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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Und gerade aus den gern zitierten Login-Daten lassen sich regelmäßig keine Rückschlusse auf die Leistung oder das Verhalten… …einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates führe, finden sich zum Beleg dieser Aussage in der Regel Verweise auf die Rechtsprechung des… …verweist auf: BAG, Beschl. v. 06.12.1983 – 1 ABR 43/81. 7 Entsprechende Fundstellen und sonstige sachdienliche Hinweise werden von der Autorin gern zur… …Kenntnis genommen. 8 So etwa Wedde, in: Busche v.d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2019, Kap. 6, Rn. 129, welcher verweist auf: BAG, Beschl. v. 12.1983 – 1 ABR… …Arbeitnehmer zu überwachen.“ 12 Dabei kommt es bekanntermaßen auf die subjektive Überwachungsabsicht des*der Arbeitgeber*in nicht an, 13 es genügt, dass die… …auf festgestellte Verhaltens- oder Leistungsweisen verwenden will. 16 Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist also die technische… …Verarbeitung von Daten, die Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer*innen zulassen und hierdurch die Überwachung ermöglicht. 17 Im… …Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, welches auf die Fälle der technischen Erhebung von Verhaltens- und Leistungsdaten und der technischen Erarbeitung von… …Datenerhebung und Datenverarbeitung, soweit diese zur Überwachung eingesetzt wird. 22 Die Mitbestimmung erstreckt sich ausschließlich auf die Überwachungsfunktion… …, also auf die Aspekte der Verhaltens- und Leistungskontrolle derartiger Systeme. 23 Der Katalog des § 87 BetrVG gewährt eine solche Mitbestimmung auch im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …normativen Anforderungen des Datenschutzrechts auf der einen Seite und die funktionalen Anforderungen an eine Verarbeitung als ein realer Prozess auf der… …Verwaltung in Deutschland. Die beiden großen christlichen Kirchen setzen mit dem im April 2021 verabschiedeten Kirchen-Datenschutzmodell (KDM) ebenfalls auf… …dem SDM auf. II. Wesentliche Änderungen zur Vorversion Das im SDM-Handbuch neu erstellte Kapitel D2.1 „Aufbereitung einer Verarbeitungstätigkeit in… …Standard-Datenschutzmodell – Eine Methode zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele, Version 3.0, S. 36 https://www… …verwendete Technik bereits beachtet werden muss. Auf dieser Ebene ist für die datenschutzrechtlich angemessen funktionale Gestaltung wichtig, den Zweck einer… …Verarbeitungstätigkeit zu bestimmen, dessen Bindung auf den beiden nachfolgenden Ebenen sicherzustellen ist. Auf der Ebene 2 ist dann die zweckgemäße praktische Umsetzung… …einer Verarbeitung zu betrachten. Diese umfasst die Sachbearbeitung sowie die IT-Fachapplikation(en). Und auf Ebene 3 ist die IT-Infrastruktur zu… …Verarbeitung zu betrachten und auf ein rechtlich verantwortbares Maß zu verringern ist. Der „SDM-Würfel“ entwirft insofern ein Gesamtbild sämtlicher zu… …gestaltet. – Risikotyp B: Die Maßnahmen zur Verringerung der Eingriffsintensität einer Verarbeitung sind, in Bezug auf die Gewährleistungsziele, nicht… …Risikotyps A auf die enge Zusammenarbeit mit Jurist*innen und die Bestimmung des Risikotyps C auf die enge Zusammenarbeit mit IT-Grundschutz-Spezialist*innen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 98… …identifizieren. Außer einer Einwilligung kommt zudem keine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO in Betracht. Auf der Rechtsfolgenseite würde sich die Bewertung… …sehen wäre. Auch wenn sich die Dauer des Zeitraums, in dem Angestellte sich immer wieder identifizieren müssten, auf die Schadensersatzforderung auswirken… …würde, ist der DSGVO eine derart pauschalisierte Berechnung einer Schadensersatzhöhe wie im BIPA fremd. Wird die Situation auf die Verhängung von… …genannt. Dabei wird direkter Bezug auf das in Art. 42 DSGVO genannte (allgemeine) Zertifizierungsverfahren genommen, das auch in anderen… …lit. f ­DSGVO dem Datenexporteur die Möglichkeit eröffnet, mittels eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens, das auf die Datenübermittlung an einen… …entwickeln nun anhand der Schrems-II- Rechtsprechung und mit Blick auf den Schutzstandard der übrigen Übermittlungsinstrumente einen Mindestmaßstab an… …– in einer konsequenten Linie mit dem EuGH in der Rechtssache Schrems II – jedoch den schlichten Verweis des Datenexporteurs auf die Zertifizierung… …der in dem Drittstaat geltenden Gesetze und Praktiken wirksam ist. Falls auf Grundlage der Bewertungen weitere zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …wollen mehr Digitalisierung, alle wollen mehr Datennutzung. Was braucht es dann, um auf dem Weg dorthin Erfolge zu erreichen? Ein überlegtes Herangehen und… …oben auf der Agenda muss sicherlich stehen, wie die Durchsetzung des Datenschutzrechts vereinheitlicht werden kann. Dies hat auch in Brüssel Priorität… …des IT-Planungsrates, auf Basis einer Klarstellung im Grundgesetz möglich 6 , letztere ist ­jedoch nicht zwingend 7 . Zu diesem Schluss kam ebenfalls… …Während wir bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe auf die Datenstrategie noch warten, wird die Digitalstrategie des Bundes 11 bereits umgesetzt. Der Erfolg…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …. Im April 2019 erschien in dieser Zeitschrift eine Übersicht über die damals 14 Großkommentare zur Datenschutz-Grundverordnung. 