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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Bundesbeauftragter für den Datenschutzbeauftragter und die Informationsfreiheit, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)… …Schwartmann, Rolf, Professor insbesondere für Öffentliches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Technischen Hochschule Köln, Leiter der Kölner… …Forschungsstelle für Medienrecht und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) Tanja Fügener Foto: © Quelle: TH Köln Das Streitgespräch… …bestimmte Dinge nicht geschehen. Ich halte verbindliche Regelungen für KI-Systeme für ­dringend notwendig. Der Einsatz von KI-­ Verfahren, die den… …Anforderungen der Praxis ebenso wie die der Wirtschaft zu berücksichtigen. Man muss die Grenzen fair ausloten. Man sollte dabei aber bedenken, dass schon aus der… …Anwendung der DSGVO eine umfangreiche Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz folgt. Ein Unternehmen, das KI einsetzt, muss daher zunächst einmal… …das Pflichtenheft der DSGVO abarbeiten. Das beginnt mit den Zulässigkeitstatbeständen, dann sind die Transparenzvorschriften zu wahren, außerdem die… …im Entwurf der KI-Verordnung fortgesetzt. Die dreistufige Regulierung, die dort vorgesehen ist, halte ich für angebracht: Es gibt unerwünschte und… …PinG 05.23 177 Schaar und insbesondere bei der KI-Verordnung. Wenn wir über Details reden wollen, kommen wir uns vielleicht noch einmal ins Gehege, aber… …in der Überschrift kenntlich machen. Im Augenblick sehe ich auch noch keine unauflösbaren Differenzen. Schwartmann: Ich wäre jedenfalls der Falsche für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21 – Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Anforderungen aus der DSGVO prüfen… …kann, ob die untersuchten Praktiken den Regelungen der DSGVO entsprechen. Dabei hat sie alle Entscheidungen oder Untersuchungen der nach der DSGVO… …DSGVO gilt auch für den Betreiber eines sozialen Online-Netzwerkes und kann auch Fälle umfassen, in denen der Betreiber des sozialen Online-Netzwerkes… …die Kategorien ermöglichen, die sich aus der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Aufzählung sensibler personenbezogener Daten ergeben. 3. Die… …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …damals untersagt, die Nutzung von Facebook in den Nutzungsbedingungen von der Verarbeitung von sogenannten Off-Facebook-Daten abhängig zu machen und diese… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …diese Form der Datenverarbeitung eine missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung des Unternehmens auf dem Markt für soziale Online-Netzwerke… …marktbeherrschenden Stellung, weil die darin vorgesehene Datenverarbeitung mit den Vorgaben der DSGVO im Widerspruch stehe und nicht nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 9 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …und Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts… …. im Kartell- und Finanzaufsichtsbereich), spielt diese Möglichkeit bei Bußgeldern der meisten Datenschutzbehörden bisher nur eine untergeordnete Rolle… …. Einleitung – Bußgeld-Settlements als wertvolles Mittel der Datenschutzaufsicht Die Anzahl hoher Datenschutzbußgelder, die von den europäischen… …Deutschland bereits einige Millionenbußgelder gab, wird die Anzahl und Höhe der Bußgelder deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden oder allgemein die Prägung des… …sich zu dieser Möglichkeit bisher jedoch – mit Ausnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 6 sowie der Landesbeauftragen für… …den Datenschutz Niedersachsen 7 – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit bedeckt. Grund genug, im Folgenden Vor- und Nachteile sowie die rechtliche und… …Aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Ein Settlement, also eine einvernehmliche ­Verständigung zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und… …prozessökonomischen Gesichtspunkten. 9 Das Verfahren kann zügiger und mit weniger Aufwand 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors… …, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90 ff. 8 Es wird im Folgenden bewusst von der im Ordnungswidrigkeiten üblichen Bezeichnung der Betroffenen bzw… …Bearbeitung ein erheblicher Aufwand durch die rechtliche Auseinandersetzung in der Begründung des Bußgeldbescheides, Abgabe an die Staatsanwaltschaft im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Heft der letzten 10 Jahre. Und es handelt sich nicht um eine Doppelausgabe, sondern um den krönenden Abschluss der ersten 10 PinG-Jahre. 