Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …Norm- als vielmehr einem Umsetzungsdefizit. Sein Sanktionsregime will der Unionsgesetzgeber daher zu einem wirksamen Arsenal gegen Rechtsverstöße ausbauen… …Verwarnung als erste Stufe des datenschutzrechtlichen Sanktionsregimes „Ich will es einmal bei einer Verwarnung belassen“. Diesen Satz erhofft sich jeder… …Wirkung entfaltet, implementiert die DSGVO sie als Bestandteil ihres Handlungsinstrumentariums. Datenschutzrechtlichen Rechtsverletzungen will sie… …als aufsichtsbehördliche „Abhilfebefugnis“ aus. Im Kapitel „Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen“ findet sie demgegenüber keine Erwähnung. Gleichwohl… …betrachtet die DSGVO die Verwarnung in ihrer inhaltlichen Ausrichtung als Sanktion: Sie konzipiert diese in ihren Erwägungsgründen als kleine Schwester der… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …einen feststehenden Verstoß gegen die DSGVO an. Sie ist systematisch nicht (wie die Warnung) als vorbeugendes Mittel der Prävention, sondern als… …Abs. 3 DSGVO-E(KOM) hatte die Verwarnung demgegenüber noch nicht als Sanktion eingeordnet („anstatt einer Sanktion“); anders aber dann Art. 79 Abs. 2a… …bzw. Auftragsverarbeiter sich bereits rechts­widrig verhalten hat. Die Verwarnung kommt als „Gelbe Karte“ der Aufsichtsbehörde zum Einsatz, die dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.17 65 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?… …kein geeignetes Mittel. Dies ist insofern nur logisch, als dass ihr Wortlaut im Kern weniger der schnellen Verbraucherinformation, sondern vielmehr der… …als im Straßenverkehr. Auch sind die Gefahren abstrakter, sie ­drohen, sich – wenn überhaupt – oft erst in unbekannter Zukunft zu realisieren… …bestechend. In jeder Situation spart es Zeit, nur ein Symbol erkennen als Text lesen zu müssen. Auch haben Symbole eine soziale Komponente, denn sie… …. Die in der Parlamentsversion der Grundverordnung noch als Anlage vorgesehenen Beispiele 2 konnten jedenfalls noch nicht alle Seiten überzeugen. 3 im… …Diskussionsbedarf. Die in der Parlamentsversion der noch als keine neuen überze geführt werden, werd Icons der Komplexitä können und wie di Die mit der soll. der… …zeigt zugleich den noch bestehenden Diskussionsbedarf. Die in der Parlamentsversion der Grundverordnung noch als Anlage vorgesehenen Beispiele Es bei… …allem fe mehr als ei sie un wie Un konnten jedenfalls noch nicht alle Seiten überzeugen. 3 keine neuen überz geführt werden, we Icons der können und wie… …als Anlage vorgesehenen Beispiele Es bleibt bei allem Symbole mehr als sie verständlich maschinenlesbar Verbrauchern wie U konnten jedenfalls noch nicht… …Verbrauche guten Beit Datensubje Umso mehr verwundert, dass die öffentliche dass wir als Bundesstiftung gerne bereitstehen, leiste guten Beitrag Hand noch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …erweckt aber den Anschein, als sollten Verbraucherverbände als eine Art „zweites Sicherungsnetz“ künftig auch eine ordnungsgemäße Tätigkeit der… …Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke – von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängig, sieht sich der Verbraucher als potenzieller Nutzer der Dienste mit… …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …Aufgaben der Aufsichtsbehörden sind, zu sehen. Daran wird sich künftig auch unter der DSGVO nichts ­ändern. 1 Müller, in: Bäumler/v. Mutius, Datenschutz als… …Verbraucherverbände als Prozessvertreter Verbraucher in zivilgerichtlichen Verfahren vertreten. 10 Kläger ist in diesem Fall der Verbraucher, der sich bei seiner… …Rechtsdurchsetzung lediglich durch einen Verbraucherverband vertreten lässt. Zum anderen kann Verbraucherverbänden aber auch das Recht eingeräumt ­werden, selbst als… …erweitert. Vor der Reform konnten Verbraucherverbände als anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG lediglich Verwender… …dahin nur durch das UWG zugestanden, nach dem sie als anspruchs­berechtigte Stellen i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG gegen denjenigen, der eine unzulässige… …rechtlich überprüft und die Klage als solche ­vorbereitet. In diesem Stadium vor Klage­erhebung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine… …Qualifikation als Einrichtung i. S. d. Art. 80 DSGVO nicht entgegen. Art. 80 Abs. 1 DSGVO beinhaltet insoweit nur die ­Anforderung, dass eine Tätigkeit im Bereich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …im Bereich des Datenschutzes geht. Und nicht selten scheint es wahrlich so, als wüsste die Politik wenig Genaues zu aktuellen Erkenntnissen der… …Forschung, als wüssten die Aufsichtsbehörden nicht genug über die Sorgen und Wünsche aus der Unternehmenspraxis und als seien generell Techniker und Juristen… …zumindest ein wenig dazu beizutragen, dass all diese Akteure mehr miteinander als übereinander reden. Dass es ohne einen gewissen Konsens auch im Datenschutz… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …seiner Datenschutzkompetenz überzeugt wie in Deutschland, als dem Geburtsland der Datenschutzgesetzgebung. Und so war es uns sehr wichtig, den in Irland… …Motto „Building Bridges“ an einen Tisch zu bringen. 