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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Rettig / Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen… …unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler Sebastian Rettig und Selma Nabulsi… …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …verschiedener Unternehmen anmelde, um kurz darauf Auskunft und schließlich Schadensersatz zu verlangen (Rn. 15). Als Reaktion auf die verweigerte Auskunft… …DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte 1. Auch ein erstmaliges Auskunftsersuchen kann exzessiv sein Der EuGH stellt erstens klar, dass… …nicht aus. Zudem komme in Art. 12 Abs. 5 DSGVO ein Missbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts zum Ausdruck. Könne eine… …Gleichzeitig betont der EuGH, dass die Regelung in Art. 12 Abs. 5 DSGVO aufgrund ihres Charakters als Ausnahmetatbestand eng auszulegen sei (Rn. 29). Die… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum… …Verhalten des Betroffenen (Rn. 42). Zum Nachweis bzw. als Indiz können insbesondere öffentliche Informationen dienen. Diese können jedoch in der Regel nicht… …Informationen aus dem Internet, die auf eine durch die betroffene Person geführte Vielzahl von Verfahren hindeuten, von vornherein als Indiz ausscheiden sollen. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …. Hierdurch entwickelt sich die BNetzA zum institutionellen Schwerpunkt der Digitalregulierung – insbesondere rechtsaktübergreifend als Koordinierungsinstanz… …Dienst erstreckt hätte, war sowohl unions- als auch verfassungsrechtlich unhaltbar. Verfassungsrechtlich fehlte die kompetenzielle Grundlage dafür, dass… …, Data Act, KI-VO und Datenschutzrecht klären und so für mehr Rechtssicherheit an den Schnittstellen sorgen – mitunter auch als Joint Guidelines in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …datenschutzrechtliches Thema erzeugt in der Unternehmenspraxis mehr Rechtsunsicherheit als die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten im Rahmen von… …klären wären. 1 In einem FAQ vom Januar 2026 hat der EDSA HR Data als Personaldaten definiert, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis erhoben… …Kontaktaufnahme mit einem Dienstleister genutzt werden, als HR-Daten zu behandeln sind. Das 1 “The EDPB also believes that there is a need to settle the… …unter dem DPF als Datenkategorie mit erhöhtem Risiko behandelt. Die mit der HR-Data-Zertifizierung verbundenen Spezialvorschriften – etwa die Pflicht zu… …verbunden ist. Das Department of Commerce definiert den Begriff dementsprechend als Daten in einem “human resources context“. 3 Anschließend weist es darauf… …entstehen, wie z. B. eine separate Datenschutzerklärung oder die Möglichkeit zur Beschwerde vor den lokalen Behörden, scheinen eher auf ein als… …, wenn ein US-Cloud-Dienstleister als datenschutzrechtlich Verantwortlicher Zugriff auf Metadaten wie Logs und Nutzerkennnummern von Mitarbeitenden eines… …Chancen für den Fortbestand des Angemessenheitsbeschlusses sind realistischerweise als offen einzustufen. Für Datenexporteure im EWR und in der Schweiz 6… …nicht. Sollte der EuGH den Angemessenheitsbeschluss zum DPF tatsächlich als ungültig bewerten, muss der Datenexporteur allerdings noch ein Transfer Impact… …. 03.09.2025 – T-553/23, Latombe / Kommission, ECLI:EU:T:2025:831. 6 Obwohl die Urteile des EuGH für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied rechtlich nicht direkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Schlaglicht Nr. 2 war der 02.08.2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO, also insbesondere KI-Systeme als Sicherheitskomponenten in regulierten… …02.08.2027. Die Verschiebung ist weniger Geschenk an die KI-Anbieter und Betreiber von KI-Systemen als vielmehr Eingeständnis der regulatorischen Realität: Die… …in der Ent- wicklungs- und Deploymentphase zu bewerten und zu adressieren. Politisch dient das Verbot zugleich als Zugeständnis an… …zivilgesellschaftliche Forderungen, das die Einigung als Fortschritt beim Schutz Betroffener kommunizierbar macht. Besonders schwierig gestaltete sich die Einigung im… …herausgenommen und in Anhang I Abschnitt B als neue Ziffer 21 überführt. Ergänzend wird ein neuer Art. 110a der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 eingefügt, der… …integrieren. Über den Maschinensektor hinaus wird durch eine neue Norm, nach dem Stand des ausgehandelten Textes als Art. 2 Abs. 13 KI-VO vorgesehen, endgültige… …Sicherheitskomponente wird enger gefasst: Als solche gilt künftig nur eine Komponente, die eine Sicherheitsfunktion erfüllt oder deren Ausfall Gesundheits- oder… …Anhang-III-Systeme gilt der 02.12.2027, für Hochrisiko-KI als Sicherheitskomponente in regulierten Produkten der 02.08.2028. KI-Compliance bleibt jedoch ein laufendes… …Anerkennung von GPAI- Training als berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und die Überführung der Cookie-Regulierung aus der ePrivacy-Richtlinie… …in die DSGVO würden in die dogmatischen Grundlagen des europäischen Datenschutzrechts eingreifen, tiefer als die bisherigen, eher kosmetischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …markiert mehr als eine weitere Stufe der Gesundheitsdigitalisierung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit dem rund 200-seitigen Referentenentwurf… …, Zugriffsbefugnisse und Einwilligungserfordernisse hinreichend scharf voneinander trennt. Sie ist grundsätzlicher, als es auf den ersten Blick erscheint. Ein erster… …normative Querverweise anschlussfähig für Nutzungszwecke, die der Versicherte bei Abgabe seiner Einwilligung nicht absehen konnte. Diese als „function creep“… …Datenbestände: Daten, die mit Einwilligung zu einem bestimmten Zweck erhoben wurden, dürfen nicht als allgemein bei der Krankenkasse vorliegend behandelt und… …Unabhängigkeit nach Art. 51 ff. DSGVO müsste sich für vergleichbar positionierte sektorale Stellen als Leitbild durchsetzen. Der Entwurf bleibt hier eine Antwort… …sie konsistent als Verbindungspunkt genutzt wird. Genau diese Verbindungsfunktion erhöht aber das Re-Identifikationsrisiko – und zwar in dem Maß, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …Trend setzt sich im ersten Quartal 2026 klar fort – alles andere als ein kurzes Strohfeuer. Künstliche Intelligenz als Treiber Das neue… …ausformuliert. In Hamburg wird dies mit der Verwaltungs- KI LLMoin erprobt. Politische Implikationen Datenschutz ist besser als sein Ruf. Die Bevölkerung zeigt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …Atlantiks vor einen Belastungstest. Im US-amerikanischen Recht hat Solow-Niederman jüngst für die Stanford Law Review einen Befund beschrieben, den sie als… …Rechtsgrundlage. Der EuGH hat diese unbedingte Gleichbehandlung als Ausdruck von Art. 8 GRCh auch grundrechtlich verankert (vgl. EuGH, Urt. v. 9.1.2026, C-394/23 –… …Fachrechts und sogar eine Reform der DS-GVO selbst. Diese Dynamik, die Kühling/Heberlein schon früh als „Petrifizierungsgefahr“ bezeichneten (NVwZ 2016, 7, 12)… …, zeigt sich auch in der Diskussion um den Digital Omnibus: Die Kommission bewegt sich in einem engen Korridor, in dem jede Flexibilisierung als… …grundrechtswidrig und jedes Festhalten am Status quo als vertane Chance angegriffen werden können. Vor diesem Hintergrund kann der Bericht des EU- Sonderbeauftragten… …Enrico Letta „Much More Than a Market“ als Konsequenz verstanden werden. Dessen Forderung nach einer „fünften Grundfreiheit“ – u. a. die Stärkung des… …, wenn wir die vielen Unberührtheitsklauseln der Digitalrechtsakte nicht als Abwehrschilde missverstehen. Begreift man die unbestimmten Rechtsbegriffe der… …DS-GVO stattdessen als Eingangstore für fachrechtliche Wertungen, entsteht Raum für eine Koordination der Regime. Wie dieser Ausgleich in der Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …angepasst werden können. Diese Vorschläge waren insofern auf offene Ohren gestoßen als die Europäische Kommission sich – über die ursprünglich verlautbarten… …unterbreitet hat, wären nur in einem eigenständigen „DSGVO-Omnibus“ denkbar. 2. Die aktuelle Stellungnahme vom 13. März 2026 Auch insoweit, als sich die vom ELI… …bezogen. Danach sind Daten nicht allgemein als entweder personenbezogen oder nicht personenbezogen zu qualifizieren, sondern ergibt sich der Personenbezug… …identifizieren kann, als nicht personenbezogene Daten zu behandeln sein. In der modernen arbeitsteiligen Datenwirtschaft, in der pseudonymisierte Daten eine große… …aber nichts anderes, als dass pseudonymisierte Daten auch für einen Akteur, der die betroffenen Personen selbst nicht identifizieren kann, zu… …verstanden werden, dass sie die Entwicklung und Nutzung von KI grundsätzlich als berechtigtes Interesse ansieht, andererseits bleibt es bei der auch im Rahmen… …von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erforderlichen Abwägung und ist der Vorschlag sogar insoweit restriktiver als die derzeitige Rechtslage, als betroffenen… …KI-Entwickler sogar vor noch größere Herausforderungen stellen als unter der derzeit geltenden Rechtslage. Vor allem aber ist zu konstatieren, dass die Lösung die… …Problem der Betroffenenrechte und außerdem die erforderliche Rechtsklarheit darüber bringen, wer hinsichtlich der Ausgaben von KI-Systemen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des… …. Anders als gezielte Ermittlungsmaßnahmen würde Client-Side-Scanning sämtliche Nutzerinnen und Nutzer betreffen, unabhängig davon, ob ein konkreter Verdacht… …Ermittlungsbehörden, ein als besonders sicher geltendes verschlüsseltes Kommunikationssystem zu infiltrieren und die dort gewonnenen Daten europaweit in Strafverfahren… …gilt heute als zentraler Baustein für die Sicherheit digitaler Kommunikation. Sie schützt nicht nur private Nachrichten, sondern auch geschäftliche… …einer erheblichen Zahl unberechtigter Meldungen führen und damit sowohl Strafverfolgungsbehörden als auch Betroffene belasten. Mit ihrer Stellungnahme… …lange Linie europäischer Rechtsprechung an, die anlasslose Massenüberwachung als unverhältnismäßig bewertet. Die Debatte über die Chatkontrolle…

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