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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Gestalten ebenso wie die legistische Wissenschaft nicht in dieser Deutlichkeit stellt: (1) Halten sich die Kommunen bislang an die bestehenden… …insgesamt 1.101 mehr als 100.000 Einwohner. 1 Eine beliebige davon herausgegriffen, Heidenheim an der Brenz, verfügt über 48 Beamte und insgesamt 517… …einem Fall im kommunalen Bereich befasst, welcher nahezu mustergültig verschiedene datenschutzrechtliche Problemlagen offenbarte.“ beti- 1 Nähere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Ausgleich von offenen Forderungen und bildet damit die Basis für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft. 1 Diese Daten zählen zwar nach dem derzeit… …geltenden und künftigen Datenschutzrecht nicht zu den besonders schutzwürdigen Kategorien von personenbezogenen Daten nach Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG bzw. Art… …. 9 Abs. 1 ­DSGVO. Dessen ungeachtet sind die im Zahlungsverkehr übertragenen Informationen eine der sensibelsten Arten und aufgrund des möglichen… …Verlusts von Geld mit einem hohen Risiko für den Konsu- 1 Deutsche Bundesbank, Zahlungsverkehr, ­abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/­… …schützen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person… …finden. Folgende für den Datenschutz relevante Änderungen sieht die novellierte PSD II vor: 1. Zugang für Drittanbieter Neben den bisher unter der PSD I… …hier zwischen zwei Gruppen: 1. Zahlungsauslösedienste, die über eine Softwarebrücke Zahlungen auslösen und 2. Kontoinformationsdienste, die Informationen… …Verbraucher reduzieren – es sei denn, der Verbraucher handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. III. Implikationen – 3 Thesen 1. Verändertes Verständnis von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Mai 2016 in Kraft getreten ist 1 und zum 25. 05. 2018 in allen Mitgliedstaaten der EU gilt, verstärkt die Rechenschaftspflichten für Unternehmen sowie… …design und privacy by default nach Art. 26 oder den Garantien hinsichtlich der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 1 und 4 DSGVO. Darüber hinaus muss… …materiellrechtliche Datenschutzverstöße (§ 43 Abs. 2 BDSG) bzw. Strafgerichte nach § 44 Abs. 1 BDSG auch Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängen können… …Verhaltensregeln einhalten oder eine gültige Zertifizierung besitzen. Datenschutzaudits nach Art. 40 und 42 DSGVO können demnach Haftungsrisiken minimieren. 1… …. für Datenschutz in sozialen Netzwerken, ­scheiterten bislang an einer aufsichtsbehördlichen Anerkennung. 10 1. Genehmigte Verhaltensregeln Art. 40 DSGVO… …Verhaltensregeln muss sich in der Praxis noch bewähren. 2. Überblick zu den Datenschutz-Zertifizierungen in Deutschland und der EU Gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO sollen… …. 17 Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 9a, Rn. 1 ff. 18 Rossnagel, Datenschutzaudit, Konzept und Entwurf eines Gesetzes für ein ­Datenschutzaudit… …international vergleichbarem Niveau erbringen. 30 Gemäß Art. 43 Abs. 1 lit b) DSGVO müssen die nationalen Akkreditierungsstellen im Einklang mit der ISO/IEC…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G… …Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Thema Industrie 4.0 veranstaltet 1 und dabei ein Anwaltsgutachten zu den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung vorgestellt. 2 Das zentrale… …der fortschreitenden Digitalisierung 1 Programm: http://bdi.eu/media/themenfelder/digitalisierung/downloads/20160211_Programm_Industrie-40.pdf. 2… …. 142 ff. Zum Interessenausgleich im Rahmen des Kundendatenschutz Gola/Reif, Kundendatenschutz, 3. Aufl. 2011, I. Kap. Rn. 1 ff. Parallelen aus dem… …prüfen sein 16 (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG). Das Verbotsprinzip und der Grundsatz der Zweckbindung bei der Datenverwendung spielen auch… …thematisiert: Braucht es ein eigenes Datenverwertungsrecht? 