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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …Grundsatz der Datenminimierung als Ausprägung des Datenschutz- rechtes oder der Privatautonomie als Ausprägung des Vertragsrechts letztlich mehr…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Pendant zu § 26 BDSG (§ 23 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)) als taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Generalanwalts und wenige Tage nach Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale… …die SCHUFA und zwei weitere Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln gegen die Datenschutz- Grundverordnung. Der Anbieter könne die Übermittlung dieser…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.23 157 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Fünf erste Jahre Frederick Richter, LL. M. Arbeiten Sie… …hauptberuflich im Datenschutz? Dann kommt es vielleicht auch Ihnen so vor, als wäre die DSGVO schon länger anwendbar als „erst“ seit dem Frühjahr 2018. Mich… …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …intensiveren Befassung mit der Rechtsmaterie Datenschutz trägt jedoch vor allem bei, dass ohne das digitale Verarbeiten von (personenbezogenen) Daten weite Teile… …das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union. Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Zweck nicht jede Datenverarbeitung rechtfertigen. Der Digital Services Act gilt übriges ab dem 17.2.2024. So wie die DSGVO den Datenschutz in ganz Europa…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 03.23 11. Jahrgang Seiten 67–102 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY COMPLIANCE PRIVACY TOPICS… …Vergleich_________________________________________ 77 Nina Diercks Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler… …Wahrscheinlichkeitswerte für die Entscheidungsfindung?___________________ 99 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Strategie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …(n), – Elektronische Kommunikation (o), Datenschutz (p), Sicherheit in der Informationstechnik (q), – Rechte von Aktionären von Aktiengesellschaften (r)… …in der Regel die Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung, Art. 35 DSGVO erforderlich, 41 da die Einführung eines Hinweisgebersystems durch… …Unternehmen kann nur durch eine Einzelfallbetrachtung erfolgen, insbesondere unter Einbeziehung von Compliance-, Datenschutz- und Praktikabilitätserwägungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …muss auch das Grundrecht auf Datenschutz im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des ­Verhältnismäßigkeitsprinzips… …Zulässigkeit dieser Option positioniert, vergleiche etwa Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Handreichung: Datenschutzkonforme…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …Abwehrrecht gegen den Staat ausgestaltet, entwickelte sich der Datenschutz in der digitalisierten Welt zunehmend zu einem umfassenden Rechtsgebiet, das sowohl… …Auffassung der Steuerverwaltung 9 seien dabei sogar Daten nach Art. 9 DSGVO von jeglichem Datenschutz ausgenommen. Behörden sind bei der Wahrnehmung… …Verhängung von Geldbußen gegen öffentliche Stellen. 11 Laut Bayerischem Landesbeauftragten für den Datenschutz 12 würde die Öffnungsklausel aus Art. 83 Abs. 7… …. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) 58 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (revDSG) 59 (Inkrafttreten: 1. September 2023) keine… …Daten von 2018 (kurz: Gesetz 125(I)/2018) 71 + – + Art. + Art. ✓ Regelungen zur Bußgeldhöhe Aufsichtsbehörde – Eidgenössischer Datenschutz- und… …ähnlich wie in Italien. l) Schweiz Das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG) und andere nationale Gesetzestexte wurden im Zuge der… …Person an. Sanktionsbefugnisse hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB 90 nicht, vielmehr verfolgen kantonale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 87 PRIVACY COMPLIANCE Nina Diercks, M. Litt (University of Aberdeen) ist seit 2010… …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …vorsieht, wird mit den folgenden Zeilen erläutert. II. Wie kommt es zur Annahme eines „allgemeinen Mitbestimmungsrecht“ im Datenschutz? Es ist nicht ganz… …fernliegend zu denken, dass die Einführung der DSGVO die Entstehung eines „allgemeinen Mitbestimmungsrechts im Datenschutz“ zur Folge hatte. Schließlich ist… …Projektmanagement. 2 Etwa Software zum Update-Management im Rahmen des Multi-Device-Managements. 88 PinG 03.23 Nina Diercks Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon… …ausgegangen wird, dass ein allgemeines Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz besteht, jedenfalls bei der Einführung von Software, ist angesichts von… …. 4 Dahl/Brink, NZA, 2018, 1231; so auch: Wedde, in: Busche v.d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2019, Kap. 6, Rn. 129; König, Strengerer Datenschutz durch… …Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 89 scheidungen auch nie von personenbezogenen Daten im Allgemeinen, ­sondern stets von „Arbeits- und Leistungsdaten“…

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