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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ihnen eine Jubiläumsausgabe zu präsentieren, die ihresgleichen sucht. Dann stand der Festakt auf dem Programm und wir haben, gemeinsam mit Redaktion… …und skizzieren dessen mögliche Auswirkungen auf die künftige Rechtsdurchsetzung. Der Ausblick zeigt deutlich, in Sachen Schadenersatz sind noch etliche… …unternehmensinterne Compliance-Ermittlungen sind auf sie angewiesen: Informanten oder Hinweisgeber. Deren Schutz wird nun im neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …datenschutzrechtlicher Art zwischen Privaten vor den Zivilgerichten eher seltener zu Tage. Die Auswahl der Themen beruht auf den subjektiven Eindrücken des Verfassers im… …. Der Ausblick auf aktuell anstehende ­Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant… …Stellen“ fest (wobei der Begriff der „Stelle“ sogar historisch auf die Wurzeln des Rechtsgebietes im Verwaltungsverfahrensrecht, dort konkret das Recht der… …vollständigen Bereinigung des deutschen Rechts im Kontext des Wechsels auf europäischer Ebene von der Richtlinie zur Verordnung stets zu prüfen ist – im Rahmen… …(EU) 2016/680 i. V. m. §§ 45 ff BDSG. 2 § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I nimmt Bezug auf § 12 SGB I und die dortige ­Definition des „Leistungsträgers“. 206 PinG… …06.23 Sander Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Der Begriff „Sozialgeheimnis“ ist, das sei am Rande angemerkt, im Hinblick auf das Element des… …ein „Anspruch“, wie es im Wortlaut heißt, ist in diesem Kontext auch nicht gegeben. 3 Die Legaldefinition bricht es auf das Datenschutzrecht hinunter… …Privatgeheimnissen und damit ein echter Geheimnisschutz. Diese Norm ist aber erkennbar nicht speziell auf den Kontext der Sozialversicherungen zugeschnitten und kann… …, stammende Norm des § 35 Abs. 1 S. 5 SGB I. Sie ist im Hinblick auf § 203 Abs. 2 StGB deklaratorisch, ggf. im Übrigen (soweit es sich beim dort genannten… …Beschäftigten um keinen Amtsträger handelt) als Verweis auf die dem Arbeitsvertrag entstammenden, nachlaufenden Pflichten. Die Norm richtet sich nicht an den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …seinen personenbezogenen Daten, um so das aus dem Grundgesetz abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für jeden Einzelnen zu… …Hinblick auf das Beicht- und Seelsorgegeheimnis von jeher eine besondere Bedeutung. I. Einleitung Das erste bereits im Jahr 1977 in Kraft getretene… …errichten können. Diese Bemühungen waren erfolgreich und fanden Ausdruck in Art. 91 DSGVO. Auf dieser gesetzlichen Grundlage in Art. 91 Abs. 1 DSGVO hat die… …regionalen Gliederung der auf die EKD übertragenen Datenschutzaufsicht in den Gliedkirchen und diakonischen Landesverbänden wurden die vier Datenschutzregionen… …Kindertageseinrichtungen. Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts auf der Internetseite des BfD EKD im September 2022 endete die erste Schwerpunktprüfung… …-technisch relevanten Fragestellungen Materialien erarbeitet worden. Die Verbreitung dieser Materialien erfolgt ­insbesondere über die Rubrik Infothek auf der… …Weiterbildungen werden rechtzeitig auf der Website des BfD EKD veröffentlicht (https://datenschutz.ekd.de/veranstaltungen/). aa) Grund- und Aufbauseminare Der BfD… …technischen Datenschutz sowie in die Organisation des Datenschutzes gegeben. Die dreitägigen Aufbauseminare, die inhaltlich auf den Basisqualifikationen des… …Jahr, den sog. Datenschutz- Infotagen, wird eine Plattform angeboten, auf der sich einmal jährlich in jeder Datenschutzregion örtlich Beauftragte für den… …allen kirchlichen und diakonischen Einrichtungen sicherzustellen, veröffentlicht der BfD EKD regelmäßig Materialien auf der Website und hält Vorträge zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …vorherrschende Verständnis des Art. 15 DSGVO auf den Kopf, was hierzulande eine Neujustierung der Praxis sowie der wissenschaftlichen Debatte erfordern wird. 3… …Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite Die Entscheidung in der Rs. C-487/21 nutzte der EuGH, um einige zentrale Fragen zur allgemeinen… …Konzeption des Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite zu beantworten. 5 Im Ausgangsverfahren hatte der Betroffene zunächst gegenüber einer… …auf das bisher wohl umstrittenste Problem des Auskunftsrechts beschränkten: Legt Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO lediglich die Form fest, in der das Recht auf… …Auskunft über die in Abs. 1 genannten Informationen zu gewährleisten ist, oder enthält die Bestimmung ein eigenständiges Recht auf Zugang zu Informationen… …französische Umsetzungsnorm sah beispielsweise die Möglichkeit des Betroffenen vor, auf Antrag eine Kopie der personenbezogenen Daten zu erhalten. 15 Nicht… …Verarbeitung sind“, zu verstehen ist. Während einige genügen lassen, dass sich der Verantwortliche auf eine Auflistung der personenbezogenen Daten durch… …Verantwortliche etwa in einem Dokument ein personenbezogenes Datum müsste er die jeweilige Seite des Dokuments bzw. des Verarbeitungsvorgangs ablichten, auf der… …sich das Datum befindet. Letztlich stünde der betroffenen Person dann ein Anspruch auf Kopie ganzer Dokumente und nicht nur auf Kopie der… …Begriff „Kopie“ nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die das Dokument enthält, bezieht und erteilt damit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung mit ein. Darüber hinaus wirft er ein Schlaglicht auf rechtliche Herausforderungen und praktische Risiken. I… …Verantwortliche dazu verpflichtet, Betroffene auf den Zweck einer Speicherung, eine vorgesehene Übermittlung sowie (auf Verlangen) auf die Folgen einer verweigerten… …Entscheidungen auf Grundlage zuverlässiger Informatio- 4 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 („Volkszählung“), Rn 146. 5 EG-Kommission, Vorschlag für eine… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …Allerdings wurde hier ausdrücklich herausgestellt, dass der „Erhalt der Information nicht nur ein Recht der betroffenen Person darstellt (das auf Anfrage… …stärker noch auf den Fairness-Grundsatz orientierte. ErwG 39 DSLR stellte noch einmal unmissverständlich klar, dass eine Verarbeitung nach Treu und Glauben… …stellen sind, die für eine faire Verarbeitung notwendig sind. Immer wieder haben datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden auf diesen Nexus von Auskunft… …Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. 10 Bei der Abgrenzung soll es nach dem Kammergericht und dem LG Köln maßgeblich auf den Regelungsgehalt… …bindend“ seien. 11 Daher wertete das Kammergericht die entsprechende Datenschutzrichtlinie ausnahmsweise als AGB und erklärte sie unter Verweis auf § 309 Nr… …, sondern dass es maßgeblich auf das Verständnis der anvisierten Zielgruppe ankommen muss: „Sofern das Zielpublikum des Verantwortlichen betroffene Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz ab und wies die Klage insoweit ab. Der Kläger legte in der Folge Revision ein. Der… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht… …sich dieser aus der inneren Logik des Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe… …insoweit eindeutigen Wortlaute der Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung) und Art. 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) auf den ersten Blick für… …herleiten lässt. Der EuGH wird diesbezüglich im besten Falle für Klarheit sorgen. Obwohl die Bestimmungen der DSGVO sich eher auf Maßnahmen nach einer bereits… …begrüßen. Auch bezüglich des immateriellen Schadensersatzes nach den Vorschriften der DSGVO kann der EuGH lange benötigte Klarheit im Hinblick auf die schon… …immateriellen Schadensersatzanspruches. Für die Kontrahenten auf diesem Platz steht viel auf dem Spiel: Werden Anspruchsvoraussetzungen gesenkt, wird das… …hingegen weitgehend unangetastet, weist aber auch Reformbedarf auf. Stark zusammengefasst läuft die Selbst- Zertifizierung wie folgt ab: Der… …Angemessenheitsbeschluss erfasst nur solche Unternehmen, die sich auf der entsprechenden Liste des US Department of Commerce (DOC) registriert haben. Dafür hat das DOC nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …. Wir waren daran nicht beteiligt und viele der Aussagen des OLG Hamm sind sehr auf den einzelnen Fall bezogen. Aber natürlich kann man auch einige… …verschiedene Kriminelle aus aller Welt auf die frei zugänglichen Daten aufmerksam gemacht wurden und zu Zwecken des Missbrauchs nutzen konnten und bis heute… …bei einem Abgreifen einer Vielzahl von Daten besonders schwerwiegend ist, der individuelle Betroffene aber auf Grund der Vielzahl von weiteren… …Rechtssache C-300/ 21 – Österreichische Post AG befassen. Darin hat der EuGH zwar eine Erheblichkeitsschwelle unter Berufung auf Erwägungsgrund 75 und 85 DSGVO… …Fragen wird daher letztlich auch der BGH entscheiden. CS: Vorab möchte ich noch kurz Bezug auf die Rechtssache C-300/21 – Österreichische Post AG nehmen… …Betroffenen durch die DSGVO zu erreichen, braucht es eine grundlegende Klärung noch offener Rechtsfragen auf europäischer Ebene. Hier muss Rechtsklarheit… …auch in unserer täglichen Arbeit. Unternehmen bekommen immer mehr Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO auf den Tisch, zumeist verbunden mit… …wäre in Bezug auf verwaltungsrechtliche Streitigkeiten wohl in Art. 77 und 78 DSGVO aufzunehmen. Für zivilrechtliche Verfahren könnte man eine… …Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen. Überträgt man die dort gewählte Regelungstechnik auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Schwerpunkt dieses Beitrags liegt dabei auf der Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen bzw. interner Meldekanäle (§§ 12, 16 HinSchG) und beleuchtet die… …(IT-Personal des Unternehmens) Kenntnis vom Inhalt des Hinweises erhalten (durch Zugriff auf den Mail-Server). 8 Das könnte dem Vertraulichkeitsgebot des § 8… …entscheidet, es kommen auf jeden Fall (zusätzliche) Kosten auf die Unternehmen zu. Die Tatsache, dass durch ein sorgfältig ausgewähltes IT-gestütztes… …Anbieter eingesetzt wird. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem, z. B. auf Basis von Open Source, aufzusetzen und… …13 Überlassung von Software auf Zeit, Rn. 44 ff. 12 Heydn, MMR 2020, 435. 13 IT-gestützte Hinweisgebersysteme sind, je nach Größe des Unternehmens… …, schon ab 600 € p. a. auf dem Markt erhältlich. 14 Fehr, ZD 2022, 256. 15 Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer internen Meldestelle und für die… …Hinweisgebersystem auf den Zweck beschränkt sein muss, den das HinSchG vorsieht, nämlich die Entgegennahme von Hinweisen zu Rechtsverstößen. Der Grundsatz der… …personenbezogene Daten also lediglich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO müssen geeignete technische und… …Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder werden personenbezogene Daten auf Servern in einem Land außerhalb der EU/des EWR ohne Angemessenheitsbeschluss verarbeitet… …Liste der Unterauftragnehmer sollte auf mögliche Drittlandsdatentransfers überprüft werden. – Prüfung, ob TOM des Anbieters geeignet sind: – z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …C-300/21 ­(Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel… …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Generalanwalt Sánchez-Bordona erteilte einem Begehren auf Schadenersatz ohne Darlegung eines konkreten Schadens in seinen… …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …datenschutzrechtlicher Anspruch auf immateriellen Schadenersatz den Nachweis eines konkreten und kausalen Schadens voraussetzt. Eine Erheblichkeitsschwelle für die… …der juristischen Literatur zu großen Diskussionen geführt. 2 Bislang war unklar, wann ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter der DSGVO… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …und Art. 82 DSGVO ein kategorischer Unterschied. Der Anspruch auf immateriellen Schadenersatz verfolgt nämlich gerade keinen Strafzweck. 11 Diese… …datenschutzrechtlichen Anspruchs auf immateriellen Schaden als maßgebend anlegen werden. 2. Vorlagefrage 3: Nationale Erheblichkeitsschwelle Der EuGH urteilt weiter, dass… …Daten herrührenden, immateriellen Schaden nachweisen müsse. 15 Der Anspruchssteller wird sich folglich nicht auf die pauschale Behauptung eines Schadens…

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