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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die ­Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht. Dennoch… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …Ableitungen über die persönlichen Beziehungen und den Grund der Reise extrahieren: Mit wem reist man zusammen? Sitzt man oft neben der gleichen Person? Reist… …Vorratsdatenspeicherung dieser Informationen will man in der EU gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut bleibt… …Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten, verstoßen. Zwar stellt der Gerichtshof klar, dass es sich um ein hehres, dem Gemeinwohl dienliches Ziel… …Intrusionstiefe gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Konkret rügt der Gerichtshof etwa, dass sich die Maßnahme „auf sämtliche Personen (…) ohne irgendeine… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …Reisedaten gibt es keine Differenzierungen, sodass der EuGH, sollte die Richtlinie überprüft ­werden müssen, sicher zu dem gleichen Ergebnis kommen würde. Wie… …hat das EU-Parlament reagiert? Dennoch möchten einige Kräfte im EU- Parlament, allen voran der konservative Berichterstatter von der ECR-Fraktion…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …30 PinG 01.16 Diercks Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Nina Diercks, M. Litt (University… …of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in ­Hamburg, Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog und bundesweit… …Verständnis befasst sich (die Analyse von) Big Data schlicht mit der Anforderung eines Unternehmens, eine gigantische Menge unterschiedlichster Daten aus… …Entscheidungen heranzuziehen. Solche Verfahren erfreuen sich gerade im Bereich „Human ­Resources“ (HR) zunehmender Beliebtheit. Der demografische Wandel und der… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …Betroffenen, aus deren personenbezogenen Daten ein Scoring-Wert errechnet wird. Der Gesetzgeber hat zwar das Scoring ebenso gesetzlich geregelt wie sich… …Klauseln zur Erhebung von personenbezogenen Daten für eigene Geschäftszwecke und zum Zweck der geschäftsmäßigen Übermittlung finden lassen. Jedoch waren… …diese Regelungen ursprünglich inhaltlich insbesondere für ein Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert, bei dem (noch) von einmal… …Möglichkeiten der Daten- Analyse von unendlichen personenbezogenen Datenmassen, die Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Diercks PinG 01.16 31 allgemein… …Einordnung der heutigen Big Data-Analysen und damit verbundenen Scoring-Möglichkeiten als Geschäftsmodell (externes Scoring) anhand geltender Normen des BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …236 PinG 06.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz… …Frederick Richter, LL. M. Der Schutz von Personendaten soll davor wahren, dass durch den Umgang mit diesen Daten das „Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt… …absichtlich verwendet, um Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Oft ergibt sich die reale Beeinträchtigung erst mittelbar aus der Art und Weise der… …Datenverwendung. Wie verhält es sich bei der Individualisierung von Tarifen und Preisen? Wie vereinbar ist es mit dem Zweck des Datenschutzes, wenn ein Kaufpreis… …Becker) lichen Daten zu bestimmen“. Auch wenn es sich beim zu Grunde liegenden Sachverhalt – und deshalb zu gutem Teil auch bei der richterlichen Bewertung… …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …persönlichen Daten basiert, dann scheint es mit der Selbstbestimmung über diese Datenverwendung nicht weit her. Doch man muss unterscheiden. Kein Thema für das… …der Händler (ferngesteuerte) LCD-Displays an Stelle von Preisetiketten verwendet. Der Verbraucherschaft ist derartiges seit Jahrzehnten bekannt: von der… …hat Anfang des Jahres der Landesverbraucherschutzminister von Nordrhein- Westfalen eine gesetzliche Eindämmung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …Richter PinG 06.16 237 solcher Preissegmentierungen gefordert. 3 Er stützte seine Forderung auf eine Umfrage, nach der Verbraucher es ablehnten, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …der Datenschutz-Grundverordnung Stephan Hansen-Oest I. Einleitung Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht einige wenige datenschutzrechtliche… …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben für datenschutzrechtliche Dokumentationen tatsächlich einhält bzw. in ausreichender… …Weise beachtet. Der Studie „Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015“ zufolge verfügen jedoch angeblich 92 % aller Unternehmen über ein Verfahrensverzeichnis… …. 