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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …: Nein.___________________ 87 PRIVACY NEWS SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: SCHLAGLICHT 3: Martin Rost Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V… …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Cay Lennart Cornelius 1 Während einverständliche Verfahrensbeendigungen in Bußgeldverfahren anderer Aufsichtsbehörden längst gängige Praxis sind (z. B… …tatsächliche Ausgestaltung von Settlement-Verfahren für Datenschutzbußgelder aufzuzeigen. II. Vor- und Nachteile von Settlements 1. Anreize für Settlements a)… …prozessökonomischen Gesichtspunkten. 9 Das Verfahren kann zügiger und mit weniger Aufwand 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors… …news/2023/12-billion-euro-fine-facebook-result-edpb-binding-decision_de [Stand: 30.07.2023]; Etteldorf, ZD-Aktuell 2023, 01226. 3 Vgl. Ambrock, in: Jandt/Steidle, Datenschutz im Internet, 1. Aufl. 2018, VII, Rn. 1… …. Nebenbeteiligten i. S. d. OWiG abgesehen, da vor dem derzeitigen EuGH-Verfahren Deutsche Wohnen (C-807/21) noch unklar ist, ob das deutsche System des § 30 Abs. 1… …Bußgeldadressat:innen durch Settlements die Verteidigung in zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren abschneiden. III. Deutsches Ordnungswidrigkeitenrecht 1. Zulässigkeit… …Verständigungsvorschriften (insbesondere § 257c StPO) über §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG hingegen möglich, vgl. Hettenbach, in: BeckOK OWiG, 38. Edition, Stand: 1.4.2023, § 71… …: August 2019, S. 2 mit Verweis auf die Begründung der Bundesregierung BT-Drs. 16/12310, S. 16; a. A. i. V. m. §§ 71, 46 Abs. 1 OWiG Landesbeauftragte für… …Abs. 1 BlnDSG). 40 Dabei dürften Settlements unabhängig von dem Auslöser der Eröffnung des Bußgeldverfahrens (z. B. Beschwerde, Prüfung von Amts wegen… …gelegten Sachverhalt vor allem die Rechtsfolgen der Tat, insbesondere die Höhe der festzusetzenden Geldbußen, festlegt (vgl. § 257c Abs. 2 S. 1 StPO). 48…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …der KI-Verordnung: Gemeinsamkeiten der Regulierungsmechanismen Zunächst werden die Gemeinsamkeiten zwischen der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO”) 1… …und dem Entwurf der KI- * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder. 1 Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679. Der… …zeigen sich Überschneidungen der beiden Regulierungsmechanismen: die Rechtsgrundlage der Verordnungen (dazu unter 1.), das Marktortprinzip (dazu unter 2.)… …, der Grundsatz der Technologieneutralität (dazu unter 3.) sowie der risikobasierte Ansatz (dazu unter 4.). Verordnung 2 1. Rechtsgrundlage der… …Verordnungen Bereits mit Blick auf die Rechtsgrundlage ergeben sich Gemeinsamkeiten: Sowohl die DSGVO als auch die KI-Verordnung werden auf Art. 114 Abs. 1 des… …des Binnenmarkts sorgen könne. 4 Darüber hinaus gibt Art. 16 Abs. 2 S. 1 AEUV der Europäischen Union („EU“) die Befugnis, Rechtsakte über den Schutz… …DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52012PC0011&qid=1401265331608&from=DE. 3 Dabei war nach Ansicht der Kommission die Bezugnahme auf Art. 114 Abs. 1 AEUV für die Änderung der Richtlinie 2002/58/EG nur insoweit notwendig… …Daher sollen im Folgenden zunächst die Grundsätze einer vertrauenswürdigen KI aufgezeigt werden (unter 1.), um anschließend die Überschneidungen zwischen… …2023; abrufbar unter: https://aai.frb.io/ assets/files/AI-Act-Risk-Classification-Study-appliedAI-March-2023.pdf. 23 BfDi Parlamentsbrief, 1. Ausgabe – 7… …. September 2020, Seite 1; abrufbar unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Haus- und Hofgericht der Behörde, das Oberlandesgericht Düsseldorf, hatte das noch anders beurteilt. In der „Hauptsache“-Verhandlung vor dem 1… …. 