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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …können das Urteil als Anlass dafür nehmen, ihre relevanten Strukturen und Prozesse zu überprüfen. Insgesamt zeigt das Urteil die Bedeutung einer… …sorgfältigen Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis, um ihre Rechtmäßigkeit gewährleisten zu können. Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …gibt es allerdings ebenfalls weitere Ausnahmen: Bedeutende Kreditinstitute, Betreiber von Handelsplätzen und zentrale Gegenparteien können gemäß Art. 7… …erfasst und abgefragt werden können. 24 III. Fristen gemäß DORA-VO und ITS-E Eine Übereinstimmung der Fristen für die Meldepflichten mit der… …Akteure klare zeitliche Mindestvorgaben für die Vorhaltung und Auswertung der Logfiles geben können. Mit klaren zeitlichen Mindestvorgaben, wie im aktuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Uber und Ola Cabs nicht sparen können. Zunächst einmal zum Hintergrund der Entscheidungen: Mehrere Fahrer:innen hatten sich – gemeinsam mit der… …ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen zu können, brachte Uber vor, dass Art. 22 DSGVO grundsätzlich nicht einschlägig sei. Im Unternehmen würde stets ein… …einen möglichen Betrug manuelle Ermittlungen durchgeführt hätten. Doch habe Uber dies nicht hinreichend glaubhaft machen können. Die vorgelegten… …Handlungen zu der Deaktivierung per se führen können. Das reiche als Information allerdings nicht aus. Es komme darauf an, dass Uber zumindest erläutert, auf… …ist es, die Wartezeiten für die gesamte Gruppe von Fahrer:innen und Fahrgästen zu minimieren. Dabei können die Fahrer:innen in der App persönliche… …Uber-App berücksichtigt, die dazu führen können, dass diese Fahrer:innen nicht mit Fahrgästen zusammengebracht werden. b) „Upfront-Pricing-System“ Dabei… …bei jeder Fahrt auf jeden beförderten Fahrgast angewendet. c) Bewertungen Fahrgäste können nach einer durchgeführten Fahrt ihre Fahrer:innen in der… …Bewertungen können wiederum ein Grund für die Deaktivierung von Profilen der Fahrer:innen sein. 2. Die Entscheidung Das Gericht sah in allen Fällen den… …erhält. Diese automatische Entscheidungsfindung bestimmt also die Höhe der Arbeit, die Fahrer:innen über Uber verrichten können und damit ihr Einkommen… …Einkommen der betroffenen Personen. Ebenso die kombinierten Bewertungen als solche und die daraus resultierende Gesamtbewertung können nach Ansicht des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …weiterverarbeitet werden können. Dabei scheint momentan gesichert, dass personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher anlässlich der Vertragssachbearbeitung… …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …etwaige Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um fällige Forderungen eintreiben zu können. 40 Mehr noch, dadurch dass die jeweilige Person ihrer konkreten… …Einwilligung in diesem Kontext generell gewahrt werden können), vgl. hierzu auch Schulz, in: Gola/Heckmann, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 6 DSGVO Rn. 111. 45… …Standortfaktor, 2014, S. 5 f. bigerstellung darauf vertrauen können, dass sie ihr Recht durchsetzen können. 60 Aus den vorgenannten Gründen sind die Folgen der… …einzubeziehen. Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Datensätze können im Einzelfall als „Ausgleich“ für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …überprüfen können. Der EuGH hat in seinem viel erwarteten Urteil zu EncroChat-Daten die Bedingungen präzisiert, unter denen Beweismittel in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunfteien die Voraussetzungen von Art. 22 DSGVO selbst kaum erfüllen können, insbesondere weil sie kein Vertragsverhältnis zu den Endkunden haben, müssen die… …Art. 22 Abs. 2 DSGVO stützen können (zum Beispiel, weil das Scoring zum Vertragsabschluss erforderlich ist). Die Auskunftei agiert somit nur als… …. Dies setzt voraus, dass sie ihre Entscheidungen überprüfbar machen, um sie auf Antrag von Betroffenen tatsächlich überprüfen zu können. Diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …können ja lesen“. Zugegeben: Müssten Verantwortliche im Rahmen eines womöglich erweiterten Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs 2 DSGVO auch noch nachweisen… …können, dass das im Rahmen von Informationspflichten Bereitgestellte auch gelesen und gar verstanden wurde, stünden sie vor großen Herausforderungen… …werden können. Hoffen wir insofern auf mehr Energie bei der Kommission in der neuen ­Legislaturperiode ab dem kommenden Sommer. „AI inside“ als… …Anwendungsfall Werden derartige Ansätze die Erklärbarkeit komplexer Datenverarbeitungen und von KI- Systemen wirklich erleichtern können? Eine Lösung kann sicher… …Piktogramme als allererster Hinweis und Aufmerksamkeitsanker etwas dazu beitragen können, liegt auf der Hand. Auch im Rahmen der KI-Regulierung sollten der Idee…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …kostengünstiger vorgenommen werden können. Dies könnte gegen die Zulässigkeit digitaler Gesundheitsplattformen sprechen, weil diese mit einer Auftragsverarbeitung… …der automatischen Datenverarbeitung hierdurch erheblich kostengünstiger vorgenommen werden können. Ob dies im relevanten Umfang der Fall ist, muss durch… …zulassen können. Gemäß § 334 Abs. 3 SGB V kann die gematik allerdings verbindliche informationssicherheitstechnische Festlegungen und Maßnahmen zu… …können sich gerade in diesem Fall die Aufsichtsbehörden in allen Bundesländern für zuständig halten, ihr jeweiliges Gesundheitsdatenschutzrecht auszulegen… …Beschränkungen zum Tragen kommen können. Solange dies nicht geschieht, sind gerade im Fall bundesweit agierender Gesundheitskonzerne eine sorgfältige… …, ob die Gesellschafter / Aktionäre sich von datenschutzrechtlichen Haftungsrisiken der Plattform durch Gestaltungsmaßnahmen „separieren“ können. Denkbar… …können. Diese Nutzer sollten dann auf die dem Patienten zugeordneten Unterlagen Zugriff erhalten und insoweit relevante Dokumente hochladen können. Der… …Patient sollte die hochgeladenen Dokumente auch jederzeit sperren oder löschen können. Fraglich ist jedoch, ob eine einmalige schriftliche Einwilligung des… …. Haftungsrechtlich wird man hinter diese Mindeststandards nicht zurückfallen können, wenn man den ärztlichen Sorgfaltsmaßstab in Zusammenhang mit Datenvorfällen bei… …diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Patienten entgegenstehen. In…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …Privatleben der fraglichen Person zulässt. Dafür können Speichermodalitäten sorgen, die eine wirksame strikte Trennung der IP-Adressen und der übrigen… …Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere der Identitätsdaten, gewährleisten. 2. Die Mitgliedstaaten können zudem unter bestimmten Bedingungen der… …verschiedenen Datenkategorien gewährleistende Vorratsspeicherung sichergestellt worden ist. 3. Können in atypischen Situationen die Besonderheiten des einen… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …und Aufklärung von Kinderpornografie dienen soll. Unter welchen Bedingungen Vorratsdatenspeicherungen zur Pflicht gemacht werden können, war bereits…

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