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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

61 Treffer, Seite 5 von 7, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

    Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

    Julia Wendler, Jan-Philipp Günther
    …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Inhalt / Impressum

    …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …2015_184x120+twitter_sw.indd 1 19.02.2016 11:44:15…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

    Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
    Dr. Rainer Stentzel
    …des Personenbezuges von Daten haben aufgrund der technischen Entwicklung ihre einschränkende Funktion nahezu vollständig verloren. 1 Der sachliche… …außer Kraft gesetzt. 1 Vgl. Stentzel, Privatsphäre und Datenschutz, in: Bitburger Gespräche Jahrbuch 2013, 2014, S. 61 ff. Nüchtern und provokant… …staatlichen Stellen konkret geregelt werden. 2 Die Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt, die das BVerfG für das aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG… …Gefahrenbegriffs (1.), eine Entpersonalisierung des Schutzguts und die weitgehende Missachtung der Grundrechte, in die es selbst eingreift (2.), sowie höchst… …(5.). 1. Umkehr des Gefahrenbegriffs Die Umkehr des Gefahrenbegriffs folgt im Datenschutzrecht aus der Annahme, dass es kein belangloses Datum gibt. 6 Da… …belanglosen Datums im Ergebnis nichts anderes als den Verzicht auf die Wahrscheinlich- 2 Vgl. im Einzelnen nur BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn… …. 230, BVerfGE 133, 277. 3 Hoffmann-Riem, AöR 123 (1998), 513 ff. 4 BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn. 227, BVerfGE 133, 277. 5 Vgl. hierzu… …Stentzel, PinG 2015, 185 ff. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, Rn. 176, BVerfGE 65, 1. 7 Ausführlich zum Schutzgut Stentzel, PinG 2015, 185 ff… …Gesichtspunkt einer informationellen 8 BVerfG, Urt. v. 06. 06. 1989 – 1 BvR 921/85, BVerfGE 80, 137. 9 Masing, NJW 2012, 2305, 2307. 10 Vgl. EuGH, Urt. v. 06. 11… …allgemeinen Generalklausel mit unbestimmten Rechtsbegriffen (Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO), einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DS-GVO) mit subjektiven und ebenfalls…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    PinG – Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer
    …. Websperren verlangen Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in den seit Jahren fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft für… …Kommunikationsvorgang im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG einzustufen, da die grundrechtsspezifische Gefährdungslage für die Privatheit der Nutzer diesbezüglich nicht gegeben… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …unter­fielen die IP-Adressen vorliegend als Bestandsdaten § 95 Abs. 1 TKG. Inwiefern eine Verwendung der IP-Adressen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen… …spreche auch nicht der besondere Personenbezug des Nutzungsvertrages. Insbesondere käme eine Anwendung des Grundgedankens aus § 399 Alt. 1 BGB nicht in… …Rechtsquellen sei in diesem Falle dann ausdrücklich von einem ­„Opt-in“ die Rede (z. B. Art. 23 Abs. 1 VO Nr. 1008/2008, der die transparente Gestaltung von…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

    Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt
    …sich auf einen gemeinsamen Text für die neue Europäische ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geeinigt. 1 Noch stehen einige wichtige formale Schritte… …. Ich rechne damit, dass die Datenschutz- 1 Siehe den konsolidierten Text unter http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201512/LIBE/LIBE%… …. eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2f TEXT%2bIM-PRESS%2b20151217IPR08112%2b0 %2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language =DE, abgerufen am 29. 12. 2015. Grundverordnung im Laufe des 1. Halbjahres… …ausdrückliches Datenschutzgrundrecht und schlägt erste grundlegende Pflöcke ein: Art. 8 Abs. 1 GRCh definiert als geschütztes Rechtsgut die eine Person… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …Abs. 3 GRCh die Überwachung durch unabhängige Stellen vor. Dieser Rahmen wird durch Art. 16 AEUV abgerundet, der in seinem Absatz 1 noch einmal das… …Spielraum hatte, von den grundlegenden Prinzipien 3 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 – BVerfGE 65, 1, insbesondere S… …. 43 ff. des geltenden Datenschutzrechts abzuweichen. Dies gilt zunächst für die Anknüpfung an den Personenbezug, den sowohl Art. 8 Abs. 1 GRCh als auch… …Art. 16 Abs. 1 AEUV vornehmen und der sich in Art. 1 Abs. 1 DS-GVO wiederfindet. Damit ist gleichwohl nicht das Datum als solches geschützt, sondern die… …Person, der das ­Datum zugeordnet ist und über deren ­Persönlichkeit es etwas aussagt. Dies wird durch die Definition in Art. 4 Abs. 1 ­DS-GVO deutlich…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

