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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Verfahrensart – unterschiedliche Verfahrensregeln zur Anwendung. 1 I. Verfahren nach Datenschutzverletzungen Einleitend ist festzuhalten, dass die (angebliche)… …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …Aspekte – insbesondere des Verfahrensrechts – den Mitgliedstaaten frei, 7 so auch in Österreich: II. Österreichisches „Datenschutz-Verfahrensrecht“ 1… …. Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmenbefugnisse der öDSB Art. 58 Abs. 1 DSGVO räumt der öDSB umfangreiche Befugnisse ein, Verarbeitungstätigkeiten von… …auszusprechen. 9 Dafür bedarf es keines begründeten Verdachts einer Datenschutz­ 6 Vgl. § 35 Abs. 1 DSG. 7 Vgl. Art. 58 Abs. 4 DSGVO. 8 Vgl. zum… …Verfahrensregeln des DSG und subsidiär des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 („AVG“) 11 vorzugehen: Gemäß § 22 DSG, der Art. 58 Abs. 1 DSGVO… …Gesetzesnummer=10005768. 12 § 22 Abs. 2 DSG. 13 § 62 Abs. 1 Z 5 DSG. 14 Nämlich § 118a öStGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem), § 119 öStGB (Verletzung des… …Abs. 1 AVG. 20 Gemäß Art. 18 DSGVO. 21 § 22 Abs. 4 DSG iVm Art. 83 Abs. 5 DSGVO. 22 Wenn es bereits ein rechtskräftiges Urteil zum identischen… …„förmlicher Rechtsschutzantrag“. Die Beschwerde hat zu enthalten: 28 1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts; 2. soweit dies zumutbar ist, 29 die… …verweigern oder dem Beschwerdeführer ausnahmsweise Kosten vorzuschreiben. 34 25 Deutsch ist die Amtssprache gemäß Art. 8 Abs. 1 österreichisches Bundes-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …im Laufe der Jahre weitere Vereinheitlichung erfahren hat, 1 verhält es sich mit den Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle eher umgekehrt. Anstelle… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …, https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2023/gemeinsame-PM-Bußgeld-Leitlinien.html. PinG 1.24 | 1 Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Filusch / Sowa de Komplexität… …Cybersicherheit (NIS2UmsuCG) 2 zu erwarten. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, (1) die aktuellen Änderungen in den Anforderungen an die Meldepflichten… …. Personenbezogene Daten müssen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO „in einer Weise verarbeitet werden, die ein angemessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten… …Social-Engineering-Attacken. 7 1. Verletzung des Art. 32 DSGVO Beispielfall: Das Unternehmen A trifft keinerlei Vorkehrungen zum Schutz von Personalakten. Die Personalerin B… …Vertrag bindet lediglich im Innenverhältnis. 17 Einer anderen Ansicht nach soll Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zufolge derjenige verpflichtet sein, die Meldung… …konkretisiert hat. 6. Risikobewertung Eine Meldung muss gemäß Art. 33 Abs. 1 S. 1 DSGVO nicht erfolgen, wenn die Datenpanne „voraussichtlich nicht zu einem Risiko… …Risikobegriffe: kein Risiko, Risiko und das hohe Risiko 24 aus Art. 34 Abs. 1 Satz 1 DSGVO. kein Risiko Risiko hohes Risiko Laut Datenschutzkonferenz bestünde eine… …. Erwägungsgrund 85 S. 1 der DSGVO beschreibt, wann ein Risiko besteht: wenn Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einen „physischen, materiellen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …personalisierte Werbung meist auch personenbezogene Daten der Webseiten-Besucher 5 erhoben und verarbeitet, wofür regelmäßig eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1… …1 Gegevensbeschermingsautoriteit (GBA, belgische Datenschutzbehörde), Entsch. v. 02.02.2022 – DOS-2019-01377, Rn. 1, abrufbar unter… …getretenen § 25 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) geregelt… …, wobei nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG die Information des Endnutzers und die Einwilligung nach der DSGVO zu erfolgen haben. 5 Diese personenbezogenen Daten… …weitgehend bejaht. 27 II. Vorlagefragen 1. TC-String als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Der erste Fragenkomplex, den das Berufungsgericht… …Brüssel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, betraf die Qualifizierung des TC-Strings als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …TC-String selbst als personenbezogenes Datum aa) Entscheidung des EuGH Nach Art. 4 Nr. 1, 1. Hs. DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die… …„personenbezogenes Datum“ i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO einzustufen ist, hat der EuGH offengelassen. 28 Zwar würde es laut EuGH auch dann, wenn der TC‑String selbst… …Gemäß Art. 4 Nr. 1, 2. Hs. DSGVO wird eine natürliche Person als identifizierbar angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung (…)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …. 294 Abs. 2 i. V. m. Art. 289 Abs. 1 AEUV 2 Entwurf des Kommissionsvorschlages vom 19. Dezember 2023 und weitere Dokumente abrufbar unter… …de_de/open-web/#the-privacy-sandbox-timeline PinG 2.24 | 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter hinweg nachverfolgen, ist auch für sie nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …rechtsmissbräuchlich 1. Ein Auskunftsanspruch ist auch dann nicht missbräuchlich gem. Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht (auch) für… …datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch schützt das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Seine Geltendmachung kann daher über… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO. Nachdem die Beklagte Auskunft über die im Stammsystem hinterlegten Daten erteilte hatte, verlangte der Kläger… …rechtsmissbräuchlich sei. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen… …führt das OLG aus: Nach Wortlaut und Zweck von Art. 12 Abs. 5 S. 1, Art. 15 DSGVO liegt kein Missbrauch vor, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Hot Topics in Asian Privacy Law

  John Eastwood, Wendy Chu, Nathan Snyder

  …transfers so long as: 1) it is not a critical infrastructure information operator; 2) it is processing the information of fewer than 1 million persons; 3) it… …transferred the information of fewer than 100,000 persons from Jan. 1 of the previous year; and 4) it has transferred sensitive information of fewer than 10,000… …persons from Jan. 1 of the previous year. India: The Indian Parliament passed the Digital Personal Data Protection Act (DPDPA) in August 2023, after a… …machine learning models to make or assist in making decisions. The proposed guidelines would allow organizations to use personal data without consent to: 1… …. Vietnam: The Vietnamese government’s Decree 13 on Personal Data Protection took effect on July 1, 2023, which consolidates much of its previous legal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Art. 22 Abs. 1 DSGVO eingeordnet, wenn die anschließende Kreditentscheidungen – und jetzt kommt der zentrale Begriff – „maßgeblich“ auf dem in Rede… …ja, wenn ich es recht sehe, aus der vom VG Wiesbaden formulierten Vorlagefrage. Weiterhin gilt, dass, wenn der Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1… …, dass der Verbotstatbestand des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nach dem Gesetzeswortlaut auch einen rechtlichen Nachteil oder eine ähnlich erheblich… …„rechtliche Wirkung“ bzw. eine „erhebliche Beeinträchtigung“ im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein soll, ist ebenfalls weiterhin offen. Und auch die Frage, ab… …nach Wortlaut und Systematik des Art. 22 Abs. 1 DSGVO zunächst von der automatisierten Datenverarbeitung – einschließlich Profiling – abzugrenzen… …tatbestandliche Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Dieser Befund reflektiert meines Erachtens, dass die Auskunftei ja gerade nicht die Verfahrenshoheit… …. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Eine zudem sehr spannende Frage, die mittlerweile an Fahrt gewonnen hat, betrifft die Auswirkungen des Schufa-Urteils auf… …Abs. 22 Abs. 1 DSGVO? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hier wird meines Erachtens zu berücksichtigen sein, und das schließt an das an, was sie… …per Vorkasse oder eben auch über PayPal. Nicht aber der Kauf per Rechnung. Würden sie einen solchen Sachverhalt bereits unter den Art. 22 Abs. 1 DSGVO… …im Sinne eines notwendigerweise gestaltenden Aktes im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO ein. Noch einmal ganz konkret zurückgefragt: Würden Sie an dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …Verfahren SCHLAGLICHT 1 Neues Datenschutzgesetz in Saudi-­Arabien in Kraft getreten................... 78 SCHLAGLICHT 2 Roland C. Kemper Digitale… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework............ 152 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Inhalt / Impressum

  …Verschwinden der Kindheit.............................................. 182 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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