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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ Aktueller Entwurfsstand der EU KI-Verordnung und Verhältnis zum Datenschutzrecht Die geplante KI-Verordnung (KI-VO)… …ist ein regulatorisches Mammutprojekt der EU im digitalen Bereich. Als weltweit erstes Gesetzesvorhaben, das es sich zur Aufgabe macht, einen… …umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen, gilt sie als ein Prestigeprojekt der Union… …Kommission setzt wie auch schon bei der DSGVO bei der KI-Regulierung auf einen risikobasierten Ansatz: Je höher die Risiken, die von einem KI-System ausgehen… …, desto strenger fallen die rechtlichen Anforderungen der Verordnung aus. Dabei sind gegenwärtig vier Risikogruppen vorgesehen: (1) KI-Systeme mit… …KI-Systeme ­unterfallen, von denen eine maßgebliche Bedrohung für die Rechte der Unionsbürger ausgeht, wie beispielsweise Systeme, die die Schutzbedürftigkeit… …mit hohem Risiko sind der Hauptregelungsgegenstand der Verordnung und nach der Logik der Verordnung der Standardfall zu regulierender KI. Hochrisiko-KI… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …Europäischen Rat und anderen Stellen kritisch gesehen und im neusten Entwurf des Verordnungstextes enger formuliert. Es ist davon auszugehen, dass der sachliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …Officer der Brenntag Holding GmbH, und David Schwab, Personalberater und Gründer der Agentur clients&candidates. Die Fragen stellte Dr. Sebastian Brüggemann… …. Jutta Löwe ist Syndikusrechtsanwältin und Konzerndatenschutzbeauftragte für die Brenntag Gruppe und Leiterin der globalen Datenschutzabteilung. David… …Schwab ist Geschäftsführer & Berater der clients&candidates GmbH und ein führender Headhunter für Unternehmensjuristen. PinG: Liebe Frau Löwe, Sie können… …lernte ich, wie wichtig die informationelle Selbstbestimmung für die Entfaltung der Persönlichkeit jedes Menschen ist und damit wesentlich für die… …. Die Themen bieten also praktisch viel Abwechslung und vor allem Interdisziplinarität und auf der Metaebene leiste ich einen, wenn auch kleinen, Beitrag… …zur Wahrung der Grundrechte. PinG: Herr Schwab, Sie haben zunächst als Rechtsanwalt im Bereich IT- und Datenschutzrecht einen gänzlich anderen Weg… …eingeschlagen. Nach ein paar Jahren in der Personalvermittlung haben Sie mit clients&candidates eine eigene Agentur gegründet, die sich auf die Beratung und… …Vermittlung von Juristen spezialisiert hat. Was steht bei Ihrer täglichen Arbeit nunmehr im Fokus und worauf kommt es bei der Vermittlung von Datenschützern an?… …David Schwab: Ich glaube das Wichtigste ist, dass der Beruf, den man tagtäglich ausübt, so erfüllend ist, wie es nun mal möglich ist. Wir stecken so viel… …. Damit gehen echtes Interesse an der Person, den beruflichen Wünschen und vor allem eine Aufrichtigkeit in der Beratung einher. Der Sprung in ein neues…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …fasziniert mich besonders: die Einwilligung per „Gehirnsignal“, mit der sich Maurice Oettel befasst. Etwas bodenständiger bleiben Ilia Kukin und Carlo Piltz… …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix… …der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, weshalb man den verbreiteten Datenhandel nicht pauschal verdammen sollte. Philipp Müller-Peltzer… …, mit der neuen Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Berechnung von Bußgeldern und einer neuen Entscheidung des LG Köln zu Art. 82 DSGVO… …, der aus meiner Feder stammt. Und mein lieber Kanzleikollege Martin Schirmbacher geht der Frage nach, welche datenschutzrechtlichen Folgen es hat, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Max Valentin Adamek / Julian Raeder Der Staatstrojaner im G 10-Gesetz – Verfassungswidrig? – Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen §… …11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weit­reichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden ______________ 129 Maurice Oettel Einwilligung… …Datenschutzkonformer ­Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?) __________________ 139 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz –… …und Verfahren) __________________________________ 145 SCHLAGLICHT 1: Der neue transatlantische ­Datenschutzrahmen – Sind rechtssichere… …datenschutzrechtlich? _______________________ 162 IV PinG 04.