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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …damals durchaus mutige Ansatz des Amtes hatte denn auch unmittelbar zu heftigen Kontroversen über den Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz… …können, inwiefern der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 nicht… …so Mancher dogmatisch durchaus berechtigte Kritikpunkte, etwa bei der Herausarbeitung des Vertragsgegenstandes oder beim Thema „Datenschutz nur für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zankapfel Microsoft 365 Frederick Richter, LL. M. „Was… …werden sich ebenfalls fragen: „Ja, was soll ich denn nun tun?“. Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat im September zusammen mit… …blanke Theorie bleiben – ein Journalist hat sie scharf als „Machtphan- Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche… …dskb/2022_24_11_festlegung_MS365_ zusammenfassung.pdf. 252 PinG 06.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Microsoft aufgestellten Klauseln begehrt. Nachdem die Änderungsbitten… …wäre es nicht sinnvoller, statt die – gegenüber dem Produktanbieter machtlosen – Anwender eines beim Datenschutz umstrittenen Produktes lieber gleich die… …haben, bei sich selber „Datenschutz durch Technikgestaltung“ nach Art. 25 DSGVO umzusetzen, aber gleichzeitig keine Chance haben, bei einer kaum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …unübersehbar sind. Ebenfalls zu den ersten Autoren zählte Kai von Lewinski, der im aktuellen Heft die (neuen) Aufsichtsstrukturen im europäischen Datenschutz… …kommen. Einen Blick zurück wirft auch Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz, dessen Kolumne dieses Mal (auch) aus der Feder von ChatGPT stammt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 05.23 11. Jahrgang Seiten 159–204 Inhalt EDITORIAL Hans Peter Bull Den Datenschutz bitte nicht ad…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Bull PinG 05.23 159 Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Hans Peter Bull war der erste… …Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978–1983), Innenminister des Landes Schleswig- Holstein (1988–1995) und Universitätsprofessor für Öffentliches Recht. Warum… …Datenschutz“ immer wieder als lästige Bremse konsequenter Infektionsabwehr empfunden worden. Die Datenschutzbeauftragten haben sich zwar heftig gegen die Ansicht… …Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! II. Einige Beispiele mögen belegen, dass das Datenschutzrecht in der Praxis zu starr, zu einseitig, zu „dogmatisch“… …Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), S. 51 f. (https://www.datenschutzzentrum.de). 3 Ebd. S. 58. 4 Ebd. S. 56 f. 5 Ebd. S. 57 f. Den Datenschutz bitte nicht ad… …, S. 46 f. 10 Ebd. S. 47. 162 PinG 05.23 Bull Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! wurde vermutlich eine Straffung und Verbesserung vieler… …Persönlichkeitsschutz durch Datenschutz zusammenhängt. Datenschützer sollten nicht in diese Falle tappen. 10. Dass falsche Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz auch… …politischen Funktionen exponieren, hemmungslos zu beschimpfen – „Politikern“ werden Persönlichkeits- und Datenschutz oft schlicht verweigert. III. Die… …Datenschutz haben kann. Diese Tendenz entspricht dem überall feststellbaren Bedürfnis nach vollständiger Sicherheit vor den Risiken, die das Zusammenleben in… …Gefahrenkonstellationen vernachlässigt werden. Es trifft nicht zu, dass die Gesellschaft durch „immer mehr“ Datenschutz freiheitlicher werde. Im Gegenteil: Wenn alle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzaufsicht, 2023, S. 184–194. 5 Kloepfer (Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 15) ordnet sie als „Propaganda- und Impulsgesetz[e]“ ein. und wuchsen mit jeder… …Verständnis des Personenbezugs Datenschutz setzt tatbestandlich bei der personenbezogenen Information an. 14 Maßgeblicher Bezugspunkt bei der Definition ist… …Vor der Gefahr einer „Superbürokratie“ hatte in der Frühzeit des Datenschutzes bereits Kloepfer, Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 10, gewarnt. 1… …Kommission [KommE]) 53 . Diese enthält zwar keine ausdrücklichen Regelungen zum Verhältnis von Datenschutz und KI-Regulierung, wenngleich die Erwägungsgründe… …Fachgesetze vollzieht und beaufsichtigt, könnte grundsätzlich auch der Datenschutz hinzugefügt werden. Mit Blick auf die gegenwärtig bestehende Behördenstruktur… …. 