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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …110 PinG 03.22 PRIVACY TOPICS Ritter Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchl. Unternehmen Auftragsverarbeitung unter ­Beteiligung kirchlicher… …Unternehmen Rechtsanwalt Dr. Thomas Ritter Partner bei CBH ­Rechtsanwälte, Berlin. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche) Dr… …. Thomas Ritter Dieser Beitrag stellt die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung bei Beteiligung kirchlicher ­Unternehmen bzw. bei Beteiligung kirchlicher… …Fragen beantwortet, wie sich der Umstand der Qualifikation eines beider oder beider Unternehmen als kirchliches Unternehmen bzw. als kirchlicher… …Besonderheiten der Auftragsbearbeitung bei Beteiligung eines oder mehrerer kirchlicher Unternehmen bzw. bei Beteiligung eines oder mehrerer kirchlicher… …. 2 Die Auftragsbearbeitung bei kirchlichen Unternehmen wird hier am ­Beispiel des Datenschutzrechtes der Katholischen Kirche dargestellt. 3 Vgl… …. w. N. 5 BGH, 13. 07. 2016 – IV ZR 292/14, NJW-RR 2016, 1309 m. w. N. Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchl. Unternehmen Ritter PinG 03.22 111… …Fall jedoch, wenn das beauftragte Unternehmen eigenständig und ohne Vorgaben über die technischen und organisatorischen Mittel der Datenverarbeitung… …entscheidet. 7 III. Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger sind die in § 3 Abs. 1 KDG genannten… …. Fallkonstellationen Bei der Frage nach dem rechtlichen Rahmen und den Besonderheiten einer Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen sind vier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeuntersagung bei ­Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus? Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin Die Datenschutzbehörden verfügen bereits auf… …. Einleitung Das Sanktionsbesteck der Datenschutzbehörden ist bereits nach der DSGVO breit gefächert. Bei Datenschutzverstößen drohen ­Unternehmen potenziell… …diese auch strafrechtliche Sanktionen mit sich bringen. Bislang wenig Be­achtung fand eine weitere, für Unternehmen gegebenenfalls ­gravierende… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …Gewerbeaufsicht. 1. Ausübung eines Gewerbes Die Frage, ob ein Gewerbe ausgeübt wird, ist im Kontext eines Datenschutzverstoßes durch ein Unternehmen bis auf… …Unzuverlässigkeit Für den Datenschutz ist regelmäßig das Unternehmen selbst, bzw. die für das Unternehmen handelnde Geschäftsführung verantwortlich. 37 Bei der… …aus Sicht der Unternehmen in Extremfällen nicht auszuschließen. Denn theo­retisch kann ein Datenschutzverstoß die Unzuverlässigkeit im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …solcher berät er nationale und internationale Unternehmen zu sämtlichen Fragen des Datenschutzrechts. Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford) / RA Dr… …. Dominik Nikol Zwischen Handelsvertretern im Sinne der §§ 84 ff. HGB und beauftragenden Unternehmen bestehen verschiedene, im Einzelnen von dem jeweiligen… …den beauftragenden Unternehmen für die Ausgestaltung und Durchführung typischer Sachverhaltskonstellationen und zahlreicher Geschäftsmodelle der… …statt, wobei Unternehmen an von ihnen beauftragte Handelsvertreter vor allem Adresslisten von Bestandskunden und ggf. auch potenziellen Neukunden mit dem… …Ziel des Absatzes von Produkten sowie der Gewinnung von Neukunden übermitteln. Die Handelsvertreter teilen den Unternehmen ihrerseits im „Außendienst“… …zwischen Handelsvertreter und beauftragendem Unternehmen zahlreiche Datenverarbeitungen im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO statt, sei es durch Erhebung… …oder gemeinsam mit dem Unternehmen Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder demgegenüber (nur) als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4… …Verantwortlichkeit von Handelsvertreter und Unternehmen (unter 2.), eine getrennte, jeweils alleinige Verantwortlichkeit des Handelsvertreters und des Unternehmens… …datenschutzrechtliche Gemengelage aus unterschiedlichen Rollen und