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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …erstaunlich nach der Benutzeroberfläche von SecondLife aus. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch. Die Beschäftigung mit dem Daten- Kompetenzbereich einer… …in dieser virtuellen Realität geht damit erst einmal auf Wiedervorlage. Wenden wir uns also irdischeren Dingen zu. Mit einem Update von Anfang August… …abhängig zu machen, dass es für seine Zwecke jegliche Arten von Nutzerdaten aus Drittquellen (wie WhatsApp, Instagram, social plugins, Business-Analysetools)… …allgemeine Pflicht zur Herstellung von Kohärenz. Dies folge aus dem Grundsatz der behördlichen Loyalität wegen Art. 4 Abs. 3 EUV (Rn. 53 ff.). Was bedeutet das… …Verarbeitung der durch Art. 9 DSGVO besonders streng geschützten sensiblen Kategorien von Daten hat sich der EuGH für einen sehr weiten Ansatz entschieden. Hier… …sein kann. Das hat der Gerichtshof bejaht, „wenn diese Datenverarbeitung die Offenlegung von Informationen ermöglicht, die in eine dieser Kategorien… …mitten in den Start der DSGVO fiel. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war von Anfang an als Drittpartei förmlich beigeladen. Hintergrund waren die… …gemessen wird. Und dass solche Verfahren für die Behörde keine Selbstläufer sind. Man könnte auch von einer regelrechten Achterbahnfahrt sprechen. So musste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …sechs weiteren Aufsichtsbehörden neue Handlungsempfehlungen erstellt. Darin wird auf über 20 Seiten dezidiert aufgeführt, was alles im von Microsoft… …Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO mit ­Microsoft für den Einsatz von „Microsoft 365“; abrufbar unter: https://lfd.niedersachsen.de/… …zustimmt.“ Den Aufsichtsbehörden schwant an dieser Stelle anscheinend durchaus, dass Verträge gemeinhin von zwei Seiten geschlossen werden und dass einseitig… …, KING CONSULT) tasie ohne Praxisbezug“ kritisiert 2 . Warum also dieses Papier? Dass die Standardbedingungen von Microsoft „nicht den Anforderungen des… …an Microsoft direkt dürfte die Aufsicht ihre Änderungsvorschläge längst herangetragen haben, schließlich werden Änderungen der von 2 Microsoft in die… …fehlender Rechtmäßigkeit von Microsoft Office 365. Fünf der dagegen stimmenden Behörden – u. a. die für Microsoft in Deutschland zuständige – erklärten… …datenschutzrechtlich Verantwortliche, die Microsoft 365 einsetzen? Müssen viele Tausend Einrichtungen, die die DSGVO-widrigen Standardvertragsbedingungen von Micro­ soft… …nach dem Motto: Die bellen zwar, aber die beißen nicht. Andererseits kann eine Datenschutzbehörde ihre rechtliche Einschätzung natürlich nicht von der… …verzichtbaren Standardsoftware auf eine datenschutzkonforme Ausgestaltung hinzuwirken, dann läuft die Idee von „Privacy by design“ großenteils leer. Bei einer… …Chance haben, die Verträge von Platzhirschen ändern zu lassen. 4 Pressemitteilung vom 02.10.2020; abrufbar unter: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …unübersehbar sind. Ebenfalls zu den ersten Autoren zählte Kai von Lewinski, der im aktuellen Heft die (neuen) Aufsichtsstrukturen im europäischen Datenschutz-… …kommen. Einen Blick zurück wirft auch Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz, dessen Kolumne dieses Mal (auch) aus der Feder von ChatGPT stammt… …, sondern auch internationale Perspektiven zugänglich zu machen. Getreu diesem Ansatz findet sich im Heft ein Beitrag von Jon Neiditz, der einen Ethikkodex… …für „empathische“ generative KI entworfen hat. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen eine angenehme und anregende Lektüre – auf ein neues…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien____________ 170 Jan Philipp Albrecht „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die… …. Schaar KI – einfach mal verbieten?