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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …unter einem unverhältnismäßigen Aufwand von Ressourcen eingeführt werden können. Wie es zu dem Missverständnis der Annahme eines „allgemeinen… …Unterrichtungspflicht des*der Arbeitgeber*in sowie das Recht, jederzeit diesbezügliche weitere Unterlagen anfordern zu können, zur Verfügung. Des Weiteren kann eine… …personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn alle Daten mit Personenbezug können zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden.“ 4 „Mit Blick darauf, dass… …bestimmten Arbeitnehmern zugeordnet werden können, unabhängig davon, zu welchem Zweck diese Daten erfasst werden.“ 9 Auch in den Ausführungen dieses… …Überwachungsfunktionen der Software beschränkt ist. Nicht der Mitbestimmung können etwa einfache Software-as-a- Service-Lösungen, wie Whiteboard-Angebote unterliegen. 29… …. Dies gilt selbst dann, wenn verschiedene Nutzer-Rollen binnen eines Systems vergeben werden können. Doch selbst wenn Login-Daten einer Software im… …Brainstorming-Ergebnisse, Lösungsskizzen und andere Projektnotizen festgehalten werden können. 30 Instruktiv hier auch zu Statusdaten, Zugriffskonzepten, APIs, und… …nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG anfordern. In der Regel können derartige Informationen so gleich mitgegeben werden. Anders ausgedrückt, der Betriebsrat muss… …. 80 BetrVG Aus dem Überwachungsrecht des § 80 Abs. 1 BetrVG können jedoch keine Abhilferechte bei einer (vermeintlich) mangelhaften Durchführung einer… …Arbeitsplätze, der Arbeitsabläufe und der Arbeitsumgebung auswirken können. 42 Es handelt sich um Regelungen des autonomen Arbeitsschutzes, die auf Betriebsebene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …in Betracht kommen können, dass die Verletzung der Sonderdelikte vorgeht. 15 Besondere Beachtung verdient Art. 62 nDSG gegenüber Art. 320 und 321 StGB… …, können sich wegen Anstiftung, nicht jedoch wegen Gehilfenschaft strafbar machen. Ist ein Dritter z. B. der externe Datenschutzberater, der nicht selbst… …ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, können alle geheimen Personendaten als taugliche Tatobjekte in Betracht kommen. Alle Angaben, welche sich… …können soll. 40 Das Parlament hat dies jedoch abgelehnt und sämtliche Straftatbestände nur bei vorsätzlicher Begehung als strafbar klassifiziert. Der… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG, wobei dies in Bezug auf Hilfspersonen nicht klar geregelt ist). Damit können grundsätzlich nur betroffene Personen… …erstatten können und im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen können (Art. 65 Abs. 2 nDSG). VII. Strafverfolgung durch die Kantone Aufgrund… …Gewinne, die aus DSG-Straftaten stammen und Deliktswerkzeuge nach den Bestimmungen des StGB eingezogen werden können (Art. 69 ff. StGB). VIII. Verjährung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …(McDonald/Cranor, The Cost of Reading Privacy Policies, in: I/S 2008, 540). automatisch von Maschinen generiert, können sie ihren Zweck, die betroffene Person… …umfassend über eine geplante Verarbeitung zu informieren, kaum je erfüllen. Was eine Kunstform hätte werden können, die Kunst nämlich, anspruchsvolle… …entledigten sucht. In der Praxis lautet die entscheidende Frage daher regelmäßig nicht, wie Betroffene angemessen informiert werden können, sondern, wie hoch… …Pflichten ableiten. Und sie muss verteidigt werden gegen mutlose Berater, die die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken nicht kennen oder nicht… …[…] (Berichtigung, Löschen und Sperrung) ausüben“ können. 5 Andererseits erklärte die Kommission, dass eine faire Datenerhebung stets voraussetze, dass… …Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. September 1990, S. 29. nen getroffen werden können. 