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in Germany 10. Jahrgang (2022)… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Der Staatstrojaner im G 10-Gesetz – Verfassungswidrig? Adamek / Raeder PinG 04.22 129 PRIVACY TOPICS Max Valentin Adamek (24) und Julian Raeder (23)… …sind studentische Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte und Studenten der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. HÄRTING Rechtsanwälte… …Nachrichtendienste. Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig? Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm… …­ermöglichten weit­reichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden Max Valentin Adamek und Julian Raeder Was der deutsche Gesetzgeber vor einigen Jahren im… …Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, ­weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und… …Online-Durchsuchungen. Der nachfolgende Beitrag unterzieht den neuen § 11 Abs. 1a G 10 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Insbesondere soll herausgestellt werden… …, ­weshalb der Gesetzgeber – scheinbar unbewusst – einen Eingriff in das IT-Grundrecht geregelt hat und weshalb dies unter dem Gesichtspunkt des Gebots… …effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) problematisch ist. Im Sommer 2021 sorgte der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts für… …viel Aufsehen. 1 Er räumt den deutschen Sicherheitsbehörden bis dato unbekannt weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger ein. Mit der Quellen-­… …. ­Außerdem dürfen sie gespeicherte Kommunikation auslesen (sog. „beschränkte Online-Durchsuchung“), die nach der Anordnung des Zugriffs stattgefunden hat. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Lehre an der Hochschule Pforzheim. Forschungsschwerpunkte: E-Commerce, Verbraucherschutz- u. Wettbewerbsrecht. U. a. Sachverständiger in verschiedenen… …. Prof. Dr. Felix Buchmann und Susanne Krell Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes… …und der Länder, schreckte mit ihrem Beschluss vom 24. 03. 2022 unter dem ­Titel „Datenschutzkonformer Online- Handel mittels Gastzugang“ Online-Händler… …auf. Danach soll grundsätzlich ein Gastzugang für Bestellungen im Internet vorgehalten werden, um dem Grundsatz der Datenminimierung Rechnung zu tragen… …. Der Beitrag setzt sich mit dem Beschluss und dessen Rechtsfolgen für die Praxis auseinander. I. Einführung Wer Waren oder Dienstleistungen online… …Einkauf muss sich der Kunde nur einloggen und seine Daten nicht noch einmal vollständig angeben. Kundenkonten bieten oft weitere Funktionalitäten wie z. B… …der Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK), dass das fortlaufende Kundenkonto im Online-Handel… …„­regelmäßige Praxis“ 1 ist, wird nicht durch eine Quellenangabe oder eine empirische Untersuchung belegt. Die Wahrnehmung der Autoren bestätigt dies eher nicht… …Beschluss der DSK künftig verpflichtend sein. II. Die Hinweise der DSK zum Gastzugang Der Beschluss der DSK „Datenschutzkonformer Online-Handel mittels… …Gastzugang“ vom 24. 03. 2022 befasst sich im Kern mit der Datenminimierung im Online-Handel. Ziel der DSK ist es, dass Online-Händler künftig immer auch einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Glücksspielstaatsvertrag 2021 Prof. Niko Härting Niko Härting ist ­Herausgeber der PinG und Rechtsanwalt und Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Der Beitrag beruht… …auf einem Gutachten, das Niko Härting für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) verfasst hat. A. Einleitung Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht… …Glücksspiel nimmt in Deutschland eine gewichtige wirtschaftliche Stellung ein. Im Jahr 2017 belief sich der Gesamtumsatz des deutschen (legalen) Glücks- und… …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …für die Veranstaltung von Glücksspielen, sofern diese gewerbsmäßigen Charakter aufweisen. 2 Hiervon hat der Bund nur im Bereich des gewerblichen… …Automatenspiels (§§ 33c ff. GewO, SpielV, SpielVwV) und im Bereich der Pferdewetten Gebrauch gemacht (RennwLottG). Im Übrigen wird das Veranstalten von Glücksspiel… …dem Gefahrenabwehrrecht zugeordnet, welches in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. 