10 Jahre PinG… …und zugleich 5 Jahre DSGVO. Ich teile den in diesem Heft zu findenden Eindruck von Frederick Richter, der dieses Jahr auf 10 Jahre der Stiftung… …Datenschutz anstoßen kann: Die Ära der DSGVO kommt einem viel länger vor, wir haben uns alle längst an das europäische Gesetzeswerk gewöhnt. Mit all seinen… …, dass man sich dort entschlossen ans Werk begibt, die Bestimmungen der DSGVO robust durchzusetzen. Und eine Weile schien es auch so, dass die Behörden –… …bemerkbar zu machen. Inzwischen hat man allerdings den Eindruck, dass bei den Behörden wieder der aus Vor-DSGVO-Zeiten gewohnte Alltag eingekehrt ist. Die… …weitergereicht, gegen das sich die Beschwerde richtet. Nicht per Verwaltungsakt, sondern lediglich mit der sanften Drohung mit einem künftigen… …weiter von der Behörde hört. Dann plötzlich wieder Post von der Behörde, weitere Fragen. So zieht sich das gerne über Monate oder gar Jahre hin und endet… …meist im Nichts. Verwaltungsakte sind nach wie vor die Stiefkinder der Datenschutzbehörden. Wer gerne überzeugen möchte, scheut den Verwaltungszwang. Und… …verwickelt zu werden. Nach 5 Jahren DSGVO merkt man den Behördenvertretern immer noch gelegentlich an, dass es bei der Prozessführung noch viel zu wenig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …wert?“_____________________________________________________ 103 Annette von Westernhagen und Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?_________________________… …vom 30.03.2023 – C‑34/21___________________________ 136 Leon V. C. Bock Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2… …Recht­mäßigkeit der betreffenden Verarbeitung?______________________________________________ 151 SCHLAGLICHT 3: EuGH, Urt. v. 30.03.2023 – C-34/21 und… …Verbrauchersicht Wirtschaftsauskunfteien im ­Rampenlicht______________________________________ 154 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Fünf… …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …(Dipl.-Jur., LL.B.) sind ­Rechtsreferendare am OLG Celle und als ­wissenschaftliche ­Mitarbeiter in der Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte Partnerschafts-… …Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“ Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT… …OpenAI ihr Large-Language- Model (LLM) „ChatGPT“ Ende November 2022 auf den Markt gebracht zu haben. Nichtsdestotrotz war die Entscheidung der… …anordnete, in ihrer Härte überraschend. 1 Mittlerweile zwar wieder aufgehoben, gibt die Anordnung doch Anlass zu fragen, ob LLMs im Einklang mit der DSGVO… …­entwickelt und eingesetzt werden können. I. Grundlagen Mit der Markteinführung von ChatGPT ist der breiten Bevölkerung eindringlich vor Augen geführt worden… …, wie Künstliche Intelligenz mittelfristig unsere Arbeit und unser Leben verändern kann und wird. Der Dienst von OpenAI erreichte binnen weniger Monate… …ähnlich hohe disruptive Energie nachgesagt. 1 Verfügung der „Garante Per La Protezione Dei Dati Personali“ vom 30.03.2023… …passenden – wahrscheinlichsten – Output berechnen und ausgeben. 4 Dabei bedienen sie sich in der Regel der Deep-Learning-Technologie, die vereinfacht… …verbunden sind. Der Input-Layer enthält die Daten des Nutzers, der Output-Layer die Ausgabevorhersage. Dazwischen nimmt eine größere Anzahl an Hidden-Layers… …Darstellung der technischen Grundlagen finden Sie bei Gausling, PinG 2019, 61, 62 ff.; Campesato, Artificial Intelligence, Machine Learning, and Deep Learning…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …Protection and Privacy Legal, Rechtsanwältin, SAP Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela, Lead Senior Legal Counsel, Rechtsanwältin, SAP Der Datenschutz als Motor… …zurzeit prominenter politisch platziert, als die Rufe nach einer vertrauenswürdigen Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund verlagert sich auch der… …Fokus der Gesetzgeber weltweit auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Regelung von Künstlicher Intelligenz: Laut OECD gibt es global bereits… …Vorreiter und will ein zentrales Regelwerk beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union schaffen. Bereits im April 2021 hatte die… …Intelligenz“, auch bekannt als „KI-Verordnung”, vorgelegt. Parallel zu dieser Entwicklung verlagert sich der Fokus der datenschutzrechtlichen Behörden auf den… …Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Aufsehen sorgte bereits das Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI: Am 31. März 2023 verbot die… …italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde vorübergehend den Einsatz von ChatGPT in Italien, weil sie die Meinung vertrat, der KI-Chatbot verstoße gegen die… …datenschutzrechtliche Prüfung von ChatG- PT fortgesetzt würde. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits eine Taskforce gegründet, um ein abgestimmtes Vorgehen der… …europäischen Datenschutzbehörden zu ermöglichen. Dabei steht im Fokus der Untersuchungen, wie und auf welcher Rechts- grundlage ChatGPT Informationen sammelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …zu Möglichkeiten und Grenzen Erik Petersen Trotz der klaren weisungsgebundenen Rolle des Auftragsverarbeiters in der DSGVO kommt es in der Praxis… …häufig zu zusätzlichen „eigenen“ Verarbeitungstätigkeiten durch diesen. Probleme bereitet dabei insbesondere die Einordnung der datenschutzrechtlichen… …. Einleitung/Problemaufriss Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung nach Artt. 4 Nr. 8, 28 DSGVO ist in der Praxis häufig zu beobachten, dass der… …Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten neben der Beauftragung auch zu „eigenen“ Zwecken verarbeitet und aus dem informatorischen Gehalt der Datenverarbeitung eine… …der bloßen Nutzung zu statistischen Auswertungen, Beweissicherungsinteressen über die Produkt-, Sicherheits-, und Qualitätsverbesserung sowie… …maßgebliches und bedeutendes „Asset“ dar. Aufgrund der oftmals bestehenden Machtasymmetrie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind Verantwortliche als… …Inanspruchnehmer von Dienstleistungen oder Anwender von SaaS-Lösungen in der Regel dazu gezwungen, entsprechende Verträge und Vereinbarungen der Anbieter hinzunehmen… …Kontrollpraxis verfolgen, sehen sich Verantwortliche mit der Herausforderung konfrontiert, entsprechende Prüfungen vorzunehmen und aus der Perspektive der… …Datenschutz-Compliance Vorkehrungen zu treffen. Dieser Befund gewinnt durch den Ansatz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im… …Folgenden „DSK“), immer häufiger die Bedeutung der Auswahlentscheidung eines zuverlässigen Auftragsverarbeiters durch den Verantwortlichen gem. Art. 28 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …eine Angleichung an die DS-GVO 2 zur Folge haben. Insbesondere sind auch die Strafbestimmungen verschärft worden. Der folgende Beitrag stellt die… …des DSG aufgrund der geringen Bußenhöhe regelmäßig in Kauf, zumal die Verstöße selten geahndet und praktisch kaum mit Bußen belegt wurden. Bußen bis zur… …Höhe von CHF 5.000 werden in der Schweiz nicht ins Strafregister der straffälligen Person eingetragen (Art. 18 lit. c Ziff. 3 StReG 5 (SR 330)… …. Entsprechend hatten die Bußen bislang nicht die Wirkung, Unternehmen und verantwortliche Personen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu… …bewegen. Die Höhe der neuen Buße nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz vermag im Lichte der Bußenhöhe unter Art. 83 ff. DS-GVO erstaunen. Im Rahmen des… …Gesetzgebungsverfahrens wurde die Höhe der Maximalbuße heftig diskutiert und dann auch vom Parlament gekürzt. 6 Fraglich ist damit, ob die Schweiz nicht die Äquivalenz… …gegenüber der EU riskiert, auch wenn gewisse Lehrmeinungen der Auffassung sind, die neue Bußenhöhe genüge. 7 Die Bußenhöhe allein führt dabei klarerweise… …nicht zu einer Geeignetheit, die dem Datenschutz zum Durchbruch verhilft, sondern es ist der Adressat bzw. der Täterkreis der Buße in Kombination mit der… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 nDSG), die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 nDSG), Verletzung der… …RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Das… …Normen zum Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO dürfen nicht nur die Maßgaben der Datenschutz-Grundverordnung für sämtliche… …dem geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz. I. Einleitung Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an Vorschriften zum… …Beschäftigtendaten zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses. Vergleichbar mit § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und den entsprechenden Vorschriften der anderen Bundesländer 1… …planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen erforderlich ist. Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen… …Kultusministerium und das Hessische Kultusministerium streitet darüber, ob bei der Einführung des Liveunterrichts durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung… …der volljährigen Schüler und der Eltern der Minderjährigen auch eine Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft erforderlich ist. Er führte einen… …entsprechenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, der mittlerweile zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Frankfurt verwiesen wurde. 2 Das… …Kultusministerium stützt die Durchführung des Online-Unterrichts ohne Einwilligung der Lehrkräfte auf § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG. 1 § 15 BWLDSG, § 18 BlnDSG i. V. m. § 26… …137 II. Hintergrund des Urteils 1. Grund für die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der…

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