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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …passiert. Man muss den Sachverhalt genau kennen, um den Stab über die Polizeiarbeit zu brechen. Das Bundesverfassungsgericht hat wichtige Vorgaben gemacht… …man dem auch im Sinne der Betroffenen gerecht werden können und zwar mit geeigneten Mitteln. Und ja die biometrische Echtzeiterfassung würde ich auch… …würde nicht sagen, dass man Assistenzsysteme generell verbieten sollte – im Gegenteil, denn sie können die Verkehrssicherheit verbessern. Aber man sollte… …, das sind Informationen, die sind irgendwo auf der Welt gesammelt worden. Die können ja auch falsch sein. Aber dafür können wir nichts, weil schon die… …können. Schaar: Das haben wir natürlich bei Menschen auch. Schwartmann: Das stimmt, aber bei Algorithmen ist das ein besonderes Problem. Wir haben ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …zurückziehen können. Abzuwarten bleibt, welche Anforderungen die nationalen Ge- 12 MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 253 Rn. 10-13 mwN. 13 EuGH, Urt. v… …. Musterfeststellungen zu Sachverhalt und Rechtslage gegen Unternehmen erwirken können. Allerdings mussten die Verbraucher die Leistung, also insbesondere Schadenersatz… …, trotzdem in einem anschließenden Individualklageverfahren geltend machen. Das soll sich nun ändern: Mit der sog. Abhilfeklage können Verbraucherverbände… …ihre Ansprüche demnächst über die neue Abhilfeklage durch eine qualifizierte Einrichtung unkompliziert und risikolos geltend machen können. Damit wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …unterschiedliche Anknüpfungspunkte einer denkbaren Strafbarkeit. Es können sich zunächst Strafbarkeitsrisiken aus der Art und Weise ergeben, wie mit… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …auch etwas mehr sein können, aber wir wollen mal nicht meckern. Zu verdanken ist diese Meldung dem langen Atem von Max Schrems und dem gemeinnützigen… …Daten sammelt und speichert, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können (so der BGH). 8 Diese Tätigkeit beherrscht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …in Art. 6 DSGVO vorgesehenen Ausnahmen fallen können. Dies gilt jedoch nur, sofern jede geprüfte Datenverarbeitungsmodalität die jeweiligen… …generellen Zwecken rechtfertigen zu können. Der EuGH hat zwar nicht vollständig ausgeschlossen, dass ein solches berechtigtes Interesse tatsächlich bestehen… …Unternehmen wie Meta eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung abgeben können. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, eine beherrschende Stellung auf dem Markt… …schließe an sich nicht aus, dass Nutzer in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen können. In der Prüfung, ob eine Einwilligung tatsächlich wirksam, und… …Datenverarbeitungen in Zukunft nur noch auf eine Einwilligung stützen können. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen sind dabei stets streng zu prüfen. Das… …nationales Recht bereits am 17.12.2021. Bis dahin hatte sich die Bundesregierung jedoch nicht auf einen Entwurf einigen können, die Standpunkte innerhalb der… …von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dienen. Außerdem können Verstöße gegen… …müssen Hinweise auch persönlich übermittelt werden können. In der Praxis eignen sich als Meldekanäle IT-gestützte Hinweisgebersysteme sowie externe… …selbst, sich auf diese Beweislastumkehr zu berufen. Um die Vorgaben des HinSchG adäquat umsetzen zu können, sollten sich Beschäftigungsgeber mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rechtfertigungsgründe eng auszulegen [seien], da sie dazu führen können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen… …auf die Einwilligung stellt der Gerichtshof ferner klar, dass sie für einzelne Datenverarbeitungsvorgänge auch einzeln verweigert werden können muss… …EuGH schließlich die Frage, ob Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung überhaupt rechtskonforme Einwilligungen einholen können. Man könnte ja… …können, inwiefern der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 nicht… …, die es sich leisten können“ finden wird. Und nicht nur Verbraucherschützer werden wohl genau hinschauen, was die betroffene Branche daraus macht.