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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …. Die Geschichte der Stiftung Datenschutz ist eng mit der Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts verbunden. Die Stiftung Datenschutz ist… …eine gemeinnützige Organisation, die sich für den Schutz der Privatsphäre und den verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten einsetzt. Die… …folgende Darstellung basiert auf meinem Wissensstand bis September 2021, und es ist möglich, dass sich in der Zwischenzeit weitere Entwicklungen ergeben… …an Bedeutung zu gewinnen, insbesondere mit dem Aufstieg der elektronischen Datenverarbeitung und dem Fortschreiten der Informationstechnologie. Es… …Deutschland spielte der Schutz personenbezogener Daten eine bedeutende Rolle, insbesondere aufgrund der Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die… …Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 1977 markierte einen wichtigen Schritt in der Datenschutzgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses… …Gesetz schuf die rechtliche Grundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Im Laufe der… …Zeit wurde deutlich, dass der Datenschutz eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein durch staatliche Gesetze und Vorschriften bewältigt werden… …kann. Daher entstanden verschiedene Organisationen und Stiftungen, die sich dem Datenschutz und der Förderung des Bewusstseins für den Schutz der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …Datenschutz­beauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung in den Bereichen Datenschutz und Compliance. Daniel Rosemeyer Der vorliegende Beitrag untersucht die… …datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG). Der… …Schwerpunkt dieses Beitrags liegt dabei auf der Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen bzw. interner Meldekanäle (§§ 12, 16 HinSchG) und beleuchtet die… …Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder noch nicht begonnen hat und sich in einem vorvertraglichen Stadium befindet, erfasst. 2 Der… …(MiLoG) oder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), – sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte… …der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), z. B. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) oder die… …praktisch wohl relevantesten Pflichten aus dem HinSchG sind die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen (§ 12 HinSchG) sowie der Betrieb und die… …, Abs. 2 HinSchG sind Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten dazu verpflichtet, eine sog. interne Meldestelle einzurichten und… …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt. Vielen Stakeholdern in Wirtschaft und Politik kann es mit der Realisierung der neuen Konzepte nicht schnell genug… …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …fokussieren sich die Betriebsratsgremien immer stärker auf die Thematik. So besitzt der Arbeitnehmerdatenschutz zwischenzeitlich einen ebenso großen Stellenwert… …in der Betriebsratsarbeit wie die Einführung und Gestaltung von ­Arbeitszeitkonten. 2 Allerdings ist die Reichweite der Regelungskompetenzen der… …Betriebsrat zum Datenschutz vereinbaren – und was nicht? I. Betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsrahmen Ausgangspunkt der Prüfung muss eine Betrachtung der… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zwischen den Jahren 2015 und 2021 ergeben. Eine Übersicht über die Themen der Betriebs- und… …Personalratsarbeit seit Anfang 2020 bis 2021 findet sich im Anhang des WSI-Report Nr. 75, Mai 2022, der unter folgendem Link abrufbar ist… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Bull PinG 05.23 159 Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Hans Peter Bull war der erste… …„informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird Hans Peter Bull I. Im Verlauf der Corona-Pandemie ist „der… …gewehrt, sie behinderten die Bekämpfung der Seuche, und einige von ihnen haben in der Tat Vorschläge gemacht, wie die Notwendigkeiten der Infektionsabwehr… …mit den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung vereinbart werden können. Aber die „Bedenkenträger“ unter ihnen haben – auch ohne förmliche… …verantwortlich machen könnte, ist auf diese Weise eine effektive technikgestützte Verfolgung der Infektionskontakte verhindert und die traditionelle Methode der… …unklar gewesen seien. Als die Schulen geschlossen wurden und der Unterricht teilweise über das Internet vermittelt werden musste, haben verschiedene… …und die Gefahr des Missbrauchs der übermittelten Daten bestanden habe. Die Medien haben derartige Monita aufgegriffen und weit verbreitet –… …geltender Rechtsnormen gegen vermeintlich rechtsfern agierende Behörden und Unternehmen, sondern auch um Politik – nämlich die Politik der richtigen Auslegung… …und Anwendung der Normen und die konstruktive Gestaltung der technischen Hilfsmittel. Rechtsvorschriften sind selten vollkommen eindeutig; die… …lassen – das Verfassungsgericht ist keineswegs immer bereit, die strengste und konsequenteste Linie der Datenschutzgesetzgebung zu unterstützen, sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21 – Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Anforderungen aus der DSGVO prüfen… …kann, ob die untersuchten Praktiken den Regelungen der DSGVO entsprechen. Dabei hat sie alle Entscheidungen oder Untersuchungen der nach der DSGVO… …DSGVO gilt auch für den Betreiber eines sozialen Online-Netzwerkes und kann auch Fälle umfassen, in denen der Betreiber des sozialen Online-Netzwerkes… …die Kategorien ermöglichen, die sich aus der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Aufzählung sensibler personenbezogener Daten ergeben. 3. Die… …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …damals untersagt, die Nutzung von Facebook in den Nutzungsbedingungen von der Verarbeitung von sogenannten Off-Facebook-Daten abhängig zu machen und diese… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …diese Form der Datenverarbeitung eine missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung des Unternehmens auf dem Markt für soziale Online-Netzwerke… …marktbeherrschenden Stellung, weil die darin vorgesehene Datenverarbeitung mit den Vorgaben der DSGVO im Widerspruch stehe und nicht nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 9 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das… …bedeutet zunächst einmal 10 Jahre prägnante Artikel zu aktuellen rechtspolitischen Themen. Und daran hat es für uns Datenschützer in der vergangenen Dekade… …wahrlich nicht gemangelt: Wir kamen in dieses letzte Jahrzehnt aus einer langen Phase des Nachhalls der Volkszählungsentscheidung unseres… …Bundesverfassungsgerichts, dem nach 1983 aber tatsächlich recht wenig folgte. Der Donnerschlag jener „Erfindung“ des Datenschutz-Grundrechts, welches das Grundgesetz von 1949… …moderner Regulierungen vorsah, die aber von den europäischen Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik weitgehend ignoriert wurden. Anstatt eine… …, der musste glauben, dass sich seit 1977 nichts Wesentliches mehr im deutschen Datenschutz getan hätte; selbst das neue Datenschutzgrundrecht wurde vom… …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …verstehenden Deutschland zu verdanken, sondern dem seit 2012 von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Projekt „Datenschutz-Grundverordnung“. Der… …EU-Kommission war nicht nur der Geduldsfaden mit säumigen und umsetzungsunwilligen Mitgliedstaaten gerissen, man hatte dort auch früher als in den Nationalstaaten… …erkannt, dass im Zeitalter der Digitalisierung das Recht der Datennutzung nicht nur freiheitliche, sondern eben auch wirtschaftliche Beses Gesetzes ist es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …datenschutzrechtlicher Art zwischen Privaten vor den Zivilgerichten eher seltener zu Tage. Die Auswahl der Themen beruht auf den subjektiven Eindrücken des Verfassers im… …Kontext der Beratung der Sozialleistungsträger, ihrer Dienstleister und der Führung von Prozessen über datenschutzrechtliche Fragen vor den Sozialgerichten… …. Der Ausblick auf aktuell anstehende ­Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant… …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Gesetzgeber hielten jedoch, mag es auch aus Bequemlichkeit geschehen sein (denn mit dem Bereinigen des alten deutschen Rechts, welches aus Zeiten der Richtlinie… …95/46/EG stammt, ist man bis heute nicht fertig), an der althergebrachten sprachlichen Differenzierung zwischen „öffentlichen“ und „nicht-öffentlichen… …Stellen“ fest (wobei der Begriff der „Stelle“ sogar historisch auf die Wurzeln des Rechtsgebietes im Verwaltungsverfahrensrecht, dort konkret das Recht der… …Akteneinsicht, zurück geht). Die Ansichten der deutschen Gesetzgeber, die sich in den auch heute geltenden Gesetzen wiederfinden, sind jedoch zweitrangig, was… …nicht genug betont wer- den kann. Denn als Verordnung verdrängt die DS-GVO nationales Recht, auch soweit dieses scheinbar „dasselbe“ regelt (Verbot der… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …58 PinG 02.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Alle Jahre wieder Frederick Richter, LL. M. Dieser… …Wechselspiel zwischen der Europäischen Kommission und Befürwortern von Datentransfers in die USA einerseits und dem Europäischen Gerichtshof und kritischen… …Datenschützenden andererseits. Die erste Entscheidung der Kommission 2 zu einem vermeintlich angemessenen Datenschutzniveau in den USA hielt dabei 15 Jahre – vom… …zur Sommer 2020. Jeweils brachte der kämpferische Datenschutzaktivist Max Schrems den Beschluss der Exekutive vor der Judikative zu Fall. Rahmen statt… …Hafen und Schild Bei der Geschwindigkeit und beim Benennen der Nachfolgeentscheidungen zeigt sich seither eine Tendenz zu Entschleunigung und… …: www.projektgutenberg.org/hey/n50fabel/chap090.html. 2 2000/520/EG, Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/… …HTML/?uri=CELEX:32000D0520&from=DE. 3 2016/1250 (EU), Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Juli 2016; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/… …HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE. rer ersten Angemessenheitsentscheidung nicht einmal ein Jahr zum Vorlegen des Nachfolgers brauchte, so werden seit dem Scheitern der zweiten… …Angemessenheitsentscheidung bis zum Wirksamwerden der dritten drei Jahre vergangen sein – erst im Juli dieses Jahres soll die neue Lösung zum Tragen kommen. Und während die… …. Nicht sicher ist dagegen, ob es eine „Schrems III“-Entscheidung auf der Linie der ersten beiden geben wird. Denn die amerikanische Seite 4 Adequacy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Informationstechnologierecht VOELKER & Partner mbB – Stuttgart Marius Adler und Dr. Gerrit Hötzel Der Beitrag nimmt ein jüngeres Verfahren aus den USA zum Anlass, um… …Officer“ droht eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Schwerpunkt der vorliegenden Betrachtung bildet die Fall­konstellation, in der durch handelnde… …Personen rechtlich gebotene Maß­nahmen zum Schutze der Betroffenen im Falle eines Datenlecks sowie ­etwaige Meldungen oder Kooperationshandlungen im Hinblick… …im Hinblick auf rechtliche Maßgaben der IT-Sicherheit und Meldepflichten. Am Ende eines medial umfassend begleiteten US-amerikanischen Strafverfahrens… …1 stand ein klares Urteil der Jury: Der ehemalige Chief Security Officer des Mobilitätsdienstleisters „Uber Technologies Inc.“ hat sich im Rahmen… …, stellen sich ähnliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf widerstreitende Interessen von handelnden Akteuren der betroffenen Unternehmen – gleichermaßen… …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …Commission (FTC) zur Folge hatte. Ein Jahr später übernahm der nun Verurteilte die Position des Chief Security Officer (CSO) als Mitglied des Uber-Managements… …und war dadurch unter anderem dafür verantwortlich, zusammen mit der FTC das damalige Datenleck aufzuarbeiten. Insbesondere über die neu eingeführten… …Sicherheitsmechanismen für den Datenschutz berichtete der CSO gegenüber der FTC im Rahmen einer Anhörung. Nur zehn Tage nach seiner Anhörung erlangte der CSO Kenntnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Generalanwalt Sánchez-Bordona erteilte einem Begehren auf Schadenersatz ohne Darlegung eines konkreten Schadens in seinen… …Schlussanträgen eine deutliche Absage. Stattdessen gebiete die Einheit der Rechtsordnung eine Übertragung zivilrechtlicher Grundsätze. Die nationale Rechtsprechung… …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …Darlegung eines konkreten Schadens erfordert, ist daher wegweisend. I. Hintergrund Der EuGH (C-300/21) hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 klargestellt, dass ein… …der juristischen Literatur zu großen Diskussionen geführt. 2 Bislang war unklar, wann ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter der DSGVO… …Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war eine Datenerhebung der Österreichischen Post AG zu Parteiaffinitäten der österreichischen Bevölkerung. Die Post AG… …vermeintliche politische Präferenzen der Betroffenen. Der österreichische Kläger, dessen Informationen ohne seine Einwilligung zu diesem Zwecke verarbeitet wurden… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …Steuerberater mbB Kein Schadenersatz ohne Schaden! Hartung / Pickenpack / Grätz PinG 06.23 247 ihm ein Gefühl der Bloßstellung ausgelöst habe. 3 Nachdem das…

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