1 DSGVO zu anderen Rechtfertigungsgründen betont der EuGH, dass „die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b bis f DSGVO vorgesehenen… …umfassende Auswertung des Nutzerverhaltens zu Werbezwecken vertraglich vereinbart werden kann und damit unter den Tatbestand in Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO fällt… …setzungen des Berechtigten Interesses in Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO ab, mit dem Ergebnis, dass es auch bei der in diesem Zusammenhang notwendigen Abwägung mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …anordnete, in ihrer Härte überraschend. 1 Mittlerweile zwar wieder aufgehoben, gibt die Anordnung doch Anlass zu fragen, ob LLMs im Einklang mit der DSGVO… …ähnlich hohe disruptive Energie nachgesagt. 1 Verfügung der „Garante Per La Protezione Dei Dati Personali“ vom 30.03.2023… …Copilot, https://news.microsoft.com/de-de/vorstellung-des-microsoft-365-copilot-early-access-programms-und-neuefunktionen-in-copilot/ [Stand: 13.05.2023]. 1… …entsprechenden Rechtsgrundlage. 21 1. Personenbezogene Daten im Trainingsdatensatz Der in Art. 5 Abs. 1 a), Art. 6 Abs. 1 DSGVO geregelte Erlaubnisvorbehalt stellt… …Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a). Jedoch kommt hier schon aufgrund der besonderen technischen Gegebenheiten eine Einwilligung in der Regel nicht in… …DSGVO an die Einwilligung ergeben (dazu unten vertieft), stellt die Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO daher keine realistisch umsetzbare Option… …berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu. Danach können Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, in dessen Interesse die… …Entwickler bestehen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken wird im Datenschutzrecht unter anderem durch Art. 5 Abs. 1 lit. b) i. V. m… …. Art. 89 Abs. 1 DSGVO besonders privilegiert behandelt. Wann es sich um eine „wissenschaftliche Forschung” im Sinne der DSGVO handelt, wird allerdings… …Bejahung überwiegender Interessen und damit zu einer Legitimierung der datenschutzrechtlichen Verarbeitungen über Art. 6 Abs 1 lit. f) DSGVO führt. bb)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …einzuordnen.“ 1 So fasste es Hans Peter Bull vor über 40 Jahren zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter zusammen und so dürften es wohl auch… …spannendes Jahrzehnt mit der PinG! Ihr 1 Bull, NJW 1979, 1177. Dr. Jonas Botta…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …, ist wohl ebenfalls unstrittig. Soweit im Rahmen eines solchen Telemediums 1 personenbezogene Daten zu Marketing-, Analyse-, Personalisierungs- oder… …Cookies, Apps oder anderer Software verstehen möchte. 2 1 Der Begriff des Telemediums umfasst nach den Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrags… …Speicherung beziehungsweise den Zugriff auf Informationen innerhalb eines Endgeräts unter einen Einwilligungsvorbehalt stellt (siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG)… …Rechtsgrundlage). 3 Dabei hält § 25 Abs. 1 Satz 2 TTDSG (letztlich ­deklaratorisch) fest, dass auch unter dem Regelungsregime des TTDSG die Anforderungen der DSGVO… …erster Ebene insbesondere zu einem Verstoß gegen das Gebot der Freiwilligkeit der Einwilligung (dazu unter 1.). Darüber hinaus verstößt die fehlende… …Treu und Glauben (hierzu unter 4.) verletzt. 1. Mangelnde Freiwilligkeit auf Grund eines zweiten Klicks? Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz sei das… …Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021) Version 1.1, abrufbar unter: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/… …, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83. 28 Darauf etwa abstellend Haberer, MMR 2020, 810, 813; so auch Kühling/­ Sauerborn, ZfDR 2022, 339, 362. 