…Datenschutz und Informationsfreiheit,
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Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017
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Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017…♦EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14 – Personenbezug von IP-Adressen und Europarechtswidrigkeit nationaler Datenschutzgesetze Mit einem aktuellen Urteil… …Klage eines schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten zugrunde, der die Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland beim Aufruf… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …Protokolldateien. Nach Ansicht des Klägers ist ein Erlaubnistatbestand für diese Praxis indes nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hatte die Speicherung von… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …mediengesetz im Hinblick auf die Verarbeitung von Nutzungsdaten unnachgiebiger: Ist insbesondere die fortgesetzte Speicherung der Nutzungsdaten nicht… …erforderlich, um eine Webseite zu nutzen und hat der Nutzer nicht gesondert eingewilligt, ist die weitere Verarbeitung von Nutzungsdaten unzulässig. Dies gilt… …Urteil Scarlet Extended (Urt. v. 24. 11. 2011 – C-70/10) an, wobei die Ausführungen zum damaligen Sachverhalt die Erhebung von IP-Adressen durch den… …Datenschutzrichtlinie verlangt, dass zur Bestimmung des Personenbezuges alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verarbeiter oder…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017…von Meldepflichten sowie die „Einführung“ des Datenschutzbeauftragten durch die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in Österreich berichtet. Im… …sich der EuGH mit der datenschutzrechtlichen Qualität von (dynamischen) IP- Adressen auseinanderzusetzen. Der EuGH kam dabei zum Schluss, dass eine von… …Auskunftsanspruches gegenüber dem ISP daher regelmäßig weder straf- noch zivilrechtlich verfolgt werden. Im Ergebnis dürfte die Speicherung von IP-Adressen daher aus… …österreichischer Sicht im Falle von solchen Urheberrechtsverletzungen nicht den Kriterien für die rechtlich zulässige Bestimmbarkeit der Identität des oben genannten… …das DSG eine Reihe von allein von der Qualifikation als solche abhängigen Erleichterungen bei der Verwendung sowie beim internationalen Datenverkehr… …, als auch eine Ausnahme von der generellen Meldepflicht vor (zur Meldepflicht siehe bereits den ersten Teil dieser Reihe) 1 : –– Gemäß § 8 Abs. 2 DSG… …werden; –– Gleiches gilt gemäß § 9 Abs. 2 DSG auch für sensible Daten. –– § 17 Abs. 1 Z 3 DSG nimmt solche Datenanwendungen von der generellen Meldepflicht… …aus, die nur indirekt personenbezogene Daten enthalten. –– § 12 Abs. 3 Z 2 DSG sieht einen genehmigungsfreien Datenverkehr von indirekt… …Übermittlung bzw. Überlassung von indirekt personenbezogenen Daten (insbesondere ins Ausland) im Wege von per se Erleichterungen begünstigt, ist die… …Pseudonymisierung von Daten aus der Sicht der Datensicherheit geradezu erforderlich und bei der Interessenabwägung zu beachten. Es wird sich zeigen, ob nach dem…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017
Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik
Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
…Zöllner Dieser Beitrag legt aus mediensoziologischer und -ethischer Perspektive dar, was es bedeutet, wenn Mediennutzer Bilder von Kindern auf… …Social-Media-Foren hochladen. Der Artikel argumentiert, dass unter den Bedingungen von „Big Data“ die Privatsphäre ein Teil des öffentlichen Raumes geworden ist… …sollte, könnte Folge eines neuen „relationalen“ (in Abkehr von einem klassisch individuellen, autonomen) Verständnisses des Selbst in Online-Kontexten sein… …Repolitisierung des Diskurses um die Privatheit. I. Das Bild im Kontext digitaler Alltagspraxis Das Anfertigen von digitalen Fotografien und ihre Weiterverbreitung… …Zeitraum. Vor allem bei Eltern beliebt ist zudem das Posten von Bildern, auf denen ihre (und evtl. weitere) Kinder zu sehen sind: eine moderne Form des… …Tagebuchs, einsehbar für Verwandte, Freunde, Bekannte – und teilweise auch Fremde. Erklärungsansätze dieses Bilderbooms reichen von performativer… …Mediatisierung der Freundschaft. Eine qualitative Studie zur Bedeutung von Facebook für das Freundschaftskonzept Jugendlicher, 2013; Murray, Notes to self: The… …, Behavior, and Social Networking 2016, 347. 