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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …des LDA? Anders als in anderen Bundesländern ist in Bayern eine Befassung des Landtages ja nicht vorgesehen. Michael Will: Der Präsident des Landesamts… …spezifischen Zuständigkeitsordnung des Freistaates, nicht anders übrigens als bei der Datenschutzaufsicht im Rundfunkund Medienbereich mit ihren besonderen… …, ebenfalls von der DSGVO ermöglichten Ernennungsverfahren. PinG: Sie haben bereits vor Ihrer Ernennung zum Präsidenten des LDA eine beeindruckende Laufbahn als… …Spätsommer 2009. Als frisch bestellter Leiter des Datenschutzsachgebiets im bayerischen Innenministerium war ich um eine Erstbewertung gebeten worden. Übrigens… …habe ich mich damals kurz ­gewundert, wie selbstverständlich im Arbeitsrecht ein Verbotsprinzip für Vorgänge postuliert werden sollte, die mir damals als… …­Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern DSGVO und ihre Alltagstauglichkeit vielleicht auch heute noch mit etwas Milde verfolgen. PinG: Als Vertreter des Bundesrates… …als bei vielen anderen europäischen Projekten gelungen ist, für einige der zentralen Grundfragen der digitalen Gesellschaft noch einmal gemeinsame… …Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses für zu eng erachten oder Art. 64 Abs. 2 DSGVO nicht ganz als geeignetes Mittel zu Klärung von… …praktische Verwirklichung des Datenschutzes etwas wichtiger als ein rechtskräftiger Geldbußenbescheid in Millionenhöhe – ob das so bleibt, wird der… …letzte Frage noch: Werden Sie in Ihrer Funktion als Präsident des LDA twittern? Michael Will: Nein – aus Einsicht in rechtliche wie auch praktische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gelbe Tapete im Datenschutz – Awareness für einen (fast) unsichtbaren Schutz

  Kirsten Bock

  …Gesundheit zu riskieren. Es werden auch heute noch Produkte entwickelt, die sich später als schädlich herausstellen können. Denn jeder Stoff erscheint so lange… …als unbedenklich, bis Verfahren entwickelt sind, die seine Auswirkungen nachweisen können. Bei den Auswirkungen umfassender Datenverarbeitungen ist es… …„Hysterie“ war damals das Wort, mit dem Frauen als „zu empfindlich“ abgestempelt wurden. Heute heißt es, Datenschützer*innen seien Nörgler*innen 5 oder… …Rechtsphilosophie und Rechtslogik und arbeitet als ­Wissenschaftliche Leiterin bei der Stiftung Datenschutz. Sie schreibt und forscht zu ethischen und… …bestimmte Arten der Datenverarbeitung unerwünschte und teils sozialschädliche Folgen nach sich ziehen können – sowohl für einzelne Personen als auch für… …könnte sein, dass man sich als einzelne Person meist nicht wirksam schützen kann. Doch die gesellschaftlichen Tendenzen weisen in eine andere Richtung… …Prozesse in der Informationsgesellschaft bewusst zu werden. Wie bekommen wir als Datenschutz-Community die Mandatsträger*innen dazu, das Grundrecht auf… …Datenschutz als grundlegenden Baustein für eine lebendige Demokratie zu sehen und in ein konstruktives Licht zu rücken? Wie stärken wir den Willen, sich für… …eine offene Gesellschaft einzusetzen und diese nicht als Bedrohung zu sehen? Wie vermitteln wir, was diese, zugegebenermaßen weitreichende Frage, mit… …der Sicherheit betrieben werden sollen, als das zu entlarven, was sie wirklich sind? Und noch viel wichtiger: Wie beschreiben wir den Wert der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …sei. Als Folge dieser Argumentation entschied das Gericht, dass White Castle eine Summe in Höhe von – unglaublichen – 17 Milliarden US-Dollar zahlen… …muss. Das Gesetz aus Illinois ist mit seinem kategorischen Verbot biometrische Daten zu erheben oder sonst zu verarbeiten wesentlich strenger als dies… …Unternehmen jedoch wohl auch nach der DSGVO als ein Datenschutzverstoß zu bewerten. In beiden Fällen ging es tatsächlich darum, die Mitarbeitenden zu… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …mehrfache Scannen kann als ein einzelner Lebenssachverhalt gewertet werden, vor allem auch, da nicht in jedem Scanvorgang eine erneute Datenverarbeitung zu… …wären die Identifizierungsvorgänge mutmaßlich viel mehr als eine DSGVO-Verletzung anzusehen. Der Betrag der Geldbuße wäre nach der DSGVO sodann wesentlich… …differenzierter zu ermitteln. Die ihrerseits selbst teilweise berüchtigten DSGVO-Bußgelder können als Folge dessen nicht mit dem Betrag mithalten, zu dem der… …aktiv sind. Das Datenschutzrecht, das in den USA oft eher als Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerschutz zu verstehen ist, kann in einigen Bereichen… …, anders als vielfach angenommen, durchaus schärfer sein als das europäische, sowohl materiell­-rechtlich als auch in der praktischen Durchsetzung. Quellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …sehen. Was als ­Instrument zum Schutze der Grundrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze gegen die Ausuferung staatlicher Gewalt geschaffen wurde, wird im… …Bürger flächendeckend lenken und kontrollieren soll. II. Datenschutz als Einschränkung staatlicher Gewalt Nach allgemeinem Verständnis ist ein… …. Der Datenschutz gilt als wichtiges Instrument, dem als übergriffig empfundenen Präventionsstaat Einhalt zu gebieten. Ausgehend vom Volkszählungsurteil… …staatlichen Stellen, zu deren Kontrolle sie berufen sind, unabhängig ausgestaltet sein müssen. III. Datenschutz als Ordnungsrecht gegenüber den Bürgern Im… …. Ordnungsrecht unterliegt als Eingriffsrecht des Staates strengen rechtsstaatlichen Bindungen. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten muss sich das… …Datenschutzrechts in seiner Funktion als Grenzziehung gegenüber staatlicher Verarbeitung von Daten verantwortlich sind, sind im privaten Bereich des Datenschutzes, in… …belanglosen Datums im Ergebnis nichts anderes als den Verzicht auf die Wahrscheinlich- 2 Vgl. im Einzelnen nur BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn… …Restaurant, ein Sägewerk oder ein Kohlekraftwerk betreibt. Dieser Befund ist umso erstaunlicher, als es im öffentlichen Bereich unter… …­abstrakter Gefahren als auch auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr ließe ich am ehesten rechtfertigen, wenn das Datenschutz- Ordnungsrecht einem klar… …Informationen stellt sich ohnehin die Frage, ob und inwieweit diese zusätzlich als personenbezogen geschützt angesehen und damit anderen in der Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …Bundestages erachtet eine E-Mail an den Arbeitgeber als ausreichend. 6 IV. Formulierung der neuen Regelung Problematisch bei der neuen Fassung des § 26 Abs. 2 S… …. 3 BDSG ist die Verwendung des Begriffes „elektronisch“, da darunter im Allgemeinen die „elektronische Form“ als Ersatz für die „schriftlichen Form“ i… …. S. d. § 126a Abs. 1 BGB verstanden wird. Damit eine Einwilligung per E-Mail als ausreichend angesehen wird, müsste die betreffende E-Mail mit einer… …, haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat deutlich gemacht, dass durch die Änderung in § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG die Voraussetzungen erleichtern… …der Fachpresse als Erleichterung für alle Akteure verstanden, da auch hier davon ausgegangen wird, dass eine einfache E-Mail in Zukunft genügt. 8 V… …der E-Mail im Posteingang dürfte allerdings nicht ausreichen, daher sollten Arbeitgeber die betreffenden E-Mails als nicht veränderbare Datei speichern… …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …zur Übermittlung induziert, da sich der Mehrwert vieler Datenerhebungen gerade aus der zeitgleichen Übermittlung ergibt. „Connected“ als Zugewinn… …Werkstätten auslesbar und zeitversetzt. Durch die Nutzung von mobilfunkgestützter Internetanbindung entsteht beim Auto ein Vernetzungsgrad, der mehr erlaubt als… …, ortsbasierte Empfehlungen, dynamische Stauprognosen oder Musik-Streaming stark an Bedeutung gewinnen. „Connected“ als Datenschutz­thema Frederick Richter ist… …fahrer- oder mitfahrerbezogenen Daten aus dem Herrschaftsbereich des ­Individualfahrzeugs nach außen kann auch als Zugang für externe Überwachung und… …gegenüber, wenn denn nur die Datenverwendung transparent und klar geregelt ist. Die eCall-Initiative der EU kann als ­konsequente Fortsetzung eines Trends zur… …serienmäßigen, wenngleich unfreiwilligen Versorgung von Automobilen mit GPS und Mobilfunk gesehen werden. Der eCall lässt sich auch als Basistechnologie für… …als Reaktion auf nicht aufklärbare Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften. Ein echter Nachweis gefahrener Strecken sind Fahrtenbücher zwar nicht… …wollen die Fahrer? Als Datensubjekte, um deren Grundrechte und Grundrechtsausübung es geht, müssen sie der Ausgangspunkt rechtspolitischer ­Empfehlungen… …zur Übermittlung seiner Fahrzeugdaten an Dritte gegen Rabatt oder nützliche Informationen vorstellen – bei den Jüngeren sogar mehr als jeder zweite. Für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …Datenschutzbeauftragte auch nicht ausschließlich als solcher tätig, ­sondern hat diese Funktion neben seiner „eigentlichen Arbeit“ wahrzunehmen… …. Arbeits(vertrags)rechtliche und sonstige Sonderstellungen gehen in der Regel mit der Bestellung als Datenschutzbeauftragter nicht einher. Die österreichische Praxis kennt auch… …den externen Datenschutzbeauftragten, der als selbstständiger Unternehmer wieder unterschiedlich entweder auf Werkoder auf Dienstvertragsbasis tätig… …. Oft wird der feierlich von der Geschäftsleitung bestellte Datenschutzbeauftragte gleich auch als „verantwortlicher Beauftragter“ ernannt – ein Schelm… …Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten auch bei Unternehmen führen, die man auf den ersten Blick nicht als „Behörde“ ansehen würde, wie zum… …„­Kerntätigkeit“ auf die „Haupttätigkeit des ­Unternehmens“ und nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten als „­Nebentätigkeit“. Unklar ist, ob sich diese… …schon an der Frage der Datenschutzbeauftragtenpflicht „zerren“. „Oft wird der feierlich bestellte Datenschutzbeauftragte gleich auch als… …durch die DSGVO der Datenschutzbeauftragte als „Ersatzinstanz“ bzw. erweiterte Informationspflichten gegenüber den Betroffenen eingeführt. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …pauschale Vortrag der Klägerin nicht für die Darlegung eines immateriellen Schadens ausreiche und wies die Berufung als unbegründet zurück. Im aktuellen… …DSGVO gegen Meta geltend. Als Begründung für einen immateriellen Schaden führte auch er an, dass er befürchte, dass seine personenbezogenen Daten in… …Zukunft infolge des DSGVO-Verstoßes missbräuchlich verwendet werden könnten. Die Klage wurde in erster Instanz als unbegründet zurückgewiesen (LG Detmold… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das… …OLG Hamm eine Klage in Bezug auf eine Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden als zulässig und begründet angesehen hatte (Urt. v… …. 22.11.2023 – 4 U 20/23). Hierzu führt das OLG Hamm aus, dass die Divergenz zwischen den Entscheidungen lediglich insoweit bestehe, als dass das OLG Stuttgart… …anders als das OLG Hamm im Zuge der Subsumtion nicht auf den zu entscheidenden Einzelfall abstelle, sondern lediglich apodiktisch ohne Betrachtung der… …der Darlegungspflicht ansetzt. Danach reichen bloß floskelartige Darstellungen, die ein allgemeines Unwohlsein beschreiben, auch in Zukunft nicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …Bußgelder, sei eines besseren belehrt: Mario Martini und Michael Wenzel befassen sich mit dem Institut der Verwarnung, das die DSGVO als förmlichen… …. Anlässlich der Amtseinführung des PinG-Autors Stefan Brink als Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg zeigt Wolff auf, wie widersprüchlich und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …„Kontaktverfolgung“ als zentrales Mittel gepriesen, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Konflikte mit dem Datenschutz sind unausweichlich. Wie die… …Datenschutzrechts. Weniger Daten und Pixel zählen als auf die Zusammenhänge schauen – das „context principle“ verdient alle Aufmerksamkeit. Dass das Verbotsprinzip… …der Stiftung ­Datenschutz dar, dass es nicht ernsthaft heißen kann: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Abgerundet wird das Heft…

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