokus. Die DSGVO hat seit ihrer Einführung im Jahr 2018 den Umgang mit Daten im… …von KI-Systemen (KI-VO) in Kraft getreten, deren 1 Sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Bestimmungen schrittweise in den kommenden… …soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. I. DSGVO Die DSGVO stellt das Prinzip der Transparenz als den ersten Grundsatz für die Verarbeitung von… …. Definition und Erwägungsgründe Die Bedeutung von Transparenz wird vor allem in den Erwägungsgründen der Verordnung erläutert. Nach Erwägungsgrund 39 Satz 3 zur… …wird in Satz 1 unter Transparenz insbesondere das Abfassen von Informationen in „klarer und einfacher Sprache“ verstanden. Darüber hinaus sollen diese… …Person schwer machen, zu erkennen und nachzuvollziehen, ob, von wem und zu welchem Zweck sie betreffende personenbezogene Daten erfasst werden“. 2… …„Generalklausel“ 3 zur Verpflichtung von Transparenz bei Informationen und deren Übermittlung gebildet. Artikel 12 ist damit vor die „Klammer“ der Betroffenenrechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung - Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Uwe Berg Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Noogie Kaufmann im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU)… …Datenschutzgrundverordnung ­(DS-GVO) von Viviane Reding, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft vorgeschlagen… …. Auch die Inkassobranche ist in hohem Maße negativ von dem Gesetzesvorhaben betroffen. Träten die Vorschriften in ihrer jetzigen Form in Kraft, hätte dies… …bei Geltendmachung von Ansprüchen notwendig, die z. B. bereicherungsrechtlicher, deliktischer oder sachenrechtlicher Natur sind. Da dies einen nicht… …als Informationsquelle für die Forderungsrealisierung angewiesen, so dass sie mittelbar, aber erheblich von den Konse­quenzen dieser Regelung betroffen… …wären, wenn die Inanspruchnahme von Auskunfteidiensten unmöglich gemacht würde. Die Gutachter kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass im Falle, dass das… …, sänke der Grundrechtsstandard auf EU-Ebene unter den Stand, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert. Die Voraussetzungen von „Solange II“ des BVerfG… …Absenkung des Schutzniveaus in gewissen Bereichen statt. Nicht nur im Bereich der Überschneidung von nationalem und ­europäischem Recht wird das nationale… …kann. Ein maßvolleres Mittel als der Verordnungserlass wäre die Regelung mittels Richtlinie, die von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden… …. Meinungen aus Europa Auch europäische Partnerverbände des BDIU sind von der Datenschutzgrundverordnung betroffen und äußern sich kritisch. Der BDIU ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …erreichen, wurden schon immer Mustergesetzestexte (sog. Uniform Acts) verabschiedet, die dann von den Bundesstaaten in das jeweilige bundesstaatliche Recht… …US-amerikanische Handelsrecht abbildet und der Uniform Trade Secret Act („UTSA“) 5 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Am 11. Juli 2021 hat die zuständige… …National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (ULC) den „Uniform Personal Data Protection Act“ offiziell verabschiedet, der damit von allen… …bezeichnet, das durch personenbezogene Daten (Personal Data) identifiziert oder beschrieben werden kann. 4 In allen Bundesstaaten außer in Teilen von Louisiana… …Verantwortlicher, der von einem anderen Verantwortlichen Zugang zu personenbezogenen oder pseudonymisierten Daten erhält und dann selbst über die Zwecke und Mittel… …, einschließlich der Erhebung, Übertragung, des Gebrauchs, der Offenlegung, der Analyse, der Vorhersage und der Veränderung von personenbezogenen Daten, unabhängig… …zugänglichen Medien wie z. B. Webseiten, Fernsehen, Internet, Telefonbüchern etc. öffentlich zugänglich sind oder rechtmäßig von Behörden erlangt werden können… …bezeichnet, ausgenommen sind öffentliche Anstalten und Behörden. 8 6 Im englischen Originalwortlaut ist von „record“ die Rede. Damit wird ­offenbar auf 5 U.S.C… …, Führerscheinnummern, militärische Identifikationsnummern oder von Behörden ausgegebene Identifikationsnummern. Schließlich sind auch Daten erfasst, die die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgew?hlte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Während die Zivilgerichte den DSGVO-Schadensersatzanspruch bisher zumeist relativ eng ausgelegt haben, lassen jüngere Urteile von Arbeitsgerichten aus… …Schaden ist eine objektiv nachvollziehbare Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen erforderlich. Die DSGVO nennt keine Bagatellgrenze, nach… …Schadens wirke sich vielmehr nur im Rahmen der Festlegung der Schadenshöhe aus. Eine effektive Sanktionierung von Verstößen könne vor allem durch… …gehen also von einem relativ weiten Anwendungsbereich aus. Die o. g. Entscheidungen sind zudem vor allem wegen der Ausführungen zur Beweislast von… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. ­jedoch gerade nicht erfasst. Gleichwohl spricht sich das Arbeitsgericht Dresden in… …Verlangen eines Identitätsnachweises im Fall von Betroffenenanfragen entschieden. Die Rechtsgrundlage für eine Auskunftserteilung im öffentlichen Bereich ist… …§ 59 Abs. 4 BDSG. Danach kann der öffentliche Verantwortliche nur dann von einer Person zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …Individuums bei der Verarbeitung seiner Daten im Blick zu behalten, bei gleichzeitiger Klarstellung, dass Datenverarbeitung auch von personenbezogenen Daten… …eingerichtet haben und die DSGVO auch als Abwehr von kleinen Wettbewerbern nutzen, denen die Umsetzung der Anforderungen kaum möglich ist, weil ihnen dazu die… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …„Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments“, dass zumindest ein mutmaßlicher Verstoß gegen den Verhaltenskodex vorläge. 4… …Deutschlands (BvD) e. V. selbst ein Bild davon machen. Die Datenschützer fanden auf Einladung von LIBE-Ausschuss-Mitglied Alexander Alvaro für wenige Stunden… …Gesetzgebungsprozess und berieten die Abgeordneten bei Snacks und Getränken. Auch die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding berichtete von den starken Versuchen… …Kritik an der DSGVO? 1. Vorwurf: Verhinderung von Verarbeitungsprozessen personenbezogener Daten Wenn dem Datenschutz vorgeworfen wird, dass die DSGVO… …werden. Durch die Regelungen der DSGVO werden legitime Geschäftsprozesse ggf. aufwändiger, aber jedenfalls nicht verhindert. 2. Vorwurf: Überforderung von… …, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden oder als Auftragsverarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren - Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …LLP, Frankfurt a.M. Sie berät Unternehmen umfassend zu Fragen des Datenrechts, insbesondere im Rahmen von Behördenverfahren und Rechtsstreitigkeiten… …, und vertritt u.a. die Deutsche Wohnen im Verfahren gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte. Ping: Mit seinen Leitlinien für die Berechnung von… …begrüße die EDSA-Leitlinien zur Berechnung von Geldbußen ausdrücklich und sehe in ihnen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit… …rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten einen einheitlichen methodischen Rahmen für die Festsetzung von Geldbußen zu entwickeln. Die Leitlinien bieten… …Unternehmensumsatz lediglich eines von drei zentralen Kriterien dar, die der EDSA zur Bestimmung des Ausgangspunktes für die weitere Berechnung heranzieht. Weiter… …Durchsetzung der Grundrechte von betroffenen Personen. Der EuGH sagt in seinem Urteil außerdem in keiner Weise, dass es eine bestimmte Reihenfolge bei der… …eine solche Zusammenarbeit im Rahmen von Verwaltungsverfahren auch häufig sehr zielführend. Nicht zuletzt, weil sich das bei der Verhängung von… …Rahmen von Verwaltungsverfahren die Verteidigung in einem möglichen Bußgeldverfahren immer „mitdenken“. Welche Informationen man als Unternehmen gegenüber… …der Aufsichtsbehörde offenlegt und in welchem Umfang, hängt dabei von der Art des Verfahrens und den im Raum stehenden Vorwürfen ab. Es gibt hier keine… …Aufsichtsbehörden bei ihren Ermittlungen immer auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Schutzmechanismen, und es wird verantwortlichen Unternehmen deutlich gemacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte hat ­gerade seinen 50. Geburtstag gefeiert und sich von einem Nischengesetz zur Wirtschaftsordnung der… …dienen, so auch der Zuordnung und Bewirtschaftung von Daten. In diesem Beitrag werden die zugrundeliegenden Prinzipien im Urheberrecht und im… …an Daten aufzeigen und verdeutlichen, wie Datenverwertungsrechte die Verkehrsfähigkeit von Daten ermöglichen und durch die Einräumung von Lizenzen zur… …diskutiert. Dies macht deutlich, dass der Datenschutz und die Verarbeitung von Daten nun endgültig von einem Nischen-Thema zu einem Zukunftsthema für die… …und Lebensversicherungen wirtschaftlich verwertet. Auf dieser Grundlage von Geben und Nehmen funktionieren werbefinanzierte Plattformen im Internet. Mit… …. Beispiele für die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Daten sind heute zahlreich. So können Energieversorger anhand detaillierter Verbrauchsdaten, die über sog… …Fehlerbehebung in Echtzeit sowie per Fernzugriff möglich. Informationen aus dem Auto sind außerdem nutzbar zur Prüfung von Gewährleistungsansprüchen, für… …Versicherungen zur Berechnung von Telematik-Tarifen und für Polizei und Versicherungen zur Rekonstruktion von Unfällen und Sachschäden. Sie können dem Arbeitgeber… …auch zur Kontrolle von Arbeitszeit und Fahrverhalten sowie im Logistikbereich zur Berechnung von Fahrrouten dienen. In all diesen ­Fällen werden Daten… …Gesamtstrommenge begrenzt bleibt. Selbst wenn ein intelligentes Messsystem existiert, muss die Aufzeichnung und Übermittlung von Daten in diesen Fällen auf ein…

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