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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …kann der Unterschied zwischen dem Umsatz einer Tochtergesellschaft und dem Gesamtumsatz der Gruppe eklatant sein. Eine einheitliche wirtschaftliche… …Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, ist von einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Eine solche… …werden. Was der EuGH nicht abschließend beantwortet, ist die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung: Also ob etwa die Konzernmutter für die Geldbuße einer… …Begriff ist nur relevant, um die Höhe einer Geldbuße zu bestimmen“) spricht eher gegen eine automatische Haftung aller zur wirtschaftlichen Einheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten diskutiert. 22 Allerdings führt ein Ausschließlichkeitsrecht potenziell zu einer stärkeren Konzentration auf… …hat im Nachgang betont, dass er sich nur zu einer Analogie zu § 903 BGB de lege lata äußern wollte, vgl. Hoeren, in: Pertot, Rechte an Daten, 37, 39. 23… …um eine freiwillige Wahl handelt. Gleichzeitig berücksichtigt der CCPA die Risiken einer Kommerzialisierung personenbezogener Daten. So erlaubt er… …: neuer Art. 8a DSGVO-E 1. Regelung innerhalb der DSGVO vorzugswürdig Für die Aufnahme einer solchen Regelung direkt in die DSGVO spricht, dass diese als… …Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO auf einer leicht schwächeren privatautonomen Entscheidung beruht. Demgegenüber basieren… …Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)-f) DSGVO auf einer heteronomen Entscheidung und sind daher für privatautonome Datenüberlassungsverträge nicht geeignet. Man… …medizinischen Studien, die ­regelmäßig hohen ethischen Standards unterliegen, „in den meisten Fällen“ 33 unfreiwillig, da schon das Angehören zu einer sozial… …eines exakten Datenwerts für wünschenswert, aber unmöglich. 58 Tatsächlich ist der konkrete Wert der personenbezogenen Daten einer bestimmten betroffenen… …dem Regelungsgegenstand angemessen. Ein klarer, objektiver Maßstab, personenbezogene Daten zu bewerten, existiert bisher nicht. 68 Die Auswahl einer… …einer nachvollziehbaren und zuverlässigen Be- 63 Cal. Attorney General, Initial Statement of Reasons, S. 39. 64 11 C.C.R. § 7081(a) a. A. 65 11 C. C. R. §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …Am 27.11.2012 konnte sich einer der Autoren, Thomas Spaeing, in seiner Funktion als Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …ist von Bedeutung, dass nicht die Unternehmensgröße oder der Umsatz einer datenverarbeitenden Stelle entscheidend sind, sondern das Risiko, das von der… …einer Absenkung des Datenschutzniveaus durch Reduzierung des Anwendungsbereiches auf große verarbeitende Stellen einhergeht, birgt 6 Wulff Wold, in… …Größe einer Organisation zu tun, weshalb wie ausgeführt die Orientierung an der Größe einer Organisation oft in die falsche Richtung führt. Auch ein… …hin zu einer unzulässigen Verarbeitung zu betreiben. Dies gilt gleichermaßen für kleine Unternehmen und tatsächlich ist es dort sogar häufiger… …Risiko der Verarbeitung leider fast zu einer Randnote bei der Umsetzung der DSGVO. 3. Die DSGVO weist eine ausgeprägte Compliance-Methodik auf, die sich… …der Verbesdaher Gefahren für die Grundrechte und Grundfreiheiten europäischer Bürger, denn die Größe einer datenverarbeitenden Stelle allein ist als… …bekannt, dass die Entstehung der DSGVO von mehrfachen Änderungen und damit leider auch von einer Vernachlässigung des risikobasierten Ansatzes der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Souveränität wagen Frederick Richter, LL. M. Einer der Begriffe… …Unabhängigkeit. Abgesehen davon besteht aber keine allgemeine Definition etwa einer „Datensouveränität“ 1 . Bei Daten ein Kampfbegriff? So verstehen manche… …es letztere sein, die im Fokus einer schlagkräftigen Aufsicht stehen müssen. 2 „Was ist Datensouveränität?“, Artikel vom 3. Juni 2024 – Mesh Flinders…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im… …. Die DSGVO ist ein Irrweg – oder, um es mit den Worten des Herausgebers dieser Zeitschrift zu sagen: die ‚Perfektion einer Sackgasse‘. Und anscheinend… …es sich mit der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die die DSGVO enthält? Ist es gelungen, hier im Laufe der vergangenen Jahre zu einer… …verbindlichen Beschlüsse wurden gerichtlich angefochten. Insbesondere für die großen Fälle wurde deshalb schon sehr früh gefordert, diese von einer zentralen… …und kostenintensiven Aufwand. Aus einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bitkom geht hervor, dass über 80 % der befragten 600 Unternehmen von hohem… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  ….............................................................. 95 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis................................................. 96 Impressum… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …zersplittern. Daher werden bereits verzweifelte Rufe nach einem „Datengesetzbuch für alles“ laut. 3 Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer Zusammenschau des… …sich demnach bei einer amtlichen Information um eine „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Entwürfe und… …vom Unionsrecht unbeeinflusst) geregelt ist. Das Regelungsobjekt ergibt sich aus einer Zusammenschau verschiedener Rechtsnormen: a)… …Datennutzungsgesetz regelt schließlich Daten von Datenbereitstellern, die aufgrund eines gesetzlichen Zugangsanspruchs, aufgrund einer gesetzlichen… …Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben und an der Demokratie verbessern (Partizipationsgedanke). 