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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …. Denn bei einer Situation wie im Falle der DeepSeek Ltd., die (bewusst?) keine EU-Vertretung eingerichtet hat, können praktisch alle deutschen… …Verhandlungen zur DSGVO aufzugreifen, nämlich eine Zuständigkeit bei der Kommission oder einer dafür eingerichteten europäischen Instanz für bedeutende Fälle auf… …könnte. Zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der DSGVO wurde der Gedanke einer „Europä- 1 „Deutsche Datenschützer nehmen DeepSeek ins Visier“, Bericht im… …: www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/deep-seek-ki-chatbot-datenschutz-pruefung-100.html PinG 2.25 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs isierung“ bestimmter Fälle von einer Vizepräsidentin der Kommission und dem damaligen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …essenziell für den Schutz unserer Grundrechte, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft… …Aufsichtsbehörden gefragt, den bisherigen Ansatz konstruktiv und pragmatisch an einer Lösungsfindung mitzuwirken weiter zu verfolgen und vermehrt in den Fokus zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“, formuliert Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Es handelt… …Behörden Daten erheben, tun sie dies in der Regel auf gesetzlicher Grundlage für die Wahrnehmung einer konkreten öffentlichen Aufgabe (etwa der Eingriffs-… …einer solchen Bereitstellung dürften in der Regel unabsehbar sein. Die Kompatibilität dürfte daher bei einer Prüfung des konkreten Einzelfalls selten zu… …bejahen sein. 2. Zweckoffenheit und Weiterverwendung Doch unabhängig vom Ergebnis einer einzelfallabhängigen Kompatibilitätsprüfung droht schon auf… …auf dem Präventionsgedanken beruhende Erfordernis einer Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung. III. Verhinderung vs. Ermöglichung Über diese… …prolongierten Schutz geschützter Daten sorgen, verbergen sich zwei Handlungsaufträge: einer für den nationalen Gesetzgeber und einer für die datenhaltende… …vom 8.8.2022), https://www.cr-online.de/ blog/2022/08/08/auch-rechtssprache-ist-verraeterisch/ (zuletzt abgerufen am 17.1.2025). Fernzugriff in einer… …DS-GVO oder aufgrund bereichsspezifischen Rechts, das unter Inanspruchnahme einer Öffnungsklausel der DS-GVO erlassen wurde, zulässig ist. f) Maßnahmen zur… …Verhinderung einer Reidentifizierung Der Weiterverwender muss außerdem technische und operative Maßnahmen ergreifen, um eine erneute Identifizierung zu… …der Daten erlaubt hat, etwaige Datenschutzverletzungen, die zu einer erneuten Identifizierung der betroffenen Person führen könnten, mitteilen (Art. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Deutschland erscheint, bietet die Möglichkeit, die einzelnen Regelungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf nachzubessern. Dieser Aufsatz… …Ausgestaltung einer Datenverarbeitung kann es sein, dass gleich mehrere Datenschutzbehörden zuständig sind – unabhängig davon, ob die Unternehmen zur gleichen… …BDSG-E: Geregelt wird die innerstaatliche Koordinierung der Datenschutzbehörden in Form einer besonderen Zuständigkeit für gemeinsam verantwortliche… …einer gemeinsamen Verantwortlichkeit regeln, welcher Verantwortliche welche Aufgaben zu erledigen hat. 24 Mit § 40a BDSG-E greift der Gesetzgeber aber… …Anspruch, bestimmte Aufgaben gegenüber einer bestimmten Aufsichtsbehörde zu erledigen. Zudem wären die Unternehmen frei darin gewesen, einen Antrag nach §… …. 2022, Art. 26 DSGVO, Rn. 79. welches sich in der Praxis keiner übermäßigen Beliebtheit erfreut. 