    Frederick Richter
    …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …Kompromissverhandlungen der europäischen ­Organe aus dem vergangenen Dezember über 50 Öffnungsklauseln für Mitgliedstaaten und Kirchen im finalen Verordnungstext. 1… …sich die Grundverordnung nicht verhält, z. B. die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten. 1 Einen guten Überblick liefert dieser Beitrag von Veil… …: http://hoganlovells-blog.de/wp-content/uploads/2015/12/ZD-2015-559-ff.-Besch%C3% A4ftigtendatenschutz-nach-der-EU-GVO.pdf. 5. Schweigepflicht-Problem lösen Einerseits wird nach § 203 Abs. 1 StGB bestraft, wer unbefugt ein fremdes…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

    Peter Schaar
    …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …angegangen werden, ­zumal angesichts der im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahlen und des damit verbundenen faktischen Gesetzgebungsstillstands. 1. Auf… …. 2 DS-GVO (Trilog). 8 Art. 62 Abs. 1 JI-RL (Trilog). 9 Art. 88 DS-GVO (Trilog). 10 Art. 2 Abs. 2 (b) KOM-Entwurf. 11 Art. 2 Abs. 2a DS-GVO (Trilog). 12… …DS-GVO (Trilog). 19 Art. 2 Abs. 1 (e) DS-GVO (Trilog). 64 PinG 02.16 Schaar auch für Nachrichtendienste, deren Tätigkeit nicht dem Unionsrecht unterliegt… …Datenschutzbeauftragter in solchen Bereichen vorsehen, in denen die DS-GVO eine derartige Verpflichtung nicht enthält („In cases other than those referred to in paragraph 1… …, letzter Zugriff am 14. 01. 2016. 24 Art. 46, 47 DS-GVO Abs. 1 (Trilog). 25 Art. 53 Abs. 1 ca) DS-GVO (Trilog). 26 Art. 53 Abs. 1 d) DS-GVO (Trilog). 27 Art… …. 53 Abs. 1 da) DS-GVO (Trilog). 28 Art. 53 Abs. 1 e) DS-GVO (Trilog). 29 Art. 53 Abs. 1 f) DS-GVO (Trilog). 30 Art. 53 Abs. 1 g) DS-GVO (Trilog). 31 Art… …regard to the processing of personal data by competent authorities“). 37 34 Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 JI-RL (KOM), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (KOM). 35 Art. 2… …Abs. 2e, EG 16 DS-GVO (Rat). 36 Art. 1 Abs, 1 JI-RL (Trilog), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (Trilog). 37 Art. 1 Abs. 1a JI-RL (Trilog).…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    General Data Protection Regulation: Comparison of the legal grounds for the processing of personal data, with a focus on eCommerce