6 Damit… …formulieren können. Maßgeblich bleibt also stets die Verständlichkeit für die anvisierte Zielgruppe und die Möglichkeit, etwaige Betroffenenrechte geltend zu… …Sinn, Betroffene so umfassend zu informieren, dass sie ihre Rechte effektiv wahrnehmen können. Sie müssen daher mit verschiedenen anderen in der DSGVO… …mehr Informationen erforderlich“ sein können, damit „die betroffene Person die jeweiligen Verarbeitungsvorgänge wirklich versteht“. 24 c) Art. 13 und 14… …und plattformübergreifend nachvollziehen können? Wie soll eine solche Information in einer Datenschutzerklärung allgemeinverständlich untergebracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Betroffenen eindeutig ihre Rechte und Pflichten erkennen können. 8 Dies­bezüglich divergieren aber die Erwartungen gegenüber den Adressaten, ggf. Rechtsrat…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Werbe- und Marketingscookies gewonnen Daten zur Erstellung eines umfassenden Nutzungsprofils genutzt ­werden können. Kristallisationspunkt der… …. Verbraucher:innen können nun mit einem Klick die Verarbeitung von nicht notwendigen Cookies einschränken. In einem anderen Verfahren setzt sich das LG Köln 8 gerade… …verbraucherfreundliche Cookie-Banner. 15 Es bleibt abzuwarten, ob die Unternehmen sich dazu durchringen können, vergleichbare Banner-Designs umzusetzen und damit die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …anderen Seite in kausale Beziehungen setzen zu können. Konkreter formuliert: Das SDM hilft, „Verarbeitungen“ (gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Sinne von… …Teilaspekten genutzt werden können. Doch es zeichnet sich mit der Veröffentlichung des SDM- Würfels eine neue Generation von SDM- Tools ab. Eine Sichtung von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …nicht kannte und nicht kennen konnte, bleib auch deswegen über Jahrzehnte hinweg so gut vernehmbar, weil sich bis in die 0er Jahre des 21. Jahrhunderts so…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …möglichst direkt auf den florierenden Tech-Arbeitsmarkt Indiens zugreifen zu können und nachhaltige Partnerschaften mit den indischen Tech-Konzernen zu… …pflegen. Auch wenn das neue Datenschutzgesetz bereits veröffentlicht ist, wird es erst gestaffelt in Kraft treten können, wobei dies bei den einzelnen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Überwachungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung verbunden sein können. 16 Der Betriebsrat hat zunächst mitzubestimmen bei der „Einführung“… …den Betroffenen oftmals nicht wahrnehmbare Überwachung von Verhalten und Leistung. Dem können die Betriebsparteien etwa dadurch Rechnung tragen, dass… …erfüllen kann, wenn die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Regelungen aufstellen können, die in der Sache eine Beschränkung der im Betrieb… …Datenschutzrecht? Fraglich ist allerdings, wie weit die Betriebsparteien dabei gehen können. Steht ihnen hinsichtlich der Beschränkung der Daten­verarbeitung nur eine… …Folgefragen führen uns unweigerlich zu Art. 88 Abs. 1 DSGVO. Dort heißt es verkürzt: „Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften oder durch… …Arbeitnehmer Rechte aus ihnen herleiten können. 26 Erfasst sind also insbesondere auch Betriebs­vereinbarungen, 27 die mithin vom europäischen Gesetzgeber vom… …folgt, dass die Betriebsparteien auch im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung keine Datenverarbeitungsvorgänge für zulässig erklären können, die nicht… …auf einen Erlaubnistatbestand im Sinne der ­DSGVO gestützt werden können und deshalb gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit in Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO… …, mangels Regelungskompetenz keine über die Gesetze hinausgehenden Verwertungsverbote schaffen können. 54 5. Ausschluss arbeitsrechtlicher Maßnahmen… …Grundsätzlich zulässig ist dagegen der durch Betriebsvereinbarung geregelte Ausschluss von arbeitsrechtlichen Disziplinarmaßnahmen. So können die Betriebsparteien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …können die überarbeiteten SCCs daher als recht stabile Grundlage für Übermittlungen angesehen werden. Denn wenn bereits die alten Klauseln vom EuGH…