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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zugunsten der Meinungsfreiheit von einer Meinungsäußerung auszugehen. 3. Ist eine strafrechtlich relevante Interpretation einer Äußerung möglich, muss geprüft… …wies den Antrag zurück. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 TDDDG, insbesondere die Verwirklichung einer der dort benannten Strafvorschriften (§§ 185-187… …Formulierung nicht als konkrete Tatsachenbehauptung, sondern als generalisierende Kritik verstanden werde. Besondere Bedeutung misst der BGH einer… …herauslesen ließe. Damit fehle es an der für § 21 Abs. 2 TDDDG erforderlichen Erfüllung einer Strafnorm. Der BGH lehnt ausdrücklich den Versuch ab, auf… …, führen hingegen nicht zu einer Verpflichtung der Preisgabe von Nutzerdaten. Die Entscheidung stärkt damit die Anonymität von Nutzern auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …so gut wie allen Mitgliedstaaten, insbesondere angesichts einer veränderten geopolitischen Situation. Dass gerade auch die Datenschutzgrundverordnung… …KI-Entwicklung, und einer Entlastung von KMU 1 COM(2025) 30 final; COM(2025) 45 final, 3 ff. 2 Mario Draghi, The future of European competitiveness, September 2024… …, dies in einer Weise zu tun, die im Endeffekt nicht zu einer Absenkung des Grundrechteschutzes in Europa führt. Am 13. und 14. Dezember 2024 lud sie… …Experten und Expertinnen sowie eine Reihe verschiedener Stakeholder zu einer Konferenz an die Universität Wien ein, um einen von ihr verfassten… …Grundlage einer angeblichen Einwilligung, obwohl der Verantwortliche weiß oder wissen müsste, dass die betroffene Person dadurch einen erheblichen Schaden… …Datenverarbeitungen mittels delegierter Rechtsakte ergänzt werden können. Unmittelbare Bedeutung hat die Einordnung einer Datenverarbeitung als… …Groß-Auftragsverarbeiter sollen nach dem Diskussionsentwurf auch verpflichtet werden, sich in einer EU-Datenbank zu registrieren. Dadurch sollen die betreffenden Akteure… …denen für Bruchteile einer Sekunde – etwa während Daten das vernetzte Haushaltsgerät gerade verlassen oder sich eine Person vor dem Sensor eines autonomen… …EuGH der letzten Jahre hat dabei zu einer merklichen Verschärfung geführt, indem einerseits „Artikel-9-Daten“ schon dann vorliegen sollen, wenn man aus… …interessant und verbietet die Nachahmung etwa eines künstlerischen Stils oder einer Stimme einer natürlichen Person in einer Weise, die diese Person…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …, leidet die IT-Sicherheit des Produkts, was zu Haftungsrisiken im Verhältnis zu Kunden und einer Überprüfung durch Behörden führen kann. Angesichts… …Strafbefehlsantrag an das AG Jülich 15 zurück, woraufhin der IT-Sicherheitsforscher zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin legte er Berufung beim LG Aachen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auf einer Betriebsvereinbarung, die konkret bestimmte Informationen freigab, etwa Name, Eintrittsdatum, Arbeitsort sowie dienstliche Kontaktdaten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Weg einer Datenübermittlung aus einem Drittland in den EWR wird es allerdings komplizierter. Zahl­reiche Jurisdiktionen haben sich am EU-Modell… …Verkehr personenbezogener Daten in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei verbieten oder von einer besonderen Genehmigung abhängig machen darf. 2… …Datenschutzausschuss (EDSA) weiter definiert. 6 Voraussetzung ist die Durchführung einer Risikoabwägung, des sog. Transfer Impact Assessments (TIA). Zur Gewährleistung… …Herausforderung stellen die auszuwählenden Module dar. Sind die Standardkonstellationen einer Auftragsverarbeitung oder zweier unabhängiger Verantwortlicher… …eindeutig von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO abzugrenzen, da die Vertragsparteien hier unabhängige Verantwortliche sind und die… …Abschluss sollte bei einer Datenübermittlung aus Hong Kong erwogen werden. b) ASEAN MCC Die Model Contractual Clauses der ASEAN wiederum sollten beachtet… …Durchführung von strukturierten Risikobewertungen hinsichtlich einer Drittlandübermittlung. Ein Beispiel hierfür ist Saudi-Arabien. 