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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …­Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann. Marcel Griesinger und ­Sebastian Brüggemann besprechen das Urteil…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Peter Krause, LL. M. Datenportabilität: Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1) _____ 239 PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern? 01 16 Krause, Peter Datenportabilität: Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil 1) 06…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Daten eine optimale Güterallokation mit gleichzeitiger Nutzenmaximierung zu erreichen, beschäftigt nach wie vor den gesellschaftspolitischen Diskurs. 1… …Ungeachtet der Vielschichtigkeit der 1 The Economist, What if people were paid for their data?, 07. 07. 2018, ­abrufbar unter… …lauterkeitsrechtlichen Weichenstellungen zu motivieren. 1. Zuweisungsgegenstand „Daten“ Eine fundierte Diskussion proprietärer Datenrechtskonzepte erfordert zunächst eine… …. 2013 – 1 Ws 445/12. 10 Heymann, CR 2016, 650, 653; Drexl, NZKart 2017, 339, 343; Becker, GRUR 2017, 346, 347. 11 Heymann, CR 2016, 650, 651, 653; Drexl… …Rechtslage dies entschärfen. 41 Entsprechend der Definition eines Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 GeschGehG-RegE greift der rechtliche Schutz erst bei… …. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43 f. – Volkszählungsurteil. 30… …Praxis, 2016, S. 35; Klabunde, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2017, Art. 4 Rn. 13; Klar/Kühling, in: Kühling/Buchner, DS-GVO, 2017, Art. 4 Nr. 1 Rn. 22… …Leistungsschutzrecht für Daten in Erzeugnissen gemäß § 4 Nr. 3 lit. c) UWG. Daneben können gezielte Behinderungen über die § 4 Nr. 4 UWG abgewehrt werden. 1. Daten als… …„Datenverfügungsbefugnis“ entsteht. Diskutiert wird ebenfalls ein ­eigenständiger Schutz über § 823 Abs. 1 BGB, siehe: Redeker, CR 2011, 634. Berberich/Golla, PinG 2016, 165… …eines Unternehmens zu einem wettbewerbswidrigen Missbrauch führt. 1. Marktmacht Marktmacht kann heutzutage nicht mehr allein an den klassischen Kriterien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Krause PinG 06.18 239 PRIVACY TOPICS Datenportabilität Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1… …(Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder die Daten direkt vom ­ursprünglichen an den neuen Verantwortlichen übermitteln zu lassen (Art. 20 Abs. 2 DSGVO). Zweck des… …Rechts ist eine bessere Kontrollmöglichkeit des Betroffenen über seine personenbezogenen Daten, ErwG. 68 S. 1 DSGVO. Neben datenschutzrechtlichen Zielen… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten, Art. 7, 8 Abs. 1 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV. Art. 20 DSGVO gibt dem Betroffenen ein Werkzeug zur… …: Competition and Privacy in Markets of Data v. 26. 11. 2012. 6 Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 1 Rn. 10. 240 PinG 06.18 Krause… …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen… …personenbezogener Daten, die den Betroffenen betreffen, Art. 20 Abs. 1 DSGVO. Fraglich ist, ob auch Daten im Anwendungsbereich der Norm liegen, die den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Richtlinie ein nationaler Umsetzungsbedarf mit entsprechenden Spielräumen. I. Videoüberwachung und Datenschutz 1. Videoüberwachung in Deutschland In… …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …Systemplattform für ­Video­upload, Bewertung, teilautomatisierte Analyse und Archivierung (PERFORMANCE)“, FKZ 13N14030, entstanden. 1 Kammerer, Krim. Journal 2008… …genügt die Feststellung, dass Videoüberwachung zumindest grundsätzlich zu den genannten Zwecken beitragen kann. 5 S. II. 1. 248 PinG 06.18 Schneider /… …Schindler Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Polizeigesetzen und der Strafprozessordnung (z. B. § 27 BPolG, § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO). Hinter den… …dessen Anwendungsbereich sich jedoch auf die grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten ­beschränkte (Art. 1 Abs. 2). Die innerstaatliche polizeiliche… …Einsatz von Videoüberwachung im Anwendungsbereich der DSGVO grundsätzlich an Art. 6 DSGVO zu messen, wobei allerdings im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c)… …, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ erfasst (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL), findet die DSGVO… …: Gola, DSGVO, 2017, Art. 6 Rn. 152 Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Schneider / Schindler PinG 06.18 249 1. Videoüberwachung als automatisierte oder… …gespeichert sind oder gespeichert werden ­sollen (Art. 2 Abs. 2 JI-RL, Art. 2 Abs. 1 DSGVO). a) Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Herbsttagen nach einem insofern heißen Frühling bei manchen schon wieder etwas zu erlahmen scheint, 1 so werden doch die notwendigen Anpassungen noch einigen… …der Informationsgesellschaft erfüllen, sondern darüberhinaus auch die Folgen ihres 1 Ergebnis der BITKOM-Befragung von 500 ­Unternehmen zum…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …Griesinger und Dr. Sebastian Brüggemann 1. Überblick Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (BGH III ZR 183/17) letztinstanzlich entschieden, dass die Eltern… …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …Zugangsdaten verwendete. Allerdings konnte die Kläge- 1 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17. Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf… …tritt nach § 1922 Abs. 1 BGB vollumfänglich in die Stellung des Erblassers ein, sodass ihm auch die Ansprüche aus einem Nutzungsvertrag zustehen. 7 Einen… …– III ZR 183/17, Rz. 28, wonach die vorhandenen Regelungen zum sog. Gedenkzustand eine Vererbbarkeit des Zugangsrecht unter Beachtung von § 307 Abs. 1… …, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ausschließen. 9 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 44. 10 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 44. 11 BGH… …Die Zulässigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten ergebe sich jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO 21 als auch aus Art. 6… …Abs. 1 lit. f) DSGVO. 22 An der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ändere sich infolge des Erbfalls nichts… …Interesse des Erben, 25 dessen Rechte durch das in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geregelte Erbrecht geschützt werden. 26 5. Conclusio Das Recht auf die Herausgabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sachlichen Anwendungsbereich in Art. 2 Abs. 1 DSGVO übertragen. Soweit einzelne Datenpunkte im Zusammenhang mit einer natürlichen Person erfasst werden und… …. Im vorliegenden Fall war der Antragsteller nicht befugt, allein gegen die unberechtigte Veröffentlichung der Fotos vorzugehen, da gemäß § 1687 Abs. 1 S… …. 1 BGB bei getrennt lebenden Eltern das gegenseitige Einvernehmen erforderlich ist, wenn Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für das Kind… …, die gemäß § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB nur im gegenseitigen Einvernehmen der Eltern entschieden werden könne. Für die gerichtliche Auseinandersetzung in Bezug… …Kindes durch die Eltern unberührt. Damit gilt auch § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB uneingeschränkt, wonach die Eltern das Kind grundsätzlich gemeinschaftlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …­Integrity Services bei EY in Hamburg. Internal Investigations, 1 um Compliance-Verstößen nachzugehen und sie intern aufzuklären, sind in aller Munde. 2 Doch… …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …Investigations zu beachten ist, verlangt von Unternehmen eine sorgfältige und umfassende Planung. 1. Höhere Anforderungen des Datenschutzrechts Die seit 25. Mai… …entsprechend geänderte BDSG und die Publikationsflut, die mit dem Eintreten ihrer Gültigkeit verbunden war und ist, die Sensibilität bei Betriebsräten und 1 In… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben ist. 4 Die eher enge gesetzliche Erlaubnis nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG setzt den Verdacht einer… …digitalen Arbeitsmitteln ist insofern insbesondere an § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu denken, der eine Mitbestimmung des Betriebsrats für jedwede technische… …Einrichtungen i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sehen oftmals Regelungen zur „Verhaltens- und Leistungskontrolle“ vor. Diese sind jedoch in aller Regel… …würde man typischerweise in einer Rahmenvereinbarung zu Internal Investigations festhalten? 1. Datenschutzrechtliche Grundsätze und Erlaubnistatbestand… …den Arbeitgeber muss stets an einen konkret vor dem Beginn der Verarbeitung festzulegenden Zweck gebunden sein (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Eine… …Verarbeitung von Daten von Beschäftigten den Prinzipien von Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben und Transparenz (Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO). d) Datenminimierung…

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