3. Offene Daten Das Recht der offenen Daten folgt einer… …bekannt. Die Datenschutz-Grundverordnung folgt einem „One-size-fits-all“-Ansatz und erhebt damit den Anspruch einer Vollharmonisierung. Aufgrund der… …Rechtsakten fehlt es einer rechtlich verbindlichen Definition von „Open Data“. Die OD-PSI-RL wartet nicht etwa mit einem rechtlich verbindlichen Open-Data-… …Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt“. Kompliziert… …rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Verpflichtet somit eine… …Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch eine Behörde zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Konzern oder einer Unternehmensgruppe miteinander verbunden sind, werden regelmäßig umfangreich personenbezogene Daten zu verschiedenen Zwecken ausgetauscht… …tätigen Akteurs weitergegeben, sind diese „nur“ Empfänger und keine Dritten im datenschutzrechtlichen Sinne. Für das Vorliegen einer hier beispielhaft… …etwa auf einer einheitlich genutzten Plattform, spielt keine Rolle. 2 Klassische Beispiele für Datenverarbeitungen, die konzern- beziehungsweise… …Art. 4 Nr. 10 DSGVO bereits an einer Datenübermittlung an Dritte fehlt. 3 Liegt keine Auftragsverarbeitung vor, gelten die Verarbeitungsgrundsätze des §… …datenschutzrechtlich abzusichern. Erwägungsgrund (ErwGr) 48 S. 1 DSGVO, gemeinhin als „kleines Konzernprivileg“ bekannt, bescheinigt Verantwortlichen, die Teil einer… …Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung innerhalb der… …angenommen werden, die nicht unter den Begriff der Unternehmensgruppe fallen, solange eine Gruppe von Einrichtungen einer zentralen Stelle zugeordnet ist. Auch… …gegebenenfalls, insbesondere im HR-Bereich, zusätzlich aus Art. 9 DSGVO fruchtbar gemacht werden, so die Übermittlung in Ermangelung einer… …Daten Ist das kleine Konzernprivileg anwendbar, kann die konzernbzw. gruppeninterne Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne einer… …verfolgten Verwaltungszwecke zu erreichen. Im Rahmen der eigentlichen Interessenabwägung ist dann zu prüfen, ob die betroffene Person mit einer Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …trainiert und spezialisiert ist, Krankheiten zu erkennen. Durch die Eingabe von Symptomen gibt sie aus einer Datenbank Diagnose- und Therapievorschläge heraus… …individuellen Fragebogen ausfüllen. Die App gibt dann eine Einschätzung in Form einer Vorschlagliste mit möglichen Krankheitsbildern ab sowie unter Angabe von… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …unerwarteten oder nicht speziell trainierten Szenarien weniger zuverlässig sei. In einer Studie von Jutzi et al. haben die Teilnehmenden Bedenken hinsichtlich… …der KI-VO regelt, dass Personen, die von einer Entscheidung betroffen sind, die der Betreiber auf der Grundlage der Ausgaben eines Hochrisiko-KI-Systems… …Informationen bereitzustellen. Hierzu zählen nach Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO auch Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung… …Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche… …KI-basierten App automatisierte Entscheidungen i.S.v. Art. 22 DSGVO getroffen werden. 15 Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung einerseits auf einer… …, einschließlich der umfassenden Informationspflichten über die Entscheidungslogik, entbinden. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Deutschland erscheint, bietet die Möglichkeit, die einzelnen Regelungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf nachzubessern. Dieser Aufsatz… …Ausgestaltung einer Datenverarbeitung kann es sein, dass gleich mehrere Datenschutzbehörden zuständig sind – unabhängig davon, ob die Unternehmen zur gleichen… …BDSG-E: Geregelt wird die innerstaatliche Koordinierung der Datenschutzbehörden in Form einer besonderen Zuständigkeit für gemeinsam verantwortliche… …einer gemeinsamen Verantwortlichkeit regeln, welcher Verantwortliche welche Aufgaben zu erledigen hat. 24 Mit § 40a BDSG-E greift der Gesetzgeber aber… …Anspruch, bestimmte Aufgaben gegenüber einer bestimmten Aufsichtsbehörde zu erledigen. Zudem wären die Unternehmen frei darin gewesen, einen Antrag nach §… …. 2022, Art. 26 DSGVO, Rn. 79. welches sich in der Praxis keiner übermäßigen Beliebtheit erfreut. 25 Viele Unternehmen scheuen sich davor, den mit einer… …sollten Unternehmen verpflichtet werden, statt einer Anzeige an die Behörden (Wortlaut des Gesetzentwurfs) einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen… …keinen Eingang in eine künftige Regelung finden. Denn er könnte dazu führen, dass Unternehmen lange warten müssen, bis sie von einer Privilegierung ähnlich… …gemeinsamen Verantwortlichkeit würden aber den Sinn und Zweck einer Regelung im Sinne des § 40a BDSG-E – Entlastungseffekt für Unternehmen – konterkarieren. 3… …auch der Datenaustausch im C2C- und Auftragsverarbeitungsverhältnis mit einer allein zuständigen Aufsichtsbehörde „honoriert“ werden. Aufgrund der…

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