Funktionen von Handelsvertretern und Unternehmen in unterschiedlichen Zeitpunkten geprägt sein werden… …, muss eine differenzierende Betrachtung und Beurteilung vorgenommen werden. Denn Handelsvertreter und beauftragendes Unternehmen werden in verschiedenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Selbstregulierung datenverarbeitender Unternehmen. Die bisherige Praxis zeigt aber, dass Unternehmen diese Rolle noch immer gerne mit Personen besetzen, die der… …. Einleitung – Die unabhängige Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten Bei vielen Unternehmen besteht noch immer der Irrglaube 2 , betriebliche… …. Damit Unternehmen hingegen die ausschließlich beratende und überwachende Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 und 39 DSGVO… …Entscheidungen nicht selbst kontrollieren können. 16 Ein unzulässiger Interessenkonflikt kann sich daher zunächst schon aus der Stellung der Person im Unternehmen… …IT-Sicherheitsrichtlinien für das Unternehmen entwickeln, ohne dabei selbst über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu entscheiden. 26 2. Compliance… …, Checklisten und Leitlinien entwerfen. 36 Wenn betriebliche Datenschutzbeauftragte das Unternehmen gleichzeitig insbesondere als Rechtsanwält:innen in… …Regel unzulässigerweise ins Lager der Unternehmen wechseln. Auch sollten betriebliche Datenschutzbeauftragte als Rechtsberatung des Unternehmens nicht… …Gründen Beratungsgesellschaften gründen, deren Leitung oder Beschäftigte als ­externe Datenschutzbeauftragte von Unternehmen agieren, und bei rechtlichen… …Streitigkeiten dann dieselben Unternehmen ­anwaltlich vertreten. 42 In einer solchen Konstellation ist zur Vermeidung eines Interessenkonflikts darauf zu achten… …von Betriebsräten als gleichzeitige Datenschutzbeauftragte ein Interessenkonflikt vorliegt. 52 5. Konzernumfeld und konzernfremde Unternehmen Bisher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …Konzernen sehr viel leichter fällt als kleineren Organisationen. Unternehmen sind verpflichtet rechtskonform und wirtschaftlich zu handeln – dass sie sich… …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …gesetzt haben und dies ­wiederum zu einem Vorteil für große, ­bekannte Unternehmen geworden ist, ist richtig. Ich meine aber, dass der Autor mit der… …der DSGVO der Meinung war, die Einwilligung sei im Datenschutzrecht der Königsweg. Zu sehr war vielen datenverarbeitenden Unternehmen die… …längst gegeben Die DSGVO sorgt nämlich nicht nur für Aufwand, sie bremst auch Innovationsprojekte. So geben drei Viertel aller Unternehmen (76 Prozent) an… …, dass Innovationsprojekte aufgrund konkreter Vorgaben der DSGVO gescheitert sind. Und in 9 von 10 Unternehmen (86 Prozent) sind Projekte wegen… …sieht Selbstbestimmung aus in einer Gesellschaft, in der nicht nur die Wertschöpfung der Unternehmen, sondern auch viele medizinische Anwendungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …. Da im Rahmen der ­Cookie-Dienstleistung ein externes Unternehmen eingesetzt wurde, dessen Unternehmenszentrale in den USA lag, nahm das Gericht eine… …Unternehmen angeboten, verarbeite aber (unter ­anderem) die IP-Adressen der Endnutzer auf Servern eines externen Cloud Hosting- Unternehmens, dessen… …Unternehmenszentrale sich in den USA befand (nachfolgend: „externes Unternehmen“). Die Zentrale des externen Unternehmens unterfiel dem US Cloud Act, nach dem… …Auffassung des Gerichts mag die Hochschule für nachfolgende Vorgänge, etwa die Speicherung und Verwendung der Daten durch das externe Unternehmen, nicht mehr… …Unternehmen, die unmittelbar durch die Einbindung des Cookie-Dienstleisters auf der Webseite der Hochschule ausgelöst wurden, sei die Hochschule jedoch… …. Unternehmen sollten sich einen Überblick über die Verarbeitungen von Daten verschaffen, bei denen sich die Konzernzentrale eines Empfängers in einem Drittland…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …immer stärker wird, ist Waldman der Meinung, dass jüngste Änderungen im Datenschutzrecht genau die Art von Änderungen sind, die von den