1 Schnell wurde dabei klar, dass in den großen Linien mehr Einendes als Trennendes herrscht. Mit Blick… …Anwendung der neuen Normen. Dies gelte sowohl für die Unternehmen in der EU als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig einfacher zu ihrem Recht… …Datenumgang nicht endlos belastbar ist. Und ­jenes nun zurückzugewinnen, ist alles andere als einfach. Wenn es um die Ermöglichung transatlantischen… …, als ich mehr Brücken und eine „culture of compromise“ auf beiden Seiten des ­Atlantiks bewarb. Denn keine Seite wird der jeweils anderen ihre…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …, ebenso die Rechtssicherheit. Auch die nationalen Anpassungsversuche liefern bislang eher weitere Fragen als Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht… …diesen Einzelfällen abgesehen wirkt das Sanktionsnetz aber insgesamt noch dichter geknüpft als das der §§ 43, 44 BDSG. ­Allenfalls für die Ausreißer… …Sanktionsgrenzen sprengt, wird dies im Ergebnis kaum als Entlastung wahrgenommen werden. Auch 4 Insbesondere die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 5 DSGVO wird… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …erheblichen Bewertungsproblemen, welche Auswirkungen Fehlvorstellungen unter Irrtumsgesichtspunkten haben. Fraglich ist insbesondere, ob sie als… …, bevor als ultima ratio zum Sanktionsschwert gegriffen wird. Gerade deshalb kann auch Maßnahmen der „Eigensicherung“ besondere Bedeutung zukommen… …nicht gesondert und ausdrücklich. Die Regelung in § 26 BDSG-neu 11 geht nicht über die bisherige Regelungsintensität hinaus. Als sinnvolles… …Betriebsausgabenabzugs unterschiedlich zu behandeln. 19 Inhaltlich führt diese Sonderregelung in § 43 Abs. 3 BDSG aber zu keinem anderen Ergebnis als die allgemeine… …Regierungsentwurf zum BDSG-neu sieht keine ausdrückliche Regelung der Gewinnabschöpfung vor; weder als Anteil der Geldbuße noch über eine Sonderregelung zum Verfall…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Weniger eindeutig… …Personenbezuges als unerheblich an. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes ließ das Pendel des immerwährenden Meinungsstreites zwischen einem objektiven, absoluten… …insoweit europarechtswidrig ist, als sie keine Inte­ressenabwägung zur Rechtfertigung zulässt. Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sehe indes… …transparenter Datenschutzerklärungen in der Abwägung zu berücksichtigen. Die Interessenabwägung wird oftmals als Carte Blanche des Datenschutzrechtes… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Einzelnen unklar. Dies gilt auch für die Frage, ob die (formlose) Einwilligung in die Datenverarbeitung bereits als tatbestandsausschließendes Einverständnis… …Formerfordernissen für die Wirksamkeit eines Einverständnisses im strafrechtlichen Kontext nicht als erforderlich an. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.17… …175 Begreift man die Einwilligung als Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung, so erscheint es konsequent, eine Strafbarkeit oder… …die deutsche Niederlassung als feste Einrichtung anzusehen, die geschäftsmäßig Telemedien erbringt. Der Plattformbetreiber berief sich indes auf den… …Datenverarbeitung durch mehrere gemeinsame Stellen als Indiz für eine parallele Bewertung des telemedienrechtlichen Niederlassungsbegriffs aufzubauen. Die Richter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Diskurs bekämpft werden. Jedoch bestehen auch juristische Möglichkeiten solche Äußerungen als Beleidigung, Volksverhetzung oder Gewaltaufruf zu… …Personen oder Personengruppen. 5 Hate Speech beeinflusst den gesellschaftlichen Diskurs sprachlich dabei in unterschiedlicher Gestalt. Als „direkte Hassrede“… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …als Hate Speech einzuordnen sind, regelmäßig nach Art. 17 EMRK aus dem Schutzbereich der europäischen Meinungsäußerungsfreiheit heraus. Auch die… …. „Hate Speech“ Woger / Männig PinG 06.17 235 als Tatsachenbehauptung kategorisieren lässt. 16 Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist wiederum… …Speech als Beleidigung nach §§ 185 ff. StGB Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, ist der Tatbestand der Beleidigung nicht der Passende, wenn über… …insoweit gewährleistet wird, als sie Grundlage der Meinungsbildung sein können (Vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. 06. 1982 – 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415). 17… …standrechtlich erschossen!!! Dieser Assi ist weitaus schlimmer als die Nazis!!