Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Ansatzes im Schrifttum denkbar uneinheitlich verstanden werden (manche scheinen den Begriff etwa fälschlicherweise als Synonym zu einer pauschalen… …Verringerung des Schutzstandards zu begreifen) – auch der EuGH scheut vor dem Begriff zurück. Selbst in Urteilen, die als Ausdruck eines risiko- und… …Ansatzes könnte also einen wichtigen Impuls für die Rechtsprechung bieten: Der risikobasierte Ansatz als graue Eminenz, die sich hinter den Vorschriften der… …Natur des Rechts als dynamisches, gesellschaftliche Vorstellungen abbildendes und gestaltendes Steuerungsinstrument wird im Datenschutz erfahrbar – wir… …erleben Recht als atmende und formbare Materie. Rechtswissenschaftliche Forschung, die sonst eher im Gewand einer passiven und bedächtigen Analyse…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?..................................82 David Dörken… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …zu erheben. Im Weiteren werden in dem ErwG 143 DSGVO jedoch als Adressaten der verbindlichen Beschlüsse zunächst die betroffenen Aufsichtsbehörden… …ausgegangen, dass der endgültige Beschluss des EDSA von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Verwaltungsakt gegenüber dem Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter… …. 263 AEUV gestützten Klage von WhatsApp Ireland Ltd als unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren wird die Nichtigerklärung des verbindlichen… …Vorlagebeschluss des nationalen Gerichts käme nicht mehr in Betracht bzw. würde vom EuGH als unzulässig zurückgewiesen. 4. Überlegungen im Schlussantrag der… …Ausführungen gemacht. Zunächst stellt die Generalanwältin fest, dass der EDSA nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO als eine Einrichtung der Union 24 mit eigener… …des EDSA insofern endgültig, als sie den endgültigen Standpunkt dieses Gremiums zu den ihm vorgelegten Fragen festlegten. Sie begründen damit für die… …Beschluss des EDSA aber auch die Rechtsstellung von WhatsApp in qualifizierter Weise verändern. Auswirkungen hat der verbindliche Beschluss insoweit, als die… …Dies sei zu bejahen, da die irische Aufsichtsbehörde als federführende Aufsichtsbehörde den Beschluss eins zu eins umzusetzen hat. Insoweit kommt die… …Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 1 AEUV erfüllt und somit als anfechtbare Handlung einzustufen ist. 33 21 Cremer in: Calliess/Ruffert, 6. Aufl. 2022, AEUV, Art…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Unternehmergeist und unterstützt KMUs, Datenschutz und E-Commerce- Compliance praxisnah umzusetzen. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Kalifornien hat. Dort werden die wichtigsten Entscheidungen über das Produkt „Otter Notetaker“ getroffen. Anders als das europäische Datenschutzrecht kennt das… …überarbeiteten ECPA schützt Kommunikationsinhalte wie Telefonate, elektronische Nachrichten und andere Daten sowohl während ihrer Übertragung als auch bei ihrer… …Gesprächen. Als Rechtfertigungsgrund kommt jeweils die Einwilligung sämtlicher Beteiligter in Betracht („all-party consent“). Das Gericht wertete die… …Datenerhebung daher als rechtswidrig („illegal collection of data“) 9 und bejahte zudem eine Verletzung der Privatsphäre („invasion of privacy“) sowie eine… …Gericht nicht nur die gesprochenen Inhalte, sondern ergänzte die Stimme der Teilnehmer als ein biometrisches Datum. Die Erhebung derartiger Daten sei… …aktives Handeln ergeben und sei hinsichtlich der eigenen Person grundsätzlich als schlüssiges Verhalten zu qualifizieren. Diese Einwilligung beschränkte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtliche Sanktionsvollzug gilt seit Jahren als schwerfällig. Komplexe Sachverhalte, umfangreiche Ermittlungen, Herausforderungen bei der Identifizierung… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …Datenschutzvollzugs. Ob sich daraus ein fairer Standard oder eine intransparente Nebenpraxis entwickelt, wird weniger vom Text des Merkblatts abhängen als von seiner…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …Eindruck eines zunehmend kritischen datenpolitischen Klimas. Wohl selten schlug dem Datenschutz der Wind härter ins Gesicht als 1 „Wirtschaftsvorteil… …entschiedene Bemühungen um guten Datenschutz als geboten und lohnenswert erachten. Nur dann wird sie erweiterte Ressourcen bereitstellen – und nicht erst dann… …Schleswig-Holstein bereits 2002 recht selbstbewusst: „Wer Datenschutz bislang als Belastung und Wettbewerbsnachteil gesehen hat, muss umdenken“. 2 An die… …nicht-gewerblicher Art jedoch schreckt 2 H. Bäumler, A. v. Mutius, Datenschutz als Wettbewerbsvorteil, Wiesbaden, 2002. hohe Komplexität ab. Sie kann dazu führen, dass… …Datenschutzprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Eine erhebliche Vereinfachung für diese kleinen Akteure könnte es bedeuten, wenn Lasten von ihnen als Nutzern… …EU-Kommission jedoch befand die Forderung nach einer Herstellereinbeziehung als zu grundlegend und zu groß, um sie in das gesetzgeberische Schnellverfahren eines… …„Omnibus“ aufzunehmen. Warum hingegen eine womöglich grundlegende Änderung beim Personenbezug als dem zentralen Anknüpfungspunkt des Datenschutzrechts nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …diente als Forum für den fachlichen Dialog und eröffnete vielfältige Einblicke in die Arbeit der Praktiker*innen und in aktuelle wissenschaftliche… …derzeit die Stiftung Datenschutz als juristische Referentin. Sie hat Rechts­wissen­schaften, sowie IT-, IP- und ­Datenschutzrecht in Hannover, Málaga und… …rechtswissenschaftliche Aufsätze zu verfassen und zu publizieren. Es würde sich nämlich lediglich die Art der Publikationen ändern und nicht das Publizieren als solches… …des EU-US Data Privacy Framework Als letzter Referent vor der Mittagspause trug Bennet Lindner zum Thema der Zukunft des EU-US Data Privacy Framework… …Gesetzgebung im Bundestag in der Theorie und Praxis. Kuhle nahm Bezug auf seine Erfahrungen während seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der… …betroffene Person selbst in der Sache vor den Europäischen Gerichten klagebefugt wäre. Die Entscheidung des EuGH als Rechtsmittelinstanz steht noch aus. Für… …verändert sich die Stimmung in Urteilen zu Art. 82 DSGVO nach einem Urteil des EuGH? Mit der Vorstellung von Gerichtsurteilen als streng sachlich und daher… …Worte treffen. So konnte ermittelt werden, welche Landgerichtsbezirke tendenziell wohlwollender entscheiden als andere, wo die gerichtliche Geltendmachung… …Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit als berechtigtes Interesse erachtet werden, vorausgesetzt die Verarbeitungen sind unbedingt notwendig und… …Fragen rund um Datenschutz und strategische Steuerung. Ihre Lösung: „Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government“, das sich sowohl als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Aufsichtsbehörden Barbara Thiel war von 2015 bis Mitte 2023 Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen. Sie ist heute als Lehrbeauftragte, Dozentin, Autorin und… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …„Konsistenzmechanismus bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts“ wird als der „wohl wichtigste Teil der DSGVO“ bezeichnet. 3 Die Aufsichtsbehörde am Ort der europäischen… …sich die Darstellung in der ersten Grafik („Complaint lodged with the LSA“). Die LSA ist als einzige Aufsichtsbehörde im One-Stop-Shop-Verfahren befugt… …eingereicht wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen hat oder haben kann, sind als „betroffene… …als „Kernbestimmung“ 6 der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzusehen. Grundsätzlich ist das Kooperationsverfahren auf einen für alle tragbaren… …IMI. Kommen die CSA zu dem Ergebnis, keinen Einspruch einzulegen, gelten nach der Fiktion in Art. 60 Abs. 6 DSGVO die LSA und die CSA als mit dem… …Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden. Schweigen gilt hier als Zustimmung. Gegenüber anderen Aufsichtsbehörden, die keine CSA waren oder die… …fälschlicherweise nicht als solche beteiligt wurden, soll demgegenüber keine Bindungswirkung eintreten. 11 In diesem Fall beginnt die Umsetzungsphase, in der alle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung? Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung… …richtet sich dabei weniger gegen dieses Reformziel als gegen dessen Ausgestaltung: Das Omnibus-Verfahren stehe unter erheblichem Zeitdruck und greife an… …arbeitet mit ­einem gestuften Verantwortungsmodell. Pflichten werden insbesondere danach differenziert, ob ein Akteur als Anbieter oder als Betreiber eines… …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Eine eigenständige Rolle von Herstellern oder Anbietern als datenschutzrechtlich relevante Akteure ist… …nicht vorgesehen. Die DSK kritisiert diese Zurückhaltung als verpasste Gelegenheit. Während einerseits tiefgreifende Änderungen zur Diskussion gestellt… …technischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit lässt sich als sachgerechte Fortentwicklung der DSGVO… …verstehen, sofern sie als Ergänzung, nicht als Ersatz der bestehenden Verantwortungsstruktur ausgestaltet wird. Sie entspricht einem im europäischen… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …Dörken Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? David Dörken ist Volljurist und arbeitet als… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende… …beschäftigt werden und (2) entweder ein Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro und weniger als 150 Mio. Euro erwirtschaftet oder bei einer Bilanzsumme von über… …43 Mio. Euro und weniger als 129 Mio. Euro. Zur Schaffung einer neuen Kategorie für Unternehmen, Manz/Bauer, EU-Kommission schafft neue Kategorie für… …geringer Markkapitalisierung, oft als Nebenwerte bezeichnet. Mid Caps hingegen solche mit mittlerer Marktkapitalisierung. Diese sind größer als Small Caps… …, aber kleiner als Large Caps. Unter den Mid Caps versteht man in Deutschland die 50 Mitgliedsunternehmen des MDAX. Als wichtigste Small Caps gelten die 50… …Registrierung von KI-Systemen im Hochrisikobereich: Anbieter müssen KI-Systeme, die zwar in einem Hochrisikobereich eingesetzt werden, vom Anbieter aber nicht als… …KI-Verordnung können als erster Versuch eines Paradigmenwechsels, hin zu einer innovationsfreundlicheren Regulierung gedeutet werden. Die vorgesehenen Anpassungen… …Entwicklung konformer KI-Systeme eingeräumt werden soll? Oder kann die Verlängerung primär als eine Reaktion auf US-amerikanischen Druck betrachtet werden? 27…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen