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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …für private Nutzer in Deutschland darstelle. Die Nutzungsbedingungen begründen insbesondere deshalb eine missbräuchliche Ausnutzung einer… …unabhängigen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten regeln. Nach einer Analyse der einzelnen Normen kam der EuGH zunächst zu dem Ergebnis, dass die… …verbiete, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es Daten in einer… …Weise verarbeite, die mit den Bestimmungen der DSGVO unvereinbar ist. Es stellte zudem fest, dass es sich für eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen einer… …aus dem Prüfungsmaßstab der Wettbewerbsbehörden bei der Prüfung des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung würde daher die tatsächliche… …laut dem EuGH tatsächlich die Vorschriften der DSGVO prüfen dürfen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Wettbewerbsbehörde nicht an die Stelle einer von… …Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. dann auch im Rahmen der Prüfung der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nicht darüber… …Aufrufen, Eingeben von Daten oder Betätigen einer eingebundenen Facebook- Schaltfläche, wie etwa eines „Gefällt mir“oder „Teilen“-Buttons, auf einer… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Halbjahr 2019 79,6 % ihrer mit einer Geldbuße abgeschlossenen Verfahren im Wege eines Settlements abgeschlossen. 5 Die Datenschutzaufsichtsbehörden halten… …Aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Ein Settlement, also eine einvernehmliche ­Verständigung zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und… …in der Regel zu einer niedrigeren Einspruchsquote. Die BaFin berichtet beispielsweise, dass aufgrund der hohen Anzahl von Settlements nur lediglich in… …Gerichtsverfahren. b) Aus Sicht der Bußgeldadressat:innen Einer der wichtigsten Vorteile von Settlements aus Sicht der Bußgeldadressat:innen dürfte sein, dass die von… …Settlements zulassen. Das Eingehen einer Verständigung lässt sich im Hinblick auf den verhandelten Abschlag gut von der Unternehmensleitung gegenüber den… …, in geeigneten Fällen den Bußgeldadressat:innen bereits im Anhörungsschreiben ein unverbindliches Angebot eines Erörterungsgespräches mit dem Ziel einer… …Versendung einer Anhörung von den Bußgeldadressat:innen bzw. deren Verteidigung um Gespräche gebeten werden. Settlement-Gespräche setzen jedoch keine… …, empfiehlt es sich aus ihrer Sicht, bei einer Kontaktaufnahme mit der Behörde taktisch vorzugehen: Ein direktes Bezugnehmen auf die Bereitschaft für ein… …die Abgabe nach § 69 Abs. 3 OWiG an das Amts-/Landgericht über die Staatsanwaltschaft unter Einbeziehung einer etwaigen Einspruchsbegründung vorbereiten… …fällt ein etwaiger Abschlag aus. 66 Daher empfiehlt sich eine frühestmögliche Kontaktaufnahme bei gleichzeitiger Beantragung einer Akteneinsicht, die auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …vielen Schwächen und Untiefen. Selbstkritisch hörte ich kürzlich aus einer Datenschutzbehörde, man wolle gerne doch wieder mehr sein als eine…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …von LLMs sind nahezu unbegrenzt. Das Übersetzen oder Zusammenfassen von Texten dürfte mittlerweile zu einer der leichteren Aufgaben gehören. Den… …überzeugen. 17 So kann ChatGPT beispielsweise mit einer überraschenden Wortgewandtheit und hohen menschlichen Empathie Abmahnungen an Arbeitnehmer verfassen… …beim Brainstormen helfen und überrascht regelmäßig mit einer gewissen Kreativität. Der Einsatz von LLMs hört aber bei dem browserbasierten Modell nicht… …der KI verbinden und diese so nachträglich „intelligent“ machen. 