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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Zeugen Jehovas-Entscheidung des EuGH hervorzuheben, in der der Gerichtshof die Religionsgemeinschaft und ihre missionierenden Mitglieder als gemeinsam…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Frage, ob § 51 BDSG auch im Strafverfahren gilt. Nach § 51 Abs. 3 BDSG hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen… …freiwillig erfolgt und der Betroffene über ihre Widerruflichkeit informiert ist, hat sich dabei nichts geändert. 28 25 Meyer-Goßner/Köhler § 161 Rn. 1b. 26…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Datenteilungsfähigen sorgen sich um Wertabflüsse und ihre datenbasierten Innovationen sowie um ihre Geschäftsgeheimnisse. „Und bist du nicht willig, so brauch’ ich die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …berührt zu werden. 99 Der geforderte Grad der Wahrscheinlichkeit wird davon beeinflusst, welche Möglichkeit die beschwerdeführende Person hat, ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …sicherstellen, erscheint es sinnvoll, dass die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden jüngst angekündigt haben, dass ihre zweite koordinierte… …Datenschutzbeauftragte unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um Beschäftigte des Verantwortlichen handelt oder nicht, ihre Pflichten und Aufgaben in vollständiger… …Cornelius PinG 06.22 245 ihre Aufgaben im Einklang mit dem Ziel der DSGVO auszuüben, die wie sich aus ErwG. 10 S. 1-2 DSGVO ergibt, namentlich darauf abzielt… …Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sorgen. 7 Ihre… …nämlich ein „vorauseilender Gehorsam“ der betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf ihre Überwachungs- und Beratungspraxis nach Art. 38 und 39… …, dass sie und ihre Aufgabenerfüllung über jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind. 10 II. Allgemeine Definition des Interessenkonflikts Ein… …der Literatur vertreten, dass die externen Dienstleister:innen auf mögliche Interessenkonflikte hinweisen und ihre Benennung bei ggf. bestehenden… …Unternehmen sollten ihre betriebliche Datenschutzbeauftragte fortwährend nicht nur im Hinblick auf ihr eigenes Unternehmen, sondern auch auf andere… …Teilzeit in Vollzeit wahrnehmen. Bereits unzulässig benannte Datenschutzbeauftragte sollten schnellstmöglich ihre Doppelrolle entzogen oder aber abberufen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Aufsichtsbehörden schuld daran, dass die Wirtschaft ihre Freiheiten aus der DSGVO nicht leben könne und der EuGH verliere vor lauter Verbraucherschutz die „wahren“… …Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. 252 PinG 06.22 Möller/Rodden… …wegen unzulässiger Cookie-Banner-Gestaltungen verhängt haben. Auch die Verbraucherverbände nutzen ihre Mittel und haben bereits verschiedenste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …(PIMS) gemeint sind, durch die Nutzer ihre personenbezogenen Daten etwa in einem Dashboard einsehen, verwalten und teilen können. Zu sämtlichen dieser (und… …der Kommentar als ein Standardwerk einen prominenten Platz in jeder datenschutzrechtlichen Bibliothek, wobei auch Personen auf ihre Kosten kommen werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Wirtschaftsraums, andererseits jedoch über ihre bilateralen Beziehungen und geographische Nähe stark mit der EU verbunden. Der Schweizer Bundesrat hatte die… …bilden, um ihre jeweilige Position zu festigen. Die EU will zudem mit dem AI Act das internationale Regelwerk durch Normendiffusion prägen («brussels… …der UNGGE 11 oder OEWG 12 . In diesen UNO-Gremien geben die Staaten auch ihre Rechtsüberzeugung und -praxis wieder, wie sie das bestehende Völkerrecht… …: https://oecd.ai/en/list-of-participants-oecd-expert-group-on-ai. 18 Die OECD betreibt weiter das OECD AI Policy Observatory, eine Online- Plattform, in der alle relevanten Akteure ihre Ideen und Herausforderungen… …hierzu eine Scharnierfunktion. Ihre Tätigkeit beeinflusst alle anderen Ebenen des Regelwerks in bedeutender Weise. Ein vertiefter Austausch mit ihnen… …rechtsverbindliches Instrument des Europarats zu KI: Die Schweiz wird ihre Position im Rahmen des Komitees für KI (CAI) einbringen, dessen Ziel es ist, bis November… …durch ihre Schnelligkeit aus, was Gesetzgebungsprozesse herausfordert, besonders, wenn diese demokratisch und inklusiv ausgestaltet sind. Andererseits… …Bedeutung regionaler, überstaatlicher Organisationen deutlich hervor: Einerseits tragen diese durch Richtlinien für ihre Mitgliedstaaten erheblich zur… …einzelner Staaten enger wird. Diese müssen sich zusehends in «Clubs» organisieren und dort ihre Interessen vertreten, um effiziente und harmonisierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …der Stiftung Datenschutz (Foto© Franziska Fritzsche, KING CONSULT) waren es zuvor gewohnt, dass sich ihre Zunft – genau wie die EU-Kommission 4 – der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verpflichtungen aus KI-VO und DSGVO teilweise. Freilich sind die inhaltlichen Anforderungen aus beiden Verordnungen unterschiedlich, die Art und Weise, wie ihre… …vorzulegen. Zweitens ist fraglich, ob es tatsächlich im Interesse aller potenziell nutzenden Personen liegt, dass ihre Daten zentral und bei einer staatlichen…