    Razvan Antemir
    …specific to his physical, physiological, mental, economic, cultural or social identity Art. 4 (1) Regulation (final Trilogue version): ‚personal data‘ means… …(unless): Art. 7 Directive: Member States shall provide that personal data may be processed only if: Art. 6 (1) Regulation (final Trilogue version)… …Directive: the data subject has unambiguously given his consent; or Art. 6 (1) a) Regulation (final Trilogue version): the data subject has given consent to… …order to take steps at the request of the data subject prior to entering into a contract; or Art. 6 (1) b) Regulation (final ­Trilogue version): (b)… …Directive: processing is necessary for compliance with a legal obligation to which the controller is subject; or Art. 6 (1) c) Regulation (final ­Trilogue… …necessary in order to protect the vital interests of the data subject; or Art. 6 (1) d) Regulation (final ­Trilogue version): processing is necessary in order… …or in the exercise of official authority vested in the controller or in a third party to whom the data are disclosed; or Art. 6 (1) e) Regulation… …and freedoms of the data subject which require protection under Article 1 (1). Art. 6 (1) f) Regulation (final ­Trilogue version): processing is… …the notion of the legitimate interest. 1 The Regulation introduces the notion of “reasonable expectations” of the data subject “based on the… …Regulation (final Trilogue version): 1. The data subject shall have the right to object, on grounds relating to his or her particular situation, at any time to…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

    Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
    Daniel Schätzle
    …2015 veröffentlich wurde. 1 Das Papier soll Leitfaden für die Zukunft des Automobils in Deutschland sein: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Als… …Garantien, Gewährleistungen oder Produkthaftung von Bedeutung sind oder letztlich für den sicheren Fahrzeugbetrieb verfügbar sein müssen. 1 Abrufbar unter… …Betroffenen und der einen verantwortlichen Stelle ab. Ein Recht auf die Fahrzeugdaten 1. Verfügungspotenzial der Akteure im vernetzten Fahrzeug Die möglichen… …personenbezogene Daten handelt, werden die Verfügungsbefugnisse über das Verbotsprinzip geregelt (Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Für die Erfassung und Auswertung der… …Informationen bedarf es einer entsprechenden Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder einer der Erlaubnistatbestände kommt zur Anwendung… …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit… …. c) DS-GVO) oder der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). Dabei darf er sich lediglich im Rahmen der eindeutig festgelegten Zwecke… …bewegen (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). Auf Nutzerseite stehen zum einen ebenfalls das Verbotsprinzip und zum anderen das Interesse an einer informierten… …Stellen sowie Auskunftsrechte des Fahrers. 1. Informationspflichten Zentrale Norm für die Auferlegung von Informationspflichten, wenn personenbezogene Daten… …Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat er unter anderem einen Anspruch darauf, dass ihm die Verarbeitungszwecke (Art. 15 Abs. 1 lit. a) DS-GVO)…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

    Lisa Deuster
    …derzeit nach bestimmten Regelungen des BDSG und dem dort zugrundliegenden Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG), nach welchem immer eine… …Einwilligung oder gesetzliche 76 PinG 02.16 Deuster Erlaubnis vorliegen muss. 1 Für automatisierte Entscheidungen finden sich in § 6a BDSG besondere Regelungen… …Auskunft. 1. Automatisierte Entscheidungen Automatisierte Entscheidungen liegen insbesondere vor, wenn die Entscheidung durch den Betroffenen nicht… …Persönlichkeitsmerkmalen die Rede ist. 4 Um ein Persönlichkeitsprofil zu schaffen, müssen mehrere Merkmale des Betroffenen gespeichert werden. 5 Art. 15 Abs. 1… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, welche Grundlage der deutschen Norm ist, spricht dabei von einzelnen Aspekten der „Person“ des Betroffenen. Zudem benennt Art. 15 Abs. 1… …erhebliche Beeinträch- 1 Unterschiede ergeben sich insbesondere soweit bei dem Einsatz automatisierter Entscheidungen Scorewerte im Sinne von § 28b BDSG… …Entscheidungen zu treffen, findet gemäß § 6a Abs. 2 BDSG keine Anwendung, wenn 1. „die Entscheidung im ­Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines… …Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert“. Ob eine Ausnahme des Verbots nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 BDSG vorliegt, hängt von… …der jeweilige Betroffene zunächst das Recht ausüben muss. Letzteres war noch in dem Parlamentsentwurf in Art. 20 Abs. 1 und Erwägungsgrund 58 der DS-GVO… …allowed under specific conditions.” 1. Automatisierte Entscheidungen Automatisierte Entscheidungen sind nach Erwägungsgrund 58 der ­DS-GVO Entscheidungen…
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