19 Auch die Kombination unterschiedlicher KI-Systeme, wie der Verbindung mit einer… …, die im Rahmen der Verwendung des KI-Dienstes als Teil einer Eingabeaufforderung (Prompt) durch die Nutzer eingegeben werden oder bereits bei der… …kann, anhand der im Rahmen einer Unterhaltung verwendeten Wörter und Schreibweisen sowie 6 Krebs/Hagenweiler, Datenanonymisierung im Kontext von… …: Ebers/Heinze/Krügel/Steinrötter/Beck, Künstliche Intelligenz und Robotik, 2020, § 3, Rn. 88; Martini, Blackbox Algorithmus – Grundfragen einer Regulierung Künstlicher Intelligenz, 2019… …herausgearbeitet, bedarf es somit bei der Verarbeitung sowohl von Trainingsdaten bei der Entwicklung als auch von Betriebsdaten bei der Nutzung von KI einer… …einer KI ist daher unumgänglich. a) Einwilligung Zunächst stellt sich die Frage nach einer möglichen Legitimierung über die Rechtsgrundlage der DSGVO, die… …Betracht. Grund hierfür ist die fehlende Umsetzbarkeit der Identifizierung der jeweils betroffenen Personen und der Einholung einer individuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …für eine vertrauenswürdige KI? Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können. * Annette von… …zurzeit prominenter politisch platziert, als die Rufe nach einer vertrauenswürdigen Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund verlagert sich auch der… …, inwieweit das bestehende Datenschutzrecht bereits Kernelemente einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz enthält und diese bereits reguliert: Wo kann… …Eine These des Beitrags lautet: Einige Elemente einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz werden von der DSGVO bereits abgedeckt und sollten dafür… …datenschutzfreundliche Gestaltung, die Kernelemente wie Transparenz beinhaltet, trägt zu einer hohen Nutzerakzeptanz bei. I. Datenschutz-Grundverordnung und der Entwurf… …Praxissicht zu begrüßen, da mit einer „Vorprüfung“ der DSGVO missverständliche Überlappungen und Wiederholungen von Prüfungen vermieden werden können. 2… …KI-Systems, aufgestellt. Je nach Art der verwendeten KI-Systeme und dem daraus resultierenden Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit, der… …Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßten diesen risikobasierten Ansatz, jedoch verbunden mit dem klaren Wunsch einer Präzisierung. Die… …Elemente einer vertrauenswürdigen KI sind bereits in der DSGVO angelegt. 23 Daher ist es für eine erfolgreiche Umsetzung einer vertrauenswürdigen KI durch… …Daher sollen im Folgenden zunächst die Grundsätze einer vertrauenswürdigen KI aufgezeigt werden (unter 1.), um anschließend die Überschneidungen zwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …Datenverarbeitung des ­Auftragsverarbeiters Petersen PinG 04.23 123 Nach einer Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen der Thematik sowie der bisher bestehenden… …Praxis zahlreich sein. Denkbare Zwecke, die durch den Auftragsverarbeiter mit einer eigenverantwortlichen Verarbeitung verfolgt werden können, sind z. B. 8… …nicht der Auftragsverarbeitung unterfallende – personenbezogene Daten; 3. Der Auftragsverarbeiter verwendet nach einer durchgeführten Anonymisierung bzw… …Betrachtungsweise im Einzelfall. Einer Doppelfunktion von Auftragsverarbeiter und gleichzeitig auch Verantwortlichem werden grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen… …Bedenken entgegengebracht, sodass bei Einnahme einer Rolle die andere Rolle nicht zugleich ausscheiden muss. Ein solches Ausschließlichkeitsverhältnis ist… …Zulässigkeit der Annahme einer Doppelfunktion als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher. 12 Die Doppelfunktion ist aber dann ausgeschlossen, wenn es sich um… …Möglichkeit der Stellung in einer derartigen Doppelfunktion. 