3 Zur bundesweiten Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen… …der Veranstaltung von Glücksspiel wurde ein Glücksspielstaatsvertrag geschaffen, der in seiner ersten Fassung im Jahr 2008 in Kraft trat. Der… …Glücksspielstaatsvertrag in Gestalt des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages lief am 30. Juni 2021 aus. An seine Stelle ist der… …Glücksspielstaatsvertrag 2021 (im Folgenden: „GlüStV 2021“) getreten. Der GlüStV 2021 behält im Wesentlichen die Ziele seiner Vorläufer bei. Die bislang nur eingeschränkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …, 135 ff. Maurice Oettel ist ­Doktorand an der C. v. O. Universität Oldenburg, forscht dort zur datenschutzrechtlichen ­Regulierung von ­Neurotechnologien… …und ist Geschäftsführer der Bergjan & Oettel GbR. i. V. m. ErwG. 32 heranzuziehen. Art. 4 Nr. 11 DSGVO stellt die Anforderung, dass eine Einwilligung… …Tätigwerden der betroffenen Person voraus. ErwG. 32 konkretisiert diese Vorgabe und ergänzt, dass ein solches Tätigwerden z. B. vorliegt, wenn die betroffene… …Person aktiv ein Kästchen auf einer Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen an­ Einwilligung per… …‚handeln‘. Der Ausdruck ‚handeln‘ hat seinen Ursprung im althochdeutschen ‚hantalōn‘, was so viel bedeutet wie „nach etwas greifen, in die Hand nehmen… …, bearbeiten“. 7 Dieser wurde dann ins mittelhochdeutsche ‚handeln‘ übertragen, was gemeinhin als „tätig sein, aktiv sein, vorgehen“ definiert wird. 8 Gemäß der… …, Nervensystem und Mus­ 6 Klement, in: Smitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 7 Rn. 35. 7 Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache: handeln, v. 12… …Unterschied, ob bspw. der Mauszeiger auf dem Bildschirm per Hand gesteuert und damit die Datenschutz-Einwilligungs-Checkbox angehakt wird oder per BCI und somit… …Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen anpasst. Für eine rechtskräftige datenschutzrechtliche Einwilligung… …www.duden.de/rechtschreibung/bestaetigen der Handlung etwas als zutreffend erklärt wird, ist diese Voraussetzung erfüllt. 3. Eindeutige Gedanken Doch damit eine bestätigende Handlung als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.22 143 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zahlen Sie bar oder mit Daten? Frederick… …Richter, LL. M. Zum Jubiläum der DSGVO-Anwendung fragten wir bei der Stiftung Datenschutz in diesem Jahr einmal nicht, wie es mit der Compliance so läuft… …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …effektiv wahrgenommen wird. Einer zum Zeitpunkt unserer Tagung veröffentlichen repräsentativen Umfrage zufolge empfanden gerade einmal 9 % der Befragten… …einen deutlich besseren Schutz durch die DSGVO, während 38 % von ihnen keine Verbesserung gegenüber der alten deutschen Rechtslage sahen. 2 Nun lässt sich… …unabhängig davon kann eine solche Stimmung in der Bevölkerung den engagierten Datenschützenden kaum gefallen. 1 Die Beiträge und Diskussionen der Veranstaltung… …. gmx.net/2022/05/24/vier-jahre-dsgvo. Wenn wir über das Bild von der DSGVO bei den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann müssen wir daher nicht nur über die Erfüllung kleinteiliger… …rechtlicher Vorgaben bei den Verantwortlichen sprechen. 3 Sondern wir müssen auch über die tatsächliche „Datenkontrolle“ sprechen, die die DSGVO der einzelnen… …Person bietet: All die vielen Bausteine der Datenschutz-Compliance, an denen sich Datenschutz-Profis mit so viel Energie, Zeit und Aufwand im Wortsinne… …ihre Daten würden ihnen im Wege der allfälligen Einwilligungsprozeduren mit leichter Hand abgenommen, dann nützt ihnen auch das schönste Verzeichnis über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ Der neue transatlantische ­Datenschutzrahmen – Sind rechtssichere Datenübermittlungen in die USA schon bald wieder… …möglich? Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten außerhalb der EU ist bekanntlich nur unter den besonderen ­Voraussetzungen der Art. 44… …ff. DSGVO ­zulässig. Ein mögliches Instrument, um Drittstaatenübermittlungen zu legitimieren, sind sog. Angemessenheitsbeschlüsse der Kommission nach… …Art. 45 DSGVO. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) derartige Angemessenheitsbeschlüsse mehrfach gekippt: im… …Jahr 2015 hat der EuGH den ­Angemessenheitsbeschluss zum „Safe Harbour“-Abkommen für unwirksam erklärt und im Jahr 2020 dessen Nachfolger aufgehoben, den… …getroffenen werden, um das gewährleistete Datenschutzniveau dem europäischen anzugleichen. Spätestens seit der Schrems II-Entscheidung dürfte der… …. März 2022 gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident Joe Biden nun das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen bekannt: Laut… …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …geäußerten Bedenken hinsichtlich amerikanischer Datenschutzstandards zerstreuen. In der Schrems II-Entscheidung bemängelte der EuGH, dass unter dem Privacy… …ausgesetzt seien, da gegen diese Zugriffe in der Praxis keine Rechtsmittel bestünden. Dies soll sich nun ändern. Vertreter der Vereinigten Staaten haben sich…

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