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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …fallen. Denn egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential zur Verbesserung vorhanden. I… …Aufsichtsbehörde je einen Tag benötigt, um einen Betrieb zu prüfen, müsste ein Unternehmen im Schnitt alle 103 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Das ist natürlich… …Daten in einem Betrieb vollzogen wird. Dies werden regelmäßig die Angaben sein, die auch im öffentlichen Verfahrensverzeichnis nach § 4e BDSG genannt… …IT-Welt heute kaum noch eine Information im Betrieb ohne Personenbezug erfassbar ist, fallen darunter Daten für den Beschäftigungszweck, Qualitätssicherung… …Richtlinien oder Anweisungen es im Betrieb, in Bezug auf die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten, gibt. Dies ist ein Themenkomplex, der sehr gut im… …transportieren. Auch wird die Frage aufkommen, wer als Ansprechpartner im Betrieb definiert ist, bei Anfragen von Betroffenen die ihre Datenschutzrechte, etwa auf… …ist das BDSG als Quelle für den Datenschützer im Betrieb recht übersichtlich. Für die Aufsichtbehörde stellt sich die Frage, ob und wenn ja zu welchem… …Telekommunikationsgesetz (TKG) wird, sobald er die private Nutzung von Email und/oder Telefon im Betrieb auch nur duldet. Entsprechend gibt es inzwischen viele Muster und… …nicht verkehrt, auch im Willen der Transparenz, im Betrieb darauf aufmerksam zu machen, dass der Arbeitgeber das Recht hat, bestimmte Daten auszuwerten… …, zert. Datenschutzauditor, ehem. Konzerndatenschutzbeauftragter, Nürnberg Mit der Aufsichtsbehörde wird im betrieblichen Alltag oft zweierlei assoziiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …unter beispielhafter Berücksichtigung des Schulrechts im Land NRW die datenschutz- und schulrechtlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Einführung… …Datenschutzbeauftragten auch darauf hinwirken, dass die Rechte der Schülerinnen und der Erziehungsberechtigten im Rahmen der Erst-Zulassung und im laufenden Betrieb der… …Kemper Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität Datenschutz- und… …Digitalisierungsprojekten der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Roland C. Kemper Die COVID-19-Pandemie hat kollaborativen Online-Lernumgebungen zum Durchbruch im… …schulischen Betrieb verholfen. Rückblickend lässt sich dies als Beginn einer dynamischen Digitalisierung der Schule begreifen. Digitale Lernmittel mit… …Beitrag beleuchtet datenschutz- und schulrechtliche Grundfragen der Zulassung solcher digitalen Lernmittel und zeigt Wege für die Auflösung eines… …Kinder, Jugendliche und Heranwachsenden den Begriff „Schülerinnen“. 2 Vgl. etwa die unter „LOGINEO“ bereitgestellten Lösungen im Land NRW; Download… …(Selbst-)Diagnostik bedienen und sich mit anderen Schülerinnen, Lehrkräften und Dritten darüber im Sinne der Berufsorientierung austauschen können. Allerdings können… …Netzwerkfunktionalität Kemper Datenschutz- und schulrechtliche Thesen: Thesen 1. Die Digitalisierung der Schule gewinnt nicht zuletzt mit der zunehmenden, breiten… …ihren Schulgesetzen, dass analoge und digitale Lernmittel der Zulassung bedürfen. 1. Gesetzesvorbehalt im schulrechtlichen Sonderstatusverhältnis Zurecht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Regelungen für das polizeiliche Handeln gelten. Egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential… …Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister… …gesetzliche Bestimmungen erlassen. Im Folgenden wird nur auf die Rechtslage im Bund eingegangen, weil die Unterschiede für die hier behandelte Frage keine… …geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von… …Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich… …Schutz der Verfassung im Sinne des GG; sonst wäre der Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden unbegrenzbar. Krit. auch Hans Christoph Schaefer… …Abwehrbefugnisse stehen ihnen nicht zu“. 13 Aber die beiden Behördenzweige haben inzwischen „teilweise einander überschneidende Befugnisse“; 14 die Unterschiede im… …dies ist eine unklare Umschreibung; sie kann zu einer extensiven Auslegung führen. c) Tatsächliche Entwicklung der Verfassungsschutzpraxis Im Laufe der… …Verfassungsschutz intensiv an der Suche nach den RAF-Akteuren. Ohne klare 12 Begriffe bei Burgi (Fn. 5), Rn. 50 f. 13 Gusy (Fn. 8), S. 95. Hervorhebung nicht im… …Verfassung. V-Leute und andere Nachrichtenbeschaffer, die im Geheimen arbeiten, sind dafür nicht erforderlich. Eine derartige Einrichtung könnte als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …Erlaubnisvorbehalt unterworfen. Der Datenschutz verbietet damit grundsätzlich, konkrete Personen im Internet namentlich zu nennen. Die Meinungsfreiheit hingegen… …128 PinG 03.