_________________________________________________ 176 Frederick Richter, LL. M. Gratulation von einer… …getreten____________________________________ 194 SCHLAGLICHT 3: BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 – BAG erlaubt Verwertung von Arbeitsplatz- Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …gewehrt, sie behinderten die Bekämpfung der Seuche, und einige von ihnen haben in der Tat Vorschläge gemacht, wie die Notwendigkeiten der Infektionsabwehr… …Smartphone benutzt hat, gilt der Behörde als besonders schwerer Rechtsverstoß: Sie hätte ein von der Schule zur Verfügung zu stellendes, „amtliches“ Gerät… …: Ein Sportverein fragte Gesundheitsdaten (Corona-Symptome, Kontakte zu Infizierten u. ä.) von Mitgliedern ab, die in seiner Tauchsportgruppe trainieren… …wollte, musste zeitweise dem für die Beherbergung Zuständigen nachweisen, dass er geimpft oder genesen war. Ein Vermieter von Ferienwohnungen forderte die… …Datenschutzexperten darin gesehen, dass in den Ländern Bayern und Baden- Württemberg während der Pandemie ein bestimmtes Videokonferenzsystem – nämlich MS Teams von… …Zugriff von US-Behörden unterlegen“ hätten. Die vom bayerischen Kultusministerium vorgeschriebene Einwilligungserklärung sei „rechtlich ohne Wert“ und „eine… …Behörden und Unternehmen an der Nutzung von Systemen zu hindern, die nicht in allen Aspekten perfekt sind. Von „schweren“ Rechtsverstößen zu sprechen, ist in… …denen sie in Kontakt stehen, mit der Anforderung von Einwilligungserklärungen mehr oder weniger umfänglicher Art: Eine Wohnungsverwaltung verlangte von… …den Eigentümern, deren Immobilien sie betreut, die Einwilligung in die seit langem praktizierte Verwendung von E-Mail-Adressen und Tele- 6 Süddeutsche… …Zeitung v. 27.7.2020 S. 19 („Unterfinanziert, unterbesetzt, ­unterkompetent“, Interview von Christian Füller mit Rechtsanwalt Peter Hense). Die Überschrift…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Digitalbereich Prof. Dr. Kai v. Lewinski ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau. Von 2019 bis… …zeitgleich Bayern mit dem EDV-Gesetz von 1970 eingeschlagen. 4 Die ersten Datenschutzgesetze waren also Spezial- und Annexgesetze 5 zur Flankierung der… …Datenschutznovellierung und jeder Regelungsetappe auf europäischer Ebene. 6 a) Automatisierte Datenverarbeitung Mit dem Bundesdatenschutzgesetz von 1977 7 gab es erstmals… …ausschließlich papiergebundener Datenverarbeitung und -speicherung ist der Anteil von Vorgängen, die dem Datenschutzrecht unterfallen, zusätzlich größer geworden… …1977; später § 3 Abs. 1 BDSG 1990; heute Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Seither hat sich die Vorstellung davon, wann von einer Identifizierbarkeit jedenfalls nicht… …. v. 26.4.2023 – T-557/20, ZD 2023, 399; s. am Bsp. von Big Data Oostveen, IDPL 2016, 299, 304 ff. unter Umständen auch die Antworten eines Prüflings… …. 20 Heute gibt ErwGr. 26 DSGVO entscheidende Anhaltspunkte, indem er statuiert, dass bei der Feststellung alle Mittel zu berücksichtigen sind, „die von… …verschiedenen Fassungen des BDSG hinweg ist eine Ausweitung des Datenschutzes in den persönlichen und privaten Bereich hinein zu beobachten: 23 Im BDSG von 1977… …war die Anwendung des Gesetzes noch auf den Datenumgang als „Hilfsmittel für die Erfüllung [von] Geschäftszwecke[n] oder Ziele[n]“ (§ 22 Abs. 1 S. 1… …BDSG 1977) begrenzt. Im BDSG von 1990 wurde dies nur redaktionell geändert („geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke“, § 1 Abs. 2 Nr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …Privatsphäre widmeten. Die genaue Gründungsgeschichte der Stiftung Datenschutz, auf die sich Ihre Frage bezieht, kann von meinen Daten bis September 2021 nicht… …der Privacy in Germany. Beide Neukonstrukte Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.23 183 waren in gewisser Weise Wagnisse: Würde eine von… …entstanden. Und auch die Stiftung konnte sich beweisen – weil sie es musste. Als von der Regierungskoalition im Bund kurz vor der Bundestagswahl geschaffene… …Datenschutz werden gerne dabei sein. 2 Pressemitteilung von MdB Reichenbach vom 9. November 2012: www.spdfraktion.de/presse/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink PinG 05.23 191 Aus Sicht von Stefan Brink 10 