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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Datenschutzes einzusetzen. Denn gerade hier ­besteht immer mehr das Problem, dass für die Vermittlung eines komplexen Sachverhaltes (Umgang mit Nutzerdaten…
• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …Begründung für die Nichtdurchführung zu erfolgen hat. Nach hier vertretener Auffassung sollte ein kurzer Vermerk bei jedem Verfahren im Verzeichnis der… …Prüfenden: Hinzuziehung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: ja nein Datum: 1. Anlass der Durchführung der DFA Hier: Kurze Ausführung, warum von dem… …Art. 6 Bas. 1 Buchst. c DS-GVO besteht nicht. 2. Zweck des DV-Verfahrens Hier: Ausführungen zu dem verfolgten Zwecken des DV-Verfahrens 3. Beschreibung… …des DV- Verfahrens Hier: Detaillierte Ausführungen zum geplanten Ablauf des DV- Verfahrens; u.a. ? Wer macht innerhalb der einzelnen Prozessschritte… …. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des DV-Verfahrens Hier: Detaillierte Darstellung, warum das DV-Verfahren erforderlich ist und warum das verfolgte Ziel nicht… …. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO bedarf es der Angabe der berechtigten Interessen 5. Bewertung des Risikos des DV-Verfahrens für die betroffene Person Hier… …Einstufung. 6 6. Darstellung der geplanten Maßnahmen zur Abhilfe des Risikos Hier: Detaillierte Darstellung, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …Internet-Service-Provider („ISP“) hinterlegten Zusatzinformationen ermöglichen. Hier kommt es daher auf den Einzelfall und insbesondere auf die jeweilige Rechtslage in den… …Daten. Hier ist etwa an § 16b des Meldegesetzes, § 25 Abs. 5 des Arbeitsmarktservicegesetzes und an § 45 des Personenstandgesetzes zu denken. Hier ist im… …Gesetze verwenden schon heute den Begriff „Pseudonymisierung“ bzw. sprechen ausdrücklich von „pseudonymisierten Daten“. Hier ist z. B. an § 25 des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …abgestellt. 10 Andere sehen hier die Kollisionsnormen der Rom I-VO als vorrangig an, sodass bei Verbrauchern der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgeblich sei (Art… …unübersichtlich gestaltet. Gerade Laien dürfte das Gesetz aus diesem Grund kaum zugänglich sein. Zwei Normen seien hier herausgestellt, um die Unübersichtlichkeit… …gegliedert sind. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Es sei hier noch der Art. 28 DSGVO erwähnt, der in den zehn Absätzen an insgesamt zehn Stellen auf… …DSGVO. Zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung muss der Verarbeiter hier seine eigenen Interessen oder die Dritter mit den Interessen und… …Durchsetzungswege 27 sollen hier zugunsten einer Betrachtung der durch die DSGVO geschaffenen Bedingungen außer Acht bleiben. 20 Bergt, CR 2016, 670. 21 Kloepfer… …rechtlichem Verständnis gar nicht bewusst. Hier muss ein gesteigertes Bewusstsein für den Datenschutz ­geweckt werden. 30 Ein Mittel zum Ausgleich des… …ihrer Summe (gesellschaftlich) erheblich sein können, 35 angegangen. Hier können nun Verbände die Interessen der Betroffenen vertreten, Art. 80 DSGVO. Die… …. Daneben ist an die Verhängung von Zwangsgeldern zu denken. 63 Im Hinblick auf die Bestimmtheit fehlt es hier an einer (zumindest überblickartigen) Nennung… …Einwilligung des Kindes über Datenschutz durch Technikgestaltung bis hin zur Zertifizierung mit Bußgeldern. 64 Dem Normadressaten dürfte hier die Orientierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Bereich der Beschäftigungsverhältnisse vorrangige § 32 BDSG zur Anwendung kommt. Die Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach der hier vertretenen… …BDSG naheliegender. Dies gilt nach der hier vertretenen Ansicht auch dann, wenn im Rahmen der grundsätzlicheren Untersuchung auch nachgelagert das… …Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen (hier: den US-Behörden)… …Raum, erscheint eine Berufung auf öffentliche Interessen nach der hier vertretenen Ansicht denkbar. 4 Vor allem aber ist eine Übermittlung möglich, wenn… …nach der hier vertretenen Ansicht damit dahingehend auszulegen, dass es zwar eine Pflicht zur Kooperation statuiert, falls die Behörde des anderen Landes… …Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist“. Bei der hier behandelten Konstellation handelt das betroffene deutsche Unternehmen, um sich gegen die von den… …seitens der US-Behörden unter Verstoß gegen ein Rechtshilfeabkommen, hier mit den Niederlanden, gewonnen worden sind, weiter verwertet werden dürfen. 13… …hier die Subpoena – einen offensichtlichen Rechtsverstoß darstellt. 