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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Bull PinG 01.16 1 PRIVACY TOPICS Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Prof. Dr. jur… …Datentransfer Prof. Dr. Hans Peter Bull I. Die Herausforderung der „Safe-Harbor“- Entscheidung Die „Safe-Harbor“-Entscheidung des EuGH vom 06. 10. 2015 1 wird in… …müssen, weil dies tech- 1 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Schrems gegen Data Protection Commissioner (Irland). Der EuGH erklärt in diesem Urteil… …den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen häufig gestellten ­Fragen ­gewährleisteten Schutzes, im Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für… …(der „two different ­cultures of privacy“; Yale Law Journal 113 (2004), S. 1153, 1160). III. Sicherheit gegen Freiheit 1. Die tatsächliche Entwicklung… …Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für ungültig (Rn. 97 f.). 20 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Rn. 97 f. 21 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Rn… …, 60 f.; Ullrich, DVBl 2015, 204. Zur Reichweite der Schutzpflicht bei einem Konflikt der Rechtsordnungen vgl. BVerfG, Urt. v. 10. 01. 1995 – 1 BvF 1/90… …; 1 BvF 342/90; BVerfGE 92, 26 Leitsatz 1 (Flaggenrechtsgesetz): Der Gesetzgeber bleibt „verpflichtet, dem Grundrecht die unter den obwaltenden und von… …Cybertechnik) ist jedoch bisher völkerrechtlich nicht ­verboten 34 – wenn auch der geltende Art. 17 Abs. 1 des besagten Paktes vorschreibt, „niemanden […]…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …E-Mails sodann umgehend vom Empfänger gelöscht. Dem folgten die Richter am BGH indes nicht. Zwar stehe einem Verbraucher nicht der Anspruch gem. § 8 Abs. 1… …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m… …. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Die gegen den erklärten Willen des Verbrauchers zugesandte Autoreply-E-Mail mit Werbeinhalten stelle einen rechtswidrigen… …Gefolgschaft verwehren. Quelle: justiz.nrw.de ♦VG Saarlouis, Urt. v. 29. 01. 2016 – 1 K 1122/14 – Arbeit­nehmer können wirksam in Videoüber­wachung am… …Datenschutzaufsichtsbehörde war der Ansicht, dass es für die Überwachung des Verkaufsraumes an einer schriftlichen Fixierung der Zweckbestimmung gem. § 6b Abs. 1 BDSG fehle… …zugänglichen Teils der Apotheke sei nicht durch § 6b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BDSG gerechtfertigt. Eine Wahrnehmung berechtigter Interessen könne nicht angenommen… …„Like-Buttons“ in der ­vorliegenden Weise unlauter im Sinne des § 3a UWG i. V. m. 13 Abs. 1 TMG. Der Betreiber des Telemediendienstes hätte den Nutzer bei Beginn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …tatsächliche Kenntnis der betreffenden Sachbearbeiterin ankomme. Eine Wissenszurechnung gem. § 166 Abs. 1 BGB analog komme nach Auffassung des Senats vorliegend… …selbst erhebt und insofern nicht verpflichtet ist, über die Datenverarbeitung im Sinne des § 13 Abs. 1 TMG zu informieren, Einwilligungen einzuholen oder… …beklagte Vertriebstochter des koreanischen Elektronikkonzerns als Verwenderin im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB an und untersagten ihr demzufolge etliche… …tatsächliche Tätigkeit des Händlers in dem Mitgliedsaat die Annahme einer Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie rechtfertigt. Wie… …, die das vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärte Safe Harbor-Abkommen ersetzen wird. Seit dem 1. August können US-Unternehmen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  What Are E-Textiles And What Are The Privacy Implications?

  Jeremy Morton

  …potential is enormous: the pure e-textile market is predicted to grow from below $ 100 m today to over $ 3 bn by 2026. 1 Sensor Technology About 20 years ago… …wear an intelligent suit, which would monitor biometric signals, and 1 E-Textiles: Electronic Textiles 2014–2024, available at…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Berlin Sebastian J. Golla* 1 Die geltenden nationalen und internationalen Regelungen gehören – da ist man sich einig – größtenteils zum alten Eisen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …­Begriff der Niederlassung in Bezug auf Webseiten In Bezug auf ein die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 a) und Art. 28 Abs. 1, 3 und 6 der Richtlinie 95/46/EG… …nach dem anwendbaren Recht voneinander zu trennen sind. Diesbezüglich ist Art. 4 Abs. 1 der Richt­linie 95/46/ EG eindeutig. Entscheidend ist indes… …Urteil des EuGH zu Google Spain überrascht es nicht, dass die Richter unter Verweis auf Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/ EG auf die verschiedenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Argument, wonach der Grundsatz der Freiheit des Luftraumes im genehmigungsfreien Bereich gem. § 1 LuftVG für Modellflugzeuge und ähnliche Geräte aufgrund des… …Einsichtnahmeverbots in Nachbargrundstücke faktisch in ein Totalverbot für Drohnennutzer verkehrt werde, erteilte das Gericht eine Absage. Die allgemeine Annahme des § 1… …Ärztebewertungsportal erfülle zwar eine gesellschaftlich wünschenswerte Funktion, es sei überdies von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG geschützt und die Tätigkeit… …gesicherte Erkenntnisse sei es jedoch nicht möglich, die Interessenabwägung im Rahmen des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG durchzuführen. Auch zu den technischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Corporate Rules gearbeitet werden. 1 1 Stellungnahme der Art. 29 Working Party, abrufbar unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …, andere wiederum folgen logischen Schlüssen: 1. Der Unternehmenssitz sollte möglichst in Europa sein, damit das Unternehmen nicht der US-Amerikanischen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Dolls and Artificial Intelligence: Can they keep a child’s secret?

  Paulo Brancher

  …the virtual world. Dolls and Artificial Intelligence: Can they keep a child’s secret? Brancher PinG 05.16 181 II. Marvelous toys ... Hello Barbie 1 is a… …to modify commands and change 1 More information available at: http://hellobarbiefaq.mattel.com/ about-hello-barbie/ (Last accessed on May 20, 2016). 2…