29 So etwa… …Auffassung, dass die fehlende Ablehnmöglichkeit auf erster Ebene auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gem. Art. 5 Abs. 1 lit… …gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO verstößt, ist der aufsichtsbehördliche Rekurs auf vage Formulierungen 44…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.03.2023 – 16 U 22/22 – Kein DSGVO-… …der Schadensrestitution im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB kann sich aus einem Schadensersatzanspruch unter Umständen auch ein Unterlassungsanspruch ergeben… …Verantwortlichen den Nachweis der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO aufgezählt sind. Darunter findet sich insbesondere der… …Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO sein könnte. Allein dieser Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht führt nach Auffassung von… …Rechenschaftspflicht. Danach verlange Art. 5 Abs. 2 DSGVO vom Verantwortlichen, dass die Datenschutz-Grundsätze eingehalten werden und er im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1… …Verarbeitung mit den in Art. 5 Abs. 1 DSGVO aufgestellten Grundsätzen im Einklang stehen und unter eine in Art. 6 DSGVO genannte Rechtsgrundlage subsumiert… …damit weiterhin rechtmäßig i.S.d. Art. 6 DSGVO sein, ein Anspruch auf Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO ergibt sich nicht. Die Entscheidung… …die Einhaltung der Verordnung ist dahingehend abzulegen, dass jede Verarbeitung den Grundsätzen gem. Art. 5 Abs. 1 entspricht und durch eine… …dieser Grundlage erlassene § 26 BDSG maßgeblich für den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland. Gem. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten… …Pendant zu § 26 BDSG (§ 23 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)) als taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von… …zum Beispiel die DSGVO ist. Nach dieser gehören biometrische Daten zwar zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …den betreffenden Drittstaat, müssen nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO geeignete Garantien für den Schutz der betroffenen Personen vorliegen. Art. 46 Abs. 2… …den Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DS- GVO falle. Zum einen stelle das von der SCHUFA angewandte Verfahren ein Profiling im Sinne der… …erhebliche Beeinträchtigung angeführt. Bemerkenswert ist, dass der Generalanwalt das Vorgehen der SCHUFA bereits als Entscheidung i.S.d. Art. 22 Abs. 1 ­DSGVO… …Auskunftserteilung, die von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO vorgegeben wird. Mit anderen Worten: Die betroffene Person kann sehr wohl verlangen, über die bei der… …Beschränkung des Art. 22 DSGVO auf automatisierte Verarbeitungsprozesse vorbei. Auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO könne nicht als Rechtsgrundlage herangezogen… …werden, ebenso wenig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Letztere Norm berechtige den nationalen Gesetzgeber nicht, mit seinen Regelungen eine Interessenabwägung… …derjenige, der ein Scoring vornimmt und damit unter das Verbot in Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt, müsste einer Ausnahmekonstellation gemäß Abs. 2 entsprechen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Gerichte richten sich nach nationalem Recht. Was teilweise selbstverständlich klingt, haben deutsche Gerichte bisher uneinheitlich entschieden 1 und hat in… …besteht. Weitere 1 Den Nachweis eines konkreten Schadens verlangten das OLG Brandenburg, Urt. v. 21.06.2021 – 1 U 69/20; LAG Baden-Württemberg, Urt. v… …Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Wird ein immaterieller Schadenersatz gem. Art. 82 DSGVO allein durch eine Verletzung von Vorschriften der DSGVO… …des EuGH Der EuGH schloss sich in seinem Urteil teilweise den Schlussanträgen des Generalanwalts an. 1. Vorlagefragen 1 und 2: Kein Schadenersatz ohne… …Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verarbeitung und dem Schaden. Die gesonderte Erwähnung eines „Schadens“ und eines „Verstoßes“ in Art. 82 Abs. 1 DSGVO…

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