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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunfteien die Voraussetzungen von Art. 22 DSGVO selbst kaum erfüllen können, insbesondere weil sie kein Vertragsverhältnis zu den Endkunden haben, müssen die… …Art. 22 Abs. 2 DSGVO stützen können (zum Beispiel, weil das Scoring zum Vertragsabschluss erforderlich ist). Die Auskunftei agiert somit nur als… …. Dies setzt voraus, dass sie ihre Entscheidungen überprüfbar machen, um sie auf Antrag von Betroffenen tatsächlich überprüfen zu können. Diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …können ja lesen“. Zugegeben: Müssten Verantwortliche im Rahmen eines womöglich erweiterten Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs 2 DSGVO auch noch nachweisen… …können, dass das im Rahmen von Informationspflichten Bereitgestellte auch gelesen und gar verstanden wurde, stünden sie vor großen Herausforderungen… …werden können. Hoffen wir insofern auf mehr Energie bei der Kommission in der neuen ­Legislaturperiode ab dem kommenden Sommer. „AI inside“ als… …Anwendungsfall Werden derartige Ansätze die Erklärbarkeit komplexer Datenverarbeitungen und von KI- Systemen wirklich erleichtern können? Eine Lösung kann sicher… …Piktogramme als allererster Hinweis und Aufmerksamkeitsanker etwas dazu beitragen können, liegt auf der Hand. Auch im Rahmen der KI-Regulierung sollten der Idee…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …kostengünstiger vorgenommen werden können. Dies könnte gegen die Zulässigkeit digitaler Gesundheitsplattformen sprechen, weil diese mit einer Auftragsverarbeitung… …der automatischen Datenverarbeitung hierdurch erheblich kostengünstiger vorgenommen werden können. Ob dies im relevanten Umfang der Fall ist, muss durch… …zulassen können. Gemäß § 334 Abs. 3 SGB V kann die gematik allerdings verbindliche informationssicherheitstechnische Festlegungen und Maßnahmen zu… …können sich gerade in diesem Fall die Aufsichtsbehörden in allen Bundesländern für zuständig halten, ihr jeweiliges Gesundheitsdatenschutzrecht auszulegen… …Beschränkungen zum Tragen kommen können. Solange dies nicht geschieht, sind gerade im Fall bundesweit agierender Gesundheitskonzerne eine sorgfältige… …, ob die Gesellschafter / Aktionäre sich von datenschutzrechtlichen Haftungsrisiken der Plattform durch Gestaltungsmaßnahmen „separieren“ können. Denkbar… …können. Diese Nutzer sollten dann auf die dem Patienten zugeordneten Unterlagen Zugriff erhalten und insoweit relevante Dokumente hochladen können. Der… …Patient sollte die hochgeladenen Dokumente auch jederzeit sperren oder löschen können. Fraglich ist jedoch, ob eine einmalige schriftliche Einwilligung des… …. Haftungsrechtlich wird man hinter diese Mindeststandards nicht zurückfallen können, wenn man den ärztlichen Sorgfaltsmaßstab in Zusammenhang mit Datenvorfällen bei… …diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Patienten entgegenstehen. In…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …können ersatzfähig sein, jedoch ohne symbolische Bedeutung. (Leitsatz d. Bearbeiters) 4. Ein Identitätsdiebstahl im Sinne von Erwägungsgrund 75 und 85… …DSGVO genannten Kriterien zur Bestimmung der Höhe von Bußgeldern angewandt werden können. Der EuGH verweist im Rahmen seiner Argumentation auf seine im… …Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zusprechen können. Der Eu- GH hat bereits im Dezember 2023 entschieden, dass ein Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …können, folgt – ohne formellen Schluss des Ermittlungsverfahrens durch die öDSB – die Verfahrenserledigung durch Bescheid der öDSB: Soweit sich eine… …richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Ausgangsfalls. Die Leistungsbescheide der öDSB können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG 59… …werden können und damit das Verwaltungsverfahren beendet ist (im Rechtsmittelverfahren: vorherige Erkenntnisse zu beheben sind); erfolgt aber keine… …juristischen Personen – welche sich nicht auf die DSGVO berufen können – vor der öDSB kein Rechtsschutz bei der Verletzung von „Begleitrechten“ gewährt wird… …. Aber auch eine etwaige Verletzung ihres Grundrechts auf Datenschutz an sich, also im Sinne des Abs. 1 leg cit, können juristische Personen gemäß dem BVwG… …im Namen der juristischen Person zu treffen, oder 3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehaben. 80 Juristische Personen können… …öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können… …. Geschäftsgeheimnisse sind grundsätzlich nicht zu übermitteln oder zugänglich zu machen, selbst nicht gegenüber anderen Aufsichtsbehörden. Die Verfahrensparteien können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …anzubieten, auf der eigene Themen vorgestellt werden können und dadurch den wissenschaftlichen Austausch unter­einander zu fördern. In dem Workshop wurde über…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …BRAO unsachlichen Werbung sprechen können. Es bleibt aber ein sehr schmaler Grat, auf dem sich die anwaltliche Werbung nach einem größeren…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …vornehmen lassen können, um den strengen Anforderungen der deutschen Aufsichtsbehörden zu genügen, wie z. B. Niedersachsen in diesem Frühjahr. 4 Und selbst… …Akteure von der Größe einer Landesverwaltung können scheitern, wie sich bei dem vor Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz zwei Jahren… …des Bundesbeauftragten 11 sind jeweils großartige Ergänzungen, aber sie können eine konzertierte Schwerpunktsetzung der öffentlichen Bildungsträger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …KI-Systems können sämtliche Funktionen und Abteilungen innerhalb einer Einrichtung, etwa einem Unternehmen, befasst sein. Von der technischen Entwicklung und… …Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen verpflichtend vorgeschrieben. Demnach können Einrichtungen, die dem Anwendungsbereich der KI-VO unterfallen… …KI-Verfahren kennen und verstehen, etwa zu maschinellen Lernverfahren oder Large Language Models (LLMs). Ein tiefgreifendes naturwissenschaftliches bzw… …Risiken für betroffene Personen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI- Systemen auftreten können, sollte der KI-Beauftragte über Durchsetzungsvermögen… …Bewerbern durch die Personalabteilung eines Unternehmens. Auch ethische und moralische Erwägungen können im Kontext des Einsatzes eine Rolle spielen. In jedem… …, dass besondere Personengruppen auch hier – wie in der DSGVO – eine besondere Schutzbedürftigkeit haben. In erster Linie können dies Minderjährige… …Zertifizierungen von anerkannten Organisationen im Bereich Datenschutz, sind von Vorteil und können das Fachwissen und die Kompetenz des DSB weiter untermauern… …herausarbeiten zu können. 2 OLG München, Endurteil v. 27.10.2021 – 20 U 7051/20, Rn. 13. 3 Paal, in: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, Art. 39 DSGVO, Rn. 6. 4 Heberlein, in… …nach Einordnung nach dem persönlichen Anwendungsbereich der KI-VO (v. a. als Anbieter oder Betreiber) divergieren können, ist ein frühzeitiger Fokus auf… …, wie der DSB, ebenfalls frei von Weisungen sein, um die Interessen und Rechte der betroffenen Personen angemessen vertreten zu können. Die Tatsache, dass…

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