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit Frederick… …, ich kann jedenfalls sehr gut an genauso wichtige Grundrechte denken. Denn auch der Datenschutz ist natürlich kein „Supergrundrecht“, um eine… …den dreien, das am wenigsten im Rampenlicht steht. Zwar tragen bereits 12 der 16 deutschen Landesdatenschutzaufsichten und die Bundesaufsicht die… …Informationsfreiheit im Behördennamen. Doch liegt ­dabei der Schwerpunkt „bloß“ auf der Durchsetzung des Zugangs zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Anders… …Informationsfreiheit, vor allem um den Informationszugang zu Berichterstattungszwecken für die Presse, geht es auch in Art. 85 der Datenschutz- Grundverordnung. Die Norm… …des Wie und nicht des Ob. So enthält Art. 85 DSGVO den klaren Auftrag an die EU-Mitglieder, mit jeweils eigenen Gesetzen das Recht auf Datenschutz mit… …dem Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Diese Vorgabe hat Deutschland im Rahmen des Erlasses des neuen BDSG… …DSGVO nicht mehr in der Lage, eine Rahmenvorgabe zu einem Medienprivileg wie noch in § 41 Abs. 1 BDSG a. F. im Zuge der Anpassungsgesetzgebung zu erlassen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …Freistaats Sachsen. Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat ihrer Landesregierung im Sommer des vergangenen Jahres den Auftritt… …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Reichweite first, Bedenken second? Frederick Richter, LL. M. Was haben… …gewiss keine gemeinsame Haltung zu TikTok. Die von Ulrich Kelber ist kritisch. Er schrieb im Juli 1 : „Grundübel ist die Möglichkeit, mehr Daten zu sammeln… …auf dem chinesischen Kurzvideoportal in Betrieb genommen. Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben; zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte er bereits… …der Zahl der erreichbaren Menschen und spielen Belange von Datenschutz und möglichen Überwachungsgefahren keine Rolle, dann ist die Auswahl der Kanäle… …vertreten, manche nur auf wenigen. Bezüglich des größten Netzwerkes besteht Streit: Der BfDI hatte der Bundesregierung den Betrieb ihrer „Fanpage“ untersagt… …, wogegen sich der Bund seit März 2023 gerichtlich wehrt – mit dem Hinweis, dass „datenschutzrechtliche Fragen allein im Verhältnis mit Facebook zu klären“… …seien. 5 Diese Forderung des stellvertretenden Regierungssprechers mag im mit der DSGVO angebrochenen Zeitalter der „gemeinsamen Verantwortlichkeit“… …: www.zdf.de/nachrichten/politik/ deutschland/afd-tiktok-erfolg-strategie-jugendliche-100.html 4 Konferenz „DatenTag – Datenschutz und Soziale Medien“ vom 19. September 2024… …daily/meldung/detail/bundesregierungklagt-gegen-facebook-verbot-durch-datenschuetzer Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz nutzende Instanzen statt der großen anbietenden Instanz in Anspruch genommen. So begann lange…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für eine Handvoll Kekse Frederick Richter, LL. M. Was tut in Europa ein… …, die normalerweise dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Gesetzgebung machen darf und soll, dass es im ePrivacy-Recht Zeit für etwas… …Neues wäre. Im März letzten Jahres schlug denn Justizkommissar Didier Reynders nicht etwa eine neue Gesetzesinitiative vor, sondern eine „Initiative für… …„Cookie Pledge“ soll im April dieses Jahres auf dem europäischen Verbraucherschutzgipfel vorgestellt werden. Kommt kein Gesetz, so braucht’s ein Versprechen… …Keine Gesetzesinitiative im ePrivacy-Recht vorzuschlagen ist sogar nur konsequent, denn es gibt ja bereits einen Entwurf der Kommission 3 . Der ist… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …wenige Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit strauchelten. So wird die durch Nutzende im Browser einstellbare gestellte Vorgabe „Do not track“ (um… …, Vorstand der Stiftung Datenschutz lichen nun nicht mehr öffentlich hervorgehoben werden darf 9 . Viele Cookies werden zerkrümeln Ein Teil der langwährenden… …der Welt, so dass dort umgesetzte Änderungen direkte Auswirkungen auf die globale Praxis im Netz haben. Nach mehrmaligem Verschieben dieses für die… …Online-Werbung recht revolutionären und bereits für 2022 angekündigten Schrittes soll es nun im dritten Quartal dieses Jahres so weit sein 10 . Nicht betroffen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Pflicht verankert, im notfallfreien Betrieb keine dauerhafte Ortung des Fahrzeugs zuzulassen und das System zur Lokalisierung erst mit unfallbedingter… …auch real ge- 114 PinG 03.