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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 2 lit. d und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO sind in ihrer Reichweite, Anwendbarkeit und praktischen Umsetzung nach wie vor unklar und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Praxis Christian Volkmer und Ingo Kaiser I. Verfahrensverzeichnis 1. Rechtslage bis zum 25. Mai 2018 Nach geltendem Recht… …Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 4e S. 1 BDSG beschrieben wird, gehört zu den Kernaufgaben des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten. Allerdings ist es nicht… …BDSG schreibt folgende Angaben als „Inhalt der Meldepflicht“ vor: 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; f) wenn möglich, die… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …Mitarbeiter haben und sofern bestimmte Kriterien erfüllt werden. Hierzu führt Art. 30 Abs. 5 konkret aus: Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten… …Datenkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 1 bzw. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des ­Artikels… …Verantwortlichen aber nicht von der Verpflichtung zur Führung eines separaten Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO für die eigenen… …verantwortlich (Art. 30 Abs. 1 DSGVO). –– Bei einem Datentransfer in einen Drittstaat auf der Grundlage des Art. 49 Abs. 1 S. 2 DSGVO sind die Risikoabschätzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …das zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ergangene Urteil des BVerfG (Urt. v. 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17) geändert. Mit dem Urteil aus 2022 setzte… …Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Insbesondere hob das Gericht hervor, dass die Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichend präzise gesetzliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …Abgenickt von Algorithmik Golla PinG 02.14 61 PRIVACY TOPICS Abgenickt von Algorithmik – Aktuelles zum Verbot ­automatisierter Entscheidungen 1… …gewichtigen Nachteilen führen können. § 6a Abs. 1 BDSG setzt der maschinellen Hilfe Grenzen: Bestimmte Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf die… …automatisierte Verarbeitung von Daten gestützt werden. Der Grundgedanke der Vorschrift ist aktuell von besonderer Bedeutung für den Schutz der Persönlichkeit. 1 I… …im digitalen Alltag jedes Einzelnen spielen sie eine wichtige 1 Für ihre hilfreichen Anregungen bei der Erstellung des Beitrages danke ich Prof. Dr… …der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten durch die Ergebnisse von Algorithmen. 9 1. Automatisierte Entscheidungen Eine Gefährdung für das… …Google Plus automatisch, wie einflussreich Personen im Internet sind. 15 Das Ergebnis drückt sich in einem so genannten Klout-Score aus, der zwischen 1 und… …einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ 19 2. Regelung in § 6a Abs. 1 BDSG Im Datenschutzrecht existiert mit § 6a BDSG bereits eine… …Vorschrift, die auf den Schutz der Persönlichkeit vor den Folgen automatisierter Berechnungen zielt. 20 Nach Abs. 1 S. 1 der Vorschrift dürfen „Entscheidungen… …67 (1976), 116 ff. m. w. N. 18 Vgl. Lutterbeck, in: Sokol, 20 Jahre Datenschutz, 1998, S. 7, 9. 19 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 1963… …, BVerfGE 27, 1 (6). 20 Zum Teil wird § 6a BDSG im Datenschutzrecht als sachfremde (vgl. ­Wuermeling, DB 1996, 663, 668 zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier… …Dirk ­Roggenkamp (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) 1 2 3 I. Ausgangslage 1. Online-Durchsuchung § 100b StPO gestattet eine sog… …und ausgeschaltet und über diese der Nutzer des ­Systems und ­dessen Umgebung beobachtet werden. Kurz: es be­ 1 Vgl. die Darstellung bei Roggan, StV… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO enthält eine Befugnis, eine sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) durchzuführen, die das Mitlesen und… …Repressive Staatstrojaner 3. Kleine Online-Durchsuchung In § 100a Abs. 1 S. 3 StPO wird ergänzend ein heimlicher Zugriff auf „gespeicherte Inhalte und Umstände… …diese nur die „laufende“ Kommunikation erfassen darf. Dagegen gestattet § 100a Abs. 1 S. 3 StPO explizit auch einen Zugriff auf „ruhende“ Kommunikation… …Folgen des Angriffs dauern bis heute an. 19 II. Verfassungsrechtliche Implikationen 1. Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie Sowohl die… …vertretener Auffassung eine nicht zu rechtfertigende selbständige 20 Verletzung der durch Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Menschenwürde dar. Die heimlichen… …010-noch-­immer-millionen-wanna-cry-infektionen-aktiv-1805-134360.html. 20 Vgl. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 84. EL. 2018, Art. 2 Abs. 1, Rn. 158. 21 BVerfGE 120, 274, 322 f. Rn. 231; ähnlich, ohne erkennbar neue…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …und neue Technologien. Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG 1 ) tritt am 1. September 2023 in Kraft. Es bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die… …235.1) i. V. m. Art. 106 Abs. 1 StGB 4 (SR 311.0) auf CHF 250.000 (Art. 60–63 nDSG) erhöht. Zweitens kann die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG) und die Missachtung von Verfügungen des Eidgenössischen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB). 1… …Rosenthal/Gubler, SZW / RSDA 1/2021, 53, 53 f. 8 Botschaft DSG 2017, 7079 ff. Schweizer Datenschutzgesetz Beranek Zanon PinG 04.23 131 II. Abgrenzung 1… …, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR 11 ). Der Verwaltungsrat delegiert seine Aufgaben an die Geschäftsleitung, die wiederum die… …diese Bestimmungen überschießender sind, nämlich überall dort, wo es nicht oder nicht nur um Personendaten geht. III. Objektive Tatbestandsmerkmale 1… …(UWG) vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. Dezember 2022, SR 241. 10 Wiegand, in: Widmer Lüchinger Oser (Hrsg.), Basler Kommentar, (nachfolgend BSK OR I)… …Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Juli 2022), SR 172.021. 15 Trechsel/Lieber, in… …Verrichtungen für einen andern begangen hat (Art. 6 Abs. 1 VStR). Zudem soll der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder… …, wer Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich verletzt. Hierbei ist zwischen Art. 60 Abs. 1 lit. a nDSG (falsche oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …vorgestellt. Im Zuge einer groß angelegten Neugestaltung machte die Kommission u. a. einen Gesetzgebungsvorschlag zum Ersatz der Richtlinie über 1 Verordnung… …Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 04. 05. 2016, S. 1, kurz und im Folgenden: DSGVO. 2 Richtlinie 2009/22/EG v. 23. 04. 2009 über Unterlassungsklagen zum… …anwendbares Gesetz ausgestaltet ist. 1. Art. 80 DSGVO Die Rechtsdurchsetzung im Datenschutz ist traditionell behördlich dominiert. Wurden in Mitgliedstaaten… …über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. L 409 v. 04. 12. 2020, S. 1. 6… …Augenhofer, NJW 2021, 113, 115. 7 Anhang 1 der Richtlinie 2020/1828/EU. 8 Vgl. Schwartmann/Jacquemain, in: Schwartmann et al., 2. Aufl. 2020, Art. 83 DS-GVO… …, Rn. 112, 120, 141. 9 Karg, in: BeckOK DatenschutzR, Wolff/Brink, 35. Edition, Art. 80 DSGVO, Rn. 1. 10 Frenzel, in: Paal/Pauly, 3. Aufl. 2021, Art. 80… …DSGVO, Rn. 1. Effektivierung des Datenschutzrechts durch eine Bündelung des Vorgehens ansonsten allein kämpfender Akteure sowie in der Möglichkeit einen… …Datenschutzrecht qualifiziert werden. 11 Art. 80 Abs. 1 DSGVO erlaubt das Recht für die betroffene Person zu schaffen, die in Art. 77-79 DSGVO genannten Rechte sowie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Rechtsprechung Dr. Wulf Kamlah und Stefan Walter Seit dem 1. April 2010 gilt § 28 b BDSG sowie die mit dieser Norm korrespondierenden Transparenzvorschriften in §… …34 BDSG. Scoring und die zugrunde liegenden Verfahren haben seitdem eine Rechtsgrundlage. 1 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damit die Zulässigkeit des… …, Rechtsanwalt und Referent Recht bei der SCHUFA Holding AG 1 2 I. Begriff Der Begriff des Scorings wird weder in § 3 BDSG noch in § 28 b BDSG legal definiert. §… …das Einsetzen personenbezogener Daten des Betroffenen in die Variablen ein personenbezogener Scorewert errechnet“. 6 1 Spezialgesetzlich sehen z. B. §§… …Verwendung 10 der Wahrscheinlichkeitswerte dann lediglich unter den Voraussetzungen der Ziffern 1 bis 4 des § 28 b BDSG zulässig. 11 1. Wissenschaftlich… …anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren, § 28 b Nr. 1 BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen verwendet und genutzt werden, wenn die zur Berechnung des… …besonderen Beschränkungen des § 28 b BDSG. Daher sind Wahrscheinlichkeitswerte auch keine Schätzdaten im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG, vgl. Kamlah, in… …(Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) ist eine Äußerung, welche sowohl… …Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Eingriffe in Scoreverfahren wären mithin Eingriffe in die Freiheit der Willensbildung. 1. Kein Anspruch auf Änderung des… …35 Abs. 1 S. 1 BDSG einen Anspruch auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, jedoch handelt es sich „bei dem Ergebnis der Scoreberechnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …IP-­Adresse stehende Anschlussinhaber iden­tifiziert werden könne (§ 100j Abs. 2 und 1 StPO, § 113 TKG). Demzufolge nehmen nunmehr auch die Richter in Karlsruhe… …TMG nicht vorgesehen ist, muss § 15 Abs. 1 und 4 TMG europarechtskonform ausgelegt werden. Ob jedoch im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse des… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Fall ausreichend gewesen, eine Ausnahme im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG sei nicht anzunehmen. Besondere Umstände, die einen Verzicht auf die Warn- und… …der Tatbestand der unbefugten Verarbeitung personenbezogener Daten gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG insgesamt erfüllt sei. Die Tatrichterin am Amtsgericht… …folgten dieser Argumentation indes nicht. Die deutsche Gesellschaft sei nicht Diensteanbieter im Sinne des § 2 Abs. 1 TMG. Auch bei kollaborativen…

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