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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Andrea Sanders-Winter

  …sowie Unternehmen erhalten mehr Kontrolle über die Daten der von ihnen genutzten Produkte und Dienste. Als horizontaler Rechtsakt umfasst der Data Act… …Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30. Mai 2026 wurde die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde für die Umsetzung des Data Act in Deutschland benannt. Die Aufgaben sind… …Vorschriften zur Vereinfachung des Wechsels zwischen Cloud-Anbietern. Mit dem Beschwerdeportal fungiert sie als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …Nutzern vernetzter Produkte. Die üblichen Verdächtigen (Datenschutz, Geschäftsgeheimnisschutz, IT-Sicherheit) entpuppen sich überwiegend als… …. Hubertus von ­Roenne, Partner, Up grade Organisations entwicklung; Co Host des Podcasts Data ­Navigator die europäische Busflotte ein Potenzial von mehr als… …konkretisiert, gerade weil die Beteiligten dort freimütiger sprechen als in offiziellen Stellungnahmen. Und dieses Bild ist einhellig: Der Datenaustausch läuft… …die Übermittlung an den Nutzer nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtfertigungsbedürftig. 4. Data Act als Rechtsgrundlage? Umstritten ist, ob die gesetzliche… …Dateninhaber an den Nutzer begründet. Dies wird häufig mit dem Hinweis auf ErwGr 7 DA verneint. 28 Der Data Act sei bewusst nicht als Verarbeitungsgrundlage… …anderen tragen vertragliche Re-Identifizierungsverbote die Anonymität nicht allein. Sie gelten nicht als gesetzliches Verbot, dürfen technische Maßnahmen… …nur belanglose Informationen; er muss aber aus der Geheimhaltung folgen. Anders als personenbezogene Daten oder urheberrechtlich geschütztes Material… …, RDi 2023, 173, 174; ­Grützmacher, CR 2024, 281, 284; Kiefer/Schneider, GRUR-Prax 2025, 648. 38 Data-Navigator Podcast v. 4.5.2026: Der Data Act als… …wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und die Produktionsmethoden des Herstellers oder Dateninhabers zu erlangen. 46 Damit schützt Abs. 10 – anders als die… …. 8 DA, dass der unionsintern harmonisierte Geheimnisschutz im Grundsatz als ausreichend angesehen wird, die Vertraulichkeit zu wahren. 55 Dass Rohdaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …vom Data Act vorgenommenen Anpassungen des Privat-, insbesondere des Vertragsrechts, als „Teil der Digitalisierung des europäischen Privatrechts“ und… …sieht Verträge als Mittel zum Übergang von faktischer Kontrolle über Daten zu einer de-iure Kontrolle. 194 | PinG 5.26 Niebuhr Mustergültig oder die… …einer verstärkten gemeinsamen Datennutzung beitragen könnten. 4 Dieses Ergebnis deckt sich mit einer Studie des BITKOM, die als Hauptgründe gegen eine… …gemeinsam von GD CNECT und GD JUST organisiert und geleitet. Die bis zu 20 Experten sollten dabei als unabhängige Fachleute im Interesse der Allgemeinheit… …(und somit nicht als Interessenvertreter ihres jeweiligen Berufsstandes oder bestimmter Branchen) tätig werden. 15 Die ausgewählten insgesamt 17… …inzwischen nicht mehr aufrufbar. Zur Beurteilung der SWIPO Codes of Conduct als untauglich, vgl. auch S. 20 und 50 des Impact Assessments der Europäischen… …(Sub- Group) unterstützt, 19 die als ‚Sounding-Board‘ fungieren und Feedback zu den Entwürfen sowie praktische Anwendungsbeispiele erarbeiten sollte. 20… …, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/draft-recommendationnon-binding-model-contractual-terms-data-access-and-use-and-nonbinding. 23 Die formale Verabschiedung durch die EU-Kommission als Empfehlung setzt unter anderem die Erstellung aller Fassungen in den Amtssprachen voraus… …ist dabei insofern interessant, als es als Basis für eine Vielzahl von Datenaustauschbeziehungen verwendet werden kann, so etwa innerhalb von… …insoweit von ‚informed guesses‘ und der Notwendigkeit, die MCT klarer und besser verständlich zu formulieren als den Data Act selbst. 32 So etwa “BSA and…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …nicht-personenbezogene Daten im Anwendungsbereich des Data Act mitunter stärker wirtschaftlich kontrolliert oder jedenfalls schwerer nutzbar sind als personenbezogene… …günstiger aus als bei manchem anderen Rechtsakt der europäischen Digitalstrategie, denn der Verordnungsgeber belässt es nicht bei einer allgemeinen… …Frage, ob der Data Act nicht-personenbezogene Daten besser schützt als die DSGVO personenbezogene Daten, darf deshalb nicht im Sinne eines Vergleichs… …nicht-personenbezogener Daten enger gebunden sein als eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 DSGVO. II. Datenzugang und Datenweitergabe nach dem Data Act 1… …. 4 Abs. 13 DA Der für die Ausgangsthese wichtigste Punkt ist Art. 4 Abs. 13 DA, den man durchaus als „verdeckte“ Revolution bezeichnen kann, da dadurch… …: Hennemann/Ebner/Karsten/Lienemann/Wienroeder, Data Act: An Introduction, 2024, S. 74 ff., die Art. 4 Abs. 13 als „true (but slightly hidden) revolution“ bezeichnen. 6 Lienemann/Wienroeder, in… …kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken als zur Erfüllung ihres Vertrags mit dem Nutzer bereitstellen. Wichtig ist dabei die Trennung von Art. 4 Abs. 13 DA… …. Diese Bedingungen gelten anders als Art. 4 Abs. 13 DA jedoch unabhängig davon, ob die bereitgestellten Daten personenbezogene Daten beinhalten oder nicht… …legitimiert, dass ein Anspruch nach dem Data Act besteht und umgekehrt darf der Datenschutz nicht pauschal als Verweigerungsgrund dienen, wenn eine rechtmäßige… …standardisierten Zugangsprozessen reicht es daher nicht, lediglich die Eigenschaft als Eigentümer, Mieter oder Leasingnehmer des Produkts zu prüfen, sondern es ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …Daten vom Dateninhaber verlangen oder deren Weitergabe an Dritte beanspruchen („Access on Demand“). 1. Datenzugang als Hersteller- und Anbieterpflicht… …lokale Funknetze erfolgen, die an ein öffentlich verfügbares elektronisches Kommunikationsnetz oder Mobilfunknetz angebunden sind. Als Server kommen sowohl… …eigene Serverkapazitäten des Herstellers als auch die eines Dritten oder Cloud-Diensteanbieters in Betracht, vgl. ErwG. 22 S. 1 bis 3 DA. a) Sachlicher… …Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei als des Nutzers liegt (vgl. ErwG. 16 S. 4 DA). Praktisch dürfte dieser… …Ausschluss jedoch nur selten greifen, da ein Gegenstand seine Hauptfunktion nur ausnahmsweise im Namen einer anderen Partei als des Nutzers erfüllt. Gerade bei… …Rauchmelder als vernetztes Produkt, dessen Empfindlichkeit, Testfunktion und Alarmkonfiguration (allein) über eine App gesteuert oder angepasst werden können… …. Die App stellt insoweit einen verbundenen Dienst dar. Nicht als verbundener Dienst gelten dagegen digitale Dienste, die sich nicht auf den Betrieb des… …, auch in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Erfasst sind zum einen unveränderte Rohdaten, die auch als Quelldaten oder Primärdaten… …Dienstdaten zu unterscheiden. Art. 2 Nr. 15 DA definiert „Produktdaten“ als Daten, die durch die Nutzung eines vernetzten Produkts generiert werden und die der… …. 16 DA „verbundene Dienstdaten“ als Daten, die die Digitalisierung von Nutzerhandlungen oder Vorgängen im Zusammenhang mit dem vernetzten Produkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?.

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Verarbeitungen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden. Das ist mehr als Bürokratieabbau. Eine echte… …interinstitutionellen Verhandlungen Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie… …Kompromisstext soll Art. 30 Abs. 5 DSGVO Unternehmen und Organisationen, die weniger als 1.000 Personen beschäftigen, grundsätzlich von den Verzeichnispflichten… …Midcap-Unternehmen. Sie erfasst Unternehmen, die keine KMU sind, weniger als 1.000 Personen beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 200 Millionen… …nationalen Entlastungsspielräume sind enger, als die politische Formel eines „Befreiungsschlags“ nahelegt. Ein naheliegender Ansatzpunkt ist § 38 Abs. 1 Satz 1… …Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beziehungsweise von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten als Kerntätigkeit. Der… …zurückgebaut werden. Auch nach einer Änderung des Art. 30 Abs. 5 DSGVO kann das Verzeichnis als zentrales Steuerungsinstrument für Informationspflichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Zugriffs Unbefugter genügt für die Beeinträchtigung der Vertraulichkeit, ein tatsächlicher Zugriff ist nicht erforderlich. Anders als Art. 34 Abs. 3 lit. c… …, qualifiziert die Massnahmen aber als geboten und korrekt – ein Verantwortlicher soll unverzüglich alle zumutbaren Massnahmen ergreifen, um Schäden abzuwenden. 4… …seien die allfällige Anwendbarkeit anderer Ausnahmetatbestände (wie Art. 24 Abs. 5 lit. c DSG). 5. Öffentliche Bekanntmachung als Ersatz gemäss Art. 24… …die Mitteilung sachlich und auf das Notwendige beschränkt erfolgen kann. Folglich sei eine öffentliche Bekanntmachung als verhältnismässig zu… …rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) durch die Vorinstanz fest: Die Verfügung war widersprüchlich (individuelle Information als unverhältnismässig qualifiziert… …, gleichzeitig aber ohne Differenzierung angeordnet) und unzureichend begründet. Die Gehörsverletzung wurde im Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet, da das… …Entscheid A-3790/2024 konkretisiert die Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei einer ungewollten Suchmaschinenindexierung. Ob er bereits als eigentlicher… …Schutzbedarfs und für die öffentliche Bekanntmachung als Ersatz für eine individuelle Information. Gerade bei den für die Praxis entscheidenden Fragen zur… …jedoch noch nicht, dass jede öffentliche Bekanntmachung als vergleichbare Information genügt. Gerade an dieser Stelle bleibt der Entscheid zu wenig präzise… …, die rechtlich als Information gilt, faktisch aber nur einen sehr kleinen Teil der betroffenen Personen erreicht. Problematisch ist ferner die Annahme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …japanischen Datenschutzkommission erlassen werden. Das japanische Datenschutzrecht folgt dabei einer anderen Systematik als die DSGVO. Während die DSGVO für… …personenbezogene Daten ausschließlich als Ausgangsmaterial für ein nicht personenbezogenes und risikoarmes Ergebnis dienen, soll die individuelle Einwilligung durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Johannes Zwerschke, LL.M. berät als Syndikusrechtsanwalt die ­digitale Speditionsund Logistikplattform sennder… …erbracht – häufig auf der Infrastruktur großer Hyperscaler. Ob ein Unternehmen dabei selbst als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes einzuordnen ist – mit… …solche Dienste einsetzen, welche davon rechtlich als Cloud-Computing-Dienst iSv der NIS-2-RL 1 bzw. dem BSIG 2 einzuordnen sind und welche Rolle sie dabei… …einnehmen – insbesondere, ob sie selbst als „Anbieter“ gelten, wenn sie derlei Dienste in ihre eigenen integrieren und an ihre Kunden weiterreichen. Wer als… …eigene Unternehmen als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, ist daher von entscheidender Bedeutung. 1… …, ob die von U betriebene Software als Cloud-Computing- Dienst iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, und falls ja, ob U insoweit entsprechend auch… …als Anbieter zu qualifizieren ist. Der nachfolgende Beitrag untersucht anhand dieses und weiterer Beispiele in einem ersten Schritt die Frage, welche… …Cloud-Computing-Dienst findet sich sowohl in der NIS-2-RL als auch im BSIG. 9 Anzuwenden ist als mitgliedstaatliches Umsetzungsgesetz das BSIG. Eine unmittelbare Anwendung… …. Übereinstimmend wird der Cloud-Computing-Dienst bestimmt als ein „digitaler Dienst“, der „auf Abruf“ „die Verwaltung“ und „den umfassenden Fernzugang“ in Bezug auf… …Erwägungsgründen der NIS-2-RL als auch in der Gesetzesbegründung zum BSIG Erläuterungen, wann es sich um einen Cloud-Computing-Dienst handeln soll. Zwar sind weder…

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