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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren DSK veröffentlicht… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …Rechtsvergleich ausführlich analysiert und im Lichte der europäischen Gesetzeslage kri- 1 Im Beitrag wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …liegenden technischen Funktionsweisen zu verstehen. 1. Begriff und Einsatzfelder von Transkriptionstools Ein Transkriptionstool ist eine Software zur… …rechtsvergleichend analysiert werden. 1. Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO Die Transkription von Gesprächen, unabhängig davon, ob diese durch Software, KI oder… …manuell erfolgt, stellt stets eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar. Sobald eine Identifizierbarkeit von Personen 16… …, dass die Stimme ein biometrisches Datum nach Art. 4 Nr. 14 DSGVO und somit ein sensibles Datum nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist 17 , da sie aufgrund ihrer… …Erstellung von Sprachprofilen sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Der weite Verarbeitungsbegriff der DSGVO erfasst die (Zwischen-) Speicherung, die… …Konstellationen in Betracht: Eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) scheidet in der Regel aus, da die Erstellung eines… …. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Pflicht) kommt nur in Betracht, wenn spezifische Aufzeichnungspflichten bestehen, etwa in regulierten Branchen (z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …dem die Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um damit dem Ziel der DSGVO, eine „kohärentere und konsequentere“ 1… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das… …weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens Ansprechpartnerin. Darauf bezieht sich die Darstellung in der zweiten Grafik („Complaint lodged with the CSA“). 1… …im Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO trifft und hierdurch die einheitliche Anwendung der DSGVO sicherstellt. Falls trotz der… …erhalten, Hinweise zu geben, etwa zum Untersuchungsumfang (scope). Art. 60 Abs. 1 Satz 1 DSGVO sieht vor, dass diese Informationen durch die LSA… …rechtzeitig ein maßgeblicher und begründeter Einspruch eingelegt und schließt die LSA sich diesem an, legt sie den CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 1 DSGVO einen… …diesem nicht anschließt, rechtlich zwingend ein Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit erheblichen Aufwänden für alle europäischen… …Frage, wie Deutschland insgesamt im EDSA votiert, weil erst im Streitbeilegungsverfahren ein gemeinsamer Standpunkt nach § 18 Abs. 1 und 2 BDSG unter den… …Frage einen „way of living“ zu finden und derartige Alleingänge einzelner Aufsichtsbehörden zu vermeiden. 2. Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …praktischen Probleme kennen. 1. Gegenstand besonderen Interesses Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten personenbezogenen Informationen. Gleichzeitig… …Datensätze des sekundär auszuwertenden Datenbestandes 3 BT-Drs 20/9046, S. 1; Fuderer, A&R 2023, 240 „stark zersplittert“; Gassner, ZRP 2023, 34, 35: extrem… …verkündet und ist am 26.03.2024 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dessen Kern in Art. 1 das neue GDNG bildet, flankiert von zahlreichen… …Gesundheitsdatennutzungsgesetzes Zweck des Gesetzes ist gemäß Art. 1 § 1 GDNG die Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken sowie zur datenbasierten… …. 1 ff. 11 Fuderer, A&R 2023, 240, 241; s. a. Philipsen/Fuderer, PharmR 2026, 7 ff. PinG 3.26 | 129 Gesundheitsdatennutzungsgesetz – Neue Wege, große… …dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 1. Elektronische Patientenakte Ab dem 15. Januar 2025 sind Krankenkassen verpflichtet, allen… …. Eine Einwilligung nach § 67b Abs. 3 SGB X ist nicht erforderlich, weil § 25b SGB V eine spezielle gesetzliche Erlaubnisnorm im Sinne des § 67b Abs. 1 SGB… …ermöglicht, der Datennutzung jederzeit zu widersprechen (Opt-Out). Aus einem solchen Widerspruch darf dem Versicherten kein Nachteil erwachsen. Die in Art. 1 §… …Medizinprodukte (BfArM) wird gem. Art. 1 § 3 GDND eine zentrale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten eingerichtet (DACO). Diese unterstützt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …über die DS-GVO gelegt hatte, plötzlich weg. Spätestens seit den Berichten von Draghi 1 und Letta 2 hat sich in der EU-Kommission anscheinend die… …eine große Datenschutzreform erfüllt werden: 1 Mario Draghi, The future of European competitiveness, 2024. 2 Enrico Letta, Much more than a market, 2024…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …Einwilligungen einholen. Der Nachweis der wirksamen Einholung einer konkreten Einwilligung obliegt gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO dem Verantwortlichen selbst. In der… …Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO an. 1 Die praktische Bedeutung dieser Verknüpfung reicht über… …, serverseitige Schnittstellen oder vergleichbare Zielgruppen- 1 Louven, in: BeckOK InfoMedienR, DMA, 51. Ed. 2026, Art. 5 DMA, Rn. 33. 2 Der Begriff „Advertiser“… …Anforderungen an Advertiser und sonstige Marketingpartner weiterreichen. II. Grundsätze: Einwilligung im digitalen Marketing zwischen der DSGVO und dem TDDDG 1… …Verarbeitung einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Im Bereich personalisierter Werbung, Cross- Device-Tracking, Retargeting, Lookalike Audiences… …, Customer Match oder vergleichbarer Verfahren wird dafür regelmäßig eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erforderlich sein. 4 Während die beiden… …einer Erklärung oder sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist dabei Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Danach muss der… …ausgelöst wurden. III. Status quo: Begrenzte Durchsetzung und Risikoabwägung im digitalen Marketing 1. Fragmentierte Aufsichtspraxis Die behördliche… …sichtbar sind als die Sanktionsrisiken. IV. Zeitenwende? Art. 5 Abs. 2 DMA als Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und Marktregulierung 1. Normadressat… …Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. 11 Der persönliche Anwendungsbereich des DMA ist auf Torwächter beschränkt: Nach Art. 1 Abs. 2 DMA gilt die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ 1 . Zwar wissen wir alle, dass es in der… …Informationsgesell- 1 BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, Rn. 146. 166 | PinG 4.26 schaft und in der heutigen Datenwelt – nüchtern und realistisch… …datenschutzrechtliche Gedanke von Transparenz als Bringschuld hat es nicht ins Melderecht geschafft. Wo normale Datenverarbeiter nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO proaktiv und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …Schlaglicht Nr. 2 war der 02.08.2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO, also insbesondere KI-Systeme als Sicherheitskomponenten in regulierten… …Art. 17 bis 25 KI-VO für Hochrisiko-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO zu begrenzen, wenn einschlägiges EU-Harmonisierungsrecht aus Anhang I Abschnitt A… …Anerkennung von GPAI- Training als berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und die Überführung der Cookie-Regulierung aus der ePrivacy-Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …: Krankenkassen sollen solche Daten verarbeiten dürfen, soweit sie ihnen nach § 345 SGB V zur Verfügung gestellt werden und für Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V… …für sonstige Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V. Hinzu kommt, dass § 25b SGB V das Recht auf Nichtwissen berührt und das Risiko eines systematisch… …einer Verarbeitungsform, ohne dass die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO… …DSGVO sowie der Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DSGVO dringend geboten. Bemerkenswert ist die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Prozesse folgt mittelbar aus Art. 5 Abs. 2, Art. 24 und Art. 17 Abs. 1 DSGVO. Besonders aufschlussreich ist, dass manche Verantwortliche ihr Verzeichnis von… …Verarbeitungen an, was einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO darstellt, der eine einzelfallbezogene… …Behörden Hinweisschreiben nach Art. 58 Abs. 1 lit. d DSGVO sowie die Einbindung der Ergebnisse in laufende Beratungsgespräche mit den befragten…

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