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz nutzt werden. So erlaubt die für eCall notwendige SIM-Karte im Fahrzeug mittels… …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.14 113 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz? Frederick Richter… …, LL. M. Wenn es auf den Komplex „Datenschutz und Automobilität“ zu sprechen kommt, fällt einem zunächst der grundlegende Unterschied zwischen der… …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im… …Grundsatz verboten ist, ist das Befahren von Straßen mit Personenwagen im Grundsatz erlaubt. Eine Übertragung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips in… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …Unterhaltungssystem des Fahrzeugs vollzogen werden. Apple ist dabei nachzuziehen; nachdem das Spracherkennungsund -steuerungssystem Siri bereits im ­letzten Jahr bei… …weitem jedoch nicht einhellig. Die über 150 Gegenstimmen kamen auch aufgrund von Zweifeln am Datenschutz zusammen. Zwar wurde für die Hersteller eine… …, dass das eCall- System bei erfolgreichem Betrieb Unfallfolgen wird lindern können. Zugleich schränkt es jedoch die Autonomie des Fahrzeugführers ein. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Leiterin der Stiftung Datenschutz und Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences. Wer kennt diese Situation nicht: Man ruft eine Webseite… …hilft an dieser Stelle nur bedingt weiter. Sie enthält zwar ein Kopplungsverbot, über dessen Aufhebung für werbefinanzierte Dienste im Übrigen gerade im… …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/news/eprivacy-aktueller-stand-und-ausblick-in-kooperationmit-dem-dihk/?no_cache=1&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_ news_pi1%5Baction%5D=detail, [letzter Abruf: 15. 07. 2019]. 2 v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten… …Datenschutz haben, wie Specht betont, sondern ebenso ein Interesse daran, in den Wertschöpfungsprozess ihrer Daten eingebunden zu werden. 5 Daher wäre es nach… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …entsprechend abgebildet ist, indem ein Verbraucher im Gegenzug für digitale Inhalte seine personenbezogenen Daten bereitstellen kann. 6 Deren Wert jedoch lässt… …Specht, Rechte an Daten – Regulierungsbedarf aus Sicht des Verbraucherschutzes, in: Stiftung Datenschutz 2019, Stiftung Datenschutz Daten­ Debatten III…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, LT-Drs. 18/2941, S. 17 f.; Bayerisches… …, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59 f. 9 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen… …Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 18. 10 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen… …zuständigen Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 18. 11 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen… …Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, LT-Drs. 18/2941, S. 18. 22… …Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten Krohm PinG 05.15 205 PRIVACY TOPICS Dr. Niclas Krohm, Referent für Datenschutz/ Grundsatzfragen… …Übermittlung i. S. d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG vor. Der vorliegende Beitrag geht im Folgenden der Frage nach, ob eine Einräumung von direkten Kontrollrechten für… …Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung ausführen müssen. Hinzu kommen Serverkapazitäten und andere Infrastrukturen, die für bestimmte Projekte… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …abschließen, die als Unterauftragsdatenverarbeiter fungieren. Im Folgenden wird nun dargestellt, welche Voraussetzungen mit solchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung… …, November 2024. PinG 5.25 | 229 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Technisch zeigt sich, dass viele… …2018/23 v. 28.06.2018. 16 IT-Planungsrat, Eckpunktepapier, Kompetenzteam Datenschutz – Maßnahmencluster behördenübergreifende Datennutzung, S. 12 ff. (im… …Datenschutz – Maßnahmencluster behördenübergreifende Datennutzung, S. 17 f. (im Erscheinen). 18 Siehe hierzu den Abschlussbericht der Projektgruppe „Semantische… …der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? betreffen. 20 Bund und Länder bekennen sich insoweit zwar strategisch zu föderalen… …allem im föderalen Kontext ohne klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards oder koordinierte Aufsicht stellen zentrale Hindernisse dar. Datenschutz… …, Eckpunktepapier, Kompetenzteam Datenschutz – Maßnahmencluster behördenübergreifende Datennutzung (im Erscheinen). 22 Bundesministeriums der Finanzen und des… …Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt sein […]“. PinG 5.25 | 231 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im… …, 265, 270. 37 Roßnagel, EuZW 2024, 269. PinG 5.25 | 233 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich beiter… …Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? verarbeiter werden dabei ausdrücklich durch den Gesetzgeber…

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