25 Viele Unternehmen scheuen sich davor, den mit einer… …sollten Unternehmen verpflichtet werden, statt einer Anzeige an die Behörden (Wortlaut des Gesetzentwurfs) einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen… …keinen Eingang in eine künftige Regelung finden. Denn er könnte dazu führen, dass Unternehmen lange warten müssen, bis sie von einer Privilegierung ähnlich… …gemeinsamen Verantwortlichkeit würden aber den Sinn und Zweck einer Regelung im Sinne des § 40a BDSG-E – Entlastungseffekt für Unternehmen – konterkarieren. 3… …auch der Datenaustausch im C2C- und Auftragsverarbeitungsverhältnis mit einer allein zuständigen Aufsichtsbehörde „honoriert“ werden. Aufgrund der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …berücksichtigen. Dies gilt etwa für die vom Verantwortlichen umgesetzten risikominimierenden Maßnahmen. Solche Aspekte sind für das Ob und Wie einer Sanktionierung… …beanstanden, dass Verständigungen nicht notwendigerweise zu einer gerichtlichen Entscheidung führen. Vergleichbare Mechanismen sind im deutschen Recht längst… …anerkannt. So sieht § 257c StPO für das strafgerichtliche Verfahren die Möglichkeit einer Verständigung ausdrücklich vor. Zudem ist die Praxis der… …also in guter rechtsstaatlicher Gesellschaft. Darüber hinaus wird ja auch nicht jeder festgestellte Verstoß einer Aufsichtsbehörde in Form einer… …, dass es bei Verständigungen keine Schwarz-Weiß-Lösungen gibt und geben sollte. Die Vereinbarung eines Bußgeldrahmens ist häufig nur ein Bestandteil einer… …her kommt eine negative Presseberichterstattung einer Sanktion aber häufig sehr nahe. In Einzelfällen kann eine kritische Pressemitteilung sogar noch… …bei der Frage 4 angesprochen habe, ist die Pressekommunikation häufig auch Teil einer Verständigung mit der Aufsichtsbehörde. Wir haben mit einem… …Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung auf das Unternehmen und seine Geschäftstätigkeit auswirken kann. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen ein Bußgeld… …geschaffen hat. Teilen Sie diese Auffassung? Wann liegt aus Ihrer Sicht ein Verschulden einer juristischen Person vor, und wann wird die Schwelle zu einem… …05.12.2023 der Forderung nach einer „strict ­liability“ im Datenschutzrecht eine klare Absage erteilt. Insbesondere hat der EuGH festgestellt, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …Differenzierung der Pflichten des Verantwortlichen nach Unternehmensgröße vorsieht und in einem „3 Schichten-Modell“ zwischen einer „Mini-DSGVO“ für 90 % aller… …ofmen (weniger Dokumentations- und Informationspflichten, keine Bestellpflicht eines betrieblichen DSB), einer „Normalen DSGVO“ für Unternehmen, die große… …Mengen personenbezogener Daten oder sensible Daten verarbeiten und einer „DSGVO plus“ für VLOPs (very large online platforms nach Vorbild des DSA) und… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenzugänglichkeit zu entwickeln. Bereits vor Veröffentlichung des Abschlussberichts am 15.11.2024 warnt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einer… …eine Erweiterung der Speicherpflicht auf alle Arten von Diensten, einschließlich zukünftiger Technologien, zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung… …könnten. Selbst wenn die Verschlüsselung formal intakt bleibt, führt CSS faktisch zu einer massenhaften Verarbeitung unverschlüsselter Daten. Dies… …Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung langfristig mehr Schaden anrichten könnten als die Kriminalität, die sie bekämpfen sollen. Die EU steht vor einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …, über statistische Korrelationen und anonymisiert gewonnene Daten (wer beispielsweise um 21:00 Uhr einkauft, kauft mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit… …Vorverständnis systematisch, im Sinne einer professionellen „éducation sentimentale“ durch Hochschulen und die Gemeinschaft der Rechtspraktiker kultiviert wird… …Erarbeitung einer integrativen Sicht auf Emotionen unter Einbeziehung psychologischer und literarischer Einsichten Martha Nussbaum Gefühle als Urteile über Wert… …Szenarien für die Orientierung in der Welt Entwicklung einer umfassenden Theorie der Rationalität, die emotionale Aspekte einbezieht und kritisch reflektiert… …erkannt werden. Dies kann zu einer Standardisierung und Verarmung des emotionalen Ausdrucks führen. Wenn Individuen ihre Gefühle an die Schablonen digitaler… …Computing kann zu einer Verschiebung von Verantwortlichkeiten führen. Wenn Individuen ihre Gefühle an digitale Assistenten delegieren oder von emotionaler KI… …abhängig werden, stellt sich die Frage nach der Zurechenbarkeit von Entscheidungen und Handlungen. Es besteht die Gefahr einer Erosion emotionaler Autonomie… …Standards setzen. Damit verbindet sich die Gefahr einer Gleichschaltung und Optimierung des Gefühlslebens nach Maßgabe technischer Rationalität. 18 III… …, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen. 19… …einer (qualifizierten) Einwilligung des Kunden? Affective Computing setzt im SB-Markt die informierte, freiwillige Einwilligung des Kunden voraus. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …trainiert und spezialisiert ist, Krankheiten zu erkennen. Durch die Eingabe von Symptomen gibt sie aus einer Datenbank Diagnose- und Therapievorschläge heraus… …individuellen Fragebogen ausfüllen. Die App gibt dann eine Einschätzung in Form einer Vorschlagliste mit möglichen Krankheitsbildern ab sowie unter Angabe von… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …unerwarteten oder nicht speziell trainierten Szenarien weniger zuverlässig sei. In einer Studie von Jutzi et al. haben die Teilnehmenden Bedenken hinsichtlich… …der KI-VO regelt, dass Personen, die von einer Entscheidung betroffen sind, die der Betreiber auf der Grundlage der Ausgaben eines Hochrisiko-KI-Systems… …Informationen bereitzustellen. Hierzu zählen nach Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO auch Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung… …Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche… …KI-basierten App automatisierte Entscheidungen i.S.v. Art. 22 DSGVO getroffen werden. 15 Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung einerseits auf einer… …, einschließlich der umfassenden Informationspflichten über die Entscheidungslogik, entbinden. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …einer besonderen Form noch einer Begründung. 4 Nur in dem Fall, dass der Anspruchsgegner eine große Menge von Informationen über die betroffene Person… …Auskunftsanspruchs Neben dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht dem Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Überlassung einer Datenkopie zu. In… …Vorgesetzten über den Arbeitnehmer via Intranet oder E-Mail fallen. 2. Recht auf Datenkopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) Das Recht auf Überlassung einer Datenkopie… …Einwand ergibt sich aus den Rechten Dritter, die durch die Auskunft und die Überlassung einer Datenkopie nicht beeinträchtigt werden dürfen (Art. 15 Abs. 4… …DSGVO). 16 Im Falle eines Konflikts zwischen der Auskunft über personenbezogene Daten und den Rechten und Freiheiten anderer Personen bedarf es einer… …Arbeitgebers. 18 Aber auch auf Seiten des Arbeitgebers können Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht an einer… …offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter, geheim zu halten… …regelmäßig zu einer Modifikation der vollständigen Beauskunftung führen. 20 So muss der Arbeitgeber gegebenenfalls Teile der Auskunft entfernen oder schwärzen… …. 21 Umstritten und bisher ungeklärt ist, ob auch der Abschluss einer strafbewehrten Vertraulichkeitsverpflichtungserklärung zum Schutz entgegenstehender… …einer strafbewehrten Vertraulichkeitspflicht jedoch das gegenüber der vollständigen Auskunftsverweigerung mildere Mittel darstellen, damit der…

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