17 II. Datenschutz und Urheberrechtsrechtsschutz 1. Datenschutz ist reiner Persönlichkeitsschutz Der… …verfassungsrechtliche Schutz personenbezogener Daten leitet sich seit dem Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 18 aus der Verbindung von Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG ab… …Bundesdatenschutzgesetz gem. § 1 BDSG dem Zweck, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Daten dürfen vom Anbieter nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.“ 18 BVerfG, Urt. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR… …420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1. 19 BVerfG, Urt. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1… …BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 42. 20 Gola, Das neue BDSG im Überblick, 2001, S. 9. dem Betroffenen, und den nicht-personenbezogenen Daten, die nicht unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Zettabyte anwachsen. Dies entspricht nach Schätzungen 57-mal der Menge an Sandkörnern aller Strände dieser Erde. 1 Zum Vergleich: Das Gehirn eines Menschen… …, bleibt dabei bislang eine Randnotiz. 1. Charakter von Ausschließlichkeitsrechten Ausschließlichkeitsrechte wirken gegenüber jedermann und weisen neben der… …eigenen Willen agieren kann. 5 Ausschließlichkeitsrechte lassen sich mit 1 Jüngling, Welt.de v. 16. 07. 2013, abrufbar unter: http://m.welt.de/­wirtschaft/… …höchstpersön­licher Natur. 10 Es ist gerade unter Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG als nicht übertragbares, nicht vererbliches und nicht der Zwangsvollstreckung… …. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet wird, steht die Idee der natürlichen menschlichen Freiheit, die vom Staat vorgefunden und… …Beschränkung aber rechtfertigungsbedürftig ist. 12 Art. 2 Abs. 1 GG garantiert diese persönliche Entfaltungsfreiheit dabei jedem Rechtssubjekt, schützt also… …BVerfG, Urt. v. 17. 01. 1957 – 1 BvL 4/54, NJW 1957, 417, 419: Leitidee ­unserer Verfassung als grundsätzliche Begrenztheit aller öffentlichen Gewalt in… …der Personenbezogenheit eines Datums nicht abschließend entschieden ist. 1. Bestimmung des Personenbezugs Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG handelt es sich bei… …darf, darüber gibt § 3 Abs. 1 BDSG keine Auskunft. Auch in Art. 4 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird dieses Problem nicht adressiert. Zur… …stützen. 1. Möglichkeit der Zuweisung von Ausschließlichkeit durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht § 4 Abs. 1 BDSG sieht vor, dass die Erhebung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Property and (Intellectual) Ownership of Consumers’ Information: A New Taxonomy for Personal Data

  Gianclaudio Malgieri

  …, etc.). I. Introduction Personal data in our modern economy is subject to conflicting ­interests. 1 Data is considered to be both an immaterial good of… …categorisation of personal data on the basis of the degree 1 See G. MALGIERI, Trade Secrets v. Personal Data: Possible Solutions for Balancing Rights, in… …, vol. 7, n. 1, 2015, 83 ff. See also COM (2015) 634 final, Commission’s Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Certain… …. 5 See Article 8, Charter of Fundamental Rights of the European Union, Dec. 7, 2000, OJ (C364) 1 (2000). See also Article 8, Convention for the… …, which classifies data as: (1) commercial data; (2) human resources data; (3) research data (market and others); (4) travel data; and/or (5) medical data… …into the Nest (February 1, 2016). Queen Mary School of Law Legal Studies Research Paper No. 219/2016, available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=2725913… …Proposition de Réglement Européen, supra, 104 ff. 27 See Art. 4 (1), GDPR and Article 2 (a), 95/46/EC. 28 Article 29 Working Party, document No WP 105, Working… …: 1. Strong “relationship”. This implies personal data directly provided by the data subjects to the controller—for example when they fill in a… …quasi-property), and c) which control rights are guaranteed to the data subject. 