32 PinG 01.17 Zöllner Form von virtueller Gewalt bzw. als eine „Ausbeutung des Sozialen“ interpretiert. 2 Jedes… …basierte Korrelationsberechnungen großer Datenmengen, also Big- oder Huge-Data- Anwendungen, sehr detaillierte Profile von Individuen zu erstellen, die zudem… …Fällen ist die faktische „Öffentlichkeit“ der Bilder zwar ungewollt, erscheint aber auf Grund von Unkenntnis und Versäumnis (fehlerhafte…Alle Treffer im Inhalt anzeigen -
Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017
Projekt: Datenschutz-Grundverordnung
Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
…bessere Weg ist, lässt sich pauschal nicht sagen, da von den einzelnen Unternehmen, der Ähnlichkeit des Geschäftsgegenstands, etwaigen zentralisierten… …zu, wenn die betroffenen Unternehmen ihren Sitz in verschiedenen EU- Ländern haben: Unter Umständen kann dann ein Unternehmen von denjenigen… …zukünftigen, von der DSGVO geforderten Soll-Zustand umfassen, hat sich aus der bisherigen Erfahrung des Verfassers eine Unterteilung in folgende 4 „Säulen“ oder… …sogleich zwei Projektleiter einzusetzen oder einen festen Vertreter zu benennen. Denn geht man bei einer Projektdauer von insgesamt 24 Monaten aus (zum… …oben genannten 4 Säulen (mindestens) eine Arbeitsgruppe zu schaffen. Mit wem man diese Arbeitsgruppen besetzt, hängt von der einzelnen Gruppe und deren… …maßgebliche Prüfgrundlage für die Tätigkeit in der ersten Säule, sondern erfüllt zugleich die Vorgaben von Art. 30 DSGVO. Liegt im Unternehmen schon eine… …. 30 Abs. 5 DSGVO der Aufsichtsbehörde auf deren Anfrage zur Verfügung zu stellen. Diese soll sich darüber ein Bild von der Rechtmäßigkeit der jeweiligen… …Bewerbungsvorgang als nur ein Verfahren darstellen kann, wird davon abhängen, welche Arten von Bewerbungsvorgängen ein Unternehmen tatsächlich hat: Gibt es neben der… …weiter aufgeteilt werden müssen, um am Ende zu einer sinnvollen Liste von Einzel-Verfahren zu gelangen. Man sollte im Rahmen der Projektsteuerung darauf… …Details 2. Meeting a) (gegebenenfalls schon im Vorfeld) Durchsicht der insofern von der Fachabteilung oder den Beteiligten erstellten Verfahrensliste…Alle Treffer im Inhalt anzeigen -
Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016…legt dar, welche Vorkehrungen zu treffen sind im Hinblick auf Änderungen bei den Dokumentationspflichten und die Pflicht zur Führung von… …Schutzanspruch, der deutlich über den Schutz von Persönlichkeitsrechten hinausgeht, droht die DSGVO zu einer Allzweckwaffe gegen verbraucherpolitische Missstände… …Verfahren in der Berufungsinstanz, wie die beiden Autoren in dieser Ausgabe berichten. Sue Holl meint, die Verschlüsselung von E-Mails sollte für… …anschauliche Wissensvermittlung technischer Regelungen. Telekommunikationsund Multimediarecht Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Gerrit Manssen, Professor für…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016…wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016…Chance auf eine Zunahme von speziellen Verhaltensregeln in verschiedenen Branchen besteht. Zur Förderung der Selbstregulierung wären jedoch weitere… …Rechtsinstrument. Ausgehend von einem Vollzugsdefizit in der Wirtschaft und einer ungenügenden Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden kritisierte… …Erstellung von Verhaltensregeln aufweist. 5 Zum anderen wurden schon früh die Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden an Verhaltensregelungen nach § 38a… …Informationsfreiheit einen Verhaltenskodex vor, der im Jahr 2012 von diesem offiziell genehmigt wurde. 7 Seitdem hat noch der „GeoBusiness Code of Conduct (CoC) –… …, damit sowohl Betroffene als auch verantwortliche Stellen von branchenspezifischen Verhaltenskodizes im Datenschutzrecht profitieren können. II. Regulierte… …Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2015, S. 84 f. 9 Siehe zur Selbstregulierung auf EU-Ebene von Braunmühl, PinG 2013, 26. 