72 Allerdings war bis vor nicht allzu langer Zeit die BNetzA jedenfalls teilweise auch für die Aufsicht über den Datenschutz im… …Bereich Bei der Integration von Datenschutz- und Digitalaufsicht steht dem Bund eine Verwaltungskompetenz nach Art. 87 Abs. 3 GG zu; er ist bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …. Die Geschichte der Stiftung Datenschutz ist eng mit der Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts verbunden. Die Stiftung Datenschutz ist… …haben. Die Anfänge des Datenschutzes gehen auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück. In den 1970er Jahren begann das Thema Datenschutz immer mehr… …wurde deutlich, dass die steigende Menge an personenbezogenen Daten auch neue Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz mit sich brachte. In… …Zeit wurde deutlich, dass der Datenschutz eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein durch staatliche Gesetze und Vorschriften bewältigt werden… …kann. Daher entstanden verschiedene Organisationen und Stiftungen, die sich dem Datenschutz und der Förderung des Bewusstseins für den Schutz der… …Privatsphäre widmeten. Die genaue Gründungsgeschichte der Stiftung Datenschutz, auf die sich Ihre Frage bezieht, kann von meinen Daten bis September 2021 nicht… …nicht berücksichtigen kann. Es ist ratsam, aktuelle Quellen oder die offizielle Website der Stiftung Datenschutz zu konsultieren, um die neuesten… …Datenschutz“ bat. 1 Magnum, p.i., 1980 bis 1988; Zitat wiedergegeben unter: https://twitter.com/dlfkultur/ status/1222530194801598466?s=20. Franziska Fritzsche… …, KING CONSULT Foto: © Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz Dieser Einstieg soll die Entwicklung verdeutlichen, die seit Start dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das… …, der musste glauben, dass sich seit 1977 nichts Wesentliches mehr im deutschen Datenschutz getan hätte; selbst das neue Datenschutzgrundrecht wurde vom… …zuständigen Bundes-Innenministerium geflissentlich ignoriert, hieß es dort doch: „Zweck die- Dass im letzten Jahrzehnt dann Schwung in den Datenschutz hineinkam… …Länder rechtlich angezeigt gewesen wäre. Letztlich musste auch hier der als ‚Datenschutz- und Integrationsmaschine‘ fungierende Europäische Gerichtshof mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …. Gisela Wild als eine der Verfahrensbevollmächtigten. Die Hamburger Rechtsanwältin setzt sich bis heute für den Datenschutz ein und war Mitte der 2000er… …und Datenschutz. Professor Dr. Klaus Brunnstein, damals Inhaber des Lehrstuhls für Informatik an der Universität Hamburg, gab uns einen Crashkurs zu den… …als ­Kläger und als Bevollmächtigter anderer Kläger, ebenso Professor Dr. Dr. Adalbert Podlech, der Datenschutz über Philosophie und Recht begründete… …informationelle Selbstbestimmung“. PinG: Datenschutz wird heutzutage oftmals als Erschwernis für technischen Fortschritt kritisiert. Was würden Sie dieser Ansicht… …Lösungen zu finden, die beidem gerecht wird. Leider wird Datenschutz in Deutschland des Öfteren vorgeschoben, wo er nicht notwendig ist. Mit Aufklärung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Heinrich-Böll-Stiftung. Vermisst du den Datenschutz? Und hast du noch Kontakt mit Axel Voss? Antwort: Da ich in Kiel auch Digitalisierungsminister war und die… …Heinrich-Böll- Stiftung die digitale Transformation zu ihren Schwerpunktthemen zählt, hat mich der Datenschutz nie wirklich verlassen. Auch vorher habe ich ja… …nicht nur Datenschutz gemacht, sondern Bürger- und Menschenrechte im digitalen Zeitalter in Gänze behandelt und mich auch mit Umwelt-, Markt- und… …Arbeit geschrieben und hatte mit dem Anspruch für das Europäische Parlament kandidiert, dem Datenschutz endlich wieder zur Durchsetzung zu verhelfen. Und… …und ihm und seinem Team den Datenschutz erklärt. Das war damals Axel Voss. Durch diese Aufklärungsarbeit und die Bereitschaft für eine ordentliche… …ausklammern wollte, um weiterhin 17 deutsche Sonderwege beim Datenschutz beschreiten zu können. Naja, wie Deutsch- PinG: Hat sich denn deines Erachtens der in… …Fall, obwohl der Rest der EU den „Datenschutz made in Germany“ zum Weltstandard machen wollte. Die deutsche Perspektive auf Europa ist oft völlig… …schon angedeutet, dass sich der Aufwand gelohnt hat. Ich teile diese Einschätzung. Ohne die DSGVO würde der Datenschutz weiterhin mehr oder weniger ein… …Fortentwicklung der Löschungs- und Auskunftsansprüche, die der Datenschutz schon seit den 70er- Jahren vorgesehen hatte. Aber eben durchaus relevante… …immer mit dem Verbotsprinzip nur schwer in Einklang zu bringen. Antwort: Es gibt kein Verbotsprinzip im Datenschutz, sondern eine ganze Reihe von…

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