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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Krause PinG 06.18 239 PRIVACY TOPICS Datenportabilität Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1)… …Security in Berlin. Peter Krause, LL. M. Ein seit Inkrafttreten der DSGVO nur am Rande diskutierter Bereich ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bzw… …Bereiche untersucht werden, um die Reichweite des neuen Betroffenenrechts zu ermitteln. I. Zweck und Bedeutung Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …tut er, indem er auswählt, wem er seine Daten übertragen möchte. Dass das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten in… …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen… …selbst. Während früher viele Daten auf Papier in Ordnern verfügbar waren oder lokal auf dem Computer des Betroffenen gespeichert wurden, sind heute viele… …untergeordnete Rolle spielen. 10 II. Voraussetzungen Bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs soll der Fokus auf den nachfolgend erläuterten Voraussetzungen… …sind als eher unkritisch einzuschätzen. 11 a) Personenbezogene Daten Das Recht auf Datenübertragbarkeit kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.18 49 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gesichtserkennung auf dem ­Vormarsch… …Nutzer – wiederum aus Bequemlichkeit – zumeist zu kurz und zu einfach gehalten wird, ergibt der Rückgriff auf die Biometrie gleichfalls einen… …beschränkt sich nutzerseitig dabei nicht auf das freudige Wiederfinden gesuchter Bekannter – auch zum Aufspüren und Bloßstellen taugt es trefflich. 5 Einer… …kommen grundsätzliche Fragen auf: Ist die Einbeziehung des menschlichen Gesichts in informationstechnische Prozesse lediglich logischer weiterer Schritt… …auf dem Weg fortschreitender Funktionalisierung humanbiologischer Merkmale? Oder öffnet sich mit dem „Barcode im Gesicht“ 11 eine neue Dimension von… …die mit ihrer Hilfe überwachte Rationierung von Toilettenpapier. 12 Doch bereits jetzt erscheint klar, dass die Gesichtserkennung global auf dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz Maisch / Seidl PinG 03.18 121 Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz Dr. Marc Maisch… …verbleibender Landesbereich) sollen die gleichen Grundbestimmungen gelten. Dazu wird die DSGVO in Art. 2 122 PinG 03.18 Maisch / Seidl Ausblick auf das neue… …vorgenommene Zugriffe auf personenbezogene Daten anlässlich von Wartungstätigkeiten bei automatisierten Verfahren oder Datenverarbeitungsanlagen keine… …rekonstruiert, auf ihre Vollständigkeit hin geprüft oder auf sonstige Weise inhaltlich genutzt werden, ist eine Verarbeitung anzunehmen. 6 Im Rahmen des Art. 32… …. Am Ort der Videoüberwachung ist auf diese aufmerksam zu machen und über den dafür Verantwortlichen, soweit dies nicht aus den Umständen erkennbar ist… …, zu informieren. Im Hinblick auf Art. 13 DSGVO sei nach der Gesetzesbegründung erst dann von einer Informationspflicht auszugehen, wenn Videoaufnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …eines verstorbenen Mädchens Zugriff auf das seither gesperrte Facebook-Konto der Tochter erhalten. Die Eltern erhoffen sich, über den Zugriff auf die… …Kammergerichts auf, das den Eltern den Zugriff verweigert hatte. Aufgrund der Reich- und Tragweite der Entscheidung handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung… …hinaus auf andere digitale Nachlässe Anwendung finden, bspw. auf Mailaccounts oder aber auch die digitale ­Musiksammlung. Das Urteil dürfte damit auch für… …Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin… …und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Lehrbeauftragter für Internetrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen. rin auf das… …Verstorbenen Zugang zum Nutzerkonto zu ermöglichen. 2 Allerdings wurde die Klage auf Berufung der Beklagten durch das Kammergericht abgewiesen. 3 Mit der durch… …Rechtsstreits u. a. vor, dass der Zugang zum Nutzerkonto ihrer Tochter erforderlich sei, um Aufschluss über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erhalten. Auf… …Kommunikationspartner ihrer Tochter hinter dem Anspruch auf Zugang zum Nutzungskonto durch die Erben zurücktreten. Die Klägerin hatte mit ihrer Revision Erfolg, das… …, Zugang zum Nutzerkonto der verstorbenen Tochter und den darin enthaltenen Inhalten zu erhalten. Bei dem Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto handelt es sich… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …. 20 Abs. 1 und 2 DSGVO wurde ein im Datenschutzrecht bisher noch nicht vorhandenes Recht auf Datenübertragbarkeit eingeführt. 