2 Auf 18.732 Seiten… …eines jeden dieser Kommentare jedenfalls in Frage gestellt: Auf welchen Kommentar kann man sich verlassen? Welche politische Agenda verfolgt der… …Querschnittsbetrachungen – basierend auf der Gesamtheit der Kommentarliteratur – vorzunehmen. Jonas Bohle hat in der letzten PinG bereits den Anfang gemacht. 3 In loser… …Begründung vertritt. Vertiefend zur Gattung der Kommentare sei übrigens auf die rechtshistorische Dissertation von David Kästle-Lamparter verwiesen: Welt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …über einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission verfügen (Art. 45 DSGVO), ist entweder auf anderweitige geeignete Garantien (Artt. 46 f… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …umfassenden Unterrichtungspflicht aus 13 und lässt dann im Hinblick auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus am Zielort sowie sich hieraus ergebenen… …nicht im Hinblick auf die Rechtslage im Zielland. 16 Auch Schröder bezeichnet die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht als „hoch“, bezieht sich… …dabei aber auf die allgemeinen Informationspflichten der Einwilligung. 17 Diese unterschiedliche Gewichtung des Pflichtenumfangs zieht sich durch die… …Eintrittsrisiko bestehe, da die Einwilligung andernfalls auf Basis unvollständiger Tatsachen erfolge. 19 Ein Vorenthalten derart wichtiger Informationen sei mit dem… …. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 14, der lediglich einen abstrakten Hinweis auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus für nicht ausreichend erachtet… …Häkchen (Opt-Out) genügen nicht. Bestehen Zweifel am Erklärungsgehalt, ist die Einwilligung unwirksam. 25 Die Einwilligung muss sich auf einen bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …. 24. 40 PinG 02.23 Bakir Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO NEMITZ in Ehmann/Selmayr Nemitz verzichtet auf Ausführungen zu einer… …„Erheblichkeitsschwelle“ und beschränkt sich zur Bemessung eines (immateriellen) Schadens auf den Hinweis, dass sich die Höhe an der „Genugtuungs- und Abschreckungsfunktion“… …des Schadensersatzes orientieren müsse. 9 Nemitz scheint zu meinen, dass jede Verletzung der DSGVO zu einem Anspruch der betroffenen Personen auf… …Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens zu gewähren. Andererseits sei ein solcher Anspruch jedoch in „Bagatellfällen“ ausgeschlossen… …immateriellen Schaden an und meint, dass es keinerlei spezifischen Angaben dazu bedürfe, wie konkret der Kontrollverlust auf die Persönlichkeit und auf das Leben… …Schadensersatzes mit einer Abschreckungswirkung könne nur Rechnung getragen werden, wenn bereits „in der Verletzung des Rechts auf Schutz der eigenen… …der geforderten Abschreckungswirkung zuwiderliefe. Auf das Erfordernis eines immateriellen Schadens möchte Kreße gänzlich verzichten und begründet dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO die Mitteilung der… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …Kernfrage des Verfahrens deshalb, ob der Verantwortliche zur Nennung der (ihm bekannten) konkreten Empfängeridentität verpflichtet ist oder sich wahlweise auf… …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …konkreter Empfänger. Einschränkungen der Offenlegungspflicht ergeben sich aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf die gesellschaftliche Funktion des… …sind. Der Verantwortliche kann die Auskunftserteilung unter solchen Umständen auf die Nennung der Empfängerkategorien beschränken. Weitere Beispielfälle… …, in denen man sich auf die Empfängerkategorie beschränken kann, nennt der EuGH an dieser Stelle nicht. Der EuGH betont jedoch auch, dass unbegründeten… …erheblich. Der EuGH beschränkt die Konkretisierung der Empfängeridentitäten nicht auf dahingehend spezifizierte Ersuchen, sondern schafft einen grundlegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Rosemarie Rodden Bei der täglichen Nutzung digitaler Dienste geht das Thema Cookies Verbraucher:innen inzwischen gehörig auf den Keks. Auch die Diskussionen… …rasche Entwicklung des Online- Trackings verwundert nur wenig, denn die wirtschaftlichen Prognosen in Bezug auf die Monetarisierung von Daten scheinen… …Medienhauses herangezogene Metapher „Daten sind das neue Öl“ ist also noch immer brandaktuell. 4 Gestaltungen auf dem Prüfstand Um die Daten überhaupt sammeln zu… …dürfen, sind die Anbieter:innen von Telemedien auf eine Einwilligung der Nutzer:innen angewiesen. Informierte Verbraucher:innen wissen aber, dass die mit… …Ankreuzfeldern deutlich seltener anzutreffen. In der Vergangenheit stark verbreitet und aktuell noch im Einsatz ist der „Klassiker“ unter den Dark Patterns auf… …Cookie-Bannern: die Einwilligung ist mit nur einem Klick auf der ersten Ebene des Cookie-Banners schnell erteilt, wohingegen die Ablehnung der technisch nicht… …erforderlichen Cookies nur über einen „Einstellungen“- oder „Präferenzen“-Button auf (zumindest) eine zweite Ebene des Banners führt. Am Beispiel der in… …Deutschland führenden Suchmaschine Google hatte dies bedeutet, dass Nutzer:innen auf der ersten Ebene des Banners mit nur einer Nutzeraktion einwilligen konnten… …. Wollten sie eine Verarbeitung allerdings umfassend ablehnen, mussten sie auf die zweite Ebene des Banners wechseln und dort drei Kategorien von Cookies… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen…

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