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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …stellt sich insbesondere auch im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen. Hier trifft die steuerliche Mitwirkungspflicht sowohl auf die rechtsanwaltliche… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …, funktionierenden Rechtspflege, zum anderen auf dem Individualinteresse des Mandanten. a) Funktionierende Rechtspflege Zunächst ist die Bedeutung eines bestehenden… …Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und dessen Mandant näher in den Blick zu nehmen. Dieses ist wichtiges Element für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhende… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …über den Rechtsanwaltsberuf von einem „staatlich gebundene[n] Vertrauensberuf“ 10 spricht. Auch auf Unionsebene gilt eine herausragende Stellung des… …verfassungsrechtliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verwoben ist. Diese Erkenntnis färbt auch auf die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht ab. So lässt sich… …auch der EuGH in seinem Urteil vom 08.12.2022 12 die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts im Hinblick auf Informationen seines Mandanten gestärkt… …Unterrichtungspflicht eine Verletzung des Rechts auf Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, welches gem. Art. 7 EU-GRCh besonders geschützt wird, darstelle. 21…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden. Was folgte, war eine durch den deutschen Föderalismus bedingte Reformwelle… …Übermittlungsbefugnissen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen… …verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie zur Abfrage persönlicher Reisedaten. Die Entscheidung folgte auf eine von fünf Beschwerdeführern… …unterstreicht, dass Behörden und private Unternehmen gleichermaßen auf eine rechtskonforme Datenverarbeitung achten müssen, um unzulässige Eingriffe in die… …Schutzstandards führen dürfen. Es fordert den Gesetzgeber auf, klare und präzise Regelungen zu schaffen, die den Anforderungen des Datenschutzes gerecht werden und… …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und… …gesamten Spektrum der Thematik. Eine unabhängige Re daktion hält Sie zugleich mit News und weiteren nützlichen Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …asiatischen Raum hinein. Und wäre das nicht bereits genug an Aufmerksamkeit für und sogar Furcht vor diesem europäischen Wertebekenntnis, übertraf die auf der… …LfDI Baden-­Württemberg a. D. te haben Kelber auf den Plan gerufen – und er lässt sich eben nicht auf „später“ vertrösten, sondern macht von seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Kinderdatenschutz, zeigt bestehende Überschneidungen und Reibungspunkte auf und entwickelt, ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …einfachgesetzliche Umsetzungen des Kinderdatenschutzes in einer ganzen Reihe von Normen in unterschiedlichen Normenwerken auf nationaler wie auf europarechtlicher… …Schutz- 1 Dreyer, Recht auf mein Selbst, in: Stapf et al., Aufwachsen in überwachten Umgebungen, Baden-Baden 2020, S. 143, 147. 2 Brüggen et al… …Vorschriften, die sich auf den Datenschutz bei Kindern als Nutzenden von Online-Diensten beziehen, finden sich im Datenschutzrecht und im Jugendmedienschutzrecht… …sowohl auf EU-Ebene als auch im deutschen Recht. Dabei fällt auf, dass die EU im Bereich digitaler Angebote zunehmend das Rechtsinstrument der… …komplexe Abgrenzungsnormen auf, anhand derer zu entscheiden ist, ob und inwieweit Vorgaben aus EU-Richtlinien die jeweilige Verordnung konkretisieren… …, erweitern, begrenzen oder unabhängig davon gelten. 5 Parallel dazu hat sich auf nationaler Ebene der Jugendmedienschutz in eine Richtung weiterentwickelt, die… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …Umsetzung des Rechts des Kindes auf eine freie Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung zu. 9 Inwieweit die Eltern etwa bei Einwilligungen in komplexe… …allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten, wie etwa die Vorschriften zur Gültigkeit, zum Zustandekommen oder zu den Rechtsfolgen eines Vertrags in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Erfüllung eines Auskunftsersuchens. Die Erwägungen des Gerichtes zu dem Themenkomplex sind unter anderem deshalb so relevant, weil sie auch auf… …weigerte sich gegen die Auskunft mit der Begründung, dass die Aufnahmen nur den Strafverfolgungsbehörden auf entsprechende Anforderung zur Verfügung gestellt… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …den Rechtsgedanken des unverhältnismäßigen Aufwandes aufgreift, er bezieht sich dabei jedoch ausdrücklich auf die Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO… …und nicht auf das Auskunftsrecht. Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO sieht dementsprechend auch explizit den Ausnahmetatbestand des unverhältnismäßigen… …Aufwands vor. Den Grundsatz von Treu und Glauben auf das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO zu beziehen, wirkt ebenfalls weit hergeholt. Denn es ist zwar… …nicht entnehmen, dass er auch auf das Auskunftsrecht zu beziehen ist. Dieses ist etwa in Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh vorbehaltlos und eben nicht unter Berück-… …S-Bahn. Gem. Art. 15 Abs. 4 DSGVO darf das Recht auf Erhalt einer Kopie jedoch die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Betroffen… …ist diesbezüglich insbesondere das Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO aller anderen Fahrgäste. Der klagende Fahrgast forderte zur Realisierung seines… …Konkretisierung des Rechtes aus Art. 17 DSGVO und ist damit im Rahmen des Art. 15 Abs. 4 DSGVO zu beachten. Auch wenn die Entscheidung des VG Berlin in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Urteil zur Berechnung von Kreditscores In Reaktion auf das EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Berechnung von Kreditscores durch… …Einzelentscheidungen gemäß Art. 22 DSGVO auf das Scoring durch Auskunfteien ausgeweitet, soweit die spätere Entscheidung maßgeblich vom Scoring abhängt. Da die… …nicht-maßgeblicher Baustein bleibt. Dies führt zu einem erheblichen Mehraufwand für die Verantwortlichen, die auf Scores von Auskunfteien zurückgreifen wollen, und… …Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 des Art. 28 DSGVO eingebunden. Dies setzt voraus, dass die Verantwortlichen sich auf eine der engen Ausnahmen in… …auf Scoring setzen. Diese Mehrkosten werden in der Regel nicht von den Auskunfteien getragen, sondern auf die Verantwortlichen abgewälzt, die das… …. Dies führt zu einer Belastung der Gesamtwirtschaft, die auf Scoring durch Auskunfteien angewiesen ist, um bei Dauerschuldverhältnissen Ausfallrisiken… …erscheinen, da sie erspart, zu erklären, dass ihre Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nicht maßgeblich auf den durch Wirtschaftsauskunfteien zur… …. Dies setzt voraus, dass sie ihre Entscheidungen überprüfbar machen, um sie auf Antrag von Betroffenen tatsächlich überprüfen zu können. Diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …und Praxis Johannes Nehlsen und Tilmann Fleck I. Einleitung Der Beitrag deckt auf, dass allein mit dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom… …, Internationaler Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework, in: Heinze/Steinrötter (Hrsg.), KI und Daten: Digitalregulierung auf… …Privacy Framework, Rn. 11; der LfDI Ba-Wü dagegen spricht in seinem 39. Tätigkeitsbericht aus dem Jahre 2023 auf Seite 103 fälschlicherweise von… …gelebtes Verständnismuster zu erkennen. Die veröffentlichten Datenschutzinformationen zu den HR-Daten beziehen sich dabei regelmäßig auf die eigenen… …ist zunächst von „human resources personal information“ und „human resources information“ die Rede, erst auf Seite 21 des FAQ zum… …: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, DSRITB 2024, S. 781 ff. 7 Commission Decision of 26 July 2000 pursuant to Directive 95/46/EC of the European Parliament and of… …: Heinze/Steinrötter (Hrsg.), KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, DSRITB 2024, S. 783. 9 Zur Vereinfachung der in Art. 45 Abs. 1 DSGVO angelegten… …Datenschutzerklärungen eine klare Trennung zu denen der Bewerber auf (https://www.workday.com/en-us/privacy/recruiting-privacy-statement.html); siehe auch Fleck/Nehlsen… …, Internationaler Datentransfer von HR- / Non-HR-Daten unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework, in: Heinze/Steinrötter (Hrsg.), KI und Daten: Digitalregulierung auf… …dem Höhepunkt?, DSRITB 2024, S. 784. auf externe Schlichtungsangebote wie etwa Truste, die beispielsweise WorkDay, Inc. für seine Kunden – jedoch nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …EU-Digitalgesetze. Dabei werden die entsprechenden Normen analysiert und auf deren Wirksamkeit überprüft. Ferner vergleicht die Untersuchung die verschiedenen Normen… …für den Digitalmarkt in der EU ergeben. I. Einleitung Die DSGVO führte mit Art. 20 erstmals ein Recht auf Datenübertragbarkeit im Unionsrecht ein. Ziel… …Regelungen zum Thema Datenübertragbarkeit und Interoperabilität. Der Aufsatz beleuchtet und vergleicht die verschiedenen Regelungen in Hinblick auf ihren… …Regelungsumfang und Wirkung. Es werden dazu die Vorschriften auf Datenübertragbarkeit und Interoperabilität bezüglich personenbezogener Daten untersucht. II… …. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität als übergreifende Ziele im Unionsrecht Beim Recht auf Datenübertragbarkeit werden im Gegensatz zu einem reinen… …werden und nicht zu anderen Plattformen wechseln können. 6 Dementsprechend verfolgt das Recht auf Datenübertragbarkeit nicht nur die digitale Souveränität… …, sodass alle Hardware- oder Softwarekomponenten mit anderer Hardware und Software auf die vorgesehene Weise zusammenwirken und bei Nutzern auf die… …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …So bietet Meta beispielsweise an, seine auf Facebook oder Instagram hochgeladenen Beiträge und Fotos zu übertragen. 13 Dabei lassen sich die Daten… …übertragen bzw. dort abgespeichert; eine Übertragung an andere Social-Media-Plattformen ist nicht möglich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Beiträge auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein sehr umfangreicher Antrag eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO gegen… …Korrespondenz, Kalendereinträge sowie Protokolle von Vorstands- und Auf- PinG 3.24 | 169 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …Auskunftsrecht gemäß der DSGVO unabhängig vom entstehenden Aufwand für den Arbeitgeber und den Beweggründen des Antragstellers gelte. In Bezug auf den Einwand, die… …sind, stehe der Geltendmachung seiner Rechte nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen. In Bezug auf den Einwand der Verfolgung datenschutzfremder Zwecke… …Vertragsinformationen zu erhalten). Grund hierfür sei, dass sich eine Beschränkung auf eine bestimmte Motivlage nicht in Art. 15 DSGVO finde. Dies gelte auch dann, wenn… …personenbezogenen Daten des Klägers herausgeben. Die Entscheidung des OLG Nürnberg beinhaltet insofern praxisrelevante Ausführungen zur Bewertung, wann ein Antrag auf… …Einzelheiten wird Unternehmen und Gerichte auch in Zukunft beschäftigen. Das Urteil des OLG Nürnberg bietet einen weiteren Mosaikstein im Hinblick auf die Frage… …, wie genau mit umfangreichen Anträgen auf Datenauskunft (nicht) umgegangen werden sollte. Quelle: www.gesetze-bayern.de 170 | PinG 3.24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Rechtsprechung aus Luxemburg und vom BGH erforderlich ist, wird bei einem systematischen Blick auf die bisherige (sehr uneinheitliche) deutsche Rechts­prechung zur… …und verdient sie tatsächlich das Prädikat „Grundsatzentscheidung“? Die Antwort auf diese Frage lautet: nur sehr bedingt. Zur Verdeutlichung der… …Schwierigkeiten in der Anwendung der Norm wird in diesem Beitrag ein ausführlicherer – wenngleich aufgrund der Menge an Verfahren nicht abschließender – Blick auf… …. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Frage, ob es überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz gibt, als auch in der Schadenshöhe. Neben den… …: Der „Facebook-Skandal“ Anfang April 2021 tauchten Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Internet auf. Die… …viele Anfragen derselben IP-Adresse auf einmal geblockt wurden oder Rufnummernlisten mit auffälligen Telefonnummernabfolgen (z. B. 000001, 000002 usw.)… …automatisch abgelehnt wurden. Darüber hinaus seien die Einstellungen zur Sicherheit der Telefonnummer auf Facebook so undurchsichtig und kompliziert gestaltet… …04.05.2023. Bislang liegen erst vier Berufungsentscheidungen sowie eine Stellungnahme eines Berufungsgerichts vor, auf welche ebenfalls eingegangen wird. 6 1… …, die mit der DSGVO nicht im Einklang steht. 7 Auch Art. 82 Abs. 2 DSGVO spräche für ein solches Verarbeitungserfordernis, da auf haftungsbegründender… …DSGVO weit aus. Sie stellen auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO („Verstoß gegen die Verordnung“) und dessen Schutzzweck, den…

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