14 Aus dem Wortlaut der aufsichtsbehördlichen Veröffentlichungen (vgl. die dort immer nahezu… …Ausgestaltung von Verarbeitungen des Auftragsverarbeiters Microsoft zu eigenen Zwecken lediglich die Fragen bzgl. einer Rechtsgrundlage und der… …Zweckbindungsanforderungen aus Art. 6 Abs. 4 DSGVO für den Verantwortlichen sowie einer möglichen gemeinsamen Verantwortlichkeit als Problemfelder thematisiert werden, ist… …Abs. 10 DSGVO immer zu einer rechtswidrigen Verarbeitung des sich als Verantwortlichen aufschwingenden Auftragsverarbeiters führt 20 , hat bisher –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …nicht zu einer Geeignetheit, die dem Datenschutz zum Durchbruch verhilft, sondern es ist der Adressat bzw. der Täterkreis der Buße in Kombination mit der… …Verfahren richtet sich ausschließlich nach VwVG. 14 Einen Strafantrag für die strafrechtlichen Antragsdelikte, die zu einer Buße führen, kann nicht der EDÖB… …StGB stellt die unbefugte Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen aus einer Datensammlung, die nicht frei… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …. Ein Inhaber einer Datenbearbeitung bzw. der Business Owner (mithin der Business Process Owner) erhält mit einer Weisung bzw. einer RACI-Matrix eine… …Berufsgeheimnisträger gemäß Art. 320 StGB (Amtsgeheimnis) und 321 StGB (Berufsgeheimnis). Das Amtsgeheimnis verpflichtet die Mitglieder einer Behörde, diejenigen, denen… …oder einer Behörde wahrgenommen haben. Unter das Berufsgeheimnis fallen Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach… …unverhältnismäßig wären. In diesen Fällen wird die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7… …, sondern auf den ganzen Art. 6 VStR. Danach soll erst ermittelt werden, wer die Tat beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv-… …fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen hat, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Mitgliedstaaten Normen einer EU-Verordnung nicht in nationale Vorschriften übernehmen dürfen. Dies würde Unsicherheit sowohl über die Rechtsnatur und den… …personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die… …Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls, wenn sie für die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht erforderlich ist. Letztlich sei § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG nur… …auszulegen ist, dass er einer Vorschrift entgegensteht, die die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten für die Zwecke des… …personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher… …einer Änderung der materiellen Rechtslage führen. 31 Wie der EUGH in dem gegenständlichen Urteil ebenfalls ausgeführt hat, 32 muss jede Verarbeitung… …stellen nähere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten bzw. auf der Grundlage einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …umfassender, je größer die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Verletzung erscheint. 12 Der Nachweis kann insbesondere gegenüber der Aufsichtsbehörde zu… …. 5 Abs. 2 DSGVO zu genügen. Jedenfalls solle der Verantwortliche den Datenschutz als Teil einer Compliance- Strategie verstehen. 41 Herbst spricht… …effektiv von der Beweisführung dispensiert werden, zu der sie bei einer „Datenverarbeitung hinter verschlossenen Türen“ auch gar nicht fähig wären. Voigt… …könnten und das Fehlen einer Dokumentation zum Indiz für den nicht erbringbaren Nachweis machen könnten. 59 Heckmann und Scheurer sind dahingehend konkreter… …, Art. 5, Rn. 42 ff. vertretene und oben dargestellte Auffassung einer engen Auslegung der Rechenschaftspflicht legt nahe, dass diese Meinung gegen eine… …Meinung Pitruzzellas auch Art. 5 Abs. 2 DSGVO selbst zu einer Beweislastumkehr führt. Gewichtiges Indiz hierfür ist jedenfalls, dass Pitruzzella den… …deren sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befindlichen personenbezogenen Daten gehackt und online veröffentlicht wurden, vgl. GA ­Giovanni… …DSGVO und Art. 24 DSGVO in Verbindung mit dem 74. Erwägungsgrund der Verordnung im Rahmen einer Schadensersatzklage nach Art. 82 DSGVO der Verantwortliche…

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