1. Data strongly related to data subjects The first category of this “relationship… …Bound by Data Protection Regulations?, Identity in the ­Information Society, December 2009, Volume 2, Issue 1, pp. 65–79. See also, K. MAJOVSKI, Data…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …gesamten industriellen Wertschöpfungskette. 1 Im Vergleich zu den bekannten Technologien zur Steuerung und Automatisierung zeichnet sich Industrie 4.0 durch… …die Verbindung sog. Cyber-Physischer Systeme (CPS) 2 mit Big Data Anwendun- 1 Bitkom e. V./VDMA e. V./ZVEI e. V. (Hrsg.), Umsetzungsstrategie ­Industrie… …4 Abs. 1 BDSG wohlbekannte Grundprinzip des ­deutschen Datenschutzrechts 4 eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt wird auch in der DSGVO erhalten… …bleiben. Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der in der Verordnung genannten… …, Videoüberwachung). Unabhängig von der Erscheinungsform ­fallen hierbei Informationen über einzelne Personen an, sprich personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1… …hin­gegen für den Mitarbeiterdatenschutz, auf den im Folgenden der Schwerpunkt gelegt werden soll. 1. Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in der… …Zwar sieht die DSGVO in Art. 88 Abs. 1 eine ­Öffnungsklausel vor, nach der die Mitgliedsstaaten „spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des… …, 2014, Teil IV Kap. 1 Rn. 10. 9 Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 63. 10 Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 69… …festgehalten, so dass im Beschäftigungsverhältnis auch zukünftig ein Rückgriff auf die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO möglich ist. Art. 4 Nr… …, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“. Aus den Bedingungen in den Art. 6 Abs. 1 Buchst. a i. V. m…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …– neben Boden, Kapital und Arbeit – vierten volkswirtschaftlichen Produktionsfaktor. 1 Jedes Datum ist ein informationelles Bruchstück der gegebenen… …persönliche Meinung des Autors wieder. 1 Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 41. EGL, Teil 16.7 Rn. 6 m. w. N. 2 Prognose der Statista… …datengesteuerte Wirtschaft, COM(2014) 442 final, S. 5; Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 41. EGL, Teil 16.7 Rn. 1 ff. m. w. N. 4 Die… …auch hier bereits eröffnet. 1. Personenbezogene Daten Im Hinblick auf personenbezogene Daten ist die Frage, wer diese Daten nutzen und monetarisieren… …Keine Zuordnung kraft Sachenrecht Das Bürgerliche Gesetzbuch weist Ausschließlichkeitsrechte primär über das Sacheigentum gemäß § 903 S. 1 BGB zu. Danach… …. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 13 Vgl. etwa Ladeur, NJW 2000, 1977… …, 288, 292 f. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage ter den Tatbestand der § 90 noch des § 903 S. 1 BGB. 15 Eine analoge Anwendung der… …nach §§ 1, 2 Abs. 1 UrhG geschützten Werke der Literatur, der Kunst und der Wissenschaft erfordert die maschinelle Erzeugung von nichtpersonenbezogenen… …Gesamtheit über das Datenbankherstellerrecht gemäß § 87a ff. UrhG geschützt sind. Datenbanken i. S. d. § 87a Abs. 1 UrhG sind Sammlungen von Daten, die… …jeweils eigenen Datenbanken zu überführen und zu nutzen. Die Nutzung einzelner 15 Stresemann, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 90 Rn. 1. Zu – hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Argument, wonach der Grundsatz der Freiheit des Luftraumes im genehmigungsfreien Bereich gem. § 1 LuftVG für Modellflugzeuge und ähnliche Geräte aufgrund des… …Einsichtnahmeverbots in Nachbargrundstücke faktisch in ein Totalverbot für Drohnennutzer verkehrt werde, erteilte das Gericht eine Absage. Die allgemeine Annahme des § 1… …Ärztebewertungsportal erfülle zwar eine gesellschaftlich wünschenswerte Funktion, es sei überdies von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG geschützt und die Tätigkeit… …gesicherte Erkenntnisse sei es jedoch nicht möglich, die Interessenabwägung im Rahmen des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG durchzuführen. Auch zu den technischen…

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