1 Zu den mit dem Anspruch… …auf Datenportabilität verfolgten Zwecken gehört auch die Erleichterung des Anbieterwechsels bei sozialen Netzwerken und sonstigen Diensteanbietern im… …Adressaten des Anspruchs genannt wurden. 3 Im auf Art. 20 DSGVO bezogenen ErwG. 68 findet sich jedoch kein Hinweis mehr auf soziale Netzwerke oder eine… …marktregulierende Zielsetzung der Norm. Die meisten großen ­sozialen Netzwerke und die Suchmaschine Google boten schon vor Einführung des Rechts auf Datenportabilität… …einen Export der Nutzerdaten an, allerdings nicht in einem zur Übertragung auf ein anderes Netzwerk geeigneten Format. 4 Im Folgenden werden zunächst… …Lock-in-Effekte bei sozialen Netzwerken und Suchmaschinen erläutert, danach werden die Voraussetzungen des Anspruchs auf Datenportabilität dargestellt. Zum Schluss… …html-Format eignet sich kaum zur Übertragung auf ein anderes Netzwerk, s. Kipker/Voskamp, DuD 2012, 737, 740; s. auch Engels, Internet Policy Review, 5 (2). DOI… …: 10.14763/2016.2.408, S. 4. II. Darstellung von Lock-in-Effekten Als Lock-in-Effekte bezeichnet man die Situation, dass Nutzer auf Grund hoher Wechselkosten nicht zu… …einem Wechsel niedrig, wenn eine automatische Übertragung der beim alten Anbieter gespeicherten Daten auf einen neuen Anbieter dank Datenportabilität… …erforderlichen Daten erneut einzugeben und sich die Kontakte, die man auf dem bisherigen Netzwerk hatte, erneut zusammenzusuchen. Erschwerend kommt hinzu, dass ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …­Betroffenenrecht auf Löschung personenbezogener Daten zur Verfügung, das in Bezug auf seine Reichweite und praktische Handhabbarkeit bereits vor Geltung der… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …personenbezogener Daten unter Beachtung der Angemessenheit und ­Erheblichkeit auf das für die jeweilige Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein muss. Diese… …Pörschke / Wilhelm PinG 02.18 89 verdichten sich in Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu konkreten Pflichten, die auf die tatsächliche Löschung von Daten gerichtet sind… …angemessenen Fristen wieder gelöscht werden. 7 II. Weitere systematische Vorgaben der DSGVO Neben den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO ist das Recht auf… …Vorschriften der Art. 11, 12 und 23 DSGVO, die im Hinblick auf die Löschbestimmungen zentrale Aspekte festlegen. 9 So sind Art. 17 DSGVO selbst keine Regelungen… …über die Information, Kommunikation und Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Löschung und Vergessenwerden zu entnehmen. 10 Diese werden vielmehr von… …Art. 12 DSGVO erfasst. So muss der Verantwortliche der ­betroffenen Person die Ausübung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 12 Abs. 2 S. 1 DSGVO… …verhältnismäßige Maßnahmen zur Beschränkung der Betroffenenrechte treffen können. Bezüglich des Anspruchs auf Löschung findet sich eine solche beschränkende Regelung… …Mantz, in: Sydow, DSGVO, 2017, Art. 25 Rn. 59; in diesem Zusammenhang auf die geltende DIN-Norm 66398 verweisend Franck, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …Auswirkungen die neuerliche Verordnung wohl auf die Zukunft des Instruments der Einwilligung haben würde. Denn ­ePrivacy setzt voll auf die Einwilligung… …Informiertheit der jeweils ­einwilligenden Person sinkt ständig. Auf Wissen und Bewusstheit fußt die Einwilligung oft nicht mehr, wahrhaft freiwillig Frederick… …. (Foto: Lorenz Becker) ist sie zugleich immer seltener. Gerade ­online ist der Klick auf das „Ich stimme zu“-Feld meist nicht mehr das Ergebnis einer… …PinG 01.18 7 Abwehrreaktion auf eine Datenverwendungsanfrage – gleichsam wie wenn in einem sogenannten Ballerspiel ein störender Gegner auftaucht und… …Legislative Kreativität gefragt Wenn nun der Gesetzgeber mit der ­ePrivacy-Verordnung im Zweifel dafür sorgen wird, dass auf die geneigten Nutzerinnen und… …Daten finden, so kennt die ­ePrivacy-Verordnung nur einen ein­zigen, nämlich die Einwilligung. Sicherlich ist die Konzentration auf diesen… …Rechtfertigungsgrund nicht schlichter Einfallslosigkeit auf Seiten der Entwurfsverfasser geschuldet. Eher ging es wohl ­darum, ein klares Zeichen zu setzen, pro… …datenbezogener Selbstbestimmung. Dies mag zugleich eine Reaktion sein auf die aus Brüsseler Sicht unzulängliche Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in den… …werden wird, muss abgewartet werden. Jedenfalls wird es stark darauf ­ankommen, dass mehr auf die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer eingegangen wird… …zeigen. Das Gesetzgebungsvorhaben zur ePrivacy-Verordnung wird daher nicht ­allein die Anpassungsfähigkeit der digital Werbetreibenden auf eine intensive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …Anspruch auf Vollständigkeit und mit subjektiver Schwerpunktsetzung werden nachfolgend einige datenschutzrechtliche Fragen im ­medizinischen Bereich mit… …Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung näher behandelt. I. Einleitung Der medizinische Bereich umfasst nach dem hier zugrunde gelegten Verständnis… …organisiert sind, gelten neben der Datenschutz-Grundverordnung vielfach auch Landesdatenschutz- und ­Landeskrankenhausgesetze. Mit Blick auf die Konzentration… …des vorliegenden Beitrages auf die Datenschutz-Grundverordnung liegt der Schwerpunkt im Folgenden auf datenschutzrechtlichen Fragen der Arztpraxis… …Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. 