Unternehmen… …gewünscht werden, und dass selbst diejenigen, die sich als Verfechter des ­Datenschutzes sehen, oft unwissentlich das Fehlverhalten von Unternehmen fördern… …die DSGVO dazu beitragen kann, die Macht der Unternehmen und Datenschutzverletzungen einzudämmen. Azi Ezra Waldman ist der Meinung, dass Big Tech es… …Unternehmen einen Vorteil gegenüber den US- Internetriesen verschaffen würden. Es war viel von „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ zwischen EU- und US-Unternehmen… …: Profit. In diesem Kontext wird das Gesetz kooptiert. Datenschutz-Folgenabschätzungen werden zu wenig mehr als Einschätzungen, ob ein Unternehmen verklagt… …festgestellt, dass Unternehmen zwar mit ihren Datenschutzabteilungen prahlen, dann aber ihre Budgets auf drei andere Abteilungen (IT, Rechtsabteilung… …, Compliance) aufteilen, so dass nichts getan wird. Ich habe gesehen, wie Unternehmen den Forschern erzählten, dass sie den Datenschutz in ihre Geschäftsbereiche… …habe gesehen, wie ein Unternehmen Pressemitteilungen über die Einstellung von Datenschutzingenieuren herausgab, diese Ingenieure dann aber erst ganz am… …gesehen, wie sich das viel gepriesene „Audit“ in eine alberne Übung verwandelt hat, bei der ein vom Unternehmen beauftragter Prüfer kommt und eine Reihe von… …. Ich habe gesehen, wie Unternehmen sich ganz auf die Erschleichung von Einwilligungen konzentrierten, um sich nach der DSGVO eine Rechtsgrundlage für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …Datenschutzverletzungen um das 25-Fache erhöht. Weiter ist davon Notiz zu nehmen, dass die Buße grundsätzlich nicht auf das Unternehmen ausgefällt wird, sondern die für den… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Ermessensspielraum der Strafverfolgungsbehörden feststellen, der unter Umständen zur gezielten Verantwortungsdiffusion in Unternehmen führt. c)… …die Bußen nach revDSG bis dato nicht möglich ist. Bemerkenswert ist der Umstand, dass nicht das Unternehmen, sondern das verantwortliche Kader des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dazu beitragen kann, die Macht der Unternehmen und die Datenschutzverletzungen einzudämmen“? Prof. Ari Ezra… …, der Datenschutz wird weiterhin als Ausrede und Prügelknabe für das Versagen staatlicher Organisation genutzt und die großen Unternehmen ­machen… …für das Versagen der DSGVO deren Prozessorientierung, die fehlende Verpflichtung der Unternehmen auf das Gemeinwohl und öffentliche Interessen… …. Erforderlich seien Vorgaben, die den Unternehmen Grenzen bei der Verarbeitung setzten. Die prozedurale Ausrichtung der DSGVO ist Stärke und Schwäche zugleich. In… …Ausstrahlungswirkung, insbesondere auf Art. 25 und 32 DSGVO, wünschbar. Insofern macht die Prozessorientierung allein es den Unternehmen nicht einfach nur leicht… …und Einwilligungen Macht auf die Unternehmen verlagern und bei ihnen verankern, ganz gleich, was sie sagen.“ Unsere Subjektivierungsvorstellungen legen… …, argumentiert Waldman. Es ginge den Unternehmen daher darum, bestehende Praktiken der Datenextraktion und Verwertung zu legitimieren statt einzuschränken. Der… …und ExpertInnen in den Unternehmen „von der Nahrungskette abgeschnitten“ und haben keinen Einfluss auf die Gestaltung. Im anderen Extrem wird der oder… …Einschätzungen darüber zu gelangen, ob ein Unternehmen verklagt oder ein behördliches Verfahren eröffnet werden müsse. In der Praxis bereitet die Durchführung… …zahlreichen Mängeln litt und der Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie fraglich bleibt. 18 Klar hingegen ist, dass das Unternehmen inzwischen eine riesige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …Vernetzung adäquat zu regulieren und der Datenschutz schafft formalisierte Prozesse, um Unternehmen einerseits anzuleiten, datenschutzkonform zu agieren und… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …erkennen, Prozesse für ihren Umgang zu etablieren und Interessen von Bürgern, Staat und Unternehmen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Und dafür ist…

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