1 Ein Wert, der sich mit Erfahrungen in der anwaltlichen Beratungspraxis m. E. nicht in Einklang bringen lässt. Dies resultiert möglicherweise daraus… …, dass die Befragten in der Studie ausschließlich Datenschutzbeauftragte waren. In vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es auch heute… …nicht als verlässlich repräsentativ bezeichnen. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten werden in der betrieblichen Praxis insgesamt häufig eher… …Verfahrensverzeichnis. Dieser Begriff oder der der „Verarbeitungsübersicht“ geistern geradezu mythenhaft durch die Sphären der Unternehmen. Dieser Beitrag bezieht sich… …hinaus einen Ausblick darauf, was die Unternehmen künftig unter einem Regime der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an datenschutzrechtlichen… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …, EuroPrise-­Sachverständiger für Datenschutzrecht, ­Dozent bei der Deutschen Inkasso Akademie (DIA) zur EU- Datenschutz-Grundverordnung. Die EU-Datenschutz-­ Grundverordnung –… …Eine erste Analyse für den Bereich der ­Inkassodienstleistungen Dr. Gero Ziegenhorn und Daniela Gaub Sind Datenverarbeitungen im Bereich des… …Forderungsmanagements unter der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung weiterhin möglich? Müssen Unternehmen ihre ­Geschäftsprozesse anpassen? Der folgende… …Beitrag gibt anhand der endgültigen Fassung der ­Verordnung, die ab 2018 gilt, erste Antworten und befasst sich mit den datenschutzrechtlichen ­Erlaubnissen… …und der Wahrung des Zweckbindungsgrundsatzes im Bereich der Inkassodienst­leistungen. Die Ausführungen sollen darauf aufmerksam machen, dass eine… …. Ass. jur. Daniela Gaub (Bundesverband ­Deutscher Inkasso-­ Unternehmen e. V. – BDIU, Berlin), Dozentin bei der Deutschen ­Inkasso Akademie GmbH (DIA), u… …Schaffensphase ein respektables Ergebnis präsentiert wird. Kann man so den ­Gesetzgebungsgang der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 1 zusammenfassen? Aus der… …Sicht der Inkassobranche im Großen und Ganzen eher ja, auch wenn hier bis zuletzt gezittert wurde, wie die endgültige Fassung aussehen wird. Dieses ist… …nun klar. Trotz erheblicher Differenzen in den Vorverhandlungen haben sich am 15. Dezember 2015 Vertreter der drei gesetzgebenden ­Organe der EU – das… …Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union – im Rahmen 1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.16 185 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“ Frederick Richter, LL… …Ganz sicher nicht. Das Kreuzchen bei „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und vor der Unterschrift wurde zumeist nicht „informiert“… …wurde und weil der Anbieter keine schlechte Reputation hatte. AGB gibt es natürlich immer noch, ­online wie offline; doch ergänzt werden sie heute durch… …item/download/8454_8da8a7be8cc562178d6ab5 d57c658b52 (S. 9). Inflation der Einwilligung Das Problem ist bekannt: Immer mehr Anfragen nach datenschutzrechtlichen Einwilligungen führen beim… …Dateninhaber zu Abstumpfung und letztlich zu einer Entwertung der Einwilligung. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, handelt es sich doch bei der Einwilligung… …um ein ganz entscheidendes Werkzeug der Informationsautonomie. Von europäischer Seite ist jedoch keine Abhilfe zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Die… …Anzahl der Situationen, in denen Nutzer um ihre – möglichst informierte – Einwilligung gebeten werden, könnte noch steigen. So erklärt der Erwägungsgrund… …32 der Datenschutz- Grundverordnung: „Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben… …werden“. 2 Hiermit soll die Pauschaleinwilligung zurückgedrängt werden – ein an sich ganz im Sinne der informationellen Selbstbestimmung liegender Ansatz… …versetzt, einzelnen Datenverwendungen ihre Zustimmung zu verweigern. Damit dies aber eine bewusste Handlung wird, werden sie sich zuvor mit dem Inhalt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …24 PinG 01.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner… …... Frederick Richter, LL. M. Am Brüsseler Flughafen haben der US- Amerikaner Sam und der Deutsche Uwe ein wenig Zeit und kommen in ihrer ­Unterhaltung per Zufall… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen… …Datenschutzrecht. In unserem Bundesland Hessen schufen wir 1970 das erste Datenschutzgesetz der Welt. Und nur sieben Jahre später folgte unser entsprechendes… …Bundesgesetz. Sam: Fein, aber weißt du, was unsere Juristen Warren und Brandeis 80 Jahre vorher aufgeschrieben haben? Es war der Frederick Richter ist Ständiger… …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.16 25 Uwe: Das mag ja sein, aber ein Aufsatz ist kein Gesetz – und erst recht keines, das… …Fusionskontrolle und Verbraucherschutz macht. Wir in Deutschland sind da seit Jahrzehnten weiter, mit einer ausdifferenzierten ­Behördenlandschaft. Sam: Das mit der… …: Den sehen viele Amerikaner als