04. 2014 – 17 Sa 220/13 (­Krankenschwester postet Foto eines Neugeborenen auf Facebook). 3 Plaudertaschen in vielen Praxen, Test 3/2016… …finden sich im Hinblick auf die ­medizinische Datenverarbeitung Änderungen zum BDSG alter Fassung. Wird in § 3 Abs. 9 BDSG das Stichwort „Gesundheit“… …Nummer 14. 1. Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten sind nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit… …Gesundheitszustand hervorgehen. Näher erläutert wird diese Definition in ErwG. 35 DSGVO dahingehend, dass dazu alle Daten gehören, die sich auf den früheren… …, sowie Daten, die aus genetischen Daten und biologischen Proben abgeleitet werden. Auf die Herkunft der Daten kommt es nicht an. Potentielle Datenquellen… …beinhalten können, deren Erhebungszweck sich jedoch nicht auf medizinische, sondern auf sicherheitstechnische Anwendungen bezieht. 3. Genetische Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. In einer sogenannten Smart Factory gelangen cyber-physische Systeme zum Einsatz, die mittels Internet der Dinge… …weiterhin im Gegensatz zu Maschinen ein Interesse an der Wahrung seiner Rechte hat. Dieser ­Beitrag widmet sich Rechtsfragen in Bezug auf die Automatisierung… …Rückschlüsse auf die, die Maschinen bedienenden Arbeitnehmer zulassen. So kann in entsprechenden Sachverhalten beispielsweise durch das Auslesen von Daten der… …Maschine bereits auf Grund der Registrierung des Mitarbeiters an der Maschine festgestellt werden, welcher Arbeitnehmer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt 1… …DSGVO ist die Identifizierbarkeit des Beschäftigten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf Basis der erhobenen Sensordaten. Anfänglich nicht personenbezogene… …ableiten, dass die rasanten technischen Entwicklungen eine auf den Schutzzweck ausgerichtete flexible Anwendbarkeit der rechtlichen Kategorien ermöglicht… …Zugangsmöglichkeiten (theoretisch) existieren. 5 Aus der Perspektive der verantwortlichen Stelle wird der Umkehrschluss aus diesen Kriterien gerade im Hinblick auf die… …nicht-personenbezogene Daten vorliegen. Hierbei muss die Historie der Maschinendaten insbesondere im Hinblick auf Kontextveränderungen verfolgt werden. In dieser Hinsicht… …unabdingbar, das Direktionsrecht des Arbeitgebers sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer gegenüberzustellen und die… …entsteht. Wird beispielsweise lediglich die Bewegung einer Gruppe aufgezeichnet, ohne dass hierbei Rückschlüsse auf den einzelnen Ar- 3 EuGH, Urt. v. 19. 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Werkmeister In der Praxis werfen die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 gilt, zahlreiche Fragen im Hinblick auf die… …Auftragsverarbeitung auf. Einige Themen wurden bereits in vergangenen Ausgaben der PinG thematisiert. 1 Der nachfolgende Beitrag setzt sich in diesem Kontext mit – aus… …Düsseldorfer Kreises. 2 Durch die DSGVO haben sich die dort thematisierten Fragen erledigt, soweit es um rein unionsbezogene Sachverhalte geht. Mit Blick auf… …05.18 217 treten wird, 3 kann auch mit Blick auf Schutzweckgesichtspunkte nicht überzeugen. Diese Auffassung hätte eine uferlose Ausweitung des… …erforderlich, dass der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen verarbeitet. Darüber hinaus regelt Art. 28… …vertraglichen Regelungen in Auftragsverarbeitungsvereinbarungen mit Blick auf das Recht zur Überprüfung, einschließlich Inspektionen, zu stellen sind. Dabei… …stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter grundsätzlich selbst entscheiden können, auf welche Weise… …Richtung, dass der EU-Gesetzgeber durch die ausdrückliche Erwähnung von „Inspektionen“ die Vereinbarung eines Rechts auf Vor-Ort-Prüfungen (on-site Audits)… …, enthielt der Parlamentsentwurf der Vorschrift einen ausdrücklichen Hinweis auf Vor-Ort-Prüfungen. Der Hinweis wurde jedoch in der verabschiedeten Fassung des… …Verantwortlichen – gerade bei virtualisierten Server-Umgebungen – unpraktisch oder teilweise sogar risikobehaftet mit Blick auf die Datensicherheit seien. 10 In…

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