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Therapie, nichtsdestotrotz können sie eine begleitende Rolle einnehmen und zum Wohlbefinden der betroffenen Personen beitragen, wenn diese die Hinzuziehung… …Seelsorge kaum finden können. Entscheidend ist, dass die Seelsorgenden – sofern die Patientinnen und Patienten damit einverstanden sind – im Behandlungsteam… …bzw. in Abstimmung mit den anderen Behandelnden eine feste Rolle einnehmen und so zur Genesung beitragen können. Demgegenüber ist die nicht… …mitzuteilen, dass sie auch den Wunsch äußern können, die Seelsorgenden nicht in das Behandlungsgeschehen einzubinden. Letztendlich kann dies die Akzeptanz der… …Seelsorge von den anderen Regelungen des Vertrages zu unterscheiden ist. Auf diese Weise sollte das notwendige Maß an Transparenz hergestellt werden können… …Seelsorgeangebot können Sie unserem Konzept zur Seelsorge entnehmen. Sofern Sie im Einzelfall eine Einbindung der Seelsorgenden nicht mehr wünschen, bitten wir um… …datenschutzrechtlichen Aspekte darüber hinaus in das Konzept aufzunehmen sind. Um den zahlreichen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, sollten… …Patientinnen und Patienten, aber auch die Mitarbeitenden, können dann dem Konzept entnehmen, wann es tatsächlich zu Datenverarbeitungen durch die Seelsorgenden… …kommt. Letztendlich werden die Möglichkeiten der Einbeziehung vielschichtig sein, was den Betroffenen ­darzulegen ist. Seelsorgende können einerseits… …Einbeziehung können jeweils kennzeichnend sein für die Implementierung der Seelsorge in die Behandlung und sollten entsprechend transparent im Konzept dargelegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …gäbe es dann letztlich nur noch bei solchen Verantwortlichen, die selber eine Zuordnung der Daten zu Personen vornehmen können. Bei Übermittlung dieser… …durchsetzungsbezogene, sondern auch eine inhaltliche DSGVO-Reform geben wird. Gerne können Sie mit uns dazu diskutieren, am 5. September vor Ort in Berlin oder online. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskartellamt, haben mit diesem Instrument bereits jahrelange Erfolge erzielen können. 4 Die BaFin hat beispielsweise im ersten… …OWiG unionsrechtswidrig ist und Bußgelder sowieso direkt gegen Unternehmen verhängt werden können ohne ein selbständiges Verfahren. 9 Vgl. BaFin… …einsetzen, um die Masse an Verfahren zu erledigen. 11 Geeignete Bußgeldfälle für ein Settlement können insbesondere solche sein, bei deren weiterer… …betroffene Personen können Settlements aufgrund der Möglichkeit eines effizienteren Vollzugs für eine bessere Einhaltung der Datenschutzgesetze durch die… …Gerichtsentscheidungen, um bei ihrer Aufsichtstätigkeit mit der nötigen Rechtssicherheit vorgehen zu können, zu denen es bei Settlements in der Regel nicht kommen wird. b)… …der betroffenen Personen Für die betroffenen Personen können Settlements statt Gerichtsentscheidungen ärgerlich sein, wenn sie sich erhoffen, auf… …sowohl im OWiG 30 als auch im BDSG. Nicht herangezogen werden können die Vorschriften der StPO zur Verständigung im gerichtlichen Strafverfahren, die auf… …, Abgabe durch Staatsanwaltschaft/Polizei) möglich sein. b) Konkrete Voraussetzungen Datenschutzaufsichtsbehörden können Settlements in Bußgeldverfahren nur… …Frage, ob auch die Art der Informationserteilung gegenüber der Öffentlichkeit über die verhängten Bußgelder von einem Settlement geregelt werden können… …gegen das jeweilige Unternehmen, insbesondere auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, privat durchsetzen zu können. Darüber hinaus lohnt es sich ggf. aus…

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