14 Denn die Grundsätze des Europäischen Datenschutzrechts dürfen nicht durch… …Kommission erlassene „Standarddatenschutzklauseln“ oder „Verwaltungsvereinbarungen“. Die Entwicklung bleibt hier abzuwarten, wobei wohl davon ausgegangen… …Rechtshilfeabkommen beruht. Bei der hier in Rede stehenden Konstellation einer Subpoena wäre dies gerade nicht der Fall, denn insoweit legitimiert das MLAT den Erlass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Aufwand, also faktisch unmöglich. Beispielhaft sei hier das „Recht auf ­Vergessenwerden“ des Art. 17 DSGVO ­erwähnt. Dieses schreibt in Abs. 2 vor: „Hat der… …Verantwortliche unterliegt;“ für Kommunen hier erfüllt ist, ist stark zu bezweifeln, ebenso „die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich… …15 Bundesländer hier halten werden. Beim gegenständlichen Handlungsleitfaden wurde sozusagen die reine DSGVO analysiert, sowie das, was an Anpassung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Managementsysteme einsetzen, etwa ein ISMS nach ISO 27001, werden aber auch hier keine größeren Überraschungen erleben. II. Nationales Umsetzungsgesetz Auf nationaler… …Begriffsbestimmungen noch einige Unklarheiten aufwiesen. Die Bundesregierung folgt hier gemäß Art. 1 jedoch den Vorgaben und zudem auch der Definition der NIS-Richtlinie… …sind ­jedoch im Umsetzungsgesetz – abseits allgemeiner Regelungen – nicht enthalten. Der Gesetzgeber verweist hier auf zukünftige, noch ausstehende… …. Informationssicherheitsmanagement-Systeme (ISMS) werden hier nach wie vor eine gute Grundlage für eine revisionssichere Dokumentation und Auditierung bieten. Maßgeblich ist damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Grunde nach an einer Rechtsgrundlage für die hier besprochenen Fälle der Abfrage sowie der ­Zutrittsverweigerung fehlt bzw. die Rechtslage insgesamt unklar… …Anwendungsbereich wird zwar mit der neuen Regelung des Art. 3 DSGVO erweitert. 14 Folgen im Sinne einer Nichtanwendbarkeit sind für die hier diskutierten Fälle jedoch… …Vorschriften Spezialgesetze, die die Speicherung personenbezogener Kunden- oder Besucherdaten rechtfertigten, sind bei den hier diskutierten Fällen nicht… …ersichtlich. Insbesondere findet die Export Administration ­Regulations im deutschen Rechtsraum erwähntermaßen nach der hier ­präferierten Auffassung keine… …Nachteil für das Mutter- und/oder Tochterunternehmen mit sich bringen. 21 Auf Seiten der verantwortlichen Stelle, das wird in den hier diskutierten Fällen… …die US-amerikanische Administration keine Begründung im Sinne kon­kreter gesetzlicher Tatbestände für die hier diskutierten Fälle vorführt. Insgesamt… …Datenverwendung oder -übermittlung etwa zum Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Erforderlich ist allerdings ein gesetzlicher Tatbestand. 29 Und hier… …liegt das Problem, da es für die hier diskutierte Abfragepraxis mit anschließender Speicherung von personenbezogenen Kunden- oder Besucherdaten an einer… …würde. 31 Bei den hier diskutierten Fällen kämen die vom BGH aufgestellten Ausnahmen wohl nicht zum Zuge. Das Aussprechen von Verboten gegenüber Kunden… …. Einwilligungserklärung der Gäste Sofern es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung oder Speicherung personenbezogener Kunden- oder Besucherdaten fehlt, was bei den hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …tragen hat. Deshalb sei hier am Rande erwähnt, dass es sich empfiehlt, zukünftig deutlich detailliertere Regelungen zu den Weisungen zu vereinbaren, als es… …der DSGVO geht. Im deutlichen Unterschied zu anderen Stellen hat die DSGVO hier bewusst darauf verzichtet, etwa wie folgt zu formulieren: „Einhaltung… …Während sich also bislang die TOM (gerne konnotiert mit „Maßnahmen der IT-Sicherheit“ – hier drohte schon seit je her Ver­wechslungsgefahr, 19 weil… …, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte.“ Hier hebt die DSGVO deutlich hervor, dass Risiken für die Gesundheit, das Vermögen, usw. zu… …indes hier keiner Entscheidung, ob die Pflichten der beiden anderen Artikel in 19 Schmieder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2… …sei hier lediglich ange- 24 Spekulationen dahingehend, die Vereinbarung konkreter TOM sei zukünftig ggf. unter Art. 28 DSGVO überflüssig, bei bloßer… …des ADV-Vertrags bzgl. der TOM Für den Zweck dieses Beitrags ist hier besonders hervorzuheben, dass die Festlegung der konkreten TOM regelmäßig im… …und Gegenleistung, hatte der Auftragnehmer hier Gelegenheit, seine Belange zu wahren. „Bessere“ TOM konnten verhandelt werden, gegen entsprechende… …widersprechender Weisungen verschiedener Verantwortlicher. Hier könnten „Weisung“, „Übernahme in den Standard“ und zeitlich spätere, gegenläufige „Weisung“ zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …fußenden Maßnahmen den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechtes, hier insbesondere Art. 7, Art. 8 und Art. 11 der Charta entsprechen müssen. Die… …Nachforschung in Bezug auf den Wahrheitsgehalt von Ärztebewertungen noch das hier verfolgte Kommerzialisierungskonzept etwas ändern. Die Berufungsrichter… …die Richter hier eine gefährliche Verengung des Schutzbereichs vorgenommen haben. Aus teleologischer Sicht hätte klar sein müssen, dass eine… …zukünftig betont. Dennoch findet sich hier ebenfalls eine – wenn auch etwas zurückhaltender formulierte – Ausnahme für Akten, die nicht nach bestimmten… …wünschenswert, wenn der EuGH diesbezüglich die Gelegenheit erhielte zu bestätigen, dass die hier beschriebene Ausnahme vom Anwendungsbereich denkbar eng…

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