“ auf der Facebookseite der Polizei Sachsen wurde ein Angeklagter vom AG Dresden zu… …. Als Beleidigung strafbare Äußerungen können sich nicht nur auf einzelne Personen, sondern auch auf Kollektive oder Individuen als Mitglieder der… …Individuums durchschlagen, 24 da die Beleidigung ein gegen den Einzelnen gerichtetes Delikt darstellt. Dies ist der Anknüpfungspunkt für Hate Speech als Form…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …Verordnungsvorgaben zu präzisieren. Solche Regeln können sowohl von nationalen als auch europäischen Verbänden entwickelt werden; die DSGVO stellt dazu keine Vorgaben… …immer noch als sinnvoll erachtet, denn Regeln und Verfahren im Rahmen einer freiwilligen Selbstbindung aus einer Branche heraus sind sicherlich mehr wert… …als abstrakt-generelle Regelungen. Sie können sowohl dem Anwender als auch der Aufsicht einen detaillierteren Einblick in einzelne Abläufe und die… …, aus dem in ersten Grundzügen hervorgeht, wie 3 Der Bundestag hat das BDSG-neu als Bestandteil des DSAnpUG-EU (BT-Drs. 18/11325) am 27. April 2017 in der… …Gesetzgebungsverfahren auskennen, wird als eigentlicher Beginn des BDIU-Leitfadens zunächst ein Kurzüberblick dazu ­gegeben, was die Regelung in Form einer europäischen… …2017 wurde der Best Practice Guide veröffentlicht. Dennoch: die Entwicklungsphase von guten acht Monaten war mehr als intensiv und bedeutete für alle… …als selbstverständlich angesehen werden kann, dass in dieser Zeit ein Werk ­dieses Umfangs und dieser Qualität entstehen kann. Auch wenn der BDIU mit… …BDIU-Datenschutzausschusses, die in dieser Position ehrenamtlich und damit neben ihrer eigentlich Tätigkeit (zumeist als Datenschutzbeauftragte in den oder für… …Printfassung an die Mitglieder des BDIU versandt, als (kostenfrei) downloadbares PDF auf die Verbandshomepage gestellt und beim BDIU- Kongress am 7. April 2017…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …manifestiert sich sowohl im materiellen Recht (III.) als auch in verschiedenen Koordinierungsmechanismen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen (IV., im… …der Verhältnismäßigkeit, zu schaffen. 11 Die DSGVO führt diese Zielsetzung im wesentlichen unverändert und nun als Vollharmonisierung fort. ErwG. 4… …. F.) und künftig in der insoweit schon an ihrem Namen erkennbaren Datenschutz- Grundverordnung; die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG als umfassende… …Richtlinie kann ebenfalls als ein „Stammgesetz“ bezeichnet werden. Solche Stamm­gesetze 12 sind gekennzeichnet durch einen ausgesprochen weiten und umfassenden… …mitgliedstaatlichen Recht findet die DSGVO als Verordnung unmittelbare Anwendung und hat im Kollisionsfall mit mitgliedstaatlichem Recht – wie im Grundsatz auch schon… …Schrifttum Kühling/Raab, in: Kühling/Buchner, DSGVO, 2017, Einf. Rn. 47, 65. aa) Datenschutz als Begriff des europäischen Primärrechts Die einschlägige… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; korrespondierend regelt Art. 95 DSGVO ausdrücklich, dass die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG als Lex specialis den Vorschriften der DSGVO… …DSGVO darauf hin, dass die RL 2002/58/EG ihrerseits angepasst werden muss. 23 Für die E-Commerce-Richtlinie als lex specialis zur DSGVO Klar, in… …eine verbraucherschützende Funktion zugeschrieben. 30 Teilweise wird das Datenschutzrecht sogar allgemein als Verbraucherschutzgesetz betrachtet. 31… …. Sowohl im Verbraucherschutzrecht als auch im ­Datenschutzrecht existieren detaillierte Regelungen, wann und wie bestimmte Informationen zur Verfügung zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …zwischen Evolution durch die Union und Tradition! Dr. Max W. Mosing, LL. M, LL. M. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss der Datenschutz-Grundverordnung und… …obliegt den neun Bundesländer- Gesetzgebern. Letzteres erwies sich zwar schon seit der Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG als unzweckmäßig, doch soll erst… …auf die Kompetenztatbestände der jeweiligen Materie – also sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – gestützt werden („materienspezifischer… …Datenschutz als Annexmaterie“). Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT… …­Datenschutzstandards. 3. Datenschutzbehörde als inquisitorische Strafbehörde Die zahlreichen Melde- und Vorabgenehmigungspflichten bei der Datenschutzbehörde fallen –… …mit in der Regel nicht ­relevanten Ausnahmen – mit 25. Mai 2018 weg. Die Datenschutzbehörde soll als nationale unabhängige Aufsichtsbehörde und auch… …Verhängung von Geldbußen sowohl gegenüber juristischen ­Personen – und deren Organen und verantwortlichen Beauftragten – als auch gegenüber natürlichen… …Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Erscheint der Datenschutzbehörde die Beschwerde dann als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu… …ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachtet. Die Datenschutzbehörde kann stets – soweit erforderlich –… …inkonsistent, als das österreichische Schadenersatzrecht im Allgemeinen keinen immateriellen Schadenersatz kennt. Für Klagen auf Schadenersatz soll in ­erster…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen