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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Datenschutz im staatlichen Bereich zu verhindern suchte: den Präventionsstaat. Diese Entwicklung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst kritisch zu… …staatlichen Stellen, zu deren Kontrolle sie berufen sind, unabhängig ausgestaltet sein müssen. III. Datenschutz als Ordnungsrecht gegenüber den Bürgern Im… …. Gefahren der Standsicherheit. Der Betrieb eines Atomkraftwerks birgt erhebliche Gefahren für die Umwelt und – im Falle eines Unglücks – für Leib oder Leben… …­Referatsleiter im Bundesministerium des Innern und Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors… …wieder. Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen ­Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich Dr. Rainer Stentzel I. Einleitung Das… …die allgemeine ordnungsrechtliche Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich. Sie zielt bei näherer Betrachtung gerade darauf ab, was der… …sehen. Was als ­Instrument zum Schutze der Grundrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze gegen die Ausuferung staatlicher Gewalt geschaffen wurde, wird im… …außer Kraft gesetzt. 1 Vgl. Stentzel, Privatsphäre und Datenschutz, in: Bitburger Gespräche Jahrbuch 2013, 2014, S. 61 ff. Nüchtern und provokant… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …Datenverarbeitung auf alle Lebensbereiche ist aus einem Technik-Sonderrecht für Großrechner im Schrankformat ein Alltagsrecht geworden, das das digitale Verhalten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …und Mitbestimmung der Arbeitsnehmer im Betrieb. Dieses arbeitsrechtliche Grundprinzip wird auch durch den digitalen Wandel in der Arbeitswelt nicht in… …Einzelanwendung, oder Datensparsamkeit. 22 Es zeigt sich, dass sich im Industrie 4.0 Kontext technische Maßnahmen zum Datenschutz besonders gut treffen lassen, zum… …die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. 25 Da es sich bei der I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Installation und dem Betrieb… …I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Dehmel / Diekmann PinG 04.16 141 I, Robot, Mr. Know-it-all? ­Datenschutz und Industrie 4.0… …Herausforderungen in der ­Industrie 4.0 begegnet werden kann. Dabei wird deutlich, dass sich viele bekannte Instrumente ­anwenden lassen und diese im Kontext der… …, von denen einige exemplarisch zur Diskussion gestellt werden. Gesa Diekmann ist ­Assessorin und leitet seit 2014 den Wissenschaftlichen Dienst im Bitkom… …gesamten industriellen Wertschöpfungskette. 1 Im Vergleich zu den bekannten Technologien zur Steuerung und Automatisierung zeichnet sich Industrie 4.0 durch… …handelt 3 Big Data bezeichnet die Analyse großer Datenmengen aus vielfältigen Quellen in hoher Geschwindigkeit (Bitkom, Big Data im Praxiseinsatz –… …Szenarien, Beispiele, Effekte, Berlin 2012, S. 7). 142 PinG 04.16 Dehmel / Diekmann und das Datenschutzrecht beachtlich ist. Datenschutz wird durch Industrie… …personenbezogene Daten an und eröffnen den Anwendungsbereich des BDSG, bzw. zukünftig der DSGVO. Im Folgenden werden drei bereits verbreitete Anwendungsszenarien 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Vorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherheit. Für das ­Bundesministerium des Innern leitet er die Fokusgruppe „Datenschutz“ im Rahmen des… …Minimum begrenzt werden. 9 Dazu Schwartmann, Datenschutz im vernetzten Auto, Beilage zu RDV 3/2015; zu den Hintergründen ders., Homunkulus am Steuerknüppel… …urheberpersönlichkeitsrechtlichen wie auch ver­mögensrechtlichen Gehalt besitzen. 28 b) Werkschutz als qualifizierter Datenschutz Anders als im Datenschutzrecht geht es im… …dienen, so auch der Zuordnung und Bewirtschaftung von Daten. In diesem Beitrag werden die zugrundeliegenden Prinzipien im Urheberrecht und im… …Datennutzung gleich­zeitig einen effektiveren Datenschutz gewährleisten können. Auch die urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Einwilligung ­sowie die… …diskutiert. Dies macht deutlich, dass der Datenschutz und die Verarbeitung von Daten nun endgültig von einem Nischen-Thema zu einem Zukunftsthema für die… …und Lebensversicherungen wirtschaftlich verwertet. Auf dieser Grundlage von Geben und Nehmen funktionieren werbefinanzierte Plattformen im Internet. Mit… …. Smart Meter 7 generiert werden, die Benutzung einzelner Haushaltsgeräte, die Anzahl der im Haus befindlichen Bewohner oder sogar den Konsum konkreter… …auch zur Kontrolle von Arbeitszeit und Fahrverhalten sowie im Logistikbereich zur Berechnung von Fahrrouten dienen. In all diesen ­Fällen werden Daten… …in Glanzlichter der Wissenschaft 2015 – Almanach des Deutschen Hochschulverbandes, S. 155 ff. 10 So der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …seiner Kündigung gebeten. Die unmittelbar darauf versandte Autoreply-E-Mail enthielt im Footer der Nachricht einen Hinweis auf eine kostenlose… …er eine erneute Eingangsbestätigung erhielt, die – wie nicht anders zu erwarten – erneut einen Hinweis auf die neue App im Gepäck hatte. Die Richter am… …ausgeliefert. Der vorliegende Sachverhalt war im Hinblick auf den ablehnenden Willen des Adressaten eindeutig. Spätestens nach Erklärung des Widerspruchs war… …­Gesamtwertung. Die Richter erteilten den Literaturmeinungen, die sich für eine ­vermittelnde Gesamt­betrachtung aussprechen und dezente werbende Hinweise im… …gewissem Maße gegenüber Bestandskunden zulässig. Dementsprechend sind auch werbenden Hinweise in automatischen Nachrichten oder im Footer einer E-Mail… …, verwandelt sich das Autoreply-­ System schnell in eine Abmahnfalle. Im Hinblick auf die Gestaltung sollten Unternehmen die Andeutungen des Gerichtes ernst… …schlichtweg nicht jede Form der E-Mail-Ansprache mit Werbung im Footer verbunden werden. So kann es angeraten sein, Eingangsbestätigungen im Kundenservice nicht… …zum Vehikel für Werbebotschaften zu machen – insbesondere, wenn Kunden über diesen Kanal Anfragen zum Datenschutz stellen. Quelle: bundesgerichtshof.de… …♦OLG Hamm, Beschl. v. 02. 07. 2015 – 28 U 46/15 – Speicherung von Navigationsdaten im Fahrzeug als potentieller Sachmangel Die Richter am 28. Zivilsenat… …Permanentspeichers im Fahrzeug aufzuklären. Ausweislich des eingeholten Sachverständigengutachtens erfolge eine Datenspeicherung lediglich eventbezogen für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …Lebensgefährtin des Klägers, die sich im umzäunten und sichtgeschützten Garten des Grundstücks zum Sonnenbad zurückgezogen hatte. Die nach ihrer Wahrnehmung wenige… …Argument, wonach der Grundsatz der Freiheit des Luftraumes im genehmigungsfreien Bereich gem. § 1 LuftVG für Modellflugzeuge und ähnliche Geräte aufgrund des… …weitergehenden nennenswerten Erkenntnisse. Im Hinblick auf den klägerischen Antrag bot sich dem Gericht keine Gelegenheit, auf Einzelheiten des Ehrschutzes… …Drohneneinsatz zur kontinuierlichen Beobachtung des öffentlich zugänglichen Raumes in den Anwendungsbereich des § 6b BDSG fallen kann. Im Hinblick auf die… …unbedingt zu beachten. So ist in Hamburg aufgrund der Flughafennähe jeder Drohneneinsatz im Stadtgebiet erlaubnispflichtig; in Berlin dürfen keine Überflüge… …Einschätzung teilten die Richter des sechsten Senats nicht. Zwar hätten die Berufungsrichter richtig erkannt, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Haftung… …Gebühr ausgedehnt werden dürfe. Für den Umfang der Prüfpflichten käme es darauf an, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in ­Anspruch Genommenen im… …geäußert habe, könne von dem betroffenen Arzt auch nicht mehr als diese Mutmaßung verlangt werden. Im Ergebnis waren somit die Zweifel des Klägers am… …Überprüfungsaufwand auf Seiten des Plattformbetreibers ist sodann im Rahmen einer weiteren Interessensabwägung zu bestimmen. Hier seien das Gewicht der angezeigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchtatbestandes. Der beklagte Träger der gesetzlichen… …Hervorhebung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung sei zudem nur dann zwingend, wenn mit einer Unterschrift zugleich mehrere Erklärungen im Rahmen eines… …Einwilligung verstoße gegen die Vorgaben gem. § 67b SGB X und § 28 BDSG, die als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, weshalb ein… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB… …hinzuweisen ist, weshalb die Beklagte im vorliegenden Fall auf den konkreten Inhalt und Zweck der bevorstehenden Werbeanrufe hätte hinweisen müssen. Ein… …zeigt jedoch anschaulich, dass auch im Rahmen einer überschaubaren Werbeaktion einige Sorgfalt 232 PinG 06.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter für die… …wird im Offline-Bereich tatsächlich häufig übersehen. Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird dieser Hinweis gem. Art. 7 Abs. 3 S. 3 DSGVO ­indes für… …alle Einwilligungen zwingend. Die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Datenschutzaufsichtsbehörden haben kürzlich ausdrücklich ­darauf… …der Clients im Unternehmen zu protokollieren und aufgerufene URLs personenbezogen auszuwerten. Der Betriebsrat verfügt indes über einen gemeinsamen… …gewährleiste insofern ausreichend eine behinderungsfreie Arbeit des Betriebsrates. Sofern der Betriebsrat im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …der finale Wortlaut des zukünftigen europäischen Rechtsrahmens im Datenschutzrecht nunmehr fest. Nach Abschluss der Übersetzungen wird die Datenschutz… …unterdrückt werde. Die Richter am BGH folgten den Instanzgerichten zwar im Ergebnis und lehnten die Störerhaftung in den konkreten Fällen ab. Sie legten jedoch… …Prüfungspflichten im Sinne des Urheberrechtsschutzes führe, solange das Geschäftsmodell des Access-Providers dadurch nicht grundlegend in Frage gestellt werde PinG –… …Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 02.16 51 und der Anteil der betroffenen legalen Angebote im Verhälrnis nicht überwiegend ins Gewicht falle. Bei einem der… …die Regelungen im Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter. Die Ineffektivität der technischen Sperrmöglichkeiten sei im Rahmen der… …Individualkommunikation geschützt sei. Die dem Datenaustausch im Internet immanente individuelle Kommunikationsverbindung zwischen Client und Server sei nicht als… …Kommunikationsvorgang im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG einzustufen, da die grundrechtsspezifische Gefährdungslage für die Privatheit der Nutzer diesbezüglich nicht gegeben… …automatisiert erfolge, ohne dass diese für weitere Ermittlungsansätze genutzt würden. In Bezug auf die im Rahmen der Websperren erfolgende Verarbeitung von… …zwar von dem Versuch geprägt, die Vorgaben des EuGH und die eigene Rechtsprechung des BGH in Einklang zu bringen sowie Klärung im Umgang mit etwaigen… …. Die klagende Mutter 52 PinG 02.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter hoffte, im Facebook-Account Hinweise über die Hintergründe des Todesfalles zu…

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