53 Nach Article 7 (2) der… …Assessment (TRA) wird die Bewertung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Drittland nicht abstrakt, sondern auf Grundlage einer detaillierten… …Risikobewertung insb. anhand der zu übermittelnden Datenkategorien vorgenommen. 56 Die Durchführung des TRA orientiert sich dabei an den Bestandteilen einer… …TRA des Vereinigten Königreichs, das eine Bewertung des Datenschutzniveaus im Empfängerland mit einer risikobasierten Bewertung der konkreten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System Thomas Fuchs Große… …, die einer klaren Einordnung bedürfen. Nachdem im Sommer 2024 das Hamburger Diskussionspapier zu diesem Problemkomplex erschien, hat nun auch die… …Datenschutz zentral. 204 | PinG 4.25 II. Der EDSA Opinion Prozess: Suche nach einem europäischen Konsens Die Notwendigkeit einer europäischen Richtschnur wurde… …und Rechtsprechung in den trainierten Modellen nachzuweisen, war unser ursprünglicher Ansatz als Aufsichtsbehörde von einer regulatorischen… …und mit der Außenwelt interagiert: Ein Motor allein fährt nicht; er benötigt ein Fahrzeug mit Steuerung, Bremsen und einer Karosserie. Ebenso verhält es… …aufgrund ungeklärter Fragen zur inneren Architektur von LLMs zu lähmen. Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde ten Bildpunkten trainiert werden, mag der… …personenbezogenen Daten mehr enthält, gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen – und das oft ohne genaue Kenntnis über den Heuhaufen selbst; das alles bei einer… …Aufsichtsbehörde muss es daher im Sinne einer effektiven und handhabbaren Kontrolle genügen, wenn der Betreiber des LLM-Systems im Rahmen seiner Rechenschaftspflicht… …wir den Weg für einen zukunftsfähigen Regulierungsrahmen – der die Rechte von Bürger:innen schützt und gleichzeitig ermöglicht, die Potenziale einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zweifelhaft. Es bleibt also fraglich, was die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von sensiblen Daten sein soll. Die Entscheidung ist aus einer… …KI-Trainings umgehen könnten. Das Gericht folgt im Ergebnis einer eher formalen Logik und misst dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung offenbar weniger…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …derselben im Darknet besteht, wird regelmäßig nur von einer „Datenpanne“ gesprochen. Aber ist dieser Begriff überhaupt angemessen? Der Internetauftritt der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …mir zum Einstieg daher mal im Stile einer Onlinebewertung zurufen, wie ihr Art. 9 beurteilt und warum – zu vergeben sind max. fünf Sterne. Golland: Mit… …irrational davon ausgehe, aus der Lieblingsfarbe einer Person auf ihre sexuelle Orientierung schließen zu können, ist die Lieblingsfarbe dann ein sensibles… …Datum? Was ist mit der Anschrift einer Person, die theoretisch Rückschluss auf das Wohnumfeld und damit auf die ethnische Herkunft zuließe, im konkreten… …Fall aber bloß zur Abwicklung einer Online-Bestellung verwendet wird? Diese Fragen beantwortet der EuGH nicht. PinG: Alexander, in einer Urteilsanmerkung… …Anpassung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, von Datenschutzerklärungen oder die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Dieses… …um Aussagen über seine sexuelle Orientierung, die er im Rahmen einer Podiumsdiskussion kommuniziert hatte. Meta hat argumentiert, dass es legitim war… …ein einziges sensibles Datum enthält, automatisch in Gänze Art. 9 DSGVO unterfällt. Das würde zu einer sehr weitgehenden „Infektionswirkung“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …, hätten über die Jahre hinweg Defizite offenbart. Dennoch sind bislang – mit Ausnahme einer beabsichtigten Verfahrensordnung – jegliche regulatorische…