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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …und dem infolgedessen eine Affinität zu einer bestimmten Partei zugerechnet wurde, war hierüber erzürnt und beleidigt. Die zugeschriebene Affinität sei… …Rechtsverstoß zusätzlich einen Schaden bei der betroffenen Person. 7 Andernfalls würde die Geldzuwendung keinen Schadenersatz darstellen, sondern einer… …sei bei einer anderen Bewertung überflüssig. 10 Die Analyse der Systematik der Haftungs- und Sanktionsregelungen in Kapitel VIII der DSGVO bestätigt… …schulbuchmäßige Auslegung des EuGH von Art. 82 DSGVO überzeugt. Gerade der Verweis darauf, dass der Wortlaut neben einer Verarbeitung personenbezogener Daten unter… …Art. 82 DSGVO einer nationalen Erheblichkeitsschwelle entgegenstehe. Er weicht damit von der Rechtsauffassung des Generalanwalts Sánchez-Bordona ab. Die… …198/22) betont dagegen, dass ein Schaden „kein zwangsweises Produkt aus einem Risiko“ ist, da dies einer reinen Gefährdungshaftung gleichkäme. 17 Richtlinie… …infolge eines Datenlecks abgeflossen ­waren. Vergleichbare Fälle könnten künftig Gegenstand einer Abhilfeklage werden. fener für die Abhilfeklage rekrutiert… …Art. 82 DSGVO. Einer Klageflut wird dadurch vorgebeugt, dass jeder Kläger einen kausalen konkreten (immateriellen) Schaden darlegen und nachweisen muss… …Schaden dargelegt werden muss. Allerdings dürften an diesem Punkt die nationalen Gerichte weiterhin auf der Suche nach einer Linie sein, wie bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …erstaunlich nach der Benutzeroberfläche von SecondLife aus. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch. Die Beschäftigung mit dem Daten- Kompetenzbereich einer… …Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot des Konditionenmissbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in § 19 GWB. Die Argumentation war dann allerschutz… …Änderung mit einer geänderten Sichtweise der zuständigen Datenschutzbehörde(n) sowie dem nahenden Digital Markets Act. Eine entscheidende Rolle könnte… …genau? Die nationale Wettbewerbsbehörde muss prüfen, ob ein Verhalten bereits Gegenstand einer verbindlichen Entscheidung der DSGVO- Aufsichtsbehörde ist… …Schlussfolgerungen unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des Wettbewerbsrechts (Rn. 56). Es scheint also selbst bei einer den konkreten Sachverhalt betreffenden… …gemessen wird. Und dass solche Verfahren für die Behörde keine Selbstläufer sind. Man könnte auch von einer regelrechten Achterbahnfahrt sprechen. So musste… …. Kartellsenat im März 2021 wurde es dann auch nicht viel gemütlicher. Nach einer mittäglichen Unterbrechung verkündete der Vorsitzende schließlich das, was der… …Linie einer kartellrechtlichen Abwägung vorgezeichnet hatte, bei der das Datenschutzrecht nur ein wenn auch nicht ganz unwichtiger Aspekt in der… …Sperrwirkung entfaltet, wurde enttäuscht. Es gibt kein Verbot einer mitgliedstaatlichen Kartellbehörde sich – in einem wettbewerbsrechtlichem Rahmen – te… …, ohne dass die Nutzung des Netzwerkes daran geknüpft werden darf. Gleichzeitig eröffnet Luxemburg damit ausdrücklich die Möglichkeit der Schaffung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Datenschutzbehörden in der Vorbemerkung einer Handreichung zum Umgang mit dem bekannten Microsoft-Produkt 1 , und viele der in dem Papier adressierten Organisationen… …Änderungen hinzuwirken“. Bereits an dieser Stelle dürfte bei manchen in mildes Kopfschütteln 1 Handreichung für die Verantwortlichen zum Abschluss einer… …nicht datenschutzkonform einsetzbar.“) und einer unklaren Durchsetzung dazu führen, dass die Aufsicht in dieser Hinsicht weniger ernst genommen wird –… …haben, bei sich selber „Datenschutz durch Technikgestaltung“ nach Art. 25 DSGVO umzusetzen, aber gleichzeitig keine Chance haben, bei einer kaum… …verzichtbaren Standardsoftware auf eine datenschutzkonforme Ausgestaltung hinzuwirken, dann läuft die Idee von „Privacy by design“ großenteils leer. Bei einer… …Ausweitung dieses Datenschutzgrundsatzes und einer Einbeziehung internationaler IT-Anbieter über das Marktortprinzip stellten sich sicherlich Fragen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …zugleich den Auftakt einer neuen Kolumne dar. Zukünftig wird der vormalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink aktuelle Herausforderungen des…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …. Schaar KI – einfach mal verbieten?_________________________________________________ 176 Frederick Richter, LL. M. Gratulation von einer… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum "informationelle Selbstbestimmung" oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …werden. Diese Engführung des Datenschutzes ist ärgerlich. 3. Eine ähnliche Konstellation führte zu einer Löschungsanordnung der Kieler Aufsichtsbehörde… …entsprechenden Angaben bedurfte es keiner Rechtsgrundlage, und dass der Vermieter die Mieter dazu aufgefordert hat, war keine verbindliche Anordnung einer Behörde… …Frage, ob ich die Lernprofile, Chatverläufe und Gedanken einer ganzen Generation dem direkten Zugriff ausländischer Behörden aussetzen möchte“. Das sei… …sich ein Bürger, der in einer Sitzung des Ortsbeirats Blumenthal zu Wort gemeldet hatte, darüber beschwert, dass seine Ausführungen ohne seine… …Datenschutzbeauftragte gab ihm Recht, dass es sich um eine nicht genehmigte Verarbeitung personenbezogener Daten handelte. In der Folge sollte jeder, der sich mit einer… …Wortmeldung an einer Sitzung beteiligen möchte, erst einmal sein schriftliches Einverständnis mit dem Tonbandmitschnitt abgeben. Ansonsten durfte der Bürger… …Betroffenen oder – entsprechend der Leitlinie des BVerfG – einer „normenklaren“ gesetzlichen Grundlage bedarf – ohne Ausnahme und ohne wirkliche Einschätzung… …der modernen Gesellschaft unvermeidlich mit sich bringt. Das Sicherheitsstreben kennt keine Grenzen, stets werden etwa verbleibende Risiken von einer… …Datenschutzbeauftragten können bei der Anwendung schwieriger Normen helfen, statt nur die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Praxis herauszuarbeiten. 14 Viel wäre schon…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …seit dem BDSG 1977 die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit (heute: Identifikation oder Identifizierbarkeit) 15 einer natürlichen Person (§ 2 Abs. 1 BDSG… …1977; später § 3 Abs. 1 BDSG 1990; heute Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Seither hat sich die Vorstellung davon, wann von einer Identifizierbarkeit jedenfalls nicht… …mehr auszugehen ist, stetig verschoben hin zu einer immer weiteren Auslegung des Begriffs des Personenbezugs. Mit der Definition des „Anonymisierens“… …unverhältnismäßig großen Aufwand […] einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können“ (§ 3 Abs. 7 BDSG 1990) – der Personenbezug fehlt… …Informationen in der Hand einer einzigen Person befinden. 17 Jedenfalls aber gesetzlich verbotene und praktisch nicht durchführbare Methoden sind nicht maßgeblich… …für die Einordnung einer Person als identifizierbar. 18 Geschützt ist indes ohne Einschränkung jede Information, die Rückschlüsse auf eine Person… …dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu… …Vor der Gefahr einer „Superbürokratie“ hatte in der Frühzeit des Datenschutzes bereits Kloepfer, Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 10, gewarnt. 1… …des Art. 95 DSGVO nicht unumstritten. 36 Der Vorschlag einer E- Privacy-VO wird auf EU-Ebene schon seit 2017 verhandelt. Vor allem hinsichtlich… …Aufsichtsbehörden. Allerdings gibt es insoweit doch Überschneidungen, wenn bestimmte Verarbeitungs- und Vertragskonstellationen nur aufgrund einer marktmächtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …würde der sich wirklich anmaßen, die Geschichte einer sehr kleinen Einrichtung als „eng verbunden“ mit der Geschichte eines wichtigen Rechtsgebietes… …Einrichtung erst einmal am Hals. Im nächsten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 war dann zumindest die grundsätzliche Absicht einer Förderung durch den Bund in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …wahrlich nicht gemangelt: Wir kamen in dieses letzte Jahrzehnt aus einer langen Phase des Nachhalls der Volkszählungsentscheidung unseres… …informationelle Selbstbestimmung“ mit Leben zu füllen. Dem schlossen sich mit einer gewissen Bräsigkeit viele deutsche ordentliche und Fachgerichte an, das BDSG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …forderten Wahrnehmung und Respekt unserer Rechte als selbstbestimmte Bürger im Rahmen einer freien Gesellschaft und rügten insbesondere: mangelhafte… …Legislaturperiode vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde und den vollen, sprechenden Titel trägt „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer… …digitaler Technik umzusetzen – verfassungskonform. PinG: Sollte das Registermodernisierungsgesetz Karlsruhe beschäftigen, rechnen Sie mit einer neuen…

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