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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Wirtschaftsraums, andererseits jedoch über ihre bilateralen Beziehungen und geographische Nähe stark mit der EU verbunden. Der Schweizer Bundesrat hatte die… …bilden, um ihre jeweilige Position zu festigen. Die EU will zudem mit dem AI Act das internationale Regelwerk durch Normendiffusion prägen («brussels… …der UNGGE 11 oder OEWG 12 . In diesen UNO-Gremien geben die Staaten auch ihre Rechtsüberzeugung und -praxis wieder, wie sie das bestehende Völkerrecht… …: https://oecd.ai/en/list-of-participants-oecd-expert-group-on-ai. 18 Die OECD betreibt weiter das OECD AI Policy Observatory, eine Online- Plattform, in der alle relevanten Akteure ihre Ideen und Herausforderungen… …hierzu eine Scharnierfunktion. Ihre Tätigkeit beeinflusst alle anderen Ebenen des Regelwerks in bedeutender Weise. Ein vertiefter Austausch mit ihnen… …rechtsverbindliches Instrument des Europarats zu KI: Die Schweiz wird ihre Position im Rahmen des Komitees für KI (CAI) einbringen, dessen Ziel es ist, bis November… …durch ihre Schnelligkeit aus, was Gesetzgebungsprozesse herausfordert, besonders, wenn diese demokratisch und inklusiv ausgestaltet sind. Andererseits… …Bedeutung regionaler, überstaatlicher Organisationen deutlich hervor: Einerseits tragen diese durch Richtlinien für ihre Mitgliedstaaten erheblich zur… …einzelner Staaten enger wird. Diese müssen sich zusehends in «Clubs» organisieren und dort ihre Interessen vertreten, um effiziente und harmonisierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …der Stiftung Datenschutz (Foto© Franziska Fritzsche, KING CONSULT) waren es zuvor gewohnt, dass sich ihre Zunft – genau wie die EU-Kommission 4 – der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verpflichtungen aus KI-VO und DSGVO teilweise. Freilich sind die inhaltlichen Anforderungen aus beiden Verordnungen unterschiedlich, die Art und Weise, wie ihre… …vorzulegen. Zweitens ist fraglich, ob es tatsächlich im Interesse aller potenziell nutzenden Personen liegt, dass ihre Daten zentral und bei einer staatlichen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …externer Berater, das ist erstmal egal. Echte Expertise und ein Sparring für Ihre Karriereziele sind unerlässlich. Sie sollten so früh wie möglich einen… …sprießen. Wie ist Ihre Sicht auf die aktuelle Marktsituation? Gibt es eher zu viele oder zu wenige geeignete Kandidaten? Jutta Löwe: Es mag sehr viele…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …das Ausspähen mittels Staatstrojaners festlegt (V.). Ferner wird auf die defizitäre Benachrichtigungspraxis (§ 12 G 10) und ihre Konsequenzen… …Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst sowie der BND. 1. Überwachungsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann. 23 Auch der EuGH geht davon aus, dass der… …vorbehaltslos durch die Behörde zu erfolgen hat, steht ihr kein Ermessen zu. Damit kann sie bisherige oder frühere Eintragungen auch nicht in ihre Entscheidung… …Auskünfte an Betroffene. Durch diese Zweiteilung bleibt unklar, gegenüber wem die betroffene Person ihre Betroffenenrechte wirksam ausüben kann. Dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …ihre Daten würden ihnen im Wege der allfälligen Einwilligungsprozeduren mit leichter Hand abgenommen, dann nützt ihnen auch das schönste Verzeichnis über… …Risiken schützt, sondern auch, inwieweit er ihre Entscheidungsfreiheit stärkt. Denn sie haben das Narrativ im Ohr: „Der Datenschutz schützt und fördert die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Staaten am Zug. Sie werden ihre Executive Order präsentieren. Anschließend wird die Europäische Kommission eine Stellungnahme des Europäischen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …stehen die Interessen der Nutzer:innen gegenüber, dass ihre personenbezogenen Daten nicht zum Zweck der Webanalyse verwendet werden. Dabei ist zu… …bekannt ist, dass ihre Bewegungen auf Websites erfasst und analysiert werden, um die Erkenntnisse zur Optimierung zu nutzen. 17 Auch im Übrigen fällt die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …Mitglieder. 8 Die COMECE hat für ihre Mitglieds-Bischofskonferenzen einen Musterentwurf eines Datenschutzgesetzes ausgearbeitet, der allerdings nicht… …gewordene ­österreichische „Datenverarbeitungsregister“ angelehnt. Schon nach alter Rechtslage führte die katholische Kirche alle ihre melde­pflichtigen…

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