10… …Mehrwert). 19 Interessenabwägungen können z. B. durch die Bildung von Fallgruppen konturiert und Verfahrensabläufe vorgegeben werden. 20 Im Zuge der… …, Beschwerdeinstanzen und Sanktionsmechanismen nicht staatlich, sondern privatwirtschaftlich finanziert werden. 23 Für die Wirtschaft von größerer Bedeutung ist der… …Anreiz, dass ein von den Datenschutzaufsichtsbehörden anerkannter Verhaltenskodex ein höheres Maß an Akzeptanz der datenschutzrechtlichen Regelungen… …. 31. 17 Vgl. auch Büllesbach, RDV 2005, Heft 1 Sonderbeilage, 13, 14; ebenso Hullen, in: Plath, BDSG, 2013, § 38a Rn. 3. 18 Siehe hierzu von Lewinski…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016…Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten? Stefan Wehmeyer I. Hintergrund Die verschiedenen Alternativen für die Veräußerung von… …. Die Wahl der entsprechenden Transaktionsalternative erfolgt dabei regelmäßig unter haftungsrechtlichen (insbesondere im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen 2… …, beispielsweise beim Erwerb von Online- Shops. Im Folgenden soll die vorgelagerte Due Diligence Phase von Transaktionen außer Betracht bleiben und nur die… …Deal-Struktur. a) UmwG Erfolgt die Transaktion als Verschmelzung nach dem UmwG, findet keine Übermittlung von Daten statt. Vielmehr erfolgt nach § 20 UmwG eine… …Sinne von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. 6 1 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 4 ff.; Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 2 Zu den… …erfolgt somit keine Übermittlung von Daten, sodass § 28 BDSG nicht anwendbar ist. 7 c) Asset Deal Beim Asset Deal werden einzelne Wirtschaftsgüter des… …Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG lässt es unstreitig zu, dass solche Daten, die der Begründung, Durchführung oder… …Beendigung von Verträgen mit den Betroffenen (einschließlich laufender Gewährleistung- oder Garantiezeiten) dienen, im Rahmen eines Asset Deal übermittelt… …werden. Ferner erlaubt § 28 Abs. 3 BDSG die Übertragung von Listendaten (z. B. Name, Anschrift) zu Werbezwecken. 8 Nicht erfasst davon sind jedoch sonstige… …die Gesundheit des Betroffenen; da diese nur mit Einwilligung des Kunden übermittelt werden können, werden sie von Erlaubnistatbeständen nach § 28 Abs…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016…späten Phase der Verhandlungen die insbesondere von südeuropäischen Mitgliedstaaten verfolgte Abspaltung der Vorschriften für öffentliche Stellen sowie die… …, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zu freien Datenverkehr, KOM(2012) 10 endgültig vom 25. Januar 2012. 5… …, 99 ff.; Geismann, in: von der Groeben/Schwarze AEUV Art. 288 Rn. 35, 36 m. w. N. 7 Vgl. Ruffert, in: Calliess/Rufert, EUV/AEUV, Art. 288, Rn. 20. 8 § 1… …der Handwerkskammern, Peifer, Handwerksrecht, S. 44. 224 PinG 06.16 Peifer ses komplexen Zusammenspiels von DSGVO, Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen… …bleiben insgesamt zu abstrakt, um ohne weiteres von der Praxis rechtssicher angewendet werden zu können. Die erforderliche Konkretisierung und Auslegung der… …demzufolge nicht konkretisiert und darf von den Mitgliedstaaten nicht normiert werden. Auf Grundlage dieser Bestimmung ist es dem deutschen Gesetzgeber erlaubt… …deutsche Recht von großer praktischer Bedeutung. Bereichsspezifische Normen mit datenschutzrelevantem Regelungsgehalt finden sich in den unterschiedlichsten… …Rechtsgebieten und Gesetzen. Gegenwärtige Schätzungen des Bundesministeriums des Innern gehen von weit über 200 betroffenen Gesetzen aus. Ob und inwieweit die… …und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Zweck stehen. Der Regelungszweck sowie insbesondere das rechtssystematische Verhältnis von… …der gegenwärtigen spezialgesetzlichen Rechtslage bedeuten. III. Die Neuerungen der DSGVO Abgesehen von den auch künftig bestehenden bereichsspezifischen…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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