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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtliche Sanktionsvollzug gilt seit Jahren als schwerfällig. Komplexe Sachverhalte, umfangreiche Ermittlungen, Herausforderungen bei der Identifizierung… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …Datenschutzvollzugs. Ob sich daraus ein fairer Standard oder eine intransparente Nebenpraxis entwickelt, wird weniger vom Text des Merkblatts abhängen als von seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …Eindruck eines zunehmend kritischen datenpolitischen Klimas. Wohl selten schlug dem Datenschutz der Wind härter ins Gesicht als 1 „Wirtschaftsvorteil… …entschiedene Bemühungen um guten Datenschutz als geboten und lohnenswert erachten. Nur dann wird sie erweiterte Ressourcen bereitstellen – und nicht erst dann… …Schleswig-Holstein bereits 2002 recht selbstbewusst: „Wer Datenschutz bislang als Belastung und Wettbewerbsnachteil gesehen hat, muss umdenken“. 2 An die… …nicht-gewerblicher Art jedoch schreckt 2 H. Bäumler, A. v. Mutius, Datenschutz als Wettbewerbsvorteil, Wiesbaden, 2002. hohe Komplexität ab. Sie kann dazu führen, dass… …Datenschutzprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Eine erhebliche Vereinfachung für diese kleinen Akteure könnte es bedeuten, wenn Lasten von ihnen als Nutzern… …EU-Kommission jedoch befand die Forderung nach einer Herstellereinbeziehung als zu grundlegend und zu groß, um sie in das gesetzgeberische Schnellverfahren eines… …„Omnibus“ aufzunehmen. Warum hingegen eine womöglich grundlegende Änderung beim Personenbezug als dem zentralen Anknüpfungspunkt des Datenschutzrechts nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …diente als Forum für den fachlichen Dialog und eröffnete vielfältige Einblicke in die Arbeit der Praktiker*innen und in aktuelle wissenschaftliche… …derzeit die Stiftung Datenschutz als juristische Referentin. Sie hat Rechts­wissen­schaften, sowie IT-, IP- und ­Datenschutzrecht in Hannover, Málaga und… …rechtswissenschaftliche Aufsätze zu verfassen und zu publizieren. Es würde sich nämlich lediglich die Art der Publikationen ändern und nicht das Publizieren als solches… …des EU-US Data Privacy Framework Als letzter Referent vor der Mittagspause trug Bennet Lindner zum Thema der Zukunft des EU-US Data Privacy Framework… …Gesetzgebung im Bundestag in der Theorie und Praxis. Kuhle nahm Bezug auf seine Erfahrungen während seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der… …betroffene Person selbst in der Sache vor den Europäischen Gerichten klagebefugt wäre. Die Entscheidung des EuGH als Rechtsmittelinstanz steht noch aus. Für… …verändert sich die Stimmung in Urteilen zu Art. 82 DSGVO nach einem Urteil des EuGH? Mit der Vorstellung von Gerichtsurteilen als streng sachlich und daher… …Worte treffen. So konnte ermittelt werden, welche Landgerichtsbezirke tendenziell wohlwollender entscheiden als andere, wo die gerichtliche Geltendmachung… …Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit als berechtigtes Interesse erachtet werden, vorausgesetzt die Verarbeitungen sind unbedingt notwendig und… …Fragen rund um Datenschutz und strategische Steuerung. Ihre Lösung: „Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government“, das sich sowohl als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Aufsichtsbehörden Barbara Thiel war von 2015 bis Mitte 2023 Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen. Sie ist heute als Lehrbeauftragte, Dozentin, Autorin und… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …„Konsistenzmechanismus bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts“ wird als der „wohl wichtigste Teil der DSGVO“ bezeichnet. 3 Die Aufsichtsbehörde am Ort der europäischen… …sich die Darstellung in der ersten Grafik („Complaint lodged with the LSA“). Die LSA ist als einzige Aufsichtsbehörde im One-Stop-Shop-Verfahren befugt… …eingereicht wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen hat oder haben kann, sind als „betroffene… …als „Kernbestimmung“ 6 der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzusehen. Grundsätzlich ist das Kooperationsverfahren auf einen für alle tragbaren… …IMI. Kommen die CSA zu dem Ergebnis, keinen Einspruch einzulegen, gelten nach der Fiktion in Art. 60 Abs. 6 DSGVO die LSA und die CSA als mit dem… …Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden. Schweigen gilt hier als Zustimmung. Gegenüber anderen Aufsichtsbehörden, die keine CSA waren oder die… …fälschlicherweise nicht als solche beteiligt wurden, soll demgegenüber keine Bindungswirkung eintreten. 11 In diesem Fall beginnt die Umsetzungsphase, in der alle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung? Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung… …richtet sich dabei weniger gegen dieses Reformziel als gegen dessen Ausgestaltung: Das Omnibus-Verfahren stehe unter erheblichem Zeitdruck und greife an… …arbeitet mit ­einem gestuften Verantwortungsmodell. Pflichten werden insbesondere danach differenziert, ob ein Akteur als Anbieter oder als Betreiber eines… …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Eine eigenständige Rolle von Herstellern oder Anbietern als datenschutzrechtlich relevante Akteure ist… …nicht vorgesehen. Die DSK kritisiert diese Zurückhaltung als verpasste Gelegenheit. Während einerseits tiefgreifende Änderungen zur Diskussion gestellt… …technischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit lässt sich als sachgerechte Fortentwicklung der DSGVO… …verstehen, sofern sie als Ergänzung, nicht als Ersatz der bestehenden Verantwortungsstruktur ausgestaltet wird. Sie entspricht einem im europäischen… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …Dörken Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? David Dörken ist Volljurist und arbeitet als… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende… …beschäftigt werden und (2) entweder ein Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro und weniger als 150 Mio. Euro erwirtschaftet oder bei einer Bilanzsumme von über… …43 Mio. Euro und weniger als 129 Mio. Euro. Zur Schaffung einer neuen Kategorie für Unternehmen, Manz/Bauer, EU-Kommission schafft neue Kategorie für… …geringer Markkapitalisierung, oft als Nebenwerte bezeichnet. Mid Caps hingegen solche mit mittlerer Marktkapitalisierung. Diese sind größer als Small Caps… …, aber kleiner als Large Caps. Unter den Mid Caps versteht man in Deutschland die 50 Mitgliedsunternehmen des MDAX. Als wichtigste Small Caps gelten die 50… …Registrierung von KI-Systemen im Hochrisikobereich: Anbieter müssen KI-Systeme, die zwar in einem Hochrisikobereich eingesetzt werden, vom Anbieter aber nicht als… …KI-Verordnung können als erster Versuch eines Paradigmenwechsels, hin zu einer innovationsfreundlicheren Regulierung gedeutet werden. Die vorgesehenen Anpassungen… …Entwicklung konformer KI-Systeme eingeräumt werden soll? Oder kann die Verlängerung primär als eine Reaktion auf US-amerikanischen Druck betrachtet werden? 27…

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  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Compliance GmbH. Er ist seit über 25 Jahren als Informations­sicherheits- und Datenschutzbeauftragter, ­Auditor und Berater ­tätig. Patrick Lipták ist… …Personalaufgaben hat sich als gängiges ­Organisationsmodell etabliert. Deutlich weniger geklärt sind hingegen die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, wenn… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …funktionale Linienvorgesetzte, etwa Projekt- oder Fachverantwortliche, in anderen Organisationseinheiten tätig sein können als die jeweiligen Beschäftigten… …konzeptionell geleitet werden, vordergründig die arbeits- sowie steuerrechtliche Dimension einer Umstrukturierung beleuchten und der Datenschutz als rechtlicher… …erhöht. 3. Gemeinsame Verantwortlichkeit als Anknüpfungspunkt für die räumliche Anwendbarkeit der DSGVO (Art. 26 DSGVO) In der Praxis erübrigen sich die… …übernimmt die Bewertung, indem sie diese als Grundlage für Vergütungsoder Entwicklungsentscheidungen heranzieht. In solchen Konstellationen ergänzt die… …erweist sich dies als besonders anspruchsvoll, da die Zwecke der Verarbeitung häufig arbeitsteilig verfolgt werden und sich nicht ohne Weiteres ei- 8 DSK… …faktischen Unternehmensverbunds tragen kann, die nicht selbst Arbeitgeber der betroffenen Person sind und auch nicht lediglich als Auftragsverarbeiter der… …Vergütungssteuerung, die primär Unternehmens- oder Verbundinteressen dienen, lassen sich regelmäßig nicht mehr als „erforderlich“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt nach Auffassung des VG Wiesbaden voraus, dass eine Verarbeitung als „automatisierte Entscheidungsfindung“ im… …Kreditentscheidung maßgeblich beeinflusste. Streitpunkt war weniger die bloße Existenz eines Scorings als die Qualität der erteilten Auskunft: Die Klägerin verlangte… …DSGVO als spezifischen Auskunftsanspruch für Konstellationen ein, die dem Art. 22 DSGVO zuzuordnen sind. Die Kammer begründet dies mit dem systematischen… …, der Score sei nur „Information“ und die Entscheidung treffe allein die Bank, nicht als Sperre behandelt. Entscheidend ist vielmehr, ob die… …nicht dort enden, sondern bewertet bereits die vorgelagerte Score-Erstellung als hinreichend eingriffsintensiv, wenn sie die Betroffene in vergleichbarer… …Weise erheblich trifft. Dabei spielt eine zentrale Rolle, dass der Score tatsächlich an eine Bank übermittelt wurde und damit nicht als internes… …Rechenprodukt bei der Auskunftei verblieb. Damit wird die typische Scoring-Konstellation als Marktkommunikation verstanden, nicht als internes Risiko-Tool… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …prozessualen Lage zieht das VG Wiesbaden daraus eine strenge Konsequenz: Es sieht den Score als maßgeblich für die Bankentscheidung an und hält eine weitere… …Beweisaufnahme nicht für erforderlich. Damit wird die gerichtliche Überzeugungsbildung stärker an typischen Markterfahrungen und Indizien orientiert als an einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …Mustern verdient gemacht. Als Strukturierungshilfe sind diese Veröffentlichungen sehr hilfreich und dienten auch als Anregung für die Hamburger Handreichung… …beanstanden wir es nicht, wenn Unternehmen diese Muster verwenden. Letztlich sind sowohl die Formulare der Kolleg:innen anderer Staaten als auch die… …als auch für Profis vom Kleinunternehmen bis zum Großkonzern zu erstellen. Das Ergebnis ist ein Fragebogen, der spürbar ausführlicher und… …differenzierter als die Vorarbeiten aus Großbritannien und Singapur ist, aber dennoch Wert auf simple Methodik legt. Dieser One-Size-fits-all-Ansatz kann für alle… …datenverarbeitenden Stellen als Ausgangspunkt herangezogen werden. Es ist aber abzusehen, dass hochprofessionelle Datenschutzabteilungen jedenfalls für ihre besonders…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …verwendet werden kann. Selbst Daten, die in einem bestimmten Verarbeitungskontext einmal als anonym und damit nicht personenbezogen anzusehen waren, könnten… …eine Vielzahl bisher als nicht personenbezogen angesehener Daten de-anonymisiert werden könnten und damit zu personenbezogenen Daten werden. Die…