Verräter an, der ihre nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit schwächt. Uwe: Snowden hat die Diskussion erst so… …richtig in Schwung gebracht. Ohne seine Aufdeckungen gäbe es heute das Safe Harbor-Abkommen noch. Der EuGH, der es kippte, bezog sich in seiner… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz Viele Fragen zum Datenschutz sind ungeklärt, verlangen aber nach… …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …DatenDebatten hat die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung zum Thema. Er wirft einen spannenden Blick auf die kommende Entwicklung des Schutzes der… …werden Auszüge aus den Beiträgen von vier Autoren vorgestellt. Unternehmen Sie mit uns einen kritischen Blick in die „­Zukunft der ­informationellen… …Selbstbestimmung“! Wo genau liegen Probleme und Herausforderungen für die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung? Im Aufsatz von Prof. Dr. Kühling wird die… …Ambivalenz der gegenwärtig geführten Debatten über den ­Datenschutz aufgezeigt sowie aktuelle Herausforderungen angesichts unterschiedlicher Regelungsansätze… …, sondern dass dazu genauso technische Datenschutz­innovationen sowie ein angemessenes Auf­klärungsniveau auf der Nutzerseite ­erforderlich sind. Datenschutz… …einen konstruktiven Dialog erschwert. Während auf der einen Seite mit Verschwörungstheorien und hypothetischen oder künftig denkbaren Risikoszenarien… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …gepredigt wird, ist die mangelnde Sensibilität für Datenschutz­fragen auch bei wichtigen ­Datenverarbeitern auf der anderen Seite teils erschreckend. Jede gut…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.16 157 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten Frederick Richter, LL. M… …lassen. Nur geht es hier einmal nicht um Belange der inneren Sicherheit, sondern um Belange der körperlichen Integrität: Auf Bundesebene wird ein… …elektronisches Register errichtet, in das personenbezogene Daten von Organspendern und Organempfängern aus allen Bundesländern aufgenommen werden sollen. In der… …gelangt man bei näherer Betrachtung zu wohlbekannten Fragen der Datenschutzgestaltung: Wieviel Selbstbestimmung der Datensubjekte wollen wir? Sind wir für… …Spende bereit sind, und andererseits diejenigen, die auf die Spende angewiesen sind. Hinsichtlich deren informationeller Selbstbestimmung hat sich der… …solche Personendaten, für die eine Einwilligung vorliegt. Die Bundesregierung, auf deren Initiative der Entwurf zurückgeht, wählte damit nicht den… …, denn schließlich hält auch das ­Bundesgesundheitsministerium bislang am Prinzip der obligatorischen Einwilligung fest. Die vertretenen Fachverbände und… …-vereinigungen aus dem Gesundheitsbereich jedoch konnten sich mit der Idee einer gestärkten Selbstbestimmung der vom Transplantationsdatenaustausch betroffenen… …Sicht der Stiftung Datenschutz Hauptargument der Gegner der Einwilligung zum Registerverfahren ist die begehrte Vollständigkeit der Datensammlung… …. Angesichts der nicht allzu großen Zahl der Transplantationsfälle würden ­bereits wenige (wegen verweigerter Einwilligungen) fehlende Daten die Aussagekraft und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung Ehrig / Glatzner PinG 06.16 211 PRIVACY NEWS Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung… …. Ihre unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten beginnt ab dem 25. 05. 2018. In der Zwischenzeit müssen die nationalen Rechtsvorschriften an die… …Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Aufgrund der Bundestagswahl im Herbst 2017 verfügt Deutschland jedoch über einen weitaus kürzeren… …Zeitrahmen für die Anpassungsgesetzgebung. Daher sieht die Bundesregierung ein zwei­stufiges Verfahren vor: In der 18. Legislaturperiode soll die Umsetzung… …zwingender Regelungsaufträge der Verordnung erfolgen, außerdem die Umsetzung vorrangiger Handlungsoptionen, die die ­Verordnung eröffnet. Auch muss eine… …der 19. Legis­laturperiode in Angriff genommen werden. Während des Gesetzgebungsprozesses hatte die Bundesregierung stets betont, dass das bestehende… …Staatssekretärin im ­Bundesministerium des Innern, zur Veröffentlichung der Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ im Dezember des… …aufgeworfen hat. Wir haben in Deutschland für das Kreditscoring sehr viel speziellere Regelungen, als sie derzeit in der EU diskutiert werden. Das neue EU-Recht… …Digitales und Medien des Verbraucherzentrale Bundesverbands. 212 PinG 06.16 Ehrig / Glatzner Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung Recht ersetzen… …, inwieweit der bisherige deutsche Datenschutzstandard in Bezug auf die Tätigkeiten von Auskunfteien und das Scoring tatsächlich erhalten werden konnte bzw…

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