Jahre PinG Stefan Brink 10 Jahre „Privacy in Germany“, 10 ­Jahre „die… …Bundesverfassungsgerichts, dem nach 1983 aber tatsächlich recht wenig folgte. Der Donnerschlag jener „Erfindung“ des Datenschutz-Grundrechts, welches das Grundgesetz von 1949… …erschreckend wenig im Bereich des Datenschutzes fortentwickelte: Klar, da war die europäische Datenschutz-Richtlinie von 1995, die eine Vielzahl durchaus… …moderner Regulierungen vorsah, die aber von den europäischen Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik weitgehend ignoriert wurden. Anstatt eine… …verstehenden Deutschland zu verdanken, sondern dem seit 2012 von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Projekt „Datenschutz-Grundverordnung“. Der… …Geschäftsführender Direktor­ Institut wida/Berlin LfDI Baden-Württemberg a. D. Kristina Schäfer Foto: © 192 PinG 05.23 Brink Aus Sicht von Stefan Brink deutung haben… …wie die DS-GVO, das die Verarbeitung von personenbezogenen Daten als völlig legitime, auch wirtschaftlich vernünftige Tätigkeit behandelt, bedurfte noch… …Gegenständen, neuen Kontroversen, an Grundlagen- und Feinarbeit vorfand, gab auch der PinG von Anfang an den nötigen Rückenwind. Mit ihrer bewusst… …Experten und hochkarätige Autoren aus aller Welt einschließlich der durchweg kritisch aufgelegten Vor- und Querdenker, was die PinG erfreulich von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …das Volkszählungsgesetz 1983 tatsächlich, wie von vielen befürchtet, der erste Schritt zum „gläsernen Menschen“ sein? PinG: Warum nahm Ihnen der… …Morgen des 22. Februar von meinen nächtlichen Überlegungen berichtete, stimmte meinem Vorschlag, Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz… …Parlament. Über sie erhielten wir Muster der Erhebungsbögen und breite gedankliche und praktische Unterstützung, insbesondere aus dem Bereich von Informatik… …Information und Einbindung der Bürger, verfassungswidrige Verknüpfung von Statistik und Verwaltungsvollzug, Übermaß der Erhebung, keine oder unbestimmte… …für eine bescheidene Ausrede. Bei Kenntnis von Informatik und Digitaltechnologie bedarf es nur weiteren Gedankeneinsatzes und Fantasie, um akzeptable… …, ohne beruhigende Streichelworte: „Wir machen das für Dich.“ PinG: In Zeiten von KI und Big Data schreitet die Digitalisierung des Staates trotz aller… …als registerübergreifende Identifikationsnummer dienen und behördenübergreifende Datenübermittlungen erleichtern. Was halten Sie von dieser… …Widerspruch zum Volkszählungsurteil 1983 und zur Rechtsprechung dieses Gerichts überhaupt. Was dazu von Regierungsseite erklärt wurde, macht hellhörig. Dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Interview Albrecht PinG 05.23 173 „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform… …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …großem Krafteinsatz von sehr vielen engagierten Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament eines der wichtigsten Gesetze der Europäischen Union auf den… …Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzu­legen. Ich habe dazu meine Master-… …ausgehend von dem der EU-Richtlinie aus 1995 eingefordert hat, bei dem starke Rechte der Individuen, scharfe Sanktionen und ein gemeinsamer… …jedes Mal vorlegen konnten, wenn sie mal wieder von irgendjemandem eingeflüstert bekamen, dass das alles gar nicht so streng gemeint sein dürfe. PinG… …wir nicht erlauben wollten, dass sie einfach so die Adressdaten von Menschen an Werbefirmen weitergeben. Oder da war die American Chamber of Commerce… …Verarbeitungsformen speziellere Regeln zu schaffen. Du hattest ja selbst Änderungsanträge vorgelegt, die eine feingranularere Regelung der Zulässigkeit von Verarbeiland… …halt leider oft in der EU auftritt: Keine Idee von gemeinsamen EU-Regelungen, nur halt davon, wo diese besser nicht kommen sollten. Und das in diesem… …Schattendasein fristen. Die Hundertschaften von Juristen und Beratern nicht zu vergessen, die ab Mai 2016 die merkwürdige Materie des Datenschutzes für sich…

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