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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Kläger systematisch solche Anfragen nutze, um Schadensersatzforderungen zu provozieren. Das Unternehmen stützte diese Behauptung auf öffentlich zugängliche… …ein exzessiver Antrag auf Auskunft durch den Betroffenen nicht bei der ersten Antragstellung gegenüber dem Verantwortlichen vorliegen kann? 2… …Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6 Zeitschriften inklusive umfangreichem Online-Archiv O Laufend erweiterte eLibrary (bereits über 250…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …ist, dann liegt es nahe, die Hoffnung auf „außermenschliche“ Lösungen zu setzen. Denn vielleicht ist die Spezies Mensch ja zu dämlich, gut und gerecht… …, dass der Mensch mit diesem Werkzeug intelligent umzugehen vermag: Zu gerne verlässt er sich auf seine Helferlein, anstatt stets durch penible Kontrolle… …hält Sie zugleich mit News und weiteren nützlichen Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6 Zeitschriften inklusive umfangreichem Online-Archiv O…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Behörde auf Bundesebene ist entscheidend, um Klarheit und Verlässlichkeit für Unternehmen zu gewährleisten. Diese Behörde muss Unternehmen nicht nur klare… …Ziele: klare Zuständigkeiten, einheitliche Auslegung. Aber die eine zentrale Behörde auf Bundesebene lässt weder der AI Act noch unsere Verfassung zu… …aber eine starke Bundesbehörde für Koordinierung, Kontakte zur EU und insbesondere für die Aufsicht über neu auf den Markt kommende KI-Systeme. Das… …Grundgedanke ist richtig: Bund und Länder sollten sich – politisch – auf ein konsistentes Konzept für die Umsetzung der europäischen Digitalstrategie in… …Deutschland einigen. Dies vermeidet Fehler wie beim Digitale-Dienste-Gesetz, wo zunächst wichtige Landesbehörden übersehen wurden. Lassen Sie mich noch auf… …Spektrum der Thematik. Eine unabhängige Re daktion hält Sie zugleich mit News und weiteren nützlichen Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …Bezug auf Datenminimierung ist nicht bekannt, aber sie dürfte deutlich weniger kritisch sein. Denn bereits ein paar Monate zuvor hatte er einen Account 2… …auf dem chinesischen Kurzvideoportal in Betrieb genommen. Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben; zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte er bereits… …über 363.000 Folgende auf der Plattform. Dahin gehen, wo die Leute sind Was der etwas zugespitzte Kontrast veranschaulichen soll, das ist das Dilemma… …, welches sich öffentlichen Personen und Institutionen auftut, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. Liegt der Fokus allein auf… …kurrenz womöglich noch stärker abgehängt werden. 3 Wie löst die öffentliche Hand diesen Zielkonflikt? Wir sprachen dazu auf einer Stiftungsveranstaltung mit… …vielen relevanten Akteuren. 4 Schaut man sich die Bundesministerien an, ist das Bild uneinheitlich. Manche sind auf fast sämtlichen sozialen Medien… …vertreten, manche nur auf wenigen. Bezüglich des größten Netzwerkes besteht Streit: Der BfDI hatte der Bundesregierung den Betrieb ihrer „Fanpage“ untersagt… …angehen. Doch wohin sollte das führen?“ Wohl auch mit Blick auf dieses Kapazitätsproblem in der Durchsetzung konzentrieren sich derzeit zwei… …Aufsichtsbehörden auf die öffentliche Hand und dort auf die jeweils größten Akteure. Neben dem bereits erwähnten Fall auf Bundesebene ist es die Aufsicht des… …»facebook.com/Freistaat.Sachsen« untersagt 9 (wogegen das Land umgehend Klage erhob und beantragte, das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens auf Bundesebene auszusetzen 10 )…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Digitalrechtsakten und der DSGVO auf unsere Agenda setzen und versuchen, viel zu beraten und zu erklären. Ein Wort zuletzt zum Thema Rechte an Daten: Da gerät in der… …nicht-öffentlichen Bereich sind begrenzt, sie beschränken sich im Wesentlichen auf den Telekommunikationssektor. Empfindest Du dies als ein Manko? Als veritable… …Portfolio der BfDI. Und davon gibt es in Deutschland nicht wenige. Aber abgesehen davon hat die Bundesgesetzgebung natürlich viel Einfluss auf den… …zusammen. Die DSGVO weist an vielen Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe und Abwägungsklauseln auf, die ausgefüllt werden müssen. Ohne den schwarzen Peter hin… …und her schieben zu wollen, muss ich einfach sagen: Der Gesetzgeber wälzt auch hier die Verantwortung auf die Rechtsan- wender und die Aufsichtsbehörden… …liegt, bekommen wir auf jeden Fall mehr Klarheit. Das ist gut für alle Beteiligten. Immer wieder hat sich Deine Behörde in der Vergangenheit mit dem… …Befugnisse des BKA diskutiert – heimliche Wohnungseinbrüche, um auf Endgeräten Spionagesoftware zu installieren, automatisierter Abgleich von Gesichtsbildern… …insbesondere die Kontrolle über die datenschutzrechtlich relevanten Aktivitäten der Nachrichtendienste von meiner Behörde auf andere Kontrollorgane verlagert… …Informationsrecht, da ist mir die Informationsfreiheit natürlich gut bekannt. Wir warten und warten und warten auf ein Transparenzgesetz, das laut dem… …sind begrenzt und beschränken sich im Wesentlichen auf Schlichtungsaufgaben. In der Behörde gibt es hierfür keine Abteilung, sondern nur ein Referat. Wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Abhilfe zu schaffen und konsequenter auf nationale Wunschvorstellungen zu verzichten. Bleibt zu hoffen, dass dies auch tatsächlich geschieht! Denn die… …Entwicklung auf der europäischen Ebene geht in eine andere Richtung. Dort, wo der hohe Abstraktionsgrad und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die die… …die Regelungen des Data Act, auf die datenschutzrechtlichen Grundlagen Bezug nehmen. Mit der Formulierung „Die DSGVO bleibt unberührt“ stellen sich… …einerseits Abgrenzungsfragen. Andererseits sollen neue Akteure auf dem Gebiet des Datenschutzes tätig sein, wie dies die jüngst verabschiedete KI-Verordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips ........................ 221 Prof. Dr. Marco Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Überset­zungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …EU-Digitalgesetze. Dabei werden die entsprechenden Normen analysiert und auf deren Wirksamkeit überprüft. Ferner vergleicht die Untersuchung die verschiedenen Normen… …für den Digitalmarkt in der EU ergeben. I. Einleitung Die DSGVO führte mit Art. 20 erstmals ein Recht auf Datenübertragbarkeit im Unionsrecht ein. Ziel… …Regelungen zum Thema Datenübertragbarkeit und Interoperabilität. Der Aufsatz beleuchtet und vergleicht die verschiedenen Regelungen in Hinblick auf ihren… …Regelungsumfang und Wirkung. Es werden dazu die Vorschriften auf Datenübertragbarkeit und Interoperabilität bezüglich personenbezogener Daten untersucht. II… …. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität als übergreifende Ziele im Unionsrecht Beim Recht auf Datenübertragbarkeit werden im Gegensatz zu einem reinen… …werden und nicht zu anderen Plattformen wechseln können. 6 Dementsprechend verfolgt das Recht auf Datenübertragbarkeit nicht nur die digitale Souveränität… …, sodass alle Hardware- oder Softwarekomponenten mit anderer Hardware und Software auf die vorgesehene Weise zusammenwirken und bei Nutzern auf die… …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …So bietet Meta beispielsweise an, seine auf Facebook oder Instagram hochgeladenen Beiträge und Fotos zu übertragen. 13 Dabei lassen sich die Daten… …übertragen bzw. dort abgespeichert; eine Übertragung an andere Social-Media-Plattformen ist nicht möglich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Beiträge auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …BDSG-Reform liegt ein Vorschlag zur Lösung auf dem Tisch – mit Stärken, aber auch Schwächen. I. Alte Regelungslücke taucht neu auf 1. Erstmals explizite… …Datenschutzaufsichten einzurichten. In Deutschland haben die beiden großen Kirchen schon Ende der 1970er- Jahre eigenes Datenschutzrecht gesetzt auf der Grundlage des… …mitgliedstaatlich geregelten Rechtsformen, sondern verweist allgemein auf „Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften“. Grundsätzlich sollte damit… …. Deutscher Sonderfall durch Abheben auf Rechtsform Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder wurden mit Einführung der DSGVO zwar novelliert. Eine… …Rechts zu verfahren ist, entsteht eine Lücke, die es zu füllen gilt. Erstmals hat auf dieses Problem Christian Peter Wilde hingewiesen, passenderweise in… …Geltung des Gesetzes für andere öffentlich-rechtlich verfasste Religionsgemeinschaften festgestellt werden muss. Schwerer wiegt, dass nur auf die in Art. 91… …Abs. 1 DSGVO geregelte Materie des eigenen Datenschutzrechts abgehoben wird, nicht aber auf die Regelung der spezifischen Aufsicht in Abs. 2. Die… …Regelung. Die praktischen Konsequenzen sind überschaubar. Auf Anfrage des Verfassers 4 erklärte keine Aufsicht außer den beiden bayerischen, sich nicht für… …geltenden Zuständigkeitsregelungen in § 40 BDSG und in den Landesdatenschutzgesetzen unionsrechtskonform ausgelegt und auf Religionsgesellschaften angewendet… …des Problems allein über einen Analogieschluss zur Lückenschließung mit Blick auf das Rechtsstaatsgebot nicht als vertretbar ansieht. Eine Ausprägung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …. Dieser Frage soll der folgende Beitrag nachgehen. Er beschränkt sich dabei auf das Verhältnis zwischen Privaten und ist der denkbar intensivsten… …4 und mit Verweis auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik auch kritisiert. 5 Denn Grundrechte wirken im Staat-Bürger-Verhältnis im Allgemeinen anders… …Masing, NJW 2012, 2305, 2306 f.; hierzu und dem Folgenden auch Grimm, JZ 2013, 585, 587; dazu, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwischen… …Verbotsprinzip. 10 Private können jedoch mangels Grundrechtsbindung nicht in Grundrechte eingreifen. Dies gilt mit Blick auf Art. 51 GrCh, der zumindest… …Charta-Grundrechte gem. Art. 51 GrCh bei Jarass, in: Jarass, Charta der Grundrechte der EU, Art. 51 GrCh Rn. 36–43. 12 Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …gekennzeichnet. 21 Dies hat zur Folge, dass sich durch den gerichtlichen Rückgriff auf das Sekundärrecht ein normgeprägtes Datenschutzgrundrecht 22 und ein… …. 8 GrCh Rn. 5. 20 Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH Vogiatzoglou/Valcke, in: Kosta et al. (Hrsg.), Research Handbook on EU Data Protection Law… …. Ungern-Sternberg, 46. Edition, Syst. B Rn. 16 sieht in dem gerichtlichen Rückgriff auf Sekundärrecht für die Konkretisierung grundrechtlicher Gehalte ebenfalls ein… …Datenverkehr. 27 Mit Verweis auf Erwägungsgründe 10 und 11 EuGH, Urt. v. 14.09.2000, C-369/98 – Fisher, Rn. 34. 28 EuGH, Urt. v. 20.05.2003, verb. Rs. C-465/00… …. 259 f. personenbezogene Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen…

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