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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …packen ein heißes Eisen an und zeigen auf, weshalb die neuen Bestimmungen zum „Staatstrojaner“ im G10- Gesetz verfassungswidrig sind. Happy Lektüre wünscht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …das Ausspähen mittels Staatstrojaners festlegt (V.). Ferner wird auf die defizitäre Benachrichtigungspraxis (§ 12 G 10) und ihre Konsequenzen… …des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre (§ 3 Abs. 2 G 10). 2. Neueinfügung: § 11 Abs. 1a G 10 § 11 G 10 regelt… …Aufspielen von Spähsoftware auf informationstechnische Systeme wie dem handelsüblichen Personal Computer ermöglicht. Gemäß § 11 Abs. 1a G 10 darf die… …anderen darf sie dies jedoch auch ab dem Zeitpunkt der Anordnung hinsichtlich der auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherten… …Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses erstreckt sich danach auch auf die Kommunikationsdienste des Internet (…) Das ­Telekommunikationsgeheimnis… …. Insofern sind also alle nach Abschluss der Nachrichtenübermittlung anfallenden Informationen und Daten, die etwa auf einem informationstechnischen System… …, wenn er es den Behörden gestattet, auf dem IT-System des Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Anordnung gespeicherte ­Inhalte und Umstände der Kommunikation… …zu überwachen und aufzuzeichnen. Dies ist an den höheren Anforderungen des Grundrechts auf ­Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität… …Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, er sichert insbesondere auch das Grundrecht auf Individualrechtsschutz. 19 Hauptinhalt des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine… …Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen muss. 20 Der Bürger hat damit – so das BVerfG – „einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …auf. Danach soll grundsätzlich ein Gastzugang für Bestellungen im Internet vorgehalten werden, um dem Grundsatz der Datenminimierung Rechnung zu tragen… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …werden insbesondere auch von Unternehmen umgesetzt, so dass der hier besprochene Beschluss Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung von Online-Shops… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …Gedanken zu machen. 11 Die DSK stützt sich in ihrem Beschluss auf das Koppelungsverbot. Einem Kunden müsse die Möglichkeit eines gleichwertigen Gastzugangs… …zusammenzusuchen. Zwar könnte er sich auf die Suche nach einem anderen Online-Shop machen, der die gleichen Waren ebenfalls anbietet, ohne dass ein Kundenkonto… …ein Blick auf die Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung zeigt. b) Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO In Betracht kommt Art. 6 Abs. 1 Satz 1… …Erfüllungsgeschäft von Haupt- und ­Nebenpflichten und bezieht sich damit nicht nur auf den Vertragsabschluss, sondern auch auf die Abwicklung und auf mögliche… …Kundenkonto angelegt wird. Eine solche Klausel wäre überraschend im Sinne des § 305c BGB und damit unwirksam. 14 Denn zu seinem auf einen einmaligen… …. Entscheidend ist demnach, mit welchen vernünftigen Erwartungen in Bezug auf mögliche Datenverarbeitungsprozesse der Betroffene dem Online-Händler gegenübertritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …auf einem Gutachten, das Niko Härting für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) verfasst hat. A. Einleitung Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht… …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen… …der Gemeinsamen Glücksspielbehörde auf Sperrung zu stellen. Die Sperre erfolgt (nach der Möglichkeit zur Stellungnahme des Spielers) ohne Nachweis des… …für den Abgleich fehlte, stelle dies einen Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das… …OVG Berlin-Brandenburg sah in einer vergleichbaren Regelung (§ 6 Abs. 6 SpielhG Bln) keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf… …, Lichtbilder, Grund der Sperre, Dauer der Sperre und meldende Stelle. Die Daten weisen allesamt Personenbezug auf. Durch die Angabe des Namens, der Anschrift und… …Personenbezug auf, da sie geeignet sind (und auch dazu dienen), eine bestimmte natürliche Person identifizieren zu können. Dies gilt ebenso für das Lichtbild. 7… …potenziellen Spielsucht oder Überschuldung entgegenzuwirken, lässt die Eintragung zum einen Rückschlüsse auf die Vermögenslage des Spielers, zum anderen auf die… …personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …Person aktiv ein Kästchen auf einer Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen an­ Einwilligung per… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …Unterschied, ob bspw. der Mauszeiger auf dem Bildschirm per Hand gesteuert und damit die Datenschutz-Einwilligungs-Checkbox angehakt wird oder per BCI und somit… …zutreffend erklärt wird. 13 Wie aus ErwG. 32 hervorgeht, liegt eine bestätigende Handlung bspw. vor, wenn die betroffene Person aktiv ein Kästchen auf einer… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …Übersetzungsalgorithmus eine Konvertierung der relevanten ­Signale zu entsprechenden Befehlen statt. 16 Beim Beispiel der Datenschutz-Einwilligung-Checkbox auf einer… …Da dieser Schritt auf technische Auswertungen und Umsetzungen angewiesen ist, besteht ein gewisses Fehlerpotenzial. So könnte es sein, dass bei der… …datenschutzrechtliche Einwilligung bei besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten In Bezug auf besondere Kategorien von personenbezogenen Daten werden die… …ausdrücklich auf die Verarbeitung von besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten beziehen und die konkludente Einwilligung wird für alle Daten, die unter… …datenschutzrechtlichen Einwilligung in Bezug auf besondere Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Sobald diese auf Grundlage einer Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …. Wir wendeten den Blick stattdessen auf einen anderen Punkt und fragten, wie es eigentlich zu werten ist, wenn immer öfter Menschen in die Nutzung ihrer… …lässt sich diese Nutzung auf Basis einer Einwilligung oder eines Vertrages. 144 PinG 04.22 Bei einer vertraglichen Lösung stellt sich die Frage, inwieweit… …als Gegenleistung. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Lasst uns ehrlich sein Aus meiner Sicht wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Wenn Daten auf breiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Art. 45 DSGVO. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) derartige Angemessenheitsbeschlüsse mehrfach gekippt: im… …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …(engl. Signals Intelligence, „SIGINT“), also der Gewinn von Erkenntnissen aus elektromagnetischen Ausstrahlungen des Telekommunikationsverkehrs, auf ein… …ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …noch ungelösten Herausforderungen stehen eine Reihe handfester Vorteile gegenüber. Ein neuer Angemessenheitsbeschluss auf Grundlage des TADPF würde die… …Datenschutzausschusses (EDSA) einholen, die neue amerikanische Rechtslage einer eingehenden Prüfung unterziehen und auf Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung… …Monate von der grundsätzlichen Einigung bis zum Angemessenheitsbeschluss und noch einmal vier Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch in Bezug auf die… …Entscheidung wieder vor dem Gerichtshof landen wird.“ Auf der Website der Nichtregierungsorganisation NOYB findet sich in zwischen auch ein offener Brief von… …Bußgeldkataloge, sondern stellt eine komplexe Berechnungsmethode vor, um aus dem jeweils maßgeblichen Bußgeldrahmen bzw. Höchstsatz auf das im Einzelfall… …stark am Unternehmensumsatz orientiert war, legt die vierzigseitige Leitlinie aus Brüssel den Schwerpunkt auf die Art und Schwere des entsprechenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeuntersagung bei ­Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus? Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin Die Datenschutzbehörden verfügen bereits auf… …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …erforderlich sein. 1. Anwendungsbereich Es müsste ein Gewerbe ausgeübt werden, also eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte… …selbst­ständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens. 4 § 35 GewO ist auf das ­stehende Gewerbe anwendbar; für… …das Reisegewerbe enthält § 57 Abs. 1 GewO eine ähnliche Regelung. 5 Auf erlaubnisfreie Gewerbetätigkeiten ist § 35 GewO anwendbar, soweit keine… …einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. 11 Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit einer juristischen Person ist auf das Verhalten der gesetzlich… …wird auf die Gesellschafter mit Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen abgestellt. 13 Auch wenn der Gewerbetreibende aus dem EU-/ EWR-Ausland… …kommt, kann die zuständige Behörde auf Grundlage des § 11c GewO sich die Daten von der ausländischen zuständigen Behörde übermitteln lassen, um die… …generelle Gläubiger- und Vertragspartnerschutz erfasst, 16 wobei nicht auf eine konkrete Gefährdung der Rechts­güter abgestellt wird, sondern eine abstrakte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …. Martin Schirmbacher Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT- Recht in der auf ­Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei ­HÄRTING Rechtsanwälte… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …. Zum einen ist GA4 nicht eine bloße Fortentwicklung von Universal Analytics. Es ist ein anderer Ansatz und basiert auf einer anderen Software. Dies… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …nicht ohne Weiteres in einem kompatiblen Format ­exportieren. Wer also auf GA4 umstellen möchte, muss das jetzt tun, um in einem Jahr Daten mit… …bezieht sich im Wesentlichen auf die Erhebung, die Aufbewahrung, das Löschen und das Teilen von Daten. Datensätze können jetzt auch einzeln gelöscht werden… …. Insgesamt konzentriert sich GA4 stärker auf Ereignisse, die bestimmte Nutzer:innen auf der Website auslösen und entfernt sich damit etwas von dem Fokus auf… …bestimmte Regionen deaktiviert werden kann. 7 Dies hat ­natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Messung und Modellierung von Conversions, verhindert aber… …bedürfen die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung der Nutzer:innen und der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind einer Einwilligung der Nutzer:innen. Ausnahmsweise kann auf die Einwilligung verzichtet werden, wenn die Speicherung oder der Zugriff…

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