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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …österreichischen Aufsicht gegen Microsoft eingereichten Beschwerden. 1 Die „365 Education“-Dienste des Unternehmens sollen die Datenschutzrechte von Minderjährigen… …verletzen. Einmal abgesehen von der Bewertung der kritisierten Konstellation zeigt besonders der zweite Halbsatz des obigen Claims auf einen kritischen Punkt… …bei der Umsetzung von Datenschutz: Es geht um die Abwälzung von Verantwortlichkeit auf unzureichend ausgestattete Akteure, in diesem Fall auf die… …Datenverarbeitungspraktiken und damit verbundene Vertragsmuster aussichtsreich zu verhandeln. Derartiges von Schulen zu erwarten ist ebenso unrealistisch wie es von… …mittelständischen Unternehmen zu verlangen. 3 Nur sehr große Einheiten werden erfolgreich datenschutzgerechte Modifikationen beim Einsatz von Standardsoftware… …Akteure von der Größe einer Landesverwaltung können scheitern, wie sich bei dem vor Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz zwei Jahren… …Baden-Württemberg zur Nutzung von Microsoft 365 durch Schulen vom 25. April 2022, abrufbar unter… …geschaffen werden. Andererseits geht es um die Ausbildung von Datenbewusstsein bei den jungen Datensubjekten selbst. Gerade letzteres ist für Bildungsträger… …Rolle das „Datenbewusstsein“ von Kindern spielt, zeigt sich sogar im geltenden Datenschutzrecht. So war ausschlaggebend für den im späteren Teil des… …Regelungslücke füllen. 13 Insgesamt scheint noch viel zu tun, bevor von einem effektiven und zukunftsfähigen Kinderdatenschutz ausgegangen werden kann. In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Herstellerverpflichtung zur Bereitstellung von Fahrzeug-, On-Board-Diagnose- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen gemäß der Typgenehmigungsverordnung (Verordnung (EU)… …Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt sind, etwa Reparaturbetriebe sowie Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung. Im konkreten Fall hatte… …der deutsche Verein Gesamtverband Autoteile-Handel gegen den Lkw-Hersteller Scania geklagt, um Zugang zu von Scania nicht herausgegebenen Reparatur- und… …entscheiden, ob es sich bei der sogenannten FIN um ein personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO handelt. Zumindest in Deutschland wurde dies von… …verfügen, um ein Datum einer natürlichen Person zuzuordnen. Dies lässt Interpretationsspielraum dahingehend, dass man eine relative Anonymität von Daten… …Daten darstellen, für eine andere Person eben solche darstellen können. Dieses Verständnis der Breyer-Entscheidung war insbesondere von den… …als anonymisiert, womit sie weiterhin dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfielen. Im Hinblick auf die Zweitnutzung von Daten im Rahmen des KI-Trainings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Dieser Aufsatz stellt die Interessen hinter entsprechenden Anträgen, die Zulässigkeit der Auskunft und Akteneinsicht… …Dritter und das Antragsverfahren dar. I. Einleitung – Erhöhtes Interesse Dritter an Datenschutzbußgeldfällen Die Anzahl und Höhe von Datenschutzbußgeldern… …Datenschutzbußgelder verhängt, alle EWR-Datenschutzbehörden gemeinsam insgesamt über 6.000 Bußgelder mit einem Gesamtbetrag von über vier Milliarden Euro. 2 Vor Kurzem… …hat der EuGH die Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen für deutsche Aufsichtsbehörden zusätzlich erleichtert, indem er feststellte, dass… …Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten Cornelius ner Kenntnis des Verstoßes von Leitungspersonen der juristischen Person bedarf. 3 Aufgrund fehlender… …Verteidigung von Unternehmen vor Bußgeldern der Aufsicht beraten. 7 Für wissenschaftlich engagierte Jurist:innen oder Informatiker:innen kann die… …Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt haben, versprechen sich von entsprechenden Anträgen belastbare Rechtsansichten der Aufsicht für zivilrechtliche Klageverfahren, z. B… …. als gemeinsam Verantwortlicher oder Auftraggeber/Auftragsverarbeiter) oder sie sich von den Bußgeldadressat:innen selbst oder von betroffenen Personen… …Verantwortlichkeit) ausgesetzt sehen und sie diese abwehren (z. B. im Rahmen des Haftungsausschlusses nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO) wollen. Bußgeldverfahrensdokumente von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …überlieferte Mythen, in denen Überbringer schlechter Botschaften persönlich für das von ihnen lediglich berichtete Unglück bestraft wurden 1 . In der heutigen… …Medizin haben Psychologen in Versuchen beobachten können, dass ärztlichem Personal beim Überbringen schlimmer Diagnosen von der Patientenseite mitunter… …Rechtssicherheit und Orientierung stehen nicht nur die Rechtsliteratur und die Gerichte, sondern zusätzlich eine Reihe von Exekutivorganen, die diverse Meinungen und… …Entscheidungen hervorbringen. Es sind die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern. Sie könnten das EU-weit vollharmonisierte Datenschutzrecht in allen… …Bundesländern vollharmonisiert interpretieren und anwenden. Sie tun es nicht immer. Manche von ihnen arbeiten wohlwollend auf Einheitlichkeit hin. Manche von… …ihnen interpretieren die ihnen von der Rechtsprechung 6 zugestandene „völlige Unabhängigkeit“ nicht nur als Freiheit von staatlicher Fachaufsicht, sondern… …DSGVO könnte von der EU-Kommission dazu genutzt werden, gem. Art. 97 Abs. 5 DSGVO „geeignete Vorschläge“ zur Änderung des Datenschutzrechts vorzulegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …Pflichten zur Meldung von Datenpannen gemäß der DSGVO bestehen grundsätzlich für alle Organisationen. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle betreffen dagegen… …die neue Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. I. Einführung Komplexität sei der Feind der Sicherheit, heißt es in den entsprechenden… …Kontrollen, für das gesamte System und/oder seine Bestandteile zu gewährleisten. Gleichzeitig fallen die Identifizierung, die Analyse sowie die Bewertung von… …durch Pflichten zur Führung von Verfahrensverzeichnissen. Für zahlreiche Organisationen oder Unternehmen war die DSGVO der erste Anlass seit Jahren, ihre… …Meldepflichten von Unternehmen und/oder Behörden bezüglich Sicherheitsvorfällen und Datenpannen aus. Während das Anforderungsprofil der Meldepflichten über… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …Adressatenkreis im BSI-Gesetz (BSIG) ausgeweitet wurde, der Definition von Ausnahmen, die wiederum in anderen Rechtsvorschriften adressiert werden könnten, sowie… …zudem im Rahmen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie der EU in die nationale Gesetzgebung mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU NIS2 und Stärkung der… …Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. 3 Im Bericht 2022 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit findet sich ein Anstieg von 52… …Offenlegung, – eine unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung oder – ein Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 15.09.2023) Kinder sind im digitalen Zeitalter besonders schutzbedürftig, da sie oft nicht vollständig verstehen, welche Konsequenzen die Nutzung von… …von Kinderrechten im digitalen Raum und setzt mit einer empfindlichen Geldbuße neue Maßstäbe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch… …der EU von der Irischen TikTok Technology Limited betrieben. Die Plattform ist für seine kurzen Videoformate und kreativen nutzergenerierten Inhalte… …personenbezogenen Daten von jungen Nutzerinnen und Nutzern sammelt und verarbeitet, und zwar, so der Vorwurf, ohne ausreichende Transparenz oder Schutzmechanismen… …„own-volition inquiry“ der irischen Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner – DPC) am 14.09.2021. Eine „own-volition inquiry“ ist eine von der… …Größe und Bedeutung von Tik- Tok in der EU könnte jedoch auch ein gewisser politischer Druck die dem allgemeinen Vernehmen nach wirtschaftsfreundliche DPC… …zum Tätigwerden veranlasst haben. Jedenfalls untersuchte die DPC insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern im Alter von 13 bis… …­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 4.24 | 183 PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …betrieblichen Datenschutzes. Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO Bettina Blawert Systeme, die mithilfe von… …. Dieser Ausfluss findet sich in Art. 22 DSGVO wieder und war Dreh- und Angelpunkt von drei Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam (Amsterdam Court… …sich jeweils mit einem oder mehreren von den Unternehmen eingesetzten System(en) und beleuchtet diese im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung… …gemäß Art. 22 DSGVO. I. Uber I 1. Der Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung ECLI:NL:GHAMS:2023:793 – nennen wir sie „Uber I“ – war, dass die Profile von… …Nachrichten von Uber: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihr Konto wegen eines Verstoßes gegen die Uber-Bedingungen und -Richtlinien markiert wurde. Bei… …der Überprüfung unserer letzten Fahrten haben wir eine Reihe von unregelmäßigen Fahrten festgestellt, die mit betrügerischen Aktivitäten in Verbindung… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Verarbeitung beruhende Entscheidung vor. 2. Das System Die von Uber verwendete Software kann auf Grundlage von Dutzenden von Uber festgesetzten Regeln mehrere… …betrügerische Handlungen der Fahrer:innen feststellen und anzeigen. Von dieser Software wird sodann automatisch ein Signal ausgegeben, sofern betrügerische… …Fahrer:innen ihr Einkommen nicht mehr durch die Nutzung der Uber Driver App sichern und somit die von ihnen getätigten Investitionen nicht mehr amortisieren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …Kontext der wachsenden Verbreitung von KI-Systemen zunehmend an Bedeutung. Die Umsetzung dieses Rechts stellt jedoch erhebliche technische Herausforderungen… …Entfernung von Daten aus trainierten KI-Modellen in der Regel ein kostspieliges Neutraining. Der vorliegende Beitrag untersucht sowohl die rechtlichen… …. Das Recht auf Vergessenwerden gewährt Individuen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen die restlose Löschung ihrer… …, Social Media Plattformen, Log-Dateien betrieblicher IT-Systeme oder anderen Quelle stammen. Mit Hilfe von KI können auf der Grundlage dieser Daten… …ausgeklügelte Modelle für unterschiedliche Einsatzbereiche, wie beispielsweise Verhaltensanalysen und -prognosen entwickelt werden. Der Einsatz von KI ist jedoch… …. Konsumenten bestätigen bei der Nutzung von Online- Diensten die Verarbeitung ihrer personenbezogenen ­Daten. Dazu zählen beispielsweise Endgerät… …entwickeln, um individuelle Produktempfehlungen abzugeben. Macht ein Nutzer von seinem Recht auf Löschung oder gar auf Vergessenwerden Gebrauch, sind diese… …, mit denen sie Löschanfragen ausführen können, ohne ihre KI-Systeme von Grund auf neu entwickeln zu müssen (Layne 2024). Vor diesem Hintergrund ist das… …KI-Systemen. Dazu werden in einem ersten Schritt die rechtlichen Grundlagen des Rechts auf Vergessenwerden sowie die technische Funktionsweise von KI-Systemen… …Grundlage für die Wiederherstellung von Würde und Selbstwert. Im Zeitalter von Big Data hat sich dieses Prinzip auf fundamentale Weise geändert. Moderne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …. Patrick Grosmann und Dr. Hauke Hansen „Das Portraitfoto von Frau Müller mit Brille“ oder die Information „Herr Mayer war gestern beim Augenarzt“ – handelt… …Verwendungszusammenhang an. Die Reichweite des Begriffs des Gesundheitsdatums ist nicht nur im medizinischen Sektor, sondern weit darüber hinaus von Relevanz. Als besondere… …schlüsse können mittelbar und unmittelbar erfolgen, 3 sodass grundsätzlich von einer weiten Auslegung auszugehen ist. 4 Würde man die Aufnahme einer Person… …mit Brille mittels Überwachungskamera als Verarbeitung von Gesundheitsdaten sehen, ließe sich eine Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kaum begründen: Das… …jetzt aber wirklich jeden Brillenträger fragen, bevor man ein Bild von ihm verarbeitet? Nein! Denn um eine ufer- Dr. Patrick Grosmann, M. A. ist… …Person mit Brille. 7 Der Verarbeitungszusammenhang wird regelmäßig auf die Darstellung der Person und nicht auf die Ermöglichung von Rückschlüssen zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und Jugendliche als lohnende Zielgruppe entdeckt. Nicht nur das stetig steigende Taschengeld ist verlockend, Kinder sind auch die Konsumenten von morgen… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Überwachung der Schlafgewohnheiten von Minderjährigen durch eine bekannte… …ändern. Gegenstand des Verfahrens ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Nutzer:innen im Alter zwischen 13 und 16 Jahren ohne wirksame… …nur, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Kindern und Jugendlichen erhoben werden und wie die erforderliche Einwilligung eingeholt wird… …. Interessant ist auch, wofür die Daten von jungen Menschen verwendet werden. Manche Anbieter halten in ihren Datenschutzerklärungen nicht damit hinter dem Berg… …Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gesehen. Es gibt aber auch Fälle im Graubereich, wenn beispielsweise die angebotenen Spiele von Kindern und von… …nicht genüge, wenn sich Kinder von der Werbung angesprochen fühlen könnten. An Kinder gerichtete Werbung ist bisher nicht per se verboten. Relativ neu ist… …aber das Verbot, Werbung auf der Grundlage von Profiling gemäß Art. 4 Abs. 4 DSGVO unter Verwendung personenbezogener Daten des Nutzers darzustellen… …Dreyer haben, dass der betreffende Nutzer minderjährig ist. Dies betrifft nach Art. 28 Abs. 2 des Digital Services Acts jedoch nur Anbieter von… …schauen wir also auf das von der EU- Kommission eingeleitete Verfahren gegen TikTok, 3 nur um festzustellen, dass dieser Aspekt gar nicht Gegenstand des…

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