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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …von dieser Regelung Gebrauch gemacht und ihre bis ­dahin für ihre Zuständigkeitsbereiche geltenden Datenschutzgesetze an die europäische Norm ­angepasst… …. Die folgenden Ausführungen sollen den Geltungsbereich der kirchlichen Vorschriften am Beispiel der katholischen Regelungen darstellen sowie ihre… …Rücksicht auf ihre Rechtsform. Alleinige Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen nach dem kirchlichen Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe… …Einwilligung der Betroffenen personenbezogene Daten einschließlich Aufenthaltsort und Aufnahmedatum bekannt gegeben werden, wenn Betroffene ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …und dem ZMD als dem diversesten 8 der größten vier bundesweiten muslimischen Religionsgemeinschaften. Rechtlich sind diese und ihre Mitgliedsgemeinden… …Mitgliedstaaten an und macht zugleich ihre Kompetenzgrenzen in diesem Bereich deklaratorisch deutlich. Das Religionsverfassungsrecht wird dadurch indes nicht per se… …religionsgemeinschaftsspezifischen Datenschutzrechts der dargestellten islamischen Vereine entfaltet die DSGVO für ihre Verarbeitung personenbezogener Daten unmittelbare Wirkung… …Religionsgemeinschaften und ihre Mitgliedsgemeinden nicht grundrechtsverpflichtet (Art. 1 Abs. 3 GG), sondern ihrerseits grundrechtsberechtigt. Das Grundrecht auf… …des VIKZ – wie auch des ZMD – bieten ihre Gottesdienste und religiösen Dienstleistungen in der Regel nicht nur Mitgliedern an, auch ist das Aufsuchen… …, selbstständigen Moscheegemeinden ihre Mitglieder autonom verwalten. In diesem Punkt unterscheiden sich allerdings die einzelnen islamischen Religionsgemeinschaften… …Mitgliedsmoscheevereine ihre personenbezogenen Daten autonom verarbeiten und die Speicherung lokal erfolgt. Die Entscheidungsbefugnis über die Zwecke und Mittel der… …islamischen Religionsgemeinschaften stellen den Mitgliedsmoscheen aber – z. T. über ihre Landesverbände – die hierfür erforderliche theologische… …koordinieren lokale Moscheegemeinden die Abgabe durch ihre Mitglieder auf lokaler Ebene und führen diese zentral an eine bestimmte Wohlfahrtsorganisation ab. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Betriebserwerber ihre Wirkung, 42 was auch dann gilt, wenn ein kirchlicher Betriebserwerber nicht mehr ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Kirchen eigene, dem Standard der Verordnung entsprechende Datenschutzregeln haben. Ihre Begründung findet diese Regelung in den primärrechtlichen Vorgaben… …zukommt 13 sowie ihre Neutralität demgegenüber, wie die Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften gestalten. 14 Sie… …verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht Gebrauch macht, muss sie ihre Freiheitsausübung an der übergeordneten Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG ausrichten… …vielmehr, wenn die strukturellen Leitideen und Grundsätze der DSGVO, ihre Wertungen und ihr Schutz­niveau einschließlich von dessen Durchsetzbarkeit durch… …zurückgegriffen werden. 57 Dabei ist allerdings zu beachten, dass die dem Einzelnen eingeräumte Befugnis nur so weit reichen kann, als durch ihre Wahrnehmung der… …Weltanschauungsgemeinschaft auch nicht als besondere Kategorie personenbezogener Daten ein, 61 so dass ihre Verarbeitung durch Abkündigung im Gottesdienst gemäß § 6 Nr. 1… …Kirchenmitgliedschaft für Bevollmächtigte als Ausdruck des Selbstverständnisses der Evangelischen Kirchen hinzunehmen. 91 Ihre rechtstheologische Begründung findet dieses… …Postulationsfähigkeit vor kirchlichen Gerichten ihre Rechtfertigung in dem inneren Zusammenhang mit den dort zu verhandelnden Streitgegenständen findet. 94 IV…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu ­stützen. Die italienische Datenschutzbehörde folgte dieser Argumentation nicht. Ihre Untersuchungen… …Minderjährigen gesammelt und weiterverarbeitet hatte. Die Minderjährigen gaben in einer App ihre Größe, ihr Gewicht, ihr Alter und ihre ­Gesundheitsziele ein und… …. Die FTC kritisiert in besonderem Maße den Anmeldeprozess. Eltern konnten ihre Kinder registrieren, wobei Kinder über 13 Jahren bereits ohne die… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio… …DSGVO verlangen können. Auch stellt dies eine Unsicherheit für Arbeitgeber und andere ­Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts für ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …Amtskirchen ihre Aufsichtsbehördenlandschaft mit dem Übergang zur DSGVO stärker zentralisiert. So wird vom Datenschutzbeauftragten der EKD die Aufsicht über 16…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Geldwäsche- und Datenschutzbeauftragten, in der Beide ihre Standpunkte einbringen. Diese Abwägungen können dann auch zur Begrün- 28 Frenzel, in: Paal/Pauly, 3…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …ihre Ziele zu vermitteln. Die öffentliche Diskussion ist geprägt von nebulösen Vorstellungen zum Schutzbereich und der Anwendung des Datenschutzrechts… …Freiheiten von Menschen. Ihre Schwächen liegen in der Anwendung und in ihrer Durchsetzung und resultieren aus einem unzureichenden Verständnis des… …gesellschaftlichen Informationsverarbeitung und ihre Folgen, 2016, S. 2 f. 7 Rehak, Was schützt eigentlich der Datenschutz?, 35C3, abrufbar unter: https://media… …das Datensammeln ein? „Technologieunternehmen ziehen ihre Vorteile aus den Prozessen, um ­bereits bestehende Praktiken der Datenextraktion zu… …, während der anderen Seite aufgenötigt wird, dieser Beherrschung auch noch aktiv zuzustimmen. Die Einwilligung ist also nicht das, was ihre liberalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …geht um ihre Gestaltung und Einhegung. Wenn Waldman daher attestiert, dass gerade die großen Datenverarbeiter mit der DSGVO gut zurechtkommen, dann ist…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …staatliche Stellen und auch Arbeitgeber sich nur dann darauf stützen, wenn eine Situation besteht, in denen ihre Macht einer freien Entscheidung nicht… …gesetzgeberische Entscheidungen über die grundsätzliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestimmter Verarbeitungen – hier hat die EU mit Sicherheit nicht ihre…

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