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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Ermittlungen der AP aus Beschwerden von über 170 französischen Uber-Fahrern. Als federführende Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 DSGVO übernahm die niederländische… …Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission noch andere geeignete Garantien zur Absicherung des Datentransfers nutzte. Diese Unterlassung wertete die AP als klaren… …Uber B.V. als auch Uber Technologies, Inc. als gemeinsame Verantwortliche nach Art. 3 DSGVO im Anwendungsbereich der DSGVO und daher die Art. 44 ff… …ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in… …Absicherung eines Datentransfers mittels eines Vertragswerkes wie den SCC ist nicht als bloße Formalie zu werten. Sie ist ein wesentlicher Aspekt, um die Daten… …des Schutzniveaus der DSGVO unabdinglich. Es ist höchste Zeit, dass sowohl private als auch staatliche Akteure auf ein gemeinsames Verständnis der DSGVO… …Fachzeitschriften, Arbeitshilfen u. v. m.), inklusive Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …besonderen Nerv getroffen zu haben. Die neuen Dienste werden oftmals wahrgenommen als der Angriff auf den ureigensten Inbegriff der Freiheit unserer Bürger… …, als ­Angriff auf unser „Heilix Blechle“. Eigentlich handelt es sich bei diesen neuen Diensten doch nur um das Ermöglichen der Nutzung von digitalen… …von Fahrern geeignet wäre. Anders als bei Lösungen für das Flottenmanagement, die in der Regel auch ein GPS-gestütztes elektronisches Fahrtenbuch… …auch Privatpersonen. Der Kunde ist verantwortlich für „Die allgemeine Ächtung von Connected Car-Lösungen als ­datenschutzkritisch geht an der Sache… …Vereinbarungen mit der Arbeitnehmervertretung. Der Kunde muss seinerseits als Mittler den Nutzer über die Datenzugriffe des Dienstleisters informieren und wo… …betrachtet werden können und müssen. Solange sich nicht weitere Mitspieler am Markt positionieren wollen, etwa als Zugangsprovider, ist das relativ… …allgemeinen telemedienrechtlichen Rahmenbedingungen beurteilt werden. VII. Fazit Digitale Lösungen für das Auto sind nicht per se kritischer als bereits… …der Services für das Auto und die Autofahrer an. Die allgemeine Ächtung von Connected Car-Lösungen als datenschutzkritisch geht daher an der Sache…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …zahlreicher Umsetzungsgesetze der DSGVO zu beobachten war, obwohl die DSGVO als allgemeines Datenschutzrecht gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV als unmittelbar… …effektiven Beistand angesichts hochkomplexer Sachverhalte zu erhalten. Nicht zu Unrecht kann Art. 80 DSGVO als verbraucherschutzrechtlicher Einschlag ins… …gestaltet sich als „unechte“ 12 Verbandsklage. Durch Art. 80 Abs. 2 DSGVO sollen diese Dritten berechtigt werden, auch ohne Beauftragung durch die betroffene… …personenbezogener Daten als Verbraucherschutzregelung dem Anwendungsbereich des UKlaG unterworfen, wenn auch nicht pauschalisiert, sondern mit einer Reihe von… …Datenschutzverstößen als Marktverhaltensregel herleiten ließ 15 und beendete das datenschutzrechtliche Vollzugsdefizit. 16 § 3 UKlaG berechtigt Verbände, zu deren… …nicht nur inter partes, sondern inter omnes (§ 11 UKlaG) und wird aufgrund der erhöhten Breitenwirkung zutreffend als abstraktes Kontrollverfahren… …bezeichnet. 17 Als Beispiel eines bereits erfolgten Verfahrens fungiert die Unterlassungsklage, welche die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den… …die Verbandsklagenrichtlinie qualifizierten Einrichtungen nicht nur Klagerechte auf Unterlassung einräumt, sondern als Ziel die Abhilfe von… …Bestimmung der Höhe solcher immateriellen Schäden, sodass das Prozesskostenrisiko für den Einzelnen durchaus höher sein kann als der letztlich zugesprochene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …der relevanten Behörden und Fristen mehr Zeit in Anspruch nehmen als die vorgeschriebene Meldefrist zulässt. Wer sich hier verzettelt, riskiert nicht… …Meldung ist mehr als eine bloße Pflichterfüllung – sie ist der Schlüssel zu einem kontrollierten und professionellen Krisenmanagement. Die Aufsichtsbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Anforderungen für die DSFA vor. Der Anwendungsbereich der DSFA ist jedoch deutlich weiter, als der des FRIA: Eine DSFA ist nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO bei jeglichen… …des FRIA entsprechend zu berücksichtigen sind. Die DSGVO richtet sich als Datenschutzregulierung im Wesentlichen an Art. 8 GRC (Schutz personenbezogener…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …, welches der Betrachtung aus den jeweiligen Fachdomänen unterliegt. Ebenso können als Teilsystem die gesamten Rechtsvorschriften aller KRITIS-Gesetze mit den… …Teilsysteme kommt die Betrachtung der Teilsystemkomponenten hinzu. Diese lassen sich als statisch oder dynamisch hinsichtlich der Anforderungen und Funktion im… …Gesamtgefüge beschreiben: Es kommen als Komponenten das Smartphone, ein Account, ein Nutzerprofil, ein „unhackable computer“ 3 oder das Sicherheitssystem von… …Beschreibung der Teilsysteme und ihrer Komponenten als statisch oder dynamisch, lassen sich die Teilsysteme als geschlossen oder offen gegenüber anderen… …Teilsystemen abbilden. Darin kommt das fluktuierende Charakteristikum der Teilsysteme zum Ausdruck. Entsprechend ist die Blockchain als ein dynamisches… …Bestimmung, was sie als undurchsichtige Phänomene auftreten lassen, sodass ein Schattendasein von Gefährdungslagen dem System immanent ist. 4 Dabei sind der… …rechtliche ­Themen 7 aus dem System der IT-Sicherheit zum Gegenstand von durchgeführten Workshops, bei denen Themenschwerpunkte als Fokalpunkte des… …Referenzrahmens (3.). 1. Der Stand der Technik: Security by Design & Privacy by Design Der Stand der Technik als Prinzip stellt die Grundlage für die… …organisatorischen Maßnahmen und der technischen Produktgestaltung an sich gelten die Prinzipien der IT-Sicherheit und des Datenschutzes als Umsetzungsund… …Rechtswissenschaft als potentieller Anknüpfungspunkt für eine datenschutzrechtliche Methode abgebildet werden. Dabei sind die Öffnungsnormen für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …. 116 PinG 03.21 Mertens Der Newslettervertrag Notwendigerweise erfordert diese Art eines Newsletters jedoch sehr viel mehr personenbezogene Daten, als… …(unten 2.). Die regelmäßig verwendeten Termini einer Newsletter-Bestellung oder eines Abonnements, als Begriffe, mit denen außerhalb des Datenschutzrechts… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …auf den Betroffenen soll dem voluntativen Element der informationellen Selbstbestimmung Rechnung tragen, 6 wird jedoch häufig als zu enge Auslegung… …einer zulässigen Zweckänderung Sofern Daten zu einem anderen als demjenigen, zu den sie ursprünglich erhoben wurden, verarbeitet werden sollen, liegt eine… …sowohl eine Einwilligung als auch ein nationales oder unionales Gesetz Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1. Dass bei einer Weiterverarbeitung eine… …legitime (d. h. auf einer der Rechtsgrundlagen gem. Art. 6 Abs. 1 basierende) Verarbeitung zu einem bestimmten Zweck vorliegt. Dieser Zweck fungiert als… …Abs. 1 a) und vor allem ist Art. 6 als eine Einheit zu betrachten und nicht in seinen Bestandteilen. Art. 6 Abs. 4 Hs. 1 greift daher auch in der… …ständiger Rechtsprechung des EuGH als auch nach dem Gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der… …„Bestellung“ des Newsletters und einer Ausdehnung der initialen Rechtsgrundlage entfällt Art. 6 Abs. 1 b) als Option. Zur Wahl stehen entsprechend noch Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …, in: Brück/Sinewe, Steueroptimierter Unternehmenskauf, 2. Aufl. 2010, S. 45. 3.1 Share Deal Sowohl der Share Deal als auch Transaktionsmaßnahmen nach… …dem UmwG werden gemeinhin als datenschutzrechtlich zulässig betrachtet. Beim Share Deal ist dies nahezu unstreitig, da die Übertragung der… …Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3., Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 2 vom 24. Januar 2000, S. 12 („Das neu entstandene […] als… …im Innenverhältnis wirtschaftlich so zu stellen, als seine Zustimmung zeitgerecht und ordnungsgemäß erteilt worden. 21 Führt der Erwerber die bisherige… …Kaufhistorien nur mit Einwilligung des Kunden für zulässig und verfolgten Verstöße hiergegen mit Bußgeldern. Als Alternative bot das BayLDA, dem die ­übrigen… …Behörde wird zu Recht als praxisfern und lebensfremd bezeichnet, 28 da sie im Massengeschäft hinderlich ist. 29 Im Rahmen der Interessenabwägung sind nach… …­Geschäftsbetrieb als Ganzes übertragen und nicht lediglich der Kundendatenbestand als isoliertes Asset. Denn auch mit dem ­Asset Deal soll der Geschäftsbetrieb unter… …datenschutzrechtlich stärker schutzwürdig sein soll als bei einem Share Deal und deshalb zuvor das Verfahren der Widerspruchs­lösung über sich ergehen lassen soll, zumal… …er den Unterschied dieser Transaktionsformen regel­mäßig nicht kennt. 31 Dies unterscheidet den Asset Deal als Unternehmenstransaktion auch von einer… …. 2 UWG auf den Inhalt des Werbemittels zu beziehen und nicht auf den Inhaber des hinter dem Versender stehenden Geschäftsbetriebes: Als einseitige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device – Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …zuverlässige, Technologien zum Einsatz kommen. 1 Technik als Lifestyle ist nicht neu. Firmenhandy, Notebook und andere Endgeräte sind auch nach wie vor ein… …„Downgrade“ handelt. 1 Dieser Trend wird mitunter auch als „Consumerization“ bezeichnet, vgl. Heinzelmann, DSB 2012, 11; Hemker, DuD 2012, 165; Franck, RDV 2013… …(berufliches) Zweitgerät eher als Bürde, denn als Statussymbol empfunden wird. Die zunehmende Verschmelzung von Beruflichem und Privatem schlägt sich auch in… …Neuanschaffungen. 6 Individuelle Anschaffungen benötigen weniger Zeit und Aufwand als die unternehmensweite Einführung neuer Geräte und erfolgen ebenfalls in der… …Reaktionen im Ernstfall. Hier gilt: Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Die Inhomogenität der IT kann sich allerdings dann als… …Auftragsdatenverarbeitung. 18 Damit verbleibt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit beim Unternehmen als datenverarbeitende Stelle i. S. d. § 9 BDSG. c)… …Datenschutzrechtliche Anforderungen Als verantwortliche Stelle i. S. v. § 9 BDSG hat das (datenverarbeitende) Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass auch Datenver… …halten ein solches Verbot für unwirksam, während Bierekoven, ITRB 2012, 106, 107 eine derartige Weitergabe als üblich erachtet. 21 Leitfaden „Bring Your… …Begrenzung der lokalen Datenspeicherung auf ein Minimum (Endgerät als Datenträger). Werden zu Kommunikationszwecken Dienste Dritter in Anspruch genommen… …gesicherte Verbindungen (VPN) und verschlüsselt erfolgen. Auf die technische Implementierung einer Fernsperrung bzw. ­löschung als letztem Failsafe sollte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. nicht ausreichend revidierte nationale Recht. Als plastisches Beispiel mag dienen, dass z. B. die deutschen Gesetzgeber auf Bundes- und ­Landesebene an… …, gleichgültig ob strenger oder laxer als das nationale Recht, wird dies durch den Anwendungsvorrang der Verordnung verdrängt, wenn die DSGVO nicht gegenüber dem… …indes die, dass sowohl die nationalen Gerichte ab der ersten Instanz als auch bereits die Behörden in ihrem Verwaltungshandeln nationale gesetzliche… …, findet sich demgegenüber die expressis verbis ausformulierte These, dass sich auch Rechtsträger, die im Hinblick auf die konkrete Verarbeitung als… …Daten in Bezug auf einen Beschäftigten verarbeitet, als ein vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn eingesetzter Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8 DSGVO… …. Der zitierten, verbreiteten Ansicht sei hier ausdrücklich widersprochen und der demgegenüber nur vereinzelt vertretenen Meinung zugestimmt, dass als… …Beschäftigtendatenschutz zulässt, sei hier außen vor gelassen. Die Befürworter der hier entgegengetretenen Ansicht führen als Argument an, dass sich § 26 BDSG seinem… …Wortlaut nach als Norm­adressaten nicht alleine an Arbeitgeber richten würde, sondern allgemeiner an sämtliche Verantwortliche, die personenbezogene… …nicht entgegensteht. Aus der Abwesenheit einer ausdrücklichen Regelung zu der Frage, wer sich als Verantwortlicher auf diesen Erlaubnistatbestand berufen… …mit Sinn und Zweck der Regelung nicht vereinbar. Sowohl die Sonderregelung